Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ich eben gerade dreimal ausgeführt habe: Beim Härtefallfonds.
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Herr Minister, auf Ihre letzte Antwort Bezug nehmend, frage ich: Auf welcher Berechnungsgrundlage kommen die 45 Millionen Euro für den Härtefallfonds zustande? Da Sie sagten, Sie würden darauf Rücksicht nehmen, stelle ich die zweite Frage: Können die ausgebaut werden?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Frage, in welcher Höhe ein Härtefallfonds konkret gespeist wird und wie hoch das Gesamtvolumen ist, ist, wie ich gerade ausgeführt habe, die Meinungsbildung innerhalb der Landesregierung nicht abgeschlossen, welcher Vorschlag unsererseits konkret erfolgt. Es wird natürlich auch Gegenstand der konkreten Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden sein, zu welchem Ergebnis man dann miteinander gelangt. Von daher kann ein solches Ergebnis an dieser Stelle nicht vorweggenommen werden.
Danke schön, Herr Minister. - Die vierte Zusatzfrage für die AfD-Fraktion stellt der Kollege Lilienthal. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von welchen zusätzlichen Kosten geht die Landesregierung aus, wenn sie sich mit 58 % an den Kosten der Vertretungsstellen beteiligen würde?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem Vorschlag, auch Vertretungskräfte mit einzubeziehen, liegen keine konkreten Summen in Bezug auf eine Höhe von 58 % vor. Man kann allerdings davon ausgehen, dass bereits auf der Basis des jetzigen Satzes von 20 % erhebliche Millionenbeträge anfallen würden. Insofern kann man, wenn man das hochrechnet, erkennen, über welch großes Volumen man redet, wenn man die Vertretungskräfte mit einbeziehen möchte.
Danke schön, Herr Minister Tonne. - Die erste Zusatzfrage für die FDP-Fraktion stellt der Kollege Försterling. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem der Minister hier ausgeführt hat, dass die Erhöhung der Personalkostenerstattung die Beitragsausfälle kompensiert, frage ich die Landesregierung: Wie hat die Landesregierung die Beitragsausfälle bei den Kommunen errechnet? Wie hoch ist die Summe?
Herr Präsident! Wir haben dafür die von den Kommunen an das Landesamt für Statistik gemeldeten Daten verwendet.
Herr Präsident! Dann frage ich die Landesregierung: Die Daten welchen Jahres hat die Landesregierung verwendet?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die aktuellsten Daten genommen. Die stammen aus den Jahren 2014/2015.
Danke schön, Herr Minister. - Die dritte Zusatzfrage für die FDP wird wiederum von dem Kollegen Försterling gestellt.
Das könnte erklären, warum die Kommunen meinen, dass es nicht ausreicht, und warum die Landesregierung mittlerweile über einen Härtefallfonds nachdenkt. Deswegen frage ich die Landesregierung, anknüpfend an die vorhergehende Dringliche Anfrage: Sind die 45 Millionen Euro bzw. ist anteilig das Geld für einen Härtefonds für das Haushaltsjahr 2019 vom Kultusministerium schon angemeldet worden, oder erfolgt das morgen, da die Anmeldungen ja bis zum 20. April erfolgen sollen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens. Die uns vom Landesamt für Statistik zur Verfügung gestellten Daten wurden auch hinsichtlich der Anmeldungen entsprechend hochgerechnet. Das heißt, man hat sie nicht 1 : 1 übernommen. Vielmehr war eine entsprechende Hochrechnung die Grundlage.
Zweitens. Ich habe eingangs in der Antwort auf die Dringliche Anfrage gesagt, dass die zusätzlichen Mittel aus Bundesmitteln gespeist werden sollen.
