Wenn das der Fall ist, meine Damen und Herren, dann gehört die Debatte aber auch genau hierher. Deswegen bin ich mit dem Kollegen Grascha - auch wenn ich, was den Antrag betrifft, bei einigen Diskussionspunkten unterschiedlicher Auffassung bin - vollkommen einig in der Frage, dass diese Frage im öffentlichen Raum, im Parlament diskutiert gehört.
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Kollegin Frauke Heiligenstadt sechs Minuten zusätzliche Redezeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte FDP-Fraktion und liebe Kollegen von den Grünen! Natürlich kann und muss man die Ausrichtung einer Bank, die Vermögenswertigkeit dieser Bank und den wichtigen Dienstleistungscharakter dieser Bank in einem Parlament wie diesem, zumal das Land größter Anteilseigner dieser Bank ist, diskutieren. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, nicht so, wie Sie es diskutieren,
Damit suggerieren Sie, dass die Bank gerettet werden müsse, wie zuvor einige Banken bereits gerettet worden seien. Das aber ist nicht erforderlich. Im Gegenteil! Die Anforderungen der Aufsicht erhöhen sich. Die erhöhen sich nicht nur für die NORD/LB, sondern auch für alle anderen systemrelevanten Banken in der Bundesrepublik und auch im übrigen Europa. Darauf haben Banken zu reagieren. Man muss jetzt aber kein Krisenszenario zeichnen und auch keine Rettungsrufe von sich geben, sondern man muss darüber sachlich und seriös diskutieren. Man darf keine Krisenszenarien herbeibeschwören, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Für uns - insbesondere für die SPD-Fraktion, aber auch für die CDU-Fraktion - ist die NORD/LB eine ganz wichtige Finanzdienstleistungsinfrastruktur in diesem Land. Für uns hat die NORD/LB auch weitaus mehr Bedeutung, als dass sie nur Kredite für den Mittelstand gibt. Für uns ist die NORD/LB mit ihrer Flugzeugfinanzierung z. B. eine ganz wichtige Einrichtung zur Unterstützung der AirbusStandorte und der dort tätigen Beschäftigten in Norddeutschland. Sie finanziert auch erneuerbare Energien; auch das ist ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor. Sie finanziert ferner die Wohnungswirtschaft und den sozialen Wohnungsbau. Schließlich unterstützt sie auch das Bausparen, die
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen bei der FDP und bei den Grünen, auch wenn es in der Bewertung des Antrages der FDP möglicherweise unterschiedliche Ansatzpunkte gibt, so sollten wir uns in einem aber doch einig sein: Die NORD/LB hat in den letzten Jahren - insbesondere im letzten Jahr - gut gewirtschaftet. Sie hat vieles aus eigener Kraft stemmen können. Jetzt geht es darum, die NORD/LB aufgrund der Anforderungen, die sich insbesondere aus der Bankenaufsicht ergeben, um am Markt zu bestehen, gut aufzustellen, sie aber nicht schlechtzureden. Ich hoffe, das ist auch in Ihrem Sinne.
Federführend tätig werden soll der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Nein. Damit ist dieser Antrag einstimmig so überwiesen worden.
Tagesordnungspunkt 34: Erste Beratung: Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/833
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - „Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus!“ Das ist der Titel unseres Antrages. Es geht in ihm um die Gemeinnützigkeit insbesondere von Tierrechtsorganisationen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Tierschutz und Tierwohl haben uns hier schon vielfach beschäftigt. Für jeden Landwirt und für jeden Tierhalter ist es das oberste Ziel, mit Tieren sehr sorgsam umzugehen. In ganz besonderem Maße gilt das für Nutztiere; denn die sind der Obhut durch uns Men
schen anvertraut. Selbstverständlich muss es Kontrollen geben. Wie in allen anderen Lebensbereichen ist auch in diesem Bereich nicht alles perfekt. Teilweise gibt es Missbrauch und auch schlimme Zustände. Deswegen muss hier streng kontrolliert werden, damit es nicht zu Verstößen kommt. Unserer Überzeugung nach ist es eine ganz klassische hoheitliche Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass hier die Regeln eingehalten werden.
„Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.“
Wir sagen in unserem Antrag - und nehmen dabei die Gegenseite ins Visier -: Denjenigen Körperschaften, welche gegen geltende Strafgesetze verstoßen, zu einem Rechtsbruch aufrufen oder einen Rechtsbruch nachträglich zu rechtfertigen versuchen, muss die Gemeinnützigkeit überprüft werden. Wenn sich die genannten Verstöße bestätigen, muss die Gemeinnützigkeit dann aberkannt werden.
Nun gibt es Tierrechtsorganisationen, die unserer Wahrnehmung nach ein wahres Geschäftsmodell entwickelt haben. Das Deutsche Tierschutzbüro, das 2011 noch 14 000 Euro eingenommen hat, hat es 2016 auf 735 000 Euro gebracht. Das entspricht einer Steigerung um immerhin 5 000 %, was recht wacker ist.
