Ich will diese Debatte aber auch dazu nutzen, noch einmal etwas zu den Betrieben, zu den Unternehmen zu sagen, die Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht wünschen, die zum Teil hartnäckig versuchen, die Beschäftigten von der Gründung eines Betriebsrats abzuhalten.
Ich setze darauf, dass die, die noch mitbestimmungskritisch sind, davon überzeugt werden, dass die Beteiligung verantwortungsbewusster, zur
Übernahme von Verantwortung bereiter, am Erfolg des Unternehmens interessierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keinen Entscheidungsverlust bedeutet, sondern ganz im Gegenteil oft und ganz nachhaltig der Schlüssel zu nachhaltigem betriebswirtschaftlichen Erfolg ist. Dafür steht betriebliche Mitbestimmung in Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich würde mich freuen, wenn dieses klare und deutliche Signal - zumindest der Ansatz, Herr Fredermann, war ja bei Ihnen zu erkennen - heute von diesem Parlament ausgeht, das demokratisch gewählt wurde und das großes Interesse daran hat, dass eine solche Demokratie auch in Betrieben stattfindet.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/1267 unverändert annehmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Meine Damen und Herren, der Beschlussempfehlung wurde gefolgt.
Tagesordnungspunkt 13: Abschließende Beratung: a) Leistungsfähigkeit der Häfen erhalten - Besonderheiten bei Hafendiensten beachten - Bürokratisierung verhindern - Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Drs. 17/1101 - b) Entschließung zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1114 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr -
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unverändert anzunehmen und den Antrag der Fraktion der CDU und der FDP-Fraktion abzulehnen.
Der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der Fraktion der FDP zu Nr. 1 der Beschlussempfehlung zielt auf eine Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD und der Grünen in geänderter Fassung.
Wir kommen zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich die Kollegin Hillgriet Eilers für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem Thema ist, auch wenn der Titel sperrig ist, höchste Aufmerksamkeit angebracht. Nach zwei gescheiterten Anläufen unternimmt die Europäische Kommission wiederum einen Versuch, die Hafendienste zu regulieren. Betroffen sind dabei zunächst die Seehäfen in den TEN-Netzen. Dabei ist es das Ziel, mehr Transparenz zu erreichen und Marktzugänge zu erleichtern.
Doch die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht geeignet, um dieses Ziel zu erreichen. Deswegen hätten wir uns gewünscht, eine gemeinsame Entschließung auf den Weg zu bringen. Obwohl wir nach monatelanger Diskussion im Februar einen gemeinsamen Entwurf erarbeitet hatten, war das leider nicht möglich; denn die Grünen sind kurz vor Toresschluss ausgeschert und haben ganz überraschend weitere Änderungen vorgeschlagen. Leider weiß niemand so recht, welche geheimen Wünsche dem zugrunde liegen.
Erstaunlich ist nur, dass die SPD entgegen früheren Äußerungen und nach dem Beschluss, den gemeinsamen Antrag durchzubringen, den grün gefärbten Antrag unterstützt hat.
Sie begräbt damit die Idee einer gemeinschaftlichen Initiative, die wir in Europa kommunizieren könnten.
Erstens. Wir wenden uns gegen die Einschränkung der Autonomie der Hafenbetreiber. Die strategische Ausrichtung der maritimen Wirtschaft sowie standortspezifische Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten der niedersächsischen Häfen dürfen nicht durch europäische Verordnungen negativ beeinflusst werden. Hafenentgelte sind Bestandteil des Wettbewerbs, und ihre Höhe ist hier festzulegen.
Zweitens. Wir legen Wert darauf, dass gewisse Dienste wie das Lotsenwesen, die die Qualität deutscher Dienstleistungen deutlich machen, gesondert betrachtet werden. Wir wenden uns gegen den Aufwuchs der Bürokratie. Wir lehnen es auch ab, neue Ausschüsse für alle Hafenbetreiber einzurichten. Wir brauchen keine Konzepte für Überwachung und für Sanktionen. Durch neue übergeordnete Behörden könnte in das föderale System eingegriffen werden. Das Land muss weiterhin die Kontrolle über das Geschehen behalten.
