Sie schreiben in Ihrem Antrag, statt dem Bau der A 20 müsse schnellstmöglich eine Verkehrswende erfolgen - das fordern die Grünen ja immer - mit dem Ziel, den Straßenverkehr dauerhaft zu reduzieren und den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. - Meine lieben Grünen-Kolleginnen und -Kollegen, ich habe überhaupt nichts gegen die Forderung, den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen - das ist völlig richtig -, und ich habe auch nichts gegen die Förderung des ÖPNV und von Radwegen. Das Problem ist nur: Eine wirkliche Alternative zum Ausbau der A 20 sind diese genannten Instrumente eben nicht.
Ich weiß nicht, in welcher Realität Sie leben, meine Damen und Herren. Von einer Verringerung des Straßenverkehrs kann doch überhaupt keine Rede sein. Alle seriösen Prognosen gehen von einer weiteren Zunahme des Verkehrs aus, sowohl im Pkw-Bereich als auch und vor allen Dingen im Güterfernverkehr.
Ich habe im Urlaub 5 700 km auf bundesdeutschen und europäischen Autobahnen verbracht. Wissen Sie, wie es da aussah? - Die rechte Spur und zum Teil auch die mittlere Spur waren voller Lkw, und die Pkw haben sich im Prinzip die linke Spur geteilt. Das bedeutet Chaos, Staus und Zeitverluste - Schäden in volkswirtschaftlicher Hinsicht.
Meine Damen und Herren, wir sind, im Gegensatz zu anderen europäischen Nachbarstaaten, eine Industriegesellschaft. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Die SPD-Fraktion ist froh, dass wir nach wie vor eine Industriegesellschaft sind; denn diese Industriegesellschaft fördert Prosperität und Wirtschaft und vor allen Dingen Wohlstand und Arbeitsplätze.
Und da wir eine Industriegesellschaft sind, die uns diesen Wohlstand sichert, müssen wir auch akzeptieren, dass man die Wirtschaftsverkehre eben nicht mit dem Fahrrad abwickeln kann, sondern dass wir Verkehrsinfrastruktur wie die Autobahnen brauchen.
Sie prognostizieren ein erneutes Absacken der A 20 wie in Mecklenburg-Vorpommern, was angeblich die Kosten in die Höhe treibt. Andererseits verweisen Sie selbst und widersprüchlicherweise darauf, dass die Ursachen für das Absacken der Strecke in Mecklenburg-Vorpommern nicht bekannt sind. - Die Landesregierung hat auf Ihre Anfragen in den Drucksachen 18/75 und 18/430 ausgeführt, dass ein Absacken der A 20 wie in Mecklenburg-Vorpommern auf niedersächsischer Seite „ausgeschlossen“ ist. Es ist ausgeschlossen, weil wir ein völlig anderes Bauverfahren anwenden, nämlich das sogenannte Überschüttverfahren, das in Mecklenburg-Vorpommern eben nicht zur Anwendung gekommen ist. Das heißt, dieses Argument können Sie schon einmal beiseitelegen. Es ist nicht stichhaltig.
Sie behaupten ferner, dass bei der Kostenberechnung das Kostenniveau aus 2012 zugrunde gelegt worden sei und dass eine Kostensteigerung von 4 % bisher unberücksichtigt geblieben sei. - Auch das ist schlicht falsch, Herr Schulz-Hendel.
Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, die Bundestagsdrucksache 18/9205, eine Antwort auf eine Kleine Anfrage aus der Grünen-Bundestagsfraktion, herauszusuchen. Darin hat die Bundesregie
rung eindeutig zu der Frage der Kostenermittlung und der Kostensteigerung Stellung genommen. Danach wurden die Projektkosten mit einheitlichen Maßstäben durch unabhängige Gutachter ermittelt und geprüft. Dabei wurde für alle Projekte der Wissenstand der Jahre 2014 und 2015 - nicht des Jahres 2012 - zur Kostenhöhe unterstellt. Demnach wurden alle aktuell verfügbaren Informationen zu den voraussichtlichen Projektkosten verwendet. Um aber eine methodisch zulässige Bewertung zu ermöglichen, wurden die aktuellen Kosten auf den Preisstand von 2012 abgezinst. - Es ist also schlicht falsch, dass die Kosten falsch ermittelt und die Baukostensteigerungen nicht berücksichtigt worden seien.
