Das eine ist die Frage, wer wann informiert worden ist. Ich weiß nicht, wie es beim Kollegen Arends und bei der Kollegin Modder war. Ich bin mehrfach von diversen Akteuren in diesem Zusammenhang angesprochen, gefragt worden, und ich fühle mich als verantwortlicher Abgeordneter dann auch verpflichtet, zum Wirtschaftsminister zu gehen und zu fragen: Was ist denn da? Welche Antworten habt ihr? Was tut ihr? Das genau habe ich gemacht. Insofern ist der Vorwurf, liebe Meta Janssen-Kucz, liebe Hillgriet Eilers, gegen den Wirtschaftsminister völlig deplatziert. Das in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen, finde ich auch ein wenig schräg.
Zweiter Punkt. Die Rede, die Meta Janssen-Kucz gerade gehalten hat, ist, mit Verlaub gesagt, in einer solchen Situation völlig unterirdisch. Die Wahrheit ist: Wenn es nach der Grünen-Politik am Standort gegangen wäre, dann wäre die MeyerWerft schon lange weg. Dann würden wir über die Nordseewerke und Folgeaufträge überhaupt nicht mehr diskutieren.
Darum war das eine völlig unglaubwürdige Rede. Sie hat auch keinen Beitrag dazu geleistet, eine Perspektive für die Mitarbeiter dort zu erarbeiten, weil sie aus lauter Unterstellungen bestand, die die Grünen in diese Debatte einbringen, die durch nichts zu belegen sind und die im Zweifel die Debatte vor Ort zur Rettung der Arbeitsplätze jetzt erschweren und nicht erleichtern werden. Herzlichen Dank, Meta Janssen-Kucz!
(Zustimmung bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Unerhört! - Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Das ist Ihre Art der Arroganz! Die Weisheit mit Löffeln gefressen! Ich entschuldige mich nicht! Dafür nehme ich gern ei- nen Ordnungsruf in Kauf!)
Einen Moment, bitte! - Frau Kollegin JanssenKucz, der letzte Wortlaut ist nicht ganz rübergekommen. War das „Weisheit mit Löffeln gefressen“?
(Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Ich nehme den Ordnungsruf des Herrn Präsidenten entgegen! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das war der letzte Teil! - Heiterkeit bei der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anwürfe der Abgeordneten Eilers und der Abgeordneten Meta JanssenKucz kann ich nur in der notwendigen und auch gebotenen Höflichkeit zurückweisen. Eine seriös arbeitende Landesregierung zeichnet sich dadurch aus, dass sie zunächst hinter verschlossenen Türen versucht, eine Lösung zu erreichen, und in gebotener Vertraulichkeit, die von den Gesprächspartnern auch erwartet worden war, vorgeht.
Ich lege aber sehr viel Wert auf die Feststellung, dass es lediglich der Abgeordnete Ulf Thiele, der Abgeordnete Arends und die Abgeordnete Modder waren - ich habe vorhin den Fraktionsvorsitzenden der CDU zu erwähnen vergessen, der sich ebenfalls erkundigt und gefragt hat: „Was ist da los?“, weil er offensichtlich vom Abgeordneten Thiele über diese Frage informiert worden war -, die sich direkt an ihren Minister gewandt haben. Von gleichen Aktivitäten Ihrerseits, Frau Meta JanssenKucz im Besonderen, habe ich nichts vernommen.
Das mache ich Ihnen nicht zum Vorwurf. Ich kann nur sagen: Wir haben zu einem bestimmten Zeitpunkt X entschieden, nachdem die Fragen an uns gerichtet wurden, diese Fragen zu beantworten.
(Christian Grascha [FDP]: Na sicher! Sie haben gesagt, Sie hätten alle Ab- geordneten informiert! Wir können gern im Protokoll noch einmal nachle- sen! - Anja Piel [GRÜNE]: Eine Ent- schuldigung wäre fällig!)
- Ich kann es nur so wiedergeben. Insofern halte ich Ihren Vorwurf nicht für berechtigt. Die Situation der Insolvenz ist erst gestern an uns herangetragen worden. Deswegen haben wir uns heute entschieden, vollumfänglich und in Gänze das Parlament und damit alle Abgeordneten zu informieren. Bis vor Kurzem war unser Kenntnisstand noch, dass es nicht zu einer Insolvenz kommen würde. - So viel zur Wahrheit.
Vielen Dank, Herr Minister. - Der jüngste Redebeitrag löst dem Grunde nach zusätzliche Redezeiten aus. - Die FDP möchte darauf abheben. Ich erteile Ihnen eine Redezeit von zwei Minuten.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Althusmann, ich denke, wir sind an einem nicht ganz unwesentlichen Punkt für die Zusammenarbeit hier im Hause.
Zum einen möchte ich bezüglich der Unterrichtung zu dem, was uns in Emden bewegt, sagen, dass es nicht Sie waren, die von sich aus gekommen sind und gesagt haben: Hier ist ein wichtiges Ereignis, über das ich das gesamte Parlament informieren möchte. - Vielmehr war es unsere Bitte an Sie, uns darüber zu unterrichten, weil wir auf diese Vorkommnisse aufmerksam geworden sind. Insofern war das unser Begehren, weil wir eben bisher darüber von der Landesregierung noch nichts gehört hatten. Das zur Richtigstellung.
