Eltern in Niedersachsen sollen auch zukünftig die Wahl haben, wenn es darum geht, welches der beste Lern- und Förderort für ihr Kind ist und wo ihr Kind am besten unterstützt werden kann. Genau darum muss es in der weiteren Beratung gehen, nämlich diese Wahlmöglichkeiten zu erhalten.
Wir haben gestern von den die Regierung tragenden Fraktionen bei der Beratung der Schulgesetznovelle gehört, dass man sich jetzt für die Umsetzung der Inklusion mehr Zeit nehmen will. Ich habe es schon gestern unterstrichen: Da sind wir bei Ihnen. Wir brauchen diese Zeit, um alle Beteiligten mitzunehmen. Niemand darf auf dem Weg zur Umsetzung der Inklusion überfordert werden - nicht die Eltern, nicht die Lehrer und - verdammt noch mal! - auch und gerade nicht die Kinder.
Deswegen richte ich auch in Bezug auf die Petition, die wir hier diskutieren, nochmals den Appell an die Abgeordneten der die Regierung tragenden Fraktionen: Bitte unterstützen Sie den Vater, der diese Petition eingereicht hat! Unterstützen Sie aber bitte auch alle anderen Kinder in Niedersachsen, die eine solche Unterstützung brauchen. Und folgen Sie unserem Vorschlag „Berücksichtigung“!
Vielen Dank, Herr Kollege Seefried. - Zu dieser Petition liegen inzwischen drei weitere Wortmeldungen vor. Zunächst Heiner Scholing von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich von diesem Rednerpult aus ganz herzlich bei dem Vater bedanken, der diese Petition auf den Weg gebracht hat.
Ich vertrete zwar eine andere Meinung als der Petent. Aber das hindert mich nicht daran, mich dafür zu bedanken, dass er sich für seine Kinder und eine Schulform einsetzt - - -
Das gebietet der Respekt, den dieses Haus dem Petenten entgegenzubringen hat - auch wenn wir eine andere Meinung haben.
Außerdem empfehlen wir - und das ist folgerichtig - mit Blick auf die Beratungen zur Schulgesetznovelle nicht „Sach- und Rechtslage“, sondern „Material“.
Es gibt noch eine weitere Petition, die im Moment im Zusammenhang mit der Schulgesetznovelle durch das Netz geht. Darin heißt es, dass die Landesregierung plane, alle Förderschulen abzuschaffen. Ich sage ganz deutlich von dieser Stelle aus: Nein, das ist nicht richtig.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Soll ich es noch mal sagen? - Nein, das steht da nicht drin!)
Damit wir an dieser Stelle Klarheit haben: Es geht hier um die Förderschule Lernen. In Bezug auf die Förderschule Lernen haben wir beschlossen, dass sich das Auslaufen, das nach der Entscheidung dieses Hauses - auch nach der Entscheidung der Oppositionsfraktionen - bereits angefangen hat, in der Sekundarstufe fortsetzt. Darum geht es. Damit an dieser Stelle einfach Klarheit besteht.
nen unter einem Dach“ nannte. In diesem Konzept war etwas sehr Innovatives vorgesehen, nämlich die Förderschule Lernen im Primarbereich durch eine sonderpädagogische Grundversorgung zu ersetzen - vor knapp 20 Jahren!
2013 hat sich der Landtag Niedersachsens dazu entschieden, aus diesem freiwilligen Konzept schließlich ein verbindliches Konzept zu machen. Auch das war ein richtiger Schritt, der genau den Erfahrungen folgte, die im Rahmen der Arbeit auf freiwilliger Basis gemacht worden sind.
Jetzt ist es konsequent, den nächsten Schritt zu gehen und zu sagen: Wir setzen das Auslaufen im Sekundarbereich fort. - Das gibt der Entwicklung genau die Rahmenbedingungen, die diese braucht. Es geht darum, dass das Konzept „inklusive Schule“ gelingt. Das ist die Zielsetzung.
Das Konzept der inklusiven Schule hat etwas mit individueller Unterstützung zu tun. Das ist kein Gegenmodell. Das ist das Modell, um individuelle Unterstützung in allen Schulen zu organisieren.
Vielen Dank, Herr Scholing. - Jetzt hat sich Karin Logemann von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Inklusion an unseren Schulen, die durch die rot-grüne Landesregierung Wirklichkeit wird, ist ein Meilenstein für die gemeinsame Beschulung und das Miteinander behinderter und nicht behinderter Kinder. Diese Form der schulischen Gleichbehandlung ist ein Menschenrecht und wird in der UNBehindertenrechtskonvention gefordert.
Wir kommen dieser berechtigten und logischen Forderung nun zum Vorteil aller Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern in Niedersachsen nach.
Darauf dürfen wir stolz sein - wir alle! Veränderungen, Entwicklungen und Neuerungen machen natürlich auch Angst. Diese Ängste nehmen wir ernst.
Die folgende Petition nehmen wir deshalb ebenfalls sehr ernst. Ich möchte hier kurz begründen, warum wir es für sinnvoll erachten, diese Eingabe als Material in das laufende Verfahren einzubringen.
In der Eingabe 01093/04/17 fordert der Petent, ein Vater von Kindern, die Förderschulen besuchen, den Erhalt der Förderschulen in Niedersachsen. Die Möglichkeit, an Regelschulen Kinder mit mehrfachen oder stark ausgeprägten Behinderungen und Störungen zu unterrichten, kann nicht gerecht umgesetzt werden, schreibt er. Er schlägt die Einführung einer Wahlmöglichkeit vor. Eltern mit behinderten Kindern sollen selbst entscheiden können, welche Schulform für ihr Kind die beste ist.
Aktuell befinden wir uns in der Phase der Erneuerung unseres Schulgesetzes. Es ist selbstredend, dass in einer solchen Phase eine Petition mit diesem Inhalt in die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs einfließen muss. Deswegen schlägt die SPDFraktion vor, die Petition als Material in das laufende Verfahren einzubringen, um eine möglichst schnelle Überprüfung der Möglichkeiten einer Einbeziehung der Forderung und Einwendungen gewährleisten zu können.
Die CDU-Fraktion hat diese Petition zur Berücksichtigung vorgeschlagen, scheinbar völlig ungeachtet der aktuellen Situation des laufenden Verfahrens. Fakt ist: Mit einer solchen Vorgehensweise würde man dem Beratungsverlauf zum neuen Schulgesetz entgegenwirken.
In Niedersachsen ist die inklusive Schule verbindlich zum Schuljahresbeginn 2013/2014 eingeführt worden. Das hat der Niedersächsische Landtag mit breiter Mehrheit beschlossen. Viele von Ihnen waren dabei.
(Editha Lorberg [CDU]: Wir kennen die Hintergründe genau! - Gegenrufe von SPD und GRÜNEN: Das ist ihre erste Rede!)
Ein Auslaufen der bestehenden Förderschulen mit den Schwerpunkten Sehen, Hören, geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung sowie emotionale und soziale Entwicklung ist nicht vorgesehen. Die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Sprache bekommen Bestandsschutz. Dabei - und darin sind wir alle uns doch einig - wird es höchste Zeit, dass wir uns auf den Weg machen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Logemann. - Sie sehen die Umarmungen: Das war die erste Rede von Frau Logemann. Ich gratuliere Ihnen im Namen des Präsidiums ganz herzlich zu Ihrer ersten Rede.