Meine Damen und Herren, mit dem neuen Polizeigesetz setzen wir ein zentrales Projekt dieser Koalition zügig, rechtssicher, aber auch konsequent um. Aber wir wissen alle, dass ein Gesetz für die innere Sicherheit nicht alles ist. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag mehr vereinbart, nämlich dass wir eine bessere personelle und materielle Ausstattung vorsehen. In diesem Zusammenhang haben wir bereits die ersten Schritte im Nachtrag gemacht. Das gilt genauso auch für die Justiz.
Meine Damen und Herren, eines ist doch klar: Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die tagtäglich bei uns auf der Straße für unsere Sicherheit sorgen, müssen bestmöglich ausgestattet sein und haben auch einen Anspruch darauf, dass sie gut ausgebildete Kolleginnen und Kollegen an ihrer Seite haben. Deshalb werden wir auch dieses Vorhaben konsequent weiter umsetzen.
Es geht aber auch um den Ausbau der Präventionsarbeit. Niedersachsen war hier durchaus mal weit und auch führend. Wir waren Vorbild für Hessen, für Bayern und für Baden-Württemberg - um nur einige Beispiele zu nennen. Im Jahr 2016/2017 haben wir auch in diesem Bereich in Niedersachsen wieder verstärkt etwas getan. Hier muss aber viel mehr getan werden. Ich glaube, eines ist uns gerade vor dem Hintergrund der salafistischen Szene klar: Es war gut und richtig, Herr Innenminister, dass der DIK in Hildesheim verboten worden ist. Aber wir dürfen hier nicht aufhören. Wenn es möglich ist, müssen weitere Verbote in diesem Zusammenhang ausgesprochen werden. Das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt.
Mit dem neuen Polizeigesetz bekommt Niedersachsen ein verfassungskonformes und zeitgemäßes Polizeigesetz, das den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen Rechnung trägt. Mit der CDU in der Regierungsverantwortung wird die öffentliche Ordnung weiter ein schützenswertes Rechtsgut bleiben. Dies ist im Polizeigesetz weiter verankert.
Der Schutz vor terroristischen Anschlägen wird grundlegend verbessert. Kontaktstellen können weiter wie bisher eingerichtet werden. Und eines
Ohne Zweifel: Nicht jeder Punkt, den wir uns vorstellen können, ist bereits in die Ihnen vorliegende Drucksache aufgenommen worden. Uns war wichtig, dass wir den Experten ausreichend Zeit geben, sich mit diesem Gesetzentwurf auseinanderzusetzen. Aber wir werden uns auch die Zeit nehmen, dies auszuwerten und, wenn Gutes vorgebracht wird, den einen oder anderen Punkt in das Gesetz mit aufzunehmen. Das gilt übrigens auch für das Anliegen des Städtetages, dass man das Verbot von Trinkgelagen auf öffentlichen Plätzen besser und rechtssicher im Gesetz regelt. Wenn dazu ein Vorschlag gemacht wird, werden wir dies auch umsetzen.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte: Diese Koalition ist handlungsfähig. Wenn es um die Sicherheit geht, dann bündeln wir alle unsere Kompetenzen und Erfahrungen und legen in kürzester Zeit ein modernes Polizeigesetz vor. Das, meine Damen und Herren, ist wichtig. Es ist ein Zeichen, dass wir in dieser Großen Koalition viel für die Bürgerinnen und Bürger tun.
Damit ist eines auch klar: Es geht nicht nur um einen, sondern um zwei Partner, die auf Augenhöhe miteinander verhandeln. Das haben wir getan. Deshalb ein Dank an den Koalitionspartner SPD! Wir haben fair verhandelt. Wir haben viel erreicht. Meine Damen und Herren, es geht ja auch um viel. Es geht um den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern vor Straftaten.
Wir haben zwar einen neuen Namen für dieses Gesetz. Aber eines ist auch klar: Dieses Gesetz ist nicht nur für die Polizei oder für die kommunalen Ordnungsbehörden. Unser Ziel bei all unserem Tun sind und bleiben die größtmögliche Sicherheit und Ordnung in Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem schönen Bundesland. Dem fühlen wir uns verpflichtet, und deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf eingebracht.
Vielen Dank, Herr Kollege Schünemann. - Es gibt den Wunsch zu einer Kurzintervention. Herr Onay, bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Schünemann, Sie haben ja Safia S., den Anschlag in Hannover, und Anis Amri angeführt, auch in Verbindung mit der Quellen-TKÜ. Da frage ich mich schon: Meine Erinnerung aus dem PUA, aber auch aus den Berichterstattungen und Dokumentationen um Anis Amri ist, dass genug Informationen vorlagen.
