Vielleicht aber wird die Absicht des Bundes, die Verfassung zu ändern, dazu führen, dass 100 % der niedersächsischen Kommunen erreicht werden können. Das wäre in meinen Augen ein noch besseres Ziel als 85 %.
Meine Damen und Herren, Investitionen in Schulstandorte sind Investitionen in Bildungsqualität. Aus diesem Grunde begrüßen wir ohne Wenn und Aber dieses Programm. Ich glaube, gute Schulen sind uns allen wichtig. Da nehmen wir die Hilfe des Bundes gern in Anspruch.
(Die Präsidentin schaltet dem Redner das Mikrofon ab - Bernd-Carsten Hie- bing [CDU]: Eines vielleicht noch zum Schluss: Wir sollten das schnell und zielgerichtet auf den Weg bringen! Ich glaube, es gilt, auf diesem Weg fort- zusetzen! - Beifall bei der CDU und bei der SPD)
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle nur meinen Unmut zum Ausdruck bringen.
Im Vorfeld haben wir uns in den Fraktionen darauf geeinigt, dass zu diesem Gesetzentwurf, über den wir uns alle einig sind und den auch die Kommunen mittragen - außerdem lag der Gesetzentwurf rechtzeitig vor, wir hatten gute Beratungen, und schließlich haben wir gute Kriterien dafür, welche Kommunen gefördert werden können und welche nicht -, heute nicht gesprochen werden soll.
Jetzt aber hören wir hier solche Reden sowohl - mit Verlaub - des Ministers als auch der Kollegen von SPD und CDU, die nur Allgemeinplätze wiedergegeben haben, über die wir uns alle einig sind, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Und das um 14 Uhr, zumal wir schon mehr als eine Stunde hängen! Ich finde das überflüssig.
Artikel 1. - Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer für diese Änderungsempfehlung des Ausschusses ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist so beschlossen.
Artikel 2. - Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer für diese Änderungsempfehlung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann haben Sie auch dies so beschlossen.
Wir kommen somit zur Schlussabstimmung. Wer für dieses Gesetz ist, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Diejenigen, die dagegen sind, bitte ich, sich jetzt zu erheben. - Wer enthält sich? - Dann haben Sie einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Ich sehe, Sie sind alle wohlbehalten von der Mittagspause zurück. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, damit wir mit der Tagesordnung fortfahren können, und alle Gespräche einzustellen. Wir wissen alle um die fortgeschrittene Zeit und die enge Tagesordnung.
Wir fahren fort mit dem Tagesordnungspunkt 10: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes.
Ich sehe aber, dass sich zunächst der Kollege Birkner von der FDP-Fraktion zur Geschäftsordnung gemeldet hat. Bitte schön, Herr Birkner!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich melde mich zur Geschäftsordnung Bezug nehmend auf die Entschuldigungen, die die Frau Präsidentin heute Vormittag vorgetragen hat. Dabei wurde auch vorgetragen, dass der Herr Ministerpräsident mitgeteilt hat, dass er heute ab 17.00 Uhr nicht mehr an der Plenarsitzung teilnehmen könne, und um Entschuldigung bitte.
Diese Entschuldigung hat uns schriftlich erst gestern erreicht. Sie war nicht Gegenstand der Ältestenratssitzung. Deshalb ist es notwendig, dass wir das im Plenum im Rahmen eines Geschäftsordnungsantrages aufgreifen.
Ich möchte für die FDP-Fraktion erklären, dass wir den Entschuldigungsgrund, der uns schriftlich mitgeteilt wurde, nämlich die Teilnahme des Ministerpräsidenten heute am Niedersachsenabend für die Delegierten des DGB-Bundeskongresses, nicht als ausreichend empfinden, um von der Plenarsitzung fernzubleiben.
Es handelt sich hierbei um einen rein repräsentativen Termin. Das hat überhaupt nichts mit der Frage Gewerkschaft, Arbeitgeber oder sonst etwas zu tun.
