Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf die Sitzung nach der Mittagspause fortsetzen.
Bevor ich gleich den Tagesordnungspunkt 23 aufrufe, darf ich anmerken: Es gibt da und dort Zweifel, wann Tagesordnungspunkt 36 aufgerufen werden soll. Manche meinen, er solle jetzt um 15 Uhr behandelt werden. Dem ist nicht so. Die Ansage heute Vormittag vom sitzungsleitenden Präsidium war, Tagesordnungspunkt 36 nach Tagesordnungspunkt 26 zu behandeln.
Interne Präsidiumspost ist immer noch verlässlich, Herr Kollege Siebels. Aber da einige schon mit den Hufen scharren und die Ungeduld noch so lange zu bremsen ist, sagen wir das jetzt gleich, damit ich noch ein bisschen moderieren kann.
Ich möchte jetzt den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen, und dazu brauche ich Ruhe im Saal. - Frau Kollegin Pieper! Herr Wichmann!
Tagesordnungspunkt 23: 9. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 18/1850 - strittige und unstrittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/1907 - Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/1909 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP- Drs. 18/1923
Ich rufe jetzt also die Eingaben aus der 9. Eingabenübersicht in der Drucksache 18/1850 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Wer zu diesen Eingaben den Ausschussempfehlungen zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nun die Behandlung der strittigen Eingaben auf. Ich rufe also die Eingaben aus der 9. Eingabenübersicht in der Drucksache 18/1850 auf, zu denen die erwähnten Änderungsanträge vorliegen.
Die erste Wortmeldung liegt mir vom Kollegen Bothe, AfD-Fraktion, vor, und zwar zur Eingabe 367/11/18. Bitte sehr! Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Die Durchführung des traditionellen Kartoffelfeuers ist für die ländliche Bevölkerung ein wichtiges, gemeinschaftsstiftendes Element. Zu Recht bemängelt der Petent die Abschaffung des Feuers durch die Einführung der Pflanzenabfallordnung im Januar 2014. Es sollte in jedem Fall eine Möglichkeit gefunden werden, die Feuer wieder durchzuführen. Auch ist zu prüfen, ob das Kartoffelfeuer den Stellenwert eines Brauchtumsfeuers hat und eine Zulassung über eine entsprechende Verordnung möglich ist.
Die Bewahrung von Tradition und Brauchtum sollten eine Priorität dieses Landtages sein, und der Bürger sollte das Recht haben, diese Tradition selbstständig zu bewahren und diese Feuer auch ohne Sondergenehmigung durch die Gemeinden durchzuführen. Daher bitten wir um Berücksichtigung dieser Petition.
Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir von der FDP sind der Meinung, dass man Kartoffelfeuer wie das Brauchtumsfeuer Osterfeuer behandeln sollte. In der Vergangenheit sind für Kartoffelfeuer zum Teil Verbote ausgesprochen worden, weil sie in den Regionen dazu genutzt wurden, die Hinterbliebenschaften auf dem Acker zu verbrennen, um das Land aufzulockern und dann gleich die Nachsaat, z. B. von Roggen, vorzunehmen. Das ist aber nicht mehr der Fall; die Gesetzeslage kann nicht mehr auf diese Weise in Anspruch genommen werden.
Sie alle sind ja für Kultur- und Brauchtumspflege. Wenn ich hier in die Runde schaue: Den einen oder anderen habe ich schon mit einem Kartoffelspieß bei solchen Veranstaltungen gesehen, der
Deshalb sage ich: Geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck, damit diese Kultur und dieses Brauchtum in Niedersachsen weiterhin gepflegt werden kann!
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ebenfalls zur Petition 367/11/18 - Kartoffelfeuer - Herr Kollege Bäumer, CDU-Fraktion, bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche, wie schon gesagt, zu der Petition in Sachen Kartoffelfeuer. Allerdings ist die Überschrift, nämlich „Wiedereinführung des traditionellen Kartoffelfeuers“, ein wenig irreführend, weil sie suggeriert, der Petent würde begehren, dass man Kartoffelfeuer wieder einführt. In der Unterschriftenliste, die dieser Petition beigefügt war, heißt es aber, dass es um einen Brenntag für Baum- und Strauchschnitt geht.