Meine Damen und Herren, ich habe, wie ich auf meiner Uhr sehe, gerade eine Punktlandung hingelegt. Wir werden spannende Ausschussberatungen haben; denn ein tragfähiges und durchschlagendes Argument gegen den Bau der A 20 habe ich von Herrn Schulz-Hendel heute nicht gehört.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Küstenautobahn - Planung für A 20 stoppen - jetzt!“ - so lautet der Antrag, über den wir hier diskutieren. Während sich der Kollege Jörg Bode dem Thema noch nach dem Motto angenähert hat, dass es vielleicht doch irgendetwas Gemeinsames geben könnte, worüber man bei diesem Thema sprechen könnte, wurde für mich bei diesem Antrag wieder eines deutlich - und das haben wir auch in der bisherigen Debatte gemerkt -: Die Grünen betreiben auch an dieser Stelle genau die Verhinderungspolitik, die wir seit Jahren kennen und die wir hier immer wieder diskutiert haben.
Meine Damen und Herren, wenn es eine Botschaft aus diesem Parlament nicht geben darf, dann ist es die Botschaft: „Küstenautobahn - Planung für A 20 stoppen - jetzt!“. Nein, aus diesem Parlament muss die ganz deutliche Botschaft kommen: „Planung für A 20 beschleunigen“ oder besser noch
Wir kennen die Verhinderungspolitik, die die Grünen in den vergangenen Wahlperioden, auch in ihrer Zeit als Oppositionsfraktion, betrieben haben, als sie mit, wie ich finde, teilweise schon nahezu heuchlerischen Argumenten versucht haben, diese Autobahn argumentativ zu verhindern. Ich war selbst einmal auf einer ganz wunderbaren Podiumsdiskussion mit der damaligen verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag, Frau Wilms. Frau Wilms hatte als Gegenargument für die A 20 den Fachkräftemangel genannt, den wir erleben, und behauptet, dieser Fachkräftemangel wirkt sich auch dahin gehend aus, dass es demnächst keine Lkw-Fahrer mehr gibt - und weil es keine Lkw-Fahrer mehr gibt, braucht man auch keine Autobahn mehr. So die Erklärung von Frau Wilms.
Eine weitere Erklärung, die ich immer wieder gehört habe, lautete: Kauft mehr regionale Produkte, dann brauchen wir diese ganzen Transporte nicht. - Meine Damen und Herren, ich bin Freund davon, regionale Produkte zu kaufen und die heimische Wirtschaft zu stärken. Aber der Kollege Henning hat es hier gerade beschrieben: Wir können doch nicht den Blick vor der Realität, vor der Veränderung und vor der Globalisierung der Wirtschaftsverkehre verschließen. Wenn man mit offenen Augen über unsere Autobahnen fährt, erkennt man genau das, was der Kollege gesagt hat: Der Verkehrskollaps ist heute schon da, und den werde ich auch durch den Kauf von regionalen Produkten nicht verhindern können.
Ein weiteres Argument lautet, dass die A 20, so wie es in Mecklenburg-Vorpommern an einer Stelle passiert ist, absacken könnte. Dieses Ereignis war für die Grünen natürlich ein gefundenes Fressen. Aber diese Behauptung wird wider besseres Wissen aufgestellt; denn wie Sie wissen, Herr SchulzHendel, wird die A 20 in Niedersachsen nicht im gleichen Verfahren gebaut wie in MecklenburgVorpommern.
Dass man trotz dieses Wissens nicht sagt, sie könnte absacken, sondern behauptet, sie werde absacken, um damit auch noch Ängste zu schüren
Aber das Schlimmste war das, was wir in der letzten Wahlperiode erlebt haben. Das will ich an dieser Stelle jetzt einfach noch einmal loswerden. Die Grünen konnten das Projekt zwar nicht ganz verhindern, aber sie waren stolz darauf, dass man die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, die die Planungen für dieses Projekt macht, personell so ausgeblutet hat, personell so schlecht aufgestellt hat, dass die Planungen nicht vorangehen konnten.
Das war die Politik von Rot-Grün bzw. von den Grünen in den letzten Jahren. Herr Schulz-Hendel, ich bin froh, dass Ihre Partei in diesem Parlament an dieser Stelle nichts mehr zu sagen hat!
Wir wissen - die Argumente sind mehrfach genannt worden -, welch hohe Bedeutung die A 20 für Niedersachsen und für den gesamten Norden Deutschlands hat.
Sie haben gerade gesagt, die Grünen hätten die Landesbehörde für Straßenbau personell ausbluten lassen. Ich lasse es einmal dahingestellt, ob das überhaupt so war.
Herr Seefried, können Sie mir bestätigen, dass die Landesbehörde für Straßenbau nicht zum Ressortbereich des Landwirtschaftsministers, der Wissenschaftsministerin, der Justizministerin oder des Umweltministers gehört, sondern zum Ressort des
Wirtschafts- und Verkehrsministers, und können Sie mir außerdem bestätigen, dass das in der letzten Legislaturperiode Olaf Lies war, und können Sie mir schließlich sagen, ob dieser Herr Olaf Lies nicht auch schon in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied der SPD und nicht der Grünen war?