Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, 90 Minuten könnte ich aufgrund meiner 24-jährigen Tätigkeit auch sprechen. Ich glaube, das ist auch das Positive, dass wir seitens der CDU-Fraktion auf Kontinuität setzen
und wir in dem Moment immer wissen, was in der letzten Legislaturperiode gewesen ist und was nicht. Herr Kollege Santjer kann das nicht wissen. Herr Kollege Poppe war ja auch nicht immer für die Fraktion zuständig. Bei den Grünen hat es auch immer gewechselt, wer für Kitas zuständig ist. Vielleicht zeigt das auch die Wertigkeit dieser Thematik.
Worauf ich hinaus will, Herr Kollege Poppe: Wir hatten im Ausschuss bis zur dritten Sitzung Einigkeit. Wir hatten vier Ausschusssitzungen.
Bis zur dritten Sitzung waren wir uns wirklich einig. Dann haben wir nach der zweiten Debatte im Kultusausschuss, die wir hier im Plenarsaal geführt haben, gesagt: Wir gehen jetzt aus dem Plenarsaal hinaus und verständigen uns zwischen den Fraktionen. - Auch das war ein Bemühen unsererseits,
weil wir gesagt haben: Wenn wir jetzt schon feststellen, dass wir uns inhaltlich einig sind, und da SPD und Grüne tatsächlich den Eindruck erweckt haben - das wusste auch die Kita-Volksinitiative -, dass das jetzt alles in trockenen Tüchern ist -, dann versuchen wir tatsächlich, hier einen Fahrplan zu entwickeln. - Dass dabei ein Fahrplan herauskommt, wie wir ihn jetzt in der Vorlage haben - - -
Danke. Ich beende den Satz. - Dass hier ein Fahrplan ohne Zeitangabe vorgelegt wird, hat weder die Kita-Volksinitiative erwartet noch wir. Das ist für uns keine Verlässlichkeit, keine verantwortliche Politik. Deswegen ist das abzulehnen.
Der Kollege Poppe möchte von der Möglichkeit der Erwiderung Gebrauch machen. Ebenfalls maximal 90 Sekunden plus!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Vockert, wenn Sie von Kontinuität sprechen, dann will ich Ihnen zu den Erfahrungen aus den letzten zehn Jahren sagen, was kontinuierlich Ihr Credo war: Wir würden ja gern, wir können es aber nicht, wir haben das Geld nicht! - Diese Kontinuität war da.
Jetzt plötzlich stellen Sie sich hin und sagen Sie: Ja, aber ihr müsst da jetzt ran, ihr müsst das eigentlich sofort machen!
Ich möchte das zweite Stichwort aufgreifen: den „Ruck“. Einen Fahrplan aufzustellen und damit zu einem Ergebnis zu kommen, zu dem die Regierung sagt: „Jawohl, das ist ein Fahrplan, dem können wir folgen“, das ist ein großer erster Schritt. Ich würde sagen: Geben Sie sich den Ruck und beschließen Sie diesen Fahrplan mit!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen dem Sitzungsvorstand nicht vor. Ich schließe daher die Aussprache in dieser Debatte.
Ich halte Sie für damit einverstanden, dass wir zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/1516 und im Falle der Ablehnung dieses Antrags anschließend über die mit der Beschlussempfehlung empfohlene Entschließung in der Fassung des Ausschusses abstimmen.
Wie Sie gehört haben, hat die Kollegin Vockert für die CDU-Fraktion als Antragstellerin dieses Änderungsantrags eine namentliche Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion beantragt. Diesem Antrag ist zu entsprechen, wenn es zehn Mitglieder des Landtags verlangen. Ich bitte daher diejenigen um ein Handzeichen, die für diese namentliche Abstimmung sind. - Der Antrag ist ausreichend unterstützt.
Das Verfahren für die namentliche Abstimmung ist in § 84 Abs. 2 und 4 unserer Geschäftsordnung geregelt. Danach ruft ein Mitglied des Sitzungsvorstands - das wird der Kollege Brinkmann sein - alle Mitglieder des Landtags in alphabetischer Reihenfolge mit ihrem Namen auf. Die Aufgerufenen
- das ist jetzt schon wichtig, meine Damen und Herren - geben ihre Stimme durch den Zuruf „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ab. Wer dem Änderungsantrag der CDU zustimmen möchte, ruft also „Ja“,
Ich bitte, so laut abzustimmen, dass es vom Sitzungsvorstand und von der Landtagsverwaltung gut zu verstehen ist.
