Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie haben hier eben sehr lang und breit die Verantwortung, die wir hier für das Land haben, ausgeführt. Ich möchte darauf noch einmal mit ein paar Punkten eingehen.
Wir haben - offensichtlich war das beim Kollegen Thiele überhaupt kein Thema; Kollege Kirci hat da nur Dinge hineininterpretiert, die in dem Antrag gar nicht stehen, und Sie sind auch nicht so richtig darauf eingegangen - mit unserem Entschließungsantrag sehr konstruktive Vorschläge gemacht, wie man mit diesem Thema weiter umgehen kann. Deswegen lassen wir uns das hier auch nicht in die Schuhe schieben, dass wir uns hier angeblich verantwortungslos verhielten.
Denn was heißt denn eigentlich Verantwortung, Herr Minister? Heißt das, dass kritische Frager einfach mundtot gemacht werden sollen? Heißt das, dass wir als Opposition keine Fragen mehr stellen dürfen, dass Sie uns mundtot machen wollen? - Das ist nicht unser Parlamentsverständnis, sondern wir wurden vom Wähler hierher geschickt, um kritische Fragen entsprechend zu stellen. Und das ist genau die Aufgabe, die wir in diesem Landtag wahrnehmen.
Das Zweite ist - das hat auch der Kollege Kirci gesagt, genauso wie Sie -: Angeblich gibt es ja gar keine Krise. - Es kommt mir hier manchmal so vor wie das mit den Affen, die sich die Augen, die Ohren und den Mund zuhalten. Das kann es ja wohl nicht sein! Wir sehen ja wohl bei den Ratings, dass die Bank hier offensichtlich ein Problem hat und dass es Kapitalbedarf gibt. Das ist ja sogar von dem einen oder anderen Redner bestätigt worden. Wenn es diesen Kapitalbedarf gibt, dann wird die Bank Refinanzierungsprobleme bekommen. Wenn eine Bank Refinanzierungsprobleme bekommt, dann möchte ich gerne wissen, wie Sie das ansonsten außer als Krise bezeichnen würden.
Sie haben zwar recht: Das ist nicht vergleichbar mit der WestLB und der HSH. Das hat übrigens auch niemand gesagt. Aber dass es eine Krise ist, dass hier Kapitalbedarf besteht und dass die Bank gegebenenfalls Refinanzierungsprobleme bekommt, das steht doch außer Frage, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Lieber Christian Grascha, ich glaube, wir müssen hier zwei Dinge voneinander trennen. Die eine Frage ist, ob dieser Landtag die Zukunftsperspektiven der NORD/LB diskutiert. Das ist - ob wir das im Haushaltsausschuss oder hier im Plenum tun -
Die zweite Frage ist, wie wir das tun. Sie haben gerade wieder etwas getan, was im Zweifel auf den Märkten dieser Welt bei Ratingagenturen, bei anderen Stakeholdern nicht dazu führt, dass Vertrauen in die NORD/LB gefasst wird, obwohl sich Tausende von Mitarbeitern und der neue Vorstand - wie wir alle wissen - wirklich darum bemühen, diese Bank solide zukunftsfähig aufzustellen. Stattdessen reden Sie über eine Krise. Das ist genau der Grund, warum ich vorhin die Eckwerte des Jahresabschlusses 2017 der NORD/LB vorgetragen habe: Weil sich daraus alles Mögliche ergibt, aber eine Krise dieser Bank kann man daraus nicht erlesen.
Deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir sie auch in der Verantwortung als Ankereigentümer dieser Bank nicht herbeireden.
Sie haben vorhin gesagt: Rating kurz vor Ramschniveau. - Das ist genau die Rhetorik, die dazu führt, dass diese Bank im Ansehen nicht steigt, sondern sinkt. Das wichtigste Kapital neben dem Kernkapital einer Bank ist das Ansehen, das die Bank im Markt hat.
Und das ist eben nicht die Wahrheit. Sie reden von Krisenszenarien, Sie reden von Rettungsdebatten. Und die schlimmste bzw. schwierigste Debatte - lieber Stefan Birkner, darum habe ich vorhin so reagiert -, die ich in den letzten Wochen gehört habe, war die immer wiederkehrende Spekulation - bis gestern -, dass die Möglichkeit der Liquiditätsnutzung aus Sondervermögen, das wir gebildet haben,
nicht nur den Ministerien zur Verfügung steht, sondern auch der Beteiligungsgesellschaft und damit potenziell angeblich auch der NORD/LB, bis hin zu dem Punkt, dass Jörg Bode sich dazu versteigt, hier zu behaupten, dass möglicherweise das Sondervermögen gar nicht für seinen Zweck genutzt werden kann, weil es zur Rettung der NORD/LB genutzt werden müsse. Diese Behauptungen, diese Spekulationen schaden der Bank.