PETA hatte vor einigen Jahren eine Kampagne unter dem Titel „Der Holocaust auf Ihrem Teller“. Über die Geschmacklosigkeit dieses Titels brauchen wir hier nicht zu diskutieren. Da wurde der Holocaust aber relativiert. Da wurden Dinge gleichgesetzt. Das geht überhaupt nicht! Wir fragen uns, wie lange man noch hinnehmen will, dass das mörderische nationalsozialistische Unrechtsregime nun auch noch für den Tierschutz herhalten soll.
Der PETA-Justiziar Haferbeck sagt nun: Ziel ist das Ende der Nutztierhaltung. - Es geht ihm also nicht darum, zu Verbesserungen bei der Haltung
von Nutztieren und zu mehr Tierwohl zu kommen, sondern das Ende der Nutztierhaltung ist das Ziel dieser Organisation. Auf die Vorhaltungen hin, dass mehr als 80 % der Haustiere, die in PETATierheimen landen, nach kurzer Zeit getötet werden, hat die Gründerin von PETA geantwortet: Tot ist für die Tiere besser, als in Gefangenschaft zu leben. - Deswegen werden die Tiere kurzfristig getötet. Das ist das, was diese Organisation unter Tierschutz versteht.
Man will die Nutztierhaltung also beenden. Nutztiere aber sind alle Pferde in Deutschland. Ich kenne in Deutschland keine frei lebenden Wildpferde. Nutztiere sind auch Honigbienen. 130 000 Imker halten 880 000 Bienenvölker - seit 12 Jahren zum Glück wieder mit steigender Tendenz; Bienen sind wieder sehr im Kommen. Wachhunde, Blindenhunde - auch das sind Nutztiere. „Hütehunde“ hätte ich beinahe wieder gesagt. Ich habe das Thema wieder nicht begriffen. Der Wolf ist ja ein frei lebendes Tier. Schafe, Kälber und Fohlen können nach deren Logik weg. Und das soll gemeinnützig sein? - Meine Damen und Herren, ich sage, wer so argumentiert, wer so handelt, der handelt nicht gemeinnützig, sondern gemeingefährlich.
Nun hat Ministerin Otte-Kinast angekündigt, man müsse die Gemeinnützigkeit überprüfen. Das ist genau dasselbe, was auch wir fordern. Was hat sie dafür kassiert? - Eine Drohung von Herrn Haferbeck: Wenn sie ihren Hof nicht 24 Stunden lang für diese Experten öffnet, dann kriegt sie Besuch. - Die drohen einer Ministerin mit Einbruch, meine Damen und Herren! Es geht überhaupt nicht um Tierschutz; denn der Betrieb Kinast - „liebe Barbara“ sage ich an dieser Stelle einmal - liegt im Bereich meines Landvolk-Kreisverbandes Weserbergland. Es gibt nicht die geringsten Indizien dafür, dass dort irgendetwas nicht in Ordnung ist. Es geht nur darum, Politik zu machen und jemanden an den Pranger zu stellen, meine Damen und Herren.
Um die Ziele der Gemeinnützigkeit und des Tierwohls zu verwirklichen, hat PETA jetzt ein Fahndungsplakat herausgegeben. Dazu kann man eigentlich fast nichts mehr sagen.
Da steht: „Täterin Nr. 1: weg“. Da werden Menschen ausgeixt, und es wird gesagt: Weg damit! - Nicht irgendwer, sondern drei Ministerinnen! Das hat mit Parteizugehörigkeit nichts zu tun. Wenn jetzt nicht alle Demokraten zusammenstehen, um solch einem Tun ein Ende zu setzen, dann weiß ich nicht mehr, in welchem Lande wir leben.
Meine Damen und Herren, das Gewaltmonopol liegt beim Staat und ist mit strengsten Regeln verknüpft. Und das ist gut so. Nur so ist eine freiheitliche Gesellschaftsform wie die unsere aufrechtzuerhalten. Wer die Gemeinnützigkeit in Anspruch nehmen will, der muss den strengen Regeln genügen. Deshalb muss nach unserer Überzeugung die Gemeinnützigkeit untersucht werden und, wenn sich dies in der Form bewahrheitet, aberkannt werden.
Gegen Vorverurteilungen - hier haben wir es mit Politikern zu tun, die sich zur Wehr setzen können -, mit denen alle unsere landwirtschaftlichen Betriebe tagtäglich überzogen werden, müssen wir uns, müssen wir die gesamte Gesellschaft schützen. Deswegen bitte ich, diesen Antrag zu unterstützen.
Herr Grupe, bleiben Sie bitte ganz kurz da. Ich wollte Sie in Ihrem Schlusssatz nicht unterbrechen. Aber es liegt eine Wortmeldung für eine Zwischenfrage des Kollegen Detlev Schulz-Hendel vor. Würden Sie die jetzt zulassen?
Frau Präsidentin! Lieber Kollege, gestatten Sie mir eine Zwischenfrage. Sie picken hier eine gemeinnützige Einrichtung heraus. Mich würde einmal interessieren, wie Sie denn dann zur Wehrtechnik e. V. stehen, die die Interessen der Rüstungsindustrie und der Rüstungslobby vertritt.