für benachteiligte Jugendliche. Junge Menschen, die auf dem ersten Weg keine Chance hatten, eine Berufsausbildung zu beginnen, erhalten hier eine zweite Chance. Dafür gebührt den Handwerksbetrieben unser aller Dank.
Es ist nicht zuletzt dieses Engagement, was mit dazu beiträgt, dass wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben. Die Leistung der betrieblichen Ausbildung erkennt auch die Europäische Kommission an und empfiehlt im Rahmen der Europa-2020-Strategie den EU-Mitgliedstaaten das duale Ausbildungssystem zur Nachahmung.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, es geht nicht nur um die Ausbildungsleistung im Handwerk. Der Meisterbrief sorgt auch für erfolgreiche Existenzgründungen. Er ist für den Verbraucher ein wichtiges Qualitätssiegel.
Wir haben also gute Gründe, den Meisterbrief im Handwerk zu schützen. Wir werden das auch weiterhin tun, Herr Bley. Ihre Unterstellungen kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Ich kann das nur so deuten, dass Sie verzweifelt auf der Themensuche sind, und da kommt Ihnen gerade vor den Europawahlen so ein bisschen Europastichelei ganz recht, obwohl die CDU natürlich weiß - wir haben es heute Morgen gehört -, dass an einem gemeinsamen Europa kein Weg vorbeigeht. Das liegt auch vor allem im Interesse der niedersächsischen Wirtschaft.
Nun sollten wir Ihnen, Herr Bley, zugute halten, dass der Antrag nicht aus Ihrer Feder stammt, sondern von der NRW-CDU abgeschrieben worden ist. Leider, leider haben Sie dabei übersehen, dass Ihre Kollegen in NRW den Antrag schon im vergangenen September eingebracht haben. Inzwischen sind ein paar Monate ins Land gegangen, und es gibt eine Klarstellung der Europäischen Kommission vom 21. Februar 2014. Darin heißt es unmissverständlich, die deutsche Handwerksordnung und der Meisterbrief würden nicht infrage gestellt. Im Übrigen seien Regelungen zum Berufszugang allein Sache der Mitgliedstaaten. - Deshalb, Herr Bley, konnten wir Ihren Antrag nicht mittragen.
Wir begrüßen selbstverständlich diese Klarstellung. Mit der Novellierung der Handwerksordnung im Jahr 2004 sehen wir alle wesentlichen Forderungen der Europäischen Kommission als erfüllt an und sehen daher keinen weiteren Handlungsbedarf.
Selbstverständlich, Herr Bley, unterstützen wir das Bestreben der EU, den Berufszugang in den EUMitgliedstaaten transparenter zu machen, die Anerkennung von Berufsqualifikationen zu erleichtern und die Arbeitskräftemobilität zu verbessern. Wir wollen Europa, und wir wollen ein durchlässiges Europa.
Lieber Herr Bley, wir freuen uns sehr, dass Sie unserem - wie ich finde - sehr gelungenen Änderungsantrag zustimmen. Ich kann Ihnen versichern: Das niedersächsische Handwerk weiß, dass es sich auch auf Rot-Grün verlassen kann. Ich darf Sie daran erinnern: Es war eine SPD-geführte Bundesregierung, die sich damals für den Ausbau des Meister-BAföGs stark gemacht hat. Und es war eine SPD-geführte Landesregierung, die damals gegen den erbitterten Widerstand von CDU und FDP die Öffnung unserer Hochschulen für die Meister durchgesetzt hat.
Schließlich war es die rot-grüne Mehrheit in diesem Landtag, die gegen den Widerstand von CDU und FDP ein handwerksfreundliches Vergabegesetz durchgesetzt hat.
Im Vergabegesetz haben wir - hören Sie gut zu! - die Weichen dafür gestellt, dass die Qualität wieder das Wichtigste ist - und nicht der Preis.
Vielen Dank, Frau Dr. Andretta. - Zu einer Kurzintervention auf Ihre Rede hat sich der Kollege Bley gemeldet, dem ich für 90 Sekunden das Wort erteile. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Andretta, mir ist es wichtig, dass wir heute die gleichen Ergebnisse erreichen, auch wenn wir verschiedene Wege gegangen sind.
Mit Ihrem eben vorgetragenen Argument schlagen Sie sich mit Ihren eigenen Waffen. Sie haben gerade zitiert, wie sich die Kommission im Februar geäußert hat. Sie wissen, dass unser Antrag aus dem Dezember stammt. Wir haben mit ihm bereits etwas bewirkt; denn sie hat ihre Auffassung anschließend umgekehrt und den Wert dieser Regelungen erkannt.
Sie haben, sehr wohl wissend, dass sich die Kommission im Februar so geäußert hat, noch einen Antrag geschrieben, und zwar am 18. März. Darin schreiben Sie: „Offenbar verkennt die Europäische Kommission die Bedeutung des Meisterbriefs …“ - Wie das zusammenpasst, muss man mir noch erklären.
Lieber Herr Kollege Bley, es hat den Vorschlag der EU-Kommission gegeben, das in der Agenda nochmals zu überarbeiten, übrigens infolge eines Beschlusses zu einer Dienstleistungsrichtlinie, die auch Frau Kanzlerin Merkel mit verabschiedet hat. Das ist also nicht vom Himmel gefallen.