Herzlichen Dank, lieber Kollege Thiele. - Sie haben die Frage, ob das Sondervermögen dazu herangezogen werden kann, das Geld an die HanBG zu transferieren, und dann von der HanBG gegebenenfalls Kapitalmaßnahmen in Richtung NORD/LB durchgeführt werden können, hier ja schon mehrmals als wilde Spekulation bezeichnet. Deswegen möchte ich Sie gerne fragen: Können Sie denn ausschließen, dass das passiert?
dass die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft, wenn sie Liquiditätsengpässe hat, auch auf Geld zurückgreifen kann, das an anderer Stelle im Landeshaushalt gerade nicht gebraucht wird, egal in welchem Einzeletat oder in welchem Sondervermögen. In jedem Errichtungsgesetz jedes Sondervermögens, das dieser Landtag bisher beschlossen hat, steht genau diese Klausel drin. Deswegen muss ich es nicht nur nicht ausschließen, sondern ich kann sogar davon ausgehen, dass es Situationen geben wird, wo das so ist, weil es ein normaler Vorgang ist.
Aber daraus zu schließen, dass dieses Geld möglicherweise abgezweigt werden könnte, um dann am Ende damit die NORD/LB zu retten, anstatt den Breitbandausbau voranzutreiben, ist eine solch hanebüchene Konstruktion, die zeigt, in welcher Form Sie hier tatsächlich diskutieren und dass es Ihnen eben nicht darum geht, die NORD/LB in eine gute Zukunft zu führen,
sondern dass es Ihnen erkennbar darum geht, hier zu skandalisieren und Szenarien aufzuzeigen, mit denen Sie vielleicht noch einmal eine Schlagzeile machen können. Das mag zur normalen Oppositi
onsarbeit dazugehören. Ich habe das ja auch fünf Jahre lang gemacht. Aber ich finde, die NORD/LB ist dafür das falsche Thema.
Vielen Dank, Herr Kollege Thiele. - Vor dem Hintergrund, dass Sie meine gestrige Aussage zum Thema Sondervermögen Digitalisierung hier in der Debatte schon mehrfach aufgegriffen haben und ich gestern auf die Frage, woher ich das denn hätte, sagte, es stand in der Zeitung, würde ich diesbezüglich gerne eine Frage an Sie stellen.
Vor dem Hintergrund, dass ich in den letzten Wochen von Vertretern der Sparkassen darauf angesprochen worden bin, dass es ja zur Lösung des Problems ein Sondervermögen durch das Land geben soll, das dann die Kapitalerhöhung darstellt, frage ich Sie: Können Sie wirklich ausschließen, dass im Sparkassenraum nicht über diese Lösung diskutiert worden ist?
Ich kann nicht ausschließen, dass die Sparkassenvertreter auch den Rundblick und andere Zeitungen gelesen haben. Aber, ehrlich gesagt, Herr Bode: Wenn ich alles geglaubt hätte, was über Sie in der Zeitung gestanden hat, dann wäre unser Verhältnis nicht so gut, wie es tatsächlich ist.
Für die Fraktion der Grünen erhält der Kollege Stefan Wenzel drei Minuten zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 GO LT. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir alle haben vor zehn Jahren erlebt, was passiert, wenn der Finanzmarkt in Bewegung gerät. Seitdem ist im Bereich Regulierung sehr viel passiert - viel Sinnvolles, aber auch manches, was man hinterfragen
kann. Seitdem wird aufmerksamer hingeguckt. Das ist auch gut so. Wenn die BaFin in ihren Beanstandungen 70 % der Institute nennt, dann ist das einerseits gut, weil sie damit Öffentlichkeit schafft. Andererseits weckt das aber auch Besorgnis, weil es im Jahr davor nur 20 % und im Jahr davor noch deutlich weniger waren. Das hat sicherlich auch etwas mit der Geldpolitik insgesamt zu tun und nicht allein mit dem einzelnen Institut.
Ich muss aber ganz ernsthaft widersprechen, wenn Herr Kirci, Herr Thiele und der Finanzminister hier erklären, dass es nicht zulässig ist, diese Fragen hier im Parlament zu diskutieren. Auch und gerade dann, wenn es ein Institut betrifft, für das wir Verantwortung tragen, und wenn dafür öffentliches Geld notwendig ist oder wenn öffentliches Eigentum verkauft oder teilverkauft werden soll, ist dies Sache dieses Parlaments auf der Grundlage der Landeshaushaltsordnung.
Und ich sage Ihnen eines: Wenn der Finanzminister sich mit seinen Trägern über alle diese Fragen sehr einvernehmlich verständigt hätte - es ist aus meiner Sicht seine vornehmste Pflicht, bei solch wichtigen Fragen nicht nach knappen Mehrheiten oder Einstimmen- oder Zweidrittelmehrheiten zu suchen, sondern im Kreise der Träger möglichst Einvernehmen herzustellen -, dann wäre ich sicher, dass niemand hier diese Debatte geführt hätte. Denn wir im Landtag haben gar nicht den Zugriff auf diese Informationen. Wir wären gar nicht auf die Idee gekommen, das Thema anzureißen. Das muss also aus dem Trägerkreis heraus in die Öffentlichkeit getragen worden sein.
Wenn das der Fall ist, meine Damen und Herren, dann gehört die Debatte aber auch genau hierher. Deswegen bin ich mit dem Kollegen Grascha - auch wenn ich, was den Antrag betrifft, bei einigen Diskussionspunkten unterschiedlicher Auffassung bin - vollkommen einig in der Frage, dass diese Frage im öffentlichen Raum, im Parlament diskutiert gehört.