Der damalige Wirtschaftsminister Olaf Lies hat vor mehr als einem Jahr die Start-up-Initiative Niedersachsen auf den Weg gebracht, die auf drei Säulen beruht. Die Beratung und Betreuung von Startups durch die Start-up-Zentren ist eine dieser Säulen; der Antrag geht ausführlich darauf ein. Die anderen beiden Säulen sind die Bereitstellung von Risikokapital und die Förderung einer noch besseren Vernetzung der Start-up-Szene.
Für diese Start-up-Initiative und für andere Projekte, wie die Unterstützung von Unternehmensübergaben im Handwerk durch Nachfolgemoderatoren, möchte ich mich an dieser Stelle bei dem damals verantwortlichen Minister Olaf Lies noch einmal ganz herzlich bedanken.
Ich nenne noch einen dritten Grund, warum es gut ist, dass die Start-up-Förderung heute Thema ist: Wir haben noch viel vor. Meine Kollegin Mareike Wulf ist gerade auf verschiedene Details eingegangen. Ich möchte das an dieser Stelle nicht wiederholen.
Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion konzentriert sich sehr auf die Förderung der Start-upZentren. Die Frage ist aber: Reicht das? Werden Sie als FDP-Fraktion damit Ihrer eigenen Forderung nach „Engagement für eine konsequente, ressortübergreifende Landesstrategie für die niedersächsische Gründungskultur“ gerecht?
Sollten wir nicht neben der in Ihrem Antrag behandelten Beratung durch Start-up-Zentren auch andere Ansätze der Gründungsförderung diskutieren? Ich denke dabei z. B. an die Frage, wie bei Bedarf die Liquidität von Start-ups gestärkt werden kann, oder an die Frage der Vernetzungsförderung.
Ziel muss es sein, die Start-up-Initiative des Landes weiter zu verbessern und so den Gründergeist in Niedersachsen weiter zu stärken - sei es im Handwerk, im Handel, im Dienstleistungsbereich, in der Landwirtschaft oder in der Kultur- und Kreativwirtschaft.
Lassen Sie uns in den Ausschussberatungen darüber sprechen, mit welchen Schritten wir dieses Ziel gemeinsam am besten erreichen können.
Danke schön, Frau Dr. Liebetruth. - Für Bündnis 90/Die Grünen hat sich Herr Stefan Wenzel zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für diesen Antrag an die Antragsteller.
Das Thema ist wichtig. Das Thema ist aber nicht neu. Nehmen Sie eine Stadt wie Göttingen, eine Firma wie Sartorius und viele andere, bei denen es sich um Ausgründungen aus der Universität handelt, die schon vor vielen, vielen Jahrzehnten entstanden sind. Das zeigt: Rund um die Universitäten ist das auch schon in grauer Vergangenheit passiert. Die Frage ist nur: Wie kann man das bestmöglich auch heute unterstützen? Dafür bietet dieser Antrag interessante Ansätze.
Bei dem Innovationspreis des Landkreises Göttingen - den gibt es seit etwa 15 Jahren - geht es jedes Jahr wieder um ein Wunderwerk an Innovation. Er zeigt, was in so einer Region an Potenzial steckt.
Ich finde es sehr bedauerlich, Herr Althusmann, dass Sie das nicht aufgegriffen haben, dass Sie bei dem Innovationspreis, den Sie künftig stiften werden, nicht eine Kooperation mit dem Landkreis gesucht haben.
Es gab z. B. auch einen Umweltpreis Innovation des Landes Niedersachsen, der dort einmal im Jahr verliehen wurde und der auch sehr interessante Beiträge gebracht hat. Von daher gibt es viele Erfahrungen, auf denen man aufbauen kann. Ich denke an die Revolution im Bereich der Lichtmikroskopie. Der Nobelpreisträger Stefan Hell, ebenfalls aus meiner Heimatstadt, hat eine Ausgründung vorgenommen. Er wird den gesamten Markt der Mikroskopie in der ganzen Welt mit dieser Erfindung aufrollen.
Meine Damen und Herren, das sind positive Beispiele. Aber wenn man sich anschaut, was z. B. im Bereich Digitalisierung läuft - die Big Five der Welt: wie Facebook, Google, Apple, Amazon -, stellt man fest: Da hat Europa überhaupt nichts Vergleichbares, am langen Ende vielleicht noch SAP, aber sonst überhaupt nichts.
Das zeigt: Die Innovations-, die Gründungskultur in Europa und auch bei uns in Deutschland lässt sehr zu wünschen übrig. Deswegen der Ansatz: Evaluieren, was wir haben, wertschätzen, was unsere Kommunen in Gründerzentren und in Innovationscampus gemacht haben, und dann schauen, wo wir die Förderung und Unterstützung intensiv verschärfen und verstärken können. Das ist meines Erachtens ein guter Ansatz.
Beantragt wurde, den Ausschuss für Haushalt und Finanzen federführend mit dem Antrag zu befassen. Wer hierfür ist, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Zudem wurde beantragt, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mitberaten soll. Wer hierfür ist, den bitte ich ebenfalls um sein Handzeichen.