Das Problem war ja nicht, dass man nicht an die Quelle der Informationen herankam, sondern die Auswertung der Informationen war das Problem, beispielsweise war die Übersetzung nicht ausreichend.
Das andere, was Sie angesprochen haben, war Ihr Vorwurf, dass wir der Polizei gegenüber Misstrauen hegen. In der letzten Legislaturperiode - das habe ich ja vorhin gesagt - war der Hauptstein des Anstoßes die sogenannte Misstrauensstelle; so hatten Sie sie betitelt. Nun weiten Sie sie massiv auf die gesamte Landesverwaltung auf. Da frage ich noch einmal: Wie steht es um Ihr Misstrauen gegenüber der Polizei und gegenüber der Landesverwaltung, wenn Sie diesen Schritt gehen? Denn wir hegen kein Misstrauen gegenüber der Polizei. Ganz im Gegenteil! Die Grünen haben ein klares rechtsstaatliches Empfinden und eine Sensibilität, die Sie vielleicht manchmal teilen sollten.
Was Sie zur Präventivhaft und zum Bundesverfassungsgericht gesagt haben, ist nachweislich falsch. Da geht es nicht darum, dass die Präventivhaft per se verfassungswidrig ist. Vielmehr geht es darum, dass sie ganz klar ausgestaltet und konkretisiert sein muss: zu Tat, zu Opfern, zu Zeitumfang. Diese 74-Tage-Regelung kann gerade auch bei dieser Entstehungsgeschichte, die ich vorhin geschildert habe - in einer basarartigen Verhandlungssituation -, meines Erachtens nicht verhältnismäßig sein.
Dass Sie jetzt auch noch mit dem Trinkverbot auf öffentlichen Plätzen kommen! In Bayern sind 30 000 Menschen auf die Straße gegangen. Wenn Sie jetzt auch noch das Feierabendbier der Menschen ins Visier nehmen,
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Onay, völlig unabgestimmt haben Minister Pistorius und ich eine Presseerklärung abgegeben, in der - - -
Wir beide haben völlig unabgestimmt eine Presseerklärung abgegeben, in der es heißt: Amerikanische Verhältnisse wollen wir nicht; denn wir beide haben durchaus große Freude daran, mal auf einem Marktplatz ein Bier oder einen Wein zu trinken. - Aber darum geht es nicht! Sie müssen mal dem Städtetag zuhören, worum es wirklich geht und warum es notwendig ist - - -
- Da gebe ich Ihnen recht. Genau das haben wir z. B. in der Stadt Holzminden geregelt. Aber es ist in einigen Fällen nicht rechtssicher gewesen.
Deshalb haben wir eindeutig gesagt: Wir wollen uns anhören, was der Städtetag uns dazu vorgibt und welche Beispiele er anführt. Dann werden wir das umsetzen.
Zu der Beschwerdestelle: Ich bin einmal auch für Verwaltungsmodernisierung zuständig gewesen. Das Wichtigste: In dem Zusammenhang geht es nicht darum, dass man jemanden irgendwo anschwärzt, wenn es tatsächlich zu Fehlern gekommen ist, sondern es geht in dem Zusammenhang um ein Beschwerdemanagement. Insofern müssen wir so etwas weiterentwickeln. Das ist ein wichtiges Instrument einer Verwaltungsmodernisierung.
Aber die Polizei im Prinzip so darzustellen, dass dort ständig irgendetwas passiert, das ist Ausdruck Ihres Misstrauens gegenüber der Polizei. Das sollten Sie nun wirklich endlich ablegen.
Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat, wie Sie gesagt haben, entschieden, dass eine Ausgestaltung der Präventivhaftregelung notwendig ist. Deshalb haben wir in dem Zusammenhang genau die Regelungen vorgelegt, die ich hier eben beschrieben habe, einschließlich des dreistufigen Systems.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe mich nicht auf einen aktuellen Fall bezogen, sondern ich bin noch von den 9/11Anschlägen geprägt.
Der damalige Innenminister Bartling musste damals zum innenpolitischen Sprecher Uwe Schünemann gehen und sagen: Wir haben gar keine Möglichkeit, in dem Zusammenhang z. B. die Rasterfahndung einzusetzen. Was bedeutet das? - Man muss auf Sicht fahren und mit Eventualitäten rechnen. Das muss auch im Polizeigesetz abgebildet werden. Die Polizei selbst geht damit verantwortungsvoll um!