Viertens. Ich bedanke mich für die CDU-Fraktion bei allen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden für ihr Engagement und bei den Arbeitgebern für die nötige Freistellung.
Leider arbeiten viele Feuerwehren bereits seit geraumer Zeit an ihrer Belastungsgrenze. Teilweise gilt das auch für die Belastungsgrenzen der Arbeitgeber.
Zusätzlich belasten die Kameradinnen und Kameraden aber auch die unzureichende Zuweisung von Fortbildung und Lehrgängen. Landauf, landab können daher Leitungsfunktionen nur kommissarisch besetzt werden; denn die formelle Qualifikation, die Lehrgänge, fehlt. Und Sie, Herr Minister, tun da meines Erachtens zu wenig.
Meine Damen und Herren, seit fast zwei Jahren reden die niedersächsischen Brandmeister auf allen Ebenen mit den Abgeordneten über fast kein anderes Thema mehr. Beim Parlamentarischen Abend des Landesfeuerwehrverbandes wurde die Lehrgangsversorgung nicht nur in der Rede des Präsidenten Karl-Heinz Banse thematisiert - nein, auch in den folgenden Gesprächen an den Tischen war es Thema. Und was sagt der Minister in seinem Grußwort? - Sinngemäß: Wir sind mit dem Landesfeuerwehrverband und der NABK in intensiven Gesprächen. - Er bügelt das einfach so weg!
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Habe ich Ihnen nicht die Gründe erläutert, die nicht hausgemacht sind?)
Verschärfend kam noch hinzu, Herr Bachmann, dass der Lehrbetrieb aufgrund der Flüchtlingszuweisung ausgesetzt wurde. Die Reaktion der Feuerwehrleute in Leserbriefen und sozialen Netzwerken konnten Sie verfolgen. Für viele war dies der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.
Ich glaube, meine Damen und Herren, das haben auch Sie bemerkt und der Minister zum Glück auch, der dort später den Rückzug angetreten hat.
Ihr Antrag ist wenig ambitioniert. Das, was darin steht, befindet sich teilweise schon in der Umsetzung und wurde vom Innenminister, Herr Bachmann, schon angekündigt. Mit Ihrem verspäteten Antrag - das wird auch deutlich - genießen die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden nicht die Wertschätzung, die Sie hier immer mit großen Worten vorgaukeln.
Den großen Worten in der Überschrift „Gute Ausbildung …“ folgen keine Taten. In Ihrem Antrag ist nichts Neues enthalten.
Bei den Baumaßnahmen wird lediglich festgestellt, was noch die von der CDU geführte Regierung auf den Weg gebracht hatte. Diese wollte das Gesamtprojekt durch Kreditaufnahme und Tilgung aus den Überschüssen der Brandschutzsteuer in einem abwickeln, was sicherlich zügiger gewesen wäre. Aber auf die Idee, dass Sie Ihre Anstrengungen verstärken, um die komplette Fertigstellung schneller zu erreichen, sind Sie bis heute, Herr Bachmann, nicht gekommen. Sie verkaufen uns hier Dinge für neu,
Was die Lehrgangsabdeckung angeht, soll im Jahr 2017 eine Versorgungsquote von 75 % bestehen. Das heißt, jeder vierte Antrag wird negativ beschieden. Das geht doch gar nicht!
wird der bestehende Rückstau nicht nur nicht abgearbeitet, sondern er wird sich noch weiter erhöhen. Nicht nur der Landesfeuerwehrverband wartet jetzt auf Konkretes wie konkrete Stellen, Zeitpläne und Ähnliches. Man darf gespannt sein, was die Kreisbrandmeister vielleicht während ihrer Tagung am Montag zu diesem Thema erfahren.
Herr Minister, sollen die vier zusätzlichen Stellen, die Sie bei der Einbringung des Haushalts angesprochen haben, wirklich der Weisheit letzter Schluss sein? Wird der Einkauf von Fremddozenten, den wir schon im Mai als Sofortmaßnahme gefordert haben, ausreichen? - Ich zweifle das an. Wäre das nicht so traurig, würde mich das Wort „Attraktivitätssteigerung“ zum Lachen bringen; denn auch die notwendige Stellenanhebung wird scheinbar nicht berücksichtigt oder konkretisiert.