Liebe Kollegen von der SPD, das gilt gleichermaßen für alle anderen geselligen Veranstaltungen. Es geht hierbei um die Abwägung zwischen der Bedeutung des Parlaments auf der einen Seite und der Wahrnehmung eines repräsentativen Termins für die Landesregierung auf der anderen Seite.
Für uns als FDP-Fraktion ist entscheidend, dass selbstverständlich die Teilnahme an der Plenarsitzung dieses Parlaments wichtiger und bedeutender ist. Wir erwarten vom Ministerpräsidenten, dass er diesen Respekt gegenüber dem Parlament zeigt und selbstverständlich bei der Plenarsitzung bleibt.
Hinzu kommt, dass es ein Termin der Landesregierung selbst ist und diese Terminierung offensichtlich auch unter Inkaufnahme der Kollision mit der Plenarsitzung zustande gekommen ist. Das wäre zum einen frühzeitig zu diskutieren gewesen. Man hätte natürlich vorher darüber reden können, statt einen Tag vorher eine solche Entschuldigung vorzulegen. Zum anderen liegt es auch ein Stück weit mindestens in der Organisationshoheit der Landesregierung, eine solche Terminkollision zu vermeiden.
Unter dem Strich gebietet es aber der Respekt vor dem Parlament, dass der Ministerpräsident anwesend ist. Gerade bei einem solchen rein repräsentativen Termin, an dem im Übrigen auch Vertreter der Landesregierung teilnehmen können - dort können auch Staatssekretäre repräsentieren -, ist keine politische Notwendigkeit gegeben, dass es höchstpersönlich der Ministerpräsident ist.
Ich möchte daran erinnern, dass wir eine ähnlich gelagerte Diskussion auch schon in der letzten Legislaturperiode hatten. Ich möchte mich dabei gern auf den Kollegen Nacke beziehen, der als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDUFraktion gegenüber Frau Niewisch-Lennartz, die auch zu einem Repräsentationstermin gehen wollte, auch mit unserer Unterstützung, weil wir das für richtig halten, ausgeführt hat - ich zitiere -:
Dem können wir uns nur anschließen. In diesem Fall gilt das für die Teilnahme an einem Niedersachsenabend für die Delegierten des DGBBundeskongresses. Wir erwarten von einer Landesregierung, dass sie den nötigen Respekt gegenüber dem Parlament zeigt, und zwar auch in diesem konkreten Fall.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Birkner, in einem will ich Ihnen vorab recht geben: Die Entschuldigung des Herrn Ministerpräsidenten hat uns in der Tat erst gestern erreicht. Das ist also nicht in der Ältestenratssitzung thematisiert worden.
Allerdings will ich darauf hinweisen, dass sie uns gestern erreicht hat. Wenn wir hohe Maßstäbe aneinander anlegen wollen, dann, glaube ich, wäre es konsequent gewesen, schon heute Morgen, bei der Verlesung der Entschuldigungen durch das Präsidium, dieses Begehren hier einzubringen. Das hielte ich für konsequent, Herr Dr. Birkner.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung von Jörg Hillmer [CDU] - Christian Grascha [FDP]: Wir haben es erst einmal im persönlichen Gespräch ver- sucht!)
Bei der Entschuldigung geht es um zwei Punkte. Der zweite Punkt betrifft den dritten Plenartag, also den Freitag. Dabei geht es um eine Veranstaltung, die, glaube ich, hier nicht thematisiert werden soll. Das betrifft nach meiner Kenntnis zwei Mitglieder der Landesregierung.
Ferner geht es um die Veranstaltung, die Sie genannt haben, für die Delegierten des DGBBundeskongresses. Diesbezüglich will ich Ihnen inhaltlich absolut widersprechen. Das ist eine Veranstaltung, die nach meiner Kenntnis nur alle paar Jahre stattfindet. Es ist also nicht etwas, was monatlich oder jährlich stattfinden würde.
Dass der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen auch den Mitgliedern und Delegierten einer Gewerkschaft Respekt zollt,