Kartoffelfeuer, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Sinne des Wortes wären Traditionsfeuer, und diese Kartoffelfeuer wären ebenso wie Osterfeuer von der örtlichen Kommune als Traditionsveranstaltung zu genehmigen. Insofern gäbe es kein Problem. Das Verbrennen von Pflanzenabfällen ist jedoch Abfallbeseitigung, und die ist über Feuer in dieser Form nicht erlaubt. Die Regelungen für Ausnahmen sind sehr eng gefasst. Wenn man z. B. Pflanzen hat, die von Parasiten befallen sind, dann kann die Erlaubnis erteilt werden, sie durch Feuer zu beseitigen, weil andere Formen der Beseitigung nicht möglich sind.
Es gibt in der heutigen Zeit genug Möglichkeiten, Pflanzenabfälle anders als durch Verbrennen zu beseitigen. Es gibt Grünabfallsammelplätze, die dafür genutzt werden sollten. Nachdem wir heute Morgen sehr intensiv über das Thema Luftbelastung gesprochen habe, wage ich einmal die Frage, ob solche allgemeinen Brenntage für das Verbrennen für Baum- und Strauchschnitt wirklich gewünscht sind.
Insofern, meine sehr geehrten Damen und Herren, bleibt es bei „Sach- und Rechtslage“. Wenn man ein Brauchtumsfeuer veranstalten will, ist dafür die örtliche Kommune der Ansprechpartner.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dieser Petition geht es um die Weiterbeschäftigung einer Lehrkraft an der IGS in Emden.
Sie alle wissen, dass es Engpässe bei den Lehrkräften im Bereich Deutsch als Fremdsprache bzw. Deutsch als Zweitsprache gibt. Das gilt für die Erwachsenenbildung, aber in großem Maße auch für die schulische Versorgung.
Es ist selbstverständlich, dass gewährleistet sein muss, dass die Sprachvermittlung durch die einzelnen Lehrkräfte qualifiziert geschieht. Die Kompetenz der Lehrkräfte entsprechend der Bildungsstandards muss durch Nachweise belegt werden können. Das kann durch Unterlagen erfolgen, aber durchaus auch durch das Beibringen von Referenzen. Und damit sind wir beim Anliegen dieser Eingabe.
Die Petentin, eine Polin mit einem abgeschlossenen Masterstudium in Germanistik und bewährte Dolmetscherin, war jahrelang an der IGS in Emden tätig. Dort hat sie bewiesen, dass sie eine erfahrene Kraft ist, die sich auf hervorragende Art und Weise, auch über das erforderliche Maß hinaus, einbringt und der Schule sowie den Schülerinnen und Schülern behilflich ist.
Bei dem Aufbau der neu eingerichteten Schule hat sie dafür gesorgt, dass die Kompetenzvorgaben vonseiten der IGS erfüllt werden konnten. Sie genießt eine hohe Wertschätzung innerhalb der Lehrerschaft, bei den Eltern und auch bei den Schülern.
Die Schulleitung möchte sie unbedingt halten, zumal - das ist ein wichtiger Punkt - sie auch dafür verantwortlich ist, dass die Schule ein Netzwerk mit außerschulischen Einrichtungen aufbauen konnte.
Durch die Nicht-Verlängerung ihres Vertrages - der Grund dafür ist ein fehlender Nachweis - entstehen Probleme: So gibt es keinen Ersatz für die Petentin. Der Sprachenunterricht an dieser Schule wurde reduziert. Das geht zulasten der Schülerinnen und Schüler in diesem Bereich. Insgesamt sind es augenblicklich 60 Schülerinnen und Schüler, die davon profitieren könnten.
Die Erfolge der Petentin in der Vergangenheit waren stets messbar. Das möchte ich noch einmal betonen. Die Schülerinnen und Schüler haben die entsprechenden Prüfungen mit Bravour bestanden.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen, dass es ganz schwierig ist, geeignete Personen für die Sprachvermittlung zu finden. Deswegen richte ich meinen Appell an die Landesregierung, diese Petition zu unterstützen, um die bewährte Kraft an der Schule zu halten.
Ich richte meinen Appell genauso an die Regierungsfraktionen, das Votum „Erwägung“, das wir vorgeschlagen haben, zu unterstützen.