- Das ist alles in Ordnung. Es kann jeder beantragen. Es müssen sich aber 20 Mitglieder finden, die das unterstützen. Die hatten wir schon gefunden.
Ich frage dennoch: Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall.
Somit haben Sie entschieden, beide Ausschüsse damit zu befassen, federführend den Haushaltsausschuss.
(Wiard Siebels [SPD]: Im hinteren Be- reich! - Schriftführer Heiner Schön- ecke: Auch im vorderen Bereich!)
Verstärkt die Minister sorgen jetzt für etwas mehr Lautstärke. Vielen Dank, dass Sie sich hinsetzen.
Tagesordnungspunkt 24: Erste Beratung: Sicherstellung von qualifiziertem ärztlichen Fachpersonal im öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/1532
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Berufsordnung für Ärztinnen und Ärzte in der Bundesrepublik entsprechend, ist das Gesundheitswesen bei uns in drei Säulen aufgebaut: Neben der ambulanten und stationären Versorgung der einzelnen Patientinnen und Patienten gehört als wesentliche dritte Säule der öffentliche Gesundheitsdienst zum Gesundheitswesen. Er erfüllt primär eher bevölkerungsmedizinische und nicht individualmedizinische Aufgaben.
Der öffentliche Gesundheitsdienst nimmt im Rahmen der Daseinsvorsorge öffentliche Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung wahr und gehört damit zur Basis des Gesundheitswesens hier bei uns in Niedersachsen. Diese Position wird auch in der rechtlichen Einordnung des öffentlichen Gesundheitsdienstes deutlich. So ist er primär in den Gesundheitsressorts der Länder verankert, da Gesundheit im föderalen System der Bundesrepublik Ländersache ist.
Wichtige Institutionen, die Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes übernehmen, finden wir aber auch auf der Bundesebene und - das ist für unseren Antrag von besonderer Bedeutung - bei den örtlichen Gesundheitsämtern auf der kommunalen Ebene.
Um die Bedeutung der örtlichen Gesundheitsämter vielleicht einmal deutlich zu machen, möchte ich einige Aufgaben nennen: Infektionsschutz inklusive der infektionshygienischen Überwachung von Einrichtungen, Impfprävention, amtsärztlicher Dienst, Prävention, Gesundheitsförderung, Kinder- und Jugendgesundheit, umweltbezogener Gesundheitsschutz sowie Untersuchungen, Begutachtungen und Gesundheitsberichterstattung.
Wir müssen uns also die Frage stellen: Was passiert, wenn diese Aufgaben vom öffentlichen Gesundheitsdienst nicht mehr wahrgenommen werden können? - Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landkreise in Niedersachsen beklagen sich zu Recht vermehrt, dass die Personalsituation und die schwierige Nachwuchssuche nach qualifiziertem Fachpersonal im Gesundheitsdienst sie vor eine unlösbare Aufgabe stellen.
Wie Sie sicher aus Ihrer kommunalpolitischen Arbeit wissen, müssen Stellen oftmals mehrfach mangels geeigneter Bewerberinnen und Bewerber ausgeschrieben werden, oder eingestelltes Personal wandert nach kurzer Zeit aufgrund der im Vergleich zur klinischen Tätigkeit geringen Bezahlung nach dem TVöD wieder ab.
Die gerade von mir beschriebenen Aufgaben und die dazugehörige Problembeschreibung bei der Personalgewinnung machen, glaube ich, deutlich, dass wir im öffentlichen Gesundheitsdienst zwar ein hohes Maß an interessanten Aufgaben haben, die wir auch erfüllen müssen, aber dass wir das dafür erforderliche Personal im Vergleich zu anderen medizinischen Bereichen nicht adäquat bezahlen können, sondern der TVöD uns hier enge Grenzen setzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau an diesem Punkt setzt unser Antrag an, mit dem wir einen einheitlichen Ärztetarif wiederherstellen wollen und die Tarifpartner bitten, diese Aufgabe zu übernehmen, um den öffentlichen Gesundheitsdienst auch in der Bezahlung wieder attraktiv zu machen.
Weiterhin möchten wir u. a. den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken, ihn im Studium verankern und einen Lehrstuhl hierfür schaffen sowie Kinder und Jugendliche zur Teilnahme an Präventionsmaßnahmen in Schulen verpflichten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir haben im öffentlichen Gesundheitsdienst eine Personalsituation, die uns dazu verpflichtet, die Stellen attraktiver zu machen, um einfach auch Personal gewinnen zu können. Wir müssen den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken, da er viele Aufgaben übernimmt, die für eine umfängliche Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger hier in Niedersachsen von besonderer Wichtigkeit sind. Hierzu soll unser Antrag einen Beitrag leisten. Ich freue mich auf die Ausschussberatung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat: Der öffentliche Gesundheitsdienst braucht unsere Unterstützung. Die Aufgabe des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist weniger die Individualgesundheit als der Bereich der öffentlichen Gesundheit. Der Kollege Herr Meyer hat über diese dritte Säule des Gesundheitssystems in seinem Redebeitrag schon ausführlich berichtet.
Einige weitere wichtige Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes möchte ich dennoch an dieser Stelle ergänzen, auch um die Fülle und die Relevanz dieser Aufgaben zu verdeutlichen.