Vielen Dank. - Die nächste Frage stellt für die Fraktion der Grünen der Herr Kollege Wenzel. Bitte sehr!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kultusminister, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass uns Ihr Kollege Finanzminister hier eben mitgeteilt hat, dass er keine veranschlagungsreifen Einnahmen vom Bund für den Bereich Kita, Gebührenfreiheit oder Investitionen im Bereich Kita erwartet, frage ich Sie: Wie kommen Sie auf diese Zahl? Sie scheint mir vor diesem Hintergrund völlig aus der Luft gegriffen zu sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil die Mittel vom Bund auch für Beitragsfreiheit eingesetzt werden können, veranschlagen wir eine Summe davon und können wir sie auch mit in einen Härtefallfonds überführen.
Ich sage es noch einmal: Der interne Meinungsbildungsprozess dazu, wie der Härtefallfonds konkret aussieht, ist nicht abgeschlossen. Hierzu liegen Vorschläge auf dem Tisch. Wir werden miteinander beraten, wie eine konkrete Umsetzung aussehen kann. Das werden wir insbesondere auch mit den kommunalen Spitzenverbänden absprechen.
Danke schön, Herr Minister. - Die zweite Zusatzfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die Kollegin Viehoff. Bitte schön!
Meine Damen und Herren! Herr Minister Tonne, vor dem Hintergrund der geplanten Beitragsfreiheit für die Kindertagesstätten frage ich die Landesregierung: Welche Mittel verbleiben für eine Qualitätsverbesserung im Kindertagesstättenbereich?
Herr Präsident! Frau Kollegin Viehoff, wir haben in den letzten Wochen immer wieder sehr deutlich gemacht, dass wir, nachdem wir das Kindertagesstättengesetz geändert haben, um die Beitragsfreiheit durchzusetzen, in weitere Beratungen über die Frage gehen werden, wie wir qualitative Verbesserungen für die Erzieherinnen und Erzieher erreichen können. Dies machen wir aber sinnvollerweise in einem Kontext und insbesondere dann, wenn wir konkret wissen, welche Summen vom Bund kommen und für welche Bereiche zur Verfügung stehen. Wir wollen nämlich auch die Bundesmittel in unsere Überlegungen einbeziehen.
Insofern ist die Frage, welche konkreten qualitativen Verbesserungen wir erreichen können, erst dann abschließend zu beantworten, wenn wir die unterschiedlichen Stränge - Bund und Land - vernünftig miteinander verbinden können.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage für Bündnis 90/Die Grünen stellt Frau Kollegin Hamburg. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass der Bund bisher nur Mittel angekündigt, aber weder im Haushalt hinterlegt noch in einem Gesetz verankert hat - deswegen werden diese wahrscheinlich in diesem Jahr und vielleicht auch im nächsten Jahr noch gar nicht eingerechnet werden können -, und vor dem Hintergrund, dass Sie bislang im Nachtragshaushalt nur einen Platzhalter haben, der schon jetzt die Mittel unterschreitet, die Sie derzeit planen dafür auszugeben, wie sie diese Differenz zu finanzieren plant, welche Mittel sie also nutzen will, um an dieser Stelle mehr Geld zur Verfügung stellen zu können.
Herr Präsident! Frau Hamburg, erstens gehen wir davon aus, dass die Mittel, die wir für 2018 eingestellt haben, ausreichen, um die Beitragsfreiheit zu finanzieren.
Zweitens weiß ich nicht, worauf Sie die Annahme gründen, dass vermutlich dieses und nächstes Jahr nichts kommt. Uns liegen ganz andere Informationen vor, nämlich dass der Bund auch die vorschulische, frühkindliche Bildung stärken und stützen möchte und dabei erfreulicherweise mit sehr hohem Tempo vorgeht. Mit der Bundesebene, die insgesamt 3,5 Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung investieren möchte, sind wir in guten Verhandlungen, um die entsprechenden Mittel für Niedersachsen zu binden und zum Wohle der Kitas, der Erzieherinnen und Erzieher und vor allem auch der Kinder einsetzen zu können.