Das Gesetz stärkt nämlich, wie wir gehört haben, den Mittelstand, es sorgt für Gerechtigkeit, und es sichert eine anständige Bezahlung in unserem Land. Es wäre fahrlässig, diese Errungenschaft auch nur im Entferntesten aufs Spiel zu setzen, meine Damen und Herren. Das ist eine Qualität der Bezahlung.
Weil ich gerade beim Thema Gerechtigkeit bin, meine Damen und Herren von der FDP: In Ihrem Ursprungsantrag war ja wieder die Kritik an dem Mindestlohn, die Kritik an der Rente mit 63. Einmal ganz im Ernst: Ist es nicht einfach nur gerecht, dafür zu sorgen, dass Menschen, die 45 Jahre im Handwerk arbeiten, ohne Abzüge in Rente gehen können, nachdem sie ihr ganzes Arbeitsleben eingezahlt haben? - Wir sagen: Das steht diesen Menschen einfach zu, und auch das ist Qualität.
(Beifall bei der SPD - Bravo-Rufe von der SPD - Christian Grascha [FDP]: Ihr müsst es ja auch nicht bezahlen!)
Dann mussten wir in diesen Anträgen immer etwas von Forderungen nach Futtermittel- und Lebensmittelkontrollen lesen. Wir sind immer noch der Meinung, dass das nicht unbedingt in diesen Antrag hineingehört.
Am Rande bemerkt: Diese Forderung zeugt auch wieder einmal davon, dass Sie sich nicht für einen chancengleichen Wettbewerb einsetzen möchten. Aber dieses Thema haben wir ja schon häufig genug diskutiert.
Kommen wir zum Thema Digitalisierung! Das wird im Antrag genannt, aber leider nur in der Einleitung, um es dann in den Forderungen gänzlich außer Acht zu lassen. Offenbar fällt Ihnen außer dem Schlagwort nichts dazu ein. Uns ist das Thema Handwerk wichtig. Wir haben deshalb einen Antrag mit Substanz vorgelegt.
Er nimmt wesentliche Forderungen auf, die auch in der gemeinsamen Erklärung des Bundeswirtschaftsministeriums, des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks und des Deutschen Gewerkschaftsbundes enthalten sind.
Innovationsförderung und -unterstützung sind wesentliche Bestandteile unseres Antrages. Die digitale Wirtschaft, die Elektromobilität und die Energie sind Bereiche, die heute brandaktuell sind und in der Zukunft aktuell sein werden. Und wir als SPD besetzen diese Themen mit diesem Antrag.
Was mich sehr wundert: Die Meisterpflicht wird von Ihnen nicht einmal erwähnt. Wir wollen dieses Qualitätssiegel aber gern stärken. Deshalb taucht es auch in unserem Antrag wieder auf.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ein starker Mittelstand ist Rückgrat unserer Wirtschaft. Deshalb müssen wir uns dafür einsetzen, dass Fachkräfte auch in Zukunft in hoher Qualität ausgebildet werden können.
Erfolgsgarant - und darin sind wir alle uns, glaube ich, einig - dafür ist die betriebliche duale Ausbildung. Hier leisten Handwerksbetriebe wirklich Großartiges. Dafür gilt ihnen unser aller Dank.
Aber machen wir uns nichts vor: Auch wir kennen die Nachwuchssorgen des Handwerks. Es muss daher besser als bisher gelingen, auch junge Frauen für die klassischen männlichen Handwerksberufe zu gewinnen: Wir brauchen auch die junge Mechatronikerin oder die Elektronikerin für Maschinen- und Antriebstechnik.
Das setzt aber auch voraus, dass die Arbeitsbedingungen familienfreundlicher werden. Auch für Männer muss es möglich sein, Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Wir stehen daher für Informationsmöglichkeiten und bestärken das Handwerk darin, familienfreundliche Angebote zu machen, damit ausgebildete Kräfte Beruf und Familie zusammenbringen können.
Herr Kollege, Sie dürfen gleich weitermachen. Aber Ihre Ausführungen beschäftigen das Plenum offensichtlich. Es wird nämlich mächtig viel in den Reihen diskutiert. Das sollte aber nicht jetzt passieren. Wenn Sie Aussprachebedarf haben: dann gerne zum geeigneten Zeitpunkt und an geeigneter Stelle! Im Augenblick hat aber der Kollege Heymann das Wort, und zwar er ganz allein. - Bitte!