Herr Bachmann, Sie haben es angesprochen. Daher ist es nicht verwunderlich, wenn sich die neu ausgebildeten Lehrgangsleiter in Scheuen und in Loy attraktivere und besser bezahlte Arbeitsplätze in anderen Bundesländern suchen.
Ein Kernproblem - da gebe ich Ihnen recht, Herr Bachmann - haben wir noch gar nicht angefasst - das müssen wir aber auch tun -, nämlich die unterschiedliche Bezahlung bei den Feuerwehren in den Kommunen und auf Landesebene. Hier wird zum Teil deutlich mehr verdient. In den Kommunen können sie mit 60 in Rente gehen, auf Landesebene mit 67. Erst wenn sich hier etwas ändert, können wir das Problem dauerhaft lösen. Das müssen wir gemeinsam machen. Da bin ich ganz bei Ihnen. Sie können sicher sein: Wir werden auch in der Grundtendenz bei Ihnen sein, weil wir alle alles dafür tun wollen, dass sich die Situation für die Feuerwehrkameraden verbessert.
Lassen Sie uns gemeinsam Wege finden, die Arbeit der NABK auch in finanzieller Hinsicht spürbar zu verbessern! Ich freue mich auf die Diskussion
über unsere beiden Anträge. Ich hoffe, wir haben auch Gelegenheit, uns mit dem Berliner Papier des Landesfeuerwehrverbandes zu beschäftigen.
Vielen Dank, Herr Kollege Fredermann. - Auf Sie gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Bachmann. Bitte, Herr Bachmann!
Erstens. Wenn ich den Entschließungsantrag, den Sie vorgelegt haben, mit unserem vergleiche, kann ich feststellen: Unser ist konkret und beinhaltet konkrete Planungen, während Sie nur sagen, es müsse besser werden. Vergleichen Sie einmal die Texte! Wir legen also einen konkreten Antrag vor.
Zweitens. Was das Berliner Papier angeht, können Sie sicher sein, dass die Koalitionsfraktionen zusammen mit dem MI an einer Novelle zum Brandschutzgesetz arbeiten. Sie wird nächstes Jahr eingebracht. Mit dem Landesfeuerwehrverband sind wir darüber im Gespräch. Das ist das Berliner Papier.
Drittens. Wenn Sie zugehört hätten, dann hätten Sie einiges von dem nicht formuliert, was Sie formuliert haben. Ich habe sehr dezidiert gesagt, dass das kein hausgemachtes Problem ist - es war bei Herrn Schünemann auch schon ein Problem, das ich beschrieben habe -, sondern es geht um die Konkurrenzsituation bei den Beschäftigungsbedingungen, die ich sehr detailliert dargestellt habe. Das ist der Punkt „Attraktivitätsverbesserung“. Nur damit können wir die Fluktuation verhindern.
Wir - dieser Minister und wir als Koalitionsfraktionen - machen uns konkrete Gedanken, während Sie es bejammert haben, aber keine konkreten Vorschläge gemacht haben.
Herr Bachmann, unsere Anträge unterscheidet erst einmal eines: Ihr Antrag kommt ein halbes Jahr später als unserer. Sie haben ein halbes Jahr geschlafen!
Wir haben Sofortmaßnahmen gefordert. Was aber haben Sie ein halbes Jahr lang gemacht? - Nichts! Der Antrag ist liegen geblieben. Sie haben ihn liegen gelassen. Wenn Ihnen dieses Thema genauso wichtig gewesen wäre, wie es uns wichtig war, dann wären wir heute bestimmt einen Schritt weiter.
Vielen Dank, Herr Fredermann. - Das Wort hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Janssen-Kucz. - Ich darf Sie alle um etwas mehr Ruhe im Plenarsaal bitten.