Das ist völlig unangebracht. Ich glaube, wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass auch für Fleisch wieder realistische Preise gezahlt werden, damit es sich auch wieder lohnt, regionale Schlachtereien zu unterhalten und die Produkte regional zu vermarkten.
Dann gibt es noch Ansätze wie die Ernährungsräte. Beispielsweise in Oldenburg finden sich Zusammenschlüsse, um das Thema wirklich breit in der Gesellschaft zu verankern, Stichwort „Verbraucherbildung“. Ich denke, wenn wir den Antrag beraten, wird daraus ein sehr guter Beschluss werden.
Vielen Dank, Frau Kollegin Staudte. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann beenden wir die Beratung.
Vorgesehen ist der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer möchte dem so folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung: Sozialindikatorensystem für niedersächsische Schulen einführen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/1386
Tagesordnungspunkt 21: Erste Beratung: Schulen mit schwierigen Rahmenbedingungen stärker unterstützen - Ressourcen bedarfsgerechter zuteilen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/1393
Zur Einbringung hat sich für die Fraktion der FDP der Kollege Försterling gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Schuljahresauftaktpressekonferenz verkündete der Kultusminister, dass es mit dem Programm Schule [PLUS] für 20 Schulen in Niedersachsen 300 Lehrerstunden zusätzlich geben soll - ein erster Ansatz, aber sicherlich nicht ausreichend, um Probleme an Brennpunktschulen wirklich zu lösen; denn 15 zusätzliche Lehrerstunden pro Schule sind - das weiß jeder, der einmal Brennpunktschulen besucht hat - bei Weitem nicht ausreichend.
Es stellt sich dann aber die Frage, wie man eigentlich auf die Auswahl dieser 20 Schulen gekommen ist. Die Namen dieser Schulen wurden bisher noch nicht einmal veröffentlicht, sondern es wurde nur gesagt, dass sie sich in Delmenhorst, Hannover, Salzgitter und Wilhelmshaven befinden. Es ist für niemanden nachvollziehbar gewesen, warum man ausgerechnet diese vier Orte gewählt hat.
Ich fühlte mich ein wenig an die letzte Legislaturperiode erinnert, als es kurz vor der Landtagswahl zusätzliche Schulsozialarbeiterstellen gegeben hat. Das einzige Kriterium, das wir finden konnten, wonach diese Schulsozialarbeiterstellen verteilt worden sind, waren damals die direkt gewählten SPD-Abgeordneten vor Ort. Danach ließ sich das relativ gut festlegen.
Es wäre spannend, zu untersuchen - das könnte im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Sozialindikatorensystem geschehen -, ob Brennpunktschulen vorrangig in von der SPD gewonnenen Wahlkreisen liegen oder nicht. Dann hätte man zumindest eine objektive Erklärung für die damalige Verteilung der Schulsozialarbeiterstellen.
Mit diesem Erstaunen stehen wir nicht alleine. So schrieb der Oberbürgermeister der Stadt Celle am 15. August 2018 an den Kultusminister:
„Sehr geehrter Herr Minister Tonne, mit Erstaunen habe ich der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 9. August 2018 entnommen, dass Sie ein Pilotprojekt Schule [PLUS] aufgelegt haben und damit Schulen in Hannover, Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven zusätzlich mit Lehrerstellen und Schulsozialarbeit versorgen. Besonders interessiert mich die Frage, wie die Auswahl dieser Städte zustande gekommen ist.“
Diese Frage interessiert auch uns. Ich glaube, sie interessiert all diejenigen, die in niedersächsischen Schulen tätig sind; denn Sie alle werden Schulen an der einen oder anderen Stelle kennen, die zu Recht nach mehr Ressourcen verlangen, weil es bei ihnen eine besondere Herausforderung gibt. Der Lernort Schule ist eben nicht vom sozialen Milieu abgekoppelt, in dem er sich befindet.
Warum sollen wir nicht die guten Beispiele, die es in Hamburg und Bremen gibt, übernehmen und uns einmal mit der Frage beschäftigen, ob wir nicht auch ein Sozialindikatorensystem auflegen sollten, anhand dessen wir zusätzliche Ressourcen in die Schulen geben?
Wenn wir das machen, haben wir nämlich auch die Möglichkeit, zu überprüfen, welche zusätzlichen Ressourcen sich möglicherweise positiv auf den Leistungserfolg der Schülerinnen und Schüler sowie auf die Entwicklung der Schule als Lernort auswirken. Bei diesen Dingen würden wir Sie gerne mitnehmen. Ich war positiv überrascht, dass für dieses Plenum ohne Absprache ein inhaltsgleicher Antrag der Grünen vorgelegt worden ist. Das zeigt doch, dass wir bereit sind, gemeinsam - hoffentlich auch mit den Regierungsfraktionen - ein solches Indikatorensystem aufzulegen. Das sollte nicht nur geschehen, um die Verteilung der Ressourcen zielgerichteter und transparenter zu gestalten, sondern auch, um später so etwas wie eine Er
Ich glaube, nach 70 Jahren Schulpolitik in Niedersachsen ist die Zeit reif, Ressourcen nicht einfach pauschal, sondern zielgerichtet und transparent zu verteilen.
Danke, Herr Kollege Försterling. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - auch zur Einbringung - die Kollegin Julia Willie Hamburg, bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulen haben ganz unterschiedliche Voraussetzungen. Auch für die Lehrkräfte an diesen Schulen gibt es ganz unterschiedliche Voraussetzungen, mit denen sie arbeiten müssen. Wir haben in den letzten Monaten und Jahren häufig über die sogenannten Brennpunktschulen, über Schulen mit besonderen Herausforderungen gesprochen. Das haben wir in diesem Haus stets mit sehr großer Ernsthaftigkeit und auch immer mit dem Ansinnen getan, bestimmte Schulen nicht zu stigmatisieren oder ins Abseits zu reden.