Meine Damen und Herren, es geht um die realistischen Herausforderungen und die Kenntnis von Schwierigkeiten, aber auch um die Kenntnis der Möglichkeiten. Um die Leistungen des Handwerks anzuerkennen, wurde am 7. Dezember dieses Jahres zum ersten Mal durch den Wirtschaftsminister und durch den Ministerpräsidenten der Wirtschaftspreis für das Handwerk und den Mittelstand verliehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie sehen können, kündigt diese von Rot-Grün getragene Landesregierung nicht nur an, sondern sie handelt und trägt dies mit einer Wertschätzung in Form dieses Preises auch nach außen.
Ich fasse zusammen: Diese Landesregierung setzt sich aktiv und erfolgreich für das Handwerk ein mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz,
mit dem Programm des Niedersachsen-Gründerkredits, mit dem Existenzgründerprogramm MikroSTARTer, mit dem Projekt der Nachfolgemoderatoren, mit Mitteln aus dem ESF für die Fachkräftesicherung, mit dem Projekt „Integration durch Qualifizierung“ und mit dem Ausbau des Breitbands in
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Handwerk in Niedersachsen ist stark. Damit das auch so bleibt, lade ich Sie alle herzlich ein, dem von uns vorgelegten Antrag zuzustimmen. Senden Sie doch heute mit uns ein klares Zeichen aus diesem Hohen Hause an die Menschen, die im Handwerk tätig sind! Die Handwerkerinnen und Handwerker haben es verdient.
Vielen Dank, Herr Kollege Heymann. - Jetzt hat für die CDU-Fraktion der Kollege Karl-Heinz Bley das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Handwerk und Mittelstand sind in Niedersachsen die wichtigsten Bestandteile der Wirtschaft. Ohne Handwerk und Mittelstand wäre Niedersachsen ein armes Land. Handwerk und Mittelstand sind das Fundament, ein Eckpfeiler, die Betondecke und auch das Dach unserer Wirtschaft. Mittelstand ist mehr als nur Handwerk; das wissen wir. Aber alleine das niedersächsische Handwerk umfasst - die Zahlen hat Herr Heymann aus unseren Anträgen korrekt übernommen -
83 000 Betriebe, 520 000 Beschäftigte, 49 000 Auszubildende und weist einen Jahresumsatz von fast 50 Milliarden Euro auf. Das zeigt die Dimension des Handwerks. Die Zahlen des gesamten Mittelstands sind natürlich entsprechend höher.
Diese Anträge basieren auf diesem Papier, das ich gleich noch näher erwähnen werde, wenn es die Zeit hergibt.
Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich vielleicht an meine Rede zum CDU-Antrag „Handwerk und Mittelstand fördern“ vom 13. Mai dieses Jahres. Mit den gleichen Worten habe ich damals die Rede eingeleitet. Was ist seitdem geschehen?
Die positive Entwicklung im Handwerk und im Mittelstand ist auch heute noch festzustellen. Meine Damen und Herren, wir von CDU und FDP wollen mit unseren Anträgen zum weiteren Gelingen der Wirtschaft beitragen. In einem gemeinsamen Änderungsantrag von CDU und FDP haben wir die Stärken des Handwerks und des Mittelstands, aber auch den Handlungsbedarf auf Landes- und Bundesebene aufgezeigt. Der Änderungsantrag lautet deshalb: „Handwerk und Mittelstand in Niedersachsen fördern - Handwerk 4.0 vorantreiben“. Wir müssen das nicht detailliert darstellen. Herr Heymann, Sie wissen, was das bedeutet.
Auch die Regierungsfraktionen haben im Oktober einen Entschließungsantrag eingebracht. Im rotgrünen Antrag steht viel geschrieben. Auch einige positive Punkte sind genannt worden. Aber bei den wichtigsten Fragen bleibt man weit von den dringend notwendigen politischen Handlungsentscheidungen entfernt. Unsere Bemühungen im Ausschuss und die Gespräche mit den wirtschaftspolitischen Sprechern aller Fraktionen führten leider zu keiner Einigung. Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen war nicht zu erreichen.
Die Grünen lehnen alle Punkte mit Bundesratsbeteiligung ab. Die SPD lehnt alles ab, worin eine FDP-Handschrift zu erkennen ist.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns in der Vorweihnachtszeit, und da darf ich auch etwas Positives zu Vertretern unserer Landesregierung sagen. Ich begrüße, dass die Landesregierung einen Wirtschaftspreis „Handwerk und Mittelstand“ ins Leben gerufen hat. Das Handwerk freut sich über die Teilnahme des Ministerpräsidenten an Veranstaltungen des Handwerks wie bei der Siegerehrung der Karl-Möller-Stiftung oder beim praktischen Leistungswettbewerb. Auch die Aussagen, die der MP dort macht, klingen gut. Minister Lies macht es diesbezüglich ebenso gut.