In dieser ursprünglichen Empfehlung war eine kritische Äußerung gegen die Zulassungsbeschränkungen enthalten, übrigens nicht nur in Bezug auf den Meisterbrief. In Deutschland gibt es 151 zulassungsbeschränkte Berufe. Auf all diese bezog sich diese Empfehlung. Der Meisterbrief ist in diesem Kontext nur eine der Zugangsbeschränkungen. Wir haben aufgrund der vielen Diskussionen, die es gegeben hat, auch mit Unterstützung der Länder diese Klarstellung erreicht. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen, und wir sollten uns freuen, dass Europa eine eindeutige Erklärung zugunsten des Meisterbriefs abgegeben hat.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Im Rahmen der Beratung hat jetzt für die FDP-Fraktion die Kollegin Gabriela König das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegen heute zwei Anträge vor, deren Intention eindeutig ist. Wir alle wollen die duale Ausbildung schützen und hohe Qualitätsstandards in unseren Berufen erhalten.
Dazu benötigen wir Auszeichnungen und Zertifikate wie den Meisterbrief. Er setzt auf einer abgeschlossenen Berufsausbildung mit Gesellenbrief auf und wird durch Jahre der Berufserfahrung ergänzt. Am Ende der Meisterprüfung stehen die spezifizierte gehobene Kenntnis von der Arbeit durch das sogenannte Meisterstück sowie detaillierte Kenntnisse in der Ausbildung. Hinzu kommt das Basiswissen in Betriebswirtschaft, Mitarbeiterführung, Finanzen und Controlling. Das alles befähigt nicht nur zu einer besseren Betriebsführung, sondern es ermöglicht vielen auch den Sprung in die Selbstständigkeit mit fundierten Kenntnissen und somit einen sicheren Start.
Sicherlich gibt es Handwerker, die das mit ihren Kenntnissen auch ohne Meisterprüfung können. Diese beiden Gruppen sind jedoch nicht miteinander vergleichbar. Daher sind Handwerker ohne Meisterbrief nicht immer qualitativ einschätzbar. Das betrifft insbesondere die Ausbildung, wenn keine Ausbildereignungsprüfung vorliegt, und auch den Verbraucherschutz.
Wir sollten das Handwerk daher weiter stärken und ein Qualitätssiegel wie den Meisterbrief nicht ohne Not preisgeben.
Er ist ein bewährtes Zertifikat und hat uns hohe Anerkennung nicht nur bezüglich der Ausbildungsstandards eingebracht. Von daher sollten wir Vorsicht walten lassen, dass wir unsere bewährte Qualität nicht im Strudel der Gleichmacherei preisgeben.
Durch neue Berufe und veränderte Ansprüche werden wir Zulassungen immer wieder neu anpassen müssen. Ein Beispiel ist das Berufsbild des Kfz-Mechanikers, das sich zu dem des Mechatronikers mit einem wesentlich höheren Ausbildungs
Wichtig ist dabei, dass wir die von allen so hoch geschätzten Ansprüche nicht aus den Augen verlieren, weder bei der Ausbildungseignung der Azubis noch bei der Befähigung der Ausbilder.
Im Antrag der Koalitionsfraktionen ist eine Deregulierung der Handwerksordnung aber ausgeschlossen worden. Ich möchte hier noch einmal darauf hinweisen, dass sich Berufe verändern können; ich hatte ein Beispiel genannt. Damit geht auch die Anpassung der Handwerksordnung einher. Das obliegt den damit befassten Organisationen. Auszuschließen ist das, was Sie in Ihrem Antrag aufgeführt haben, also nicht.
Ich bedaure, dass es im Vorfeld nicht möglich war, einen gemeinsamen Antrag im Konsens zu erstellen. Das hätte dem Thema noch mehr Gewicht beigemessen. Wir hätten es im Vorfeld in einem gemeinsamen Antrag formulieren können.
Deshalb möchte auch ich zum Abschluss dafür plädieren, diesen Antrag von SPD und Grünen zu unterstützen,
weil er letztendlich präziser formuliert worden ist. Wir sollten mit einem ganz klaren Votum nach außen erkennbar werden lassen, dass wir alle uns dafür einsetzen, dass der Meisterbrief, diese Qualifikation, und die Ausbildung im dualen System gestützt werden müssen und sollen.
Ich hatte mich im Ausschuss bei der Abstimmung der Stimme enthalten, weil sich zwei Anträge gegenüberstanden, die vom Inhalt her meiner Ansicht nach hätten zusammengeführt werden sollen. Mehr hatte das nicht zu bedeuten. Wenn die CDU jetzt dem anderen Antrag zustimmt, so ist das ein guter Weg. Den gehen wir mit.
Vielen Dank, Frau Kollegin König. - Das Wort hat jetzt die Kollegin Maaret Westphely für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bley, ich habe mich ein bisschen über Ihre Ausführungen gewundert. Ich weiß nicht so richtig, von welchem Sinneswandel Sie eigentlich sprechen; denn im Aus