Wir waren uns in der Problemanalyse sehr einig. Es gibt ein paar Schulen, die aufgrund der Voraussetzungen, die sie mitbringen, besonders große Herausforderungen haben, wenn es darum geht, ihre Schülerinnen und Schüler zu fördern. Es ist eine Frage der Bildungsgerechtigkeit, sich dieser Herausforderung zu stellen und diese Schulen zu unterstützen und nach vorne zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass wir uns in dieser Problemanalyse unglaublich einig waren und oft miteinander um die besten Wege gerungen haben, hat es mich doch irritiert, dass jetzt als Vorstoß lediglich 20 Modellschulen auf den Weg gebracht werden sollen, um diese als sogenannte Brennpunktschulen - Sie nennen sie nicht Brennpunktschulen, sondern nennen das Programm Schule [PLUS] - zu unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass 20 Schulen hier zu wenig sind. Wir brauchen keine Modelle, sondern eine verlässliche Infrastruktur und Rahmenbedingungen, um diese Schulen dauer
haft - vor allen Dingen aber flächendeckend - zu unterstützen. Das sollte aber nicht - wie es gerade geplant ist - singulär in vier Landkreisen geschehen.
Wir brauchen diese grundsätzlichen Schritte auch deshalb, weil wir einen Teufelskreis erleben. Diese Schulen sind schlecht oder unzureichend ausgestattet, um den Problemen und Herausforderungen begegnen zu können, die sie bewältigen müssen. Das führt gleichzeitig zu einer unglaublichen Überlastung der Lehrkräfte, und es führt zu unzureichenden Situationen im Klassengeschehen. Das wiederum führt dazu, dass sich weniger Lehrkräfte an diesen Schulen bewerben, weil der Arbeitsplatz Schule an dieser Stelle unattraktiv ist. Das wiederum führt zu einer schlechten Unterrichtsversorgung, was wiederum zu noch mehr Problemen an der Schule führt. Damit diese Abwärtsspirale nicht weiter stattfindet, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedarf es eben dieser transparenten Verteilung nach einem Sozialindex, wie es etwa Hamburg bereits vorgelebt hat.
Wir glauben auch nicht, dass es angezeigt ist, für diese Schulen anderen Stellen etwas wegzunehmen und eine Kürzungsdebatte zu führen. Vor diesem Hintergrund fordern wir, dass es im Bereich der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch der Schulsozialarbeit zusätzliche Stellen geben muss, damit diese Schulen zielgerecht unterstützt werden, was bei ihnen für eine Entlastung sorgen würde.
Die Tatsache, dass wir in den letzten Jahren bei der Problemanalyse hier immer große Einigkeit hatten, und der Umstand, dass zwei Anträge vorliegen, die in eine ähnliche Richtung zielen, machen mich hoffnungsfroh, dass wir hier vielleicht gemeinsam einen starken Schritt gehen, um einen Sozialindex auch für Niedersachsen zu entwickeln. In diesem Sinne freue ich mich auf die Ausschussberatungen. Packen wir das Problem gemeinsam an, und lösen wir es!
Danke, Frau Kollegin Hamburg. - Nun spricht für die CDU-Fraktion Kollegin Annette Meyer zu Strohen. Sie haben das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! In vielem sind wir uns ja einig: Gute Bildung ist der wichtigste Baustein, das Fundament und die Zukunft unserer Kinder. Gute Bildung und Ausbildung bestimmen, wie sich ein Berufsweg, ja, die ganze Zukunft entwickelt. Auch darin sind wir uns einig.
Gute Bildung, gute Lernbedingungen und die optimale Förderung eines jeden Kindes an allen Schulen in Niedersachsen wollen wir alle. Doch die Schulen in Niedersachsen haben eine sehr unterschiedliche Schülerklientel und stehen deshalb auch vor unterschiedlichen Herausforderungen. Das führt - dies ist schon ausgeführt worden - zu einem differenzierten Bedarf an Förderung und Unterstützung, der sich durch die gesellschaftlichen Entwicklungen kontinuierlich stärker ausprägt. Sie alle wissen, dass jedes dritte Kind - Tendenz steigend - heute bei nur einem Elternteil aufwächst. Auch verzeichnen wir eine zunehmende Kinderarmut. Viele Kinder müssen die Schule wechseln, weil sich die Eltern beruflich verändern. Integration ist - das wissen Sie - ein gewaltiges Thema. Gerade die Sprachförderung ist da zu bewältigen. Alle unsere Schulen sind inklusiv und beschulen auch entsprechend.
Das sind Entwicklungen, auf die Schule insbesondere dann reagieren muss, wenn soziale Hemmnisse es Eltern erschweren, ihre Kinder bei einem guten Start in das Bildungssystem zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, beide Anträge greifen diese Problematik auf. Sie fordern ein System, mit dem Schulen anhand von festgelegten Sozialindikatoren Ressourcen bedarfsgerechter zugewiesen werden sollen - ein System, mit dem auf die heterogener werdende Schülerschaft und die daraus resultierenden besonderen Bedarfe reagiert werden soll.
Eines haben Sie aber vielleicht vergessen, nämlich dass die Landesregierung bereits reagiert hat. Es werden schon viele Maßnahmen umgesetzt. Sie wissen das. Die Schulsozialarbeit ist als Landes
Für die Umsetzung der Inklusion - auch das kann man nachlesen - werden zusätzliche sozialpädagogische Fachkräfte die Lehrkräfte an den Schulen unterstützen. Genau diese Stellen sollen an die Schulen mit besonderem Bedarf verteilt werden, und zwar anhand eines festen Kriterienkatalogs, den Sie ja auch fordern.