(Schriftführer Markus Brinkmann verliest die Namen der Abgeordneten. Die Abstimmung verläuft wie folgt: Thomas Adasch Ja Johann-Heinrich Ahlers Ja Dr. Gabriele Andretta Nein Ernst-Ingolf Angermann Ja Holger Ansmann Nein Klaus-Peter Bachmann Nein Volker Bajus Nein Martin Bäumer Ja Karsten Becker Nein Almuth von Below-Neufeldt entschuldigt Karin Bertholdes-Sandrock Ja Dr. Stefan Birkner Ja Karl-Heinz Bley Ja André Bock Ja Jörg Bode Ja Norbert Böhlke Ja Marcus Bosse Nein Axel Brammer Nein Christoph Bratmann Nein Markus Brinkmann Nein Marco Brunotte Nein Sylvia Bruns Ja Bernd Busemann Ja Christian Calderone Ja Helmut Dammann-Tamke Ja Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens Ja Otto Deppmeyer Ja Christian Dürr Ja Hans-Heinrich Ehlen Ja Hillgriet Eilers Ja Petra Emmerich-Kopatsch Nein Mustafa Erkan Nein Ansgar-Bernhard Focke Ja Björn Försterling Ja Rainer Fredermann Ja Dr. Marco Genthe Ja Renate Geuter Nein Immacolata Glosemeyer Nein Rudolf Götz Ja Christian Grascha Ja Clemens Große Macke Ja Hermann Grupe Ja Hans-Dieter Haase Nein Julia Willie Hamburg entschuldigt Karl Heinz Hausmann Nein Gerald Heere Nein Frauke Heiligenstadt Nein Karsten Heineking Ja Dr. Gabriele Heinen-Kljajić Nein Frank Henning Nein Holger Heymann Nein Bernd-Carsten Hiebing Ja Reinhold Hilbers Ja Jörg Hillmer Ja Dr. Gero Hocker Ja Ottmar von Holtz Nein Michael Höntsch Nein Gerda Hövel Ja Angelika Jahns Ja Hans-Joachim Janßen Nein Meta Janssen-Kucz Nein Burkhard Jasper Ja Petra Joumaah Ja Karl-Heinz Klare Ja Stefan Klein Nein Ingrid Klopp Ja Lothar Koch Ja Gabriela Kohlenberg Ja Gabriela König entschuldigt Ina Korter Nein Horst Kortlang Ja Jürgen Krogmann Nein Klaus Krumfuß Ja Clemens Lammerskitten Ja Sebastian Lechner Ja Dr. Silke Lesemann Nein Olaf Lies Nein Helge Limburg Nein Editha Lorberg Ja Bernd Lynack Nein Dr. Max Matthiesen Ja Susanne Menge Nein Christian Meyer Nein Volker Meyer Ja Axel Miesner Ja Johanne Modder Nein Matthias Möhle Nein Adrian Mohr Ja Jens Nacke Ja Frank Oesterhelweg Ja Jan-Christoph Oetjen Ja Aygül Özkan Ja Belit Onay Nein Dr. Christos Pantazis entschuldigt Anja Piel Nein Gudrun Pieper Ja Filiz Polat Nein Stefan Politze Nein Claus Peter Poppe Nein Ulf Prange Nein Sigrid Rakow Nein Heinz Rolfes Ja Mechthild Ross-Luttmann Ja Dr. Alexander Saipa Nein Uwe Santjer Nein Horst Schiesgeries Ja Maximilian Schmidt Nein Ronald Schminke Nein Heinrich Scholing Nein Heiner Schönecke Ja Thomas Schremmer Nein Andrea Schröder-Ehlers Nein Doris Schröder-Köpf Nein Annette Schwarz Ja Uwe Schwarz Nein Kai Seefried Ja Wiard Siebels Nein Dr. Stephan Siemer Ja Miriam Staudte Nein Uwe Strümpel Nein Detlef Tanke Nein Ulf Thiele Ja Björn Thümler Ja Petra Tiemann Nein Sabine Tippelt Nein Dirk Toepffer Ja Grant Hendrik Tonne Nein Elke Twesten Nein Astrid Vockert Ja Kathrin Wahlmann entschuldigt Ulrich Watermann Nein Stephan Weil Nein Stefan Wenzel Nein Dr. Thela Wernstedt Nein Maaret Westphely Nein Gerd Ludwig Will Nein Lutz Winkelmann Ja)
Aber noch nicht die Abstimmung, weil ich formal fragen muss, ob sich ein Mitglied des Landtages im Saal befindet, das noch nicht aufgerufen wurde
oder noch nicht abgestimmt hat. - Da ich keine Wortmeldung oder keine erkennbaren Zeichen sehe, kann ich jetzt, nachdem das nicht der Fall ist, die Abstimmung abschließen.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Sitzung fort. Es haben sich aufgrund der Entschuldigungslage - das ist Ihnen bekannt - 132 Mitglieder des Hauses an dieser namentlichen Abstimmung beteiligt. Davon haben 66 mit Ja und 66 mit Nein gestimmt. Damit ist nach der Geschäftsordnung des Landtages der Änderungsantrag der CDU bei Stimmengleichheit abgelehnt worden.
Wer der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses folgen und damit die Entschließung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Ich stelle fest, das Erste war die Mehrheit.
- Meine Damen und Herren, aufgrund eines Pairingabkommens, das Herr Nacke eben noch einmal bestätigt hat, war das Erste die Mehrheit. Ich stelle fest, die Empfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratung: Umweltzonen ersatzlos abschaffen - Wirkungslosen Umweltschutz beenden, Bürger von Bürokratie entlasten - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/1108 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/1460 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Drs. 17/1530
Der Änderungsantrag in der Drucksache 17/1530 zielt auf eine Annahme des Antrages in einer geänderten Fassung.