Sie haben vorhin selbst gesagt - das lässt sich sicherlich auch anhand des Protokolls nachvollziehen -, dass Sie die örtlichen Abgeordneten informiert hätten.
Jetzt habe ich hier schon zwei Abgeordnete gehört, die das bestreiten und sagen, es stimme nicht, dass Sie sie informiert haben. Sich hier hinzustellen und zu sagen, es sei so gewesen, dass die, die Sie angesprochen hätten, informiert worden seien, ist etwas anderes.
Sie haben hier auch den Eindruck erweckt oder geglaubt, Sie hätten die, die informiert werden müssten, informiert - das waren aber eigentlich nur CDU- und SPD-Abgeordnete -,
und gemeint, dass Sie damit Ihren Unterrichtungspflichten gegenüber dem Parlament genügt haben. Das haben Sie in diesem Fall mitnichten.
Ich möchte das auch mit einer Bemerkung zu heute Vormittag verbinden. Beim „Masterplan Digitalisierung“ kam die Frage aus dem Parlament, warum das alles so lange gedauert hat. Darauf haben Sie gesagt, Sie mussten das ja auch erst mit dem Haus oder mit den Abgeordneten besprechen. Darüber habe ich mich auch gewundert; denn dem Haus haben Sie von sich aus gar nichts vorgestellt.
Da war es unsere Aktuelle Stunde, die das zum Gegenstand gemacht hat. Auch da spricht Ihre Äußerung dafür, dass Sie sehr wohl mit Abgeordneten darüber gesprochen haben, aber auch ausschließlich mit SPD- und CDU-Abgeordneten.
Diese Verhaltensweise führt dazu, dass Sie hier zwischen Parlamentariern unterscheiden, dass Sie Parlamentarier erster Klasse bedienen und dass es Parlamentarier zweiter Klasse gibt. Das ist für mich ein wesentlicher Punkt, weil das für die Zusammenarbeit wirklich wichtig ist. Gerade bei einem solchen Thema wie jetzt in Emden gibt es gleichgelagerte Interessen. Warum nutzen Sie
eigentlich nicht die Chance, alle ins Boot zu holen und gemeinsam eine Lösung zu finden? Stattdessen machen Sie das nur mit Einzelnen. Das finde ich bedenklich. Wir sollten, denke ich, wieder auf einen Weg hin zu einer vernünftigen, transparenten und fairen Zusammenarbeit kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Birkner. - Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte zusätzliche Redezeit in Anspruch nehmen. Herr Limburg, ich erteile auch Ihnen zwei Minuten Redezeit.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Herr Kollege Thiele. Ihre polemischen Angriffe gegen die Kollegin Janssen-Kucz und gegen die Kollegin Eilers entbehren jeglicher Grundlage. Sich hier hinzustellen und zu suggerieren, Ihr Redebeitrag würde den Beschäftigten und den Familien rund um die Nordseewerke helfen, und die Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die sich hier kritische Anmerkungen erlauben, was in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte, würden den Menschen vor Ort schaden, ist, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit, Herr Thiele.
Zum anderen: Herr Kollege Dr. Birkner hat es gesagt: Im Mittelpunkt der Debatte sollte doch eigentlich - das war auch die Intention der FDP, als sie die Unterrichtung beantragt hat - die Zukunft der Nordseewerke und der Beschäftigten vor Ort stehen.
Dass wir jetzt hier eine Debatte über Informationspflichten gegenüber dem Parlament führen, ist nicht die Schuld der FDP oder der Grünen, sondern das liegt in der Verantwortung dieser Landesregierung und dieses Wirtschaftsministers, der in der Tat wieder einmal hier im Plenum die Dinge etwas anders dargestellt hat, als sie in Wahrheit sind.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der FDP - Anja Piel [GRÜNE]: Dafür kann man sich ja mal entschuldigen!)
Herr Wirtschaftsminister, Sie haben sich hier hingestellt und klipp und klar gesagt, Sie hätten die örtlichen Abgeordneten von sich aus informiert. Als Sie dann darauf hingewiesen worden sind, dass das offenkundig nicht der Wahrheit entspricht, haben Sie einen Gegenangriff versucht und gesagt: Na ja, Sie hätten ja nachfragen können. - Das ist eine Unverschämtheit, Herr Wirtschaftsminister. Wenn Sie die Abgeordneten informieren wollen, dann machen Sie es auch! Aber dann informieren Sie alle Abgeordneten in diesem Haus und nicht nur die Ihnen genehmen und loyalen Abgeordneten!
Ich bin seit 2008 Mitglied in diesem Haus, und ich habe oft Debatten über verschiedene niedersächsische Unternehmen erlebt, in deren Verlauf es uns gelungen ist, einen Schulterschluss aller Fraktionen in diesem Haus hinzubekommen, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und zu schauen, was die Politik zu einer Lösung beitragen kann. Voraussetzung dafür war aber natürlich immer, dass alle Abgeordneten dieses Hauses gleichermaßen informiert werden und gleichermaßen ernst genommen werden. Das geht nicht in solch einem arroganten Stil, in dem Herr Althusmann und Herr Thiele es hier fabrizieren.