Es ist, sehr geehrte Damen und Herren, ein Armutszeugnis, wenn es den Regierungsfraktionen nicht gelingt, eine weitgehend übereinstimmende Meinung des niedersächsischen Parlamentes nach Brüssel zu tragen.
Sie vermögen es nicht, auf europäischer Ebene als Fürsprecher für unsere Hafenwirtschaft zu wirken. Denn eine Entschließung ist nur sinnvoll, wenn sie aus einem Guss besteht. Insofern appelliere ich an Sie: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück! Stimmen Sie mit uns, und leiten Sie die Forderung als starke Botschaft an die Verantwortlichen in Brüssel weiter.
Vielen Dank, Frau Kollegin Eilers. - Zu Wort hat sich jetzt der Kollege Hans-Dieter Haase für die SPD-Fraktion gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Eilers, nett gesprochen, aber an der Sache vorbei. Dazu komme ich jedoch später noch.
Ich spreche auch zu den vorliegenden Anträgen Port Package III bzw. dem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen.
Hintergrund für beide Anträge ist der neuerliche Versuch der Europäischen Kommission, die Hafendienste EU-weit zu regeln bzw. zu reglementieren. Mit dem Verordnungsentwurf unternimmt die Europäische Kommission bereits den dritten Versuch - Frau Eilers sagte es -, reglementierend auf die europäischen Häfen einzuwirken.
Port Package I scheiterte 2001 am Europäischen Parlament, genauso wie 2006 auch Port Package II. Voraus gingen in beiden Fällen massive Proteste der Hafenwirtschaft und der dort Bediensteten. So schrieb die TAZ „Aller schlechten Dinge sind drei“ in einem Artikel zur Position der Europäischen Transportarbeitergewerkschaft zu PP III, in dem auch die Gewerkschaft ver.di zitiert wird, die diese Pläne als radikalen Marktliberalismus ohne Rücksicht auf soziale Kollateralschäden bezeichnete.
Die Hafenwirtschaft hat ebenfalls in wesentlichen Punkten deutliche Kritik am Entwurf geäußert und befürchtet schädigende Einwirkungen auf die in der Konkurrenz stehenden deutschen Häfen. Es werde in ein auch wettbewerbsrechtlich funktionierendes und gutes System eingegriffen.
Der neuerliche Verordnungsentwurf ist damit auf breiten Widerstand gestoßen. So hat der Bundesrat auf einen gemeinsamen Antrag der Küstenländer - natürlich auch Niedersachsens - am 29. September 2013 mit 16 : 0 Stimmen, also mit allen Stimmen, den vorliegenden Verordnungsentwurf deutlich abgelehnt und eine entsprechende Stellungnahme an die EU gesandt.
Kritisiert wurde neben der gewählten Form einer Verordnung inhaltlich die Belastung gut funktionierender Häfen durch einen einheitlichen Ansatz für alle Häfen, ob groß oder klein, wobei die Vielfalt und Unterschiedlichkeit überhaupt keine Beachtung fand. Die spezifischen Besonderheiten würden nicht hinreichend beachtet, heißt es in dem Vorschlag. Darüber hinaus seien auch systemwidrig einzelne Hafendienste in die Verordnung auf
genommen worden wie z. B. Lotsendienste, Ausbaggerung oder auch die wichtigen Hafendienstauffangeinrichtungen. Insgesamt würden durch neue Institutionen wie z. B. den Hafennutzerausschuss - Artikel 15 der Vorlage - neue Strukturen gefordert, die nach Einschätzung aller Beteiligten zu mehr Bürokratie zulasten der Effizienz führten.
Meine Damen und Herren, mit unserem Antrag unterstützen wir diese ablehnende Position der Landesregierung und des Bundesrