Dazu kann ich nur sagen: Verdammt noch mal, wir haben Ihnen so viel hinterlassen! Jetzt bekommen Sie noch zusätzliche Steuereinnahmen und sagen Sie trotzdem: Es ist nichts möglich! Es ist noch nicht einmal das Signal möglich, das diese Volksinitiative fordert! - Und dann stellt sich ein Herr Scholing im Ausschuss hin und sagt: Was glauben Sie denn, Frau Vockert? - Ich zitiere aus dem Protokoll: „Wir führen beinharte Auseinandersetzungen z. B. darüber, ob wir für die Entwicklung des Öko-Landbaues 500 000 oder 700 000 Euro zur Verfügung stellen können.“ Das ist die Antwort gegenüber der Kita-Volksinitiative gewesen! Das ist an Peinlichkeit und an Dreistigkeit - ich darf das andere Wort nicht sagen - nicht zu überbieten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Vockert. - Jetzt erhält, wie angekündigt, die FDP-Fraktion ebenfalls die genehmigte zusätzliche Redezeit von maximal
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, jeder, der mal einen Tag in einer Krippe oder generell in einer Kindertagesstätte hospitiert hat,
müsste eigentlich wissen, wie die Situation dort ist, wie anspruchsvoll der Job der Erzieherinnen und Erzieher ist und wie schwer es bei der jetzigen Betreuungsrelation fällt, dem Anspruch auf Bildung tatsächlich gerecht zu werden.
(Renate Geuter [SPD]: Wie lange wis- sen Sie das schon? - Petra Tiemann [SPD]: Genau! Seit wann ist das so? Seit einem Jahr?)
Deswegen sage ich Ihnen ganz ehrlich - trotz Ihrer ganzen Zwischenrufe -: Das ist natürlich nicht erst seit dem letzten Jahr so. Wenn Sie meine Rede verfolgt hätten, dann hätten Sie gemerkt, dass ich dazu deutlich etwas ausgeführt habe.
- Ja, ich kann Ihnen jetzt etwas dazu sagen: Solche Reden, wie sie die Ministerin hier gehalten hat, haben die Vertreter der Volksinitiative in den letzten Jahren zur Genüge gehört,
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Ja, genau! - Detlef Tanke [SPD]: Sehr gute Erkenntnis!)
Deswegen gehe ich auch davon aus, dass ein Großteil der Menschen, die dort unterschrieben haben, bei der letzten Landtagswahl tatsächlich SPD und Grüne gewählt haben.
Ich sage Ihnen eines: Mit der Rede, die die Ministerin hier gerade gehalten hat, tritt sie diesen Men
schen dermaßen vor das Schienbein, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie sie es sich vor der Landtagswahl nicht hätten träumen lassen!
Bei dem ganzen Gerede über Dialog und über die Novellierung des Kindertagesstättengesetzes sage ich Ihnen ganz deutlich:
Buchstaben betreuen keine Kinder - das machen Menschen, das machen Erzieherinnen und Erzieher. Die müssen bezahlt werden. Ohne ein Mehr an Geld wird es auch kein Mehr an Bildung geben. Deswegen müssen Sie sich entscheiden - in aller erster Linie der Ministerpräsident -: Wollen Sie tatsächlich Qualitätsverbesserungen, oder wollen Sie die engagierten Eltern weiter vertrösten, so wie Sie es heute vorhaben, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die SPDFraktion möchte von der Möglichkeit der zusätzlichen Redezeit Gebrauch machen. Das Wort hat der Kollege Claus Peter Poppe für ebenfalls maximal fünf Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ich traurig finde, ist, dass von den vielen Gemeinsamkeiten, die wir im Kultusausschuss und auch in diesem Saal festgestellt haben - das ist auch von Ihnen signalisiert und zum Ausdruck gebracht worden -, jetzt nichts mehr übriggeblieben ist, weil Sie Theater machen wollen.
Herr Kollege Poppe, bevor Sie fortfahren, muss ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thiele beantworten möchten.
haben uns eigentlich nur in vollem Umfang bestätigt. Denn dadurch sind diese Gemeinsamkeiten, die wir vorgetragen haben, zum Ausdruck gebracht worden.
Schlimm finde ich, Herr Thiele, die unglaubliche Verzerrung, die hier zum Ausdruck gebracht worden ist. Es ist unseriös, wenn Sie uns vorwerfen, wir täten nichts,
oder wenn Sie den Vorwurf erheben - Herr Försterling, dieser eine Punkt war wirklich sachlich falsch -, ich hätte eine fertige KiTaG-Novelle bis zum Sommer 2014 angekündigt. Ich bin lange genug im Parlament, um so etwas nicht zu formulieren.
(Jörg Hillmer [CDU]: Das nehmen Sie alles wieder zurück? - Björn Thümler [CDU]: Steht alles im Protokoll!)
Insofern wurde ich auch noch sachlich falsch zitiert. Das sind Verzerrungen, die wir uns einfach nicht bieten lassen können.
Die Gegenfrage ist häufig genug an Sie alle gestellt worden: Wo war denn zehn Jahre lang Ihr Konzept? - Wir dagegen können sagen: Hier sagt zum ersten Mal eine Regierung: Den Fahrplan, der uns in einem Entschließungsantrag des Parlaments vorgegeben wird, werden wir angehen und erfüllen! - Das ist ein großer Fortschritt gegenüber dem, was bei Ihnen in zehn Jahren gelaufen ist.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU - Björn Thümler [CDU]: Wir hatten ein Konzept fertig!)
Meine Damen und Herren, uns sollten die Kitas zu wichtig sein, um Theater zu veranstalten. Die CDU hätte allen Grund, lieber gemeinsam mit uns daran zu arbeiten, dass die ergänzenden Mittel dazu vom Bund kommen. Sie hat in der Vergangenheit die Gelder, die von Bundesseite hereingereicht worden sind, auch weitergegeben
und könnte da einen großen Beitrag für die Kinder im Land Niedersachsen leisten. Überlegen Sie es sich gut!
Auch zu diesem Debattenbeitrag gibt es die Wortmeldung zu einer Kurzintervention. Für maximal 90 Minuten hat das Wort die Abgeordnete Astrid - - -
- 90 Sekunden! Bleiben Sie ganz ruhig! Das kann passieren. Aber die Kollegin ist erfahren; die hat früher nach 90 Sekunden selber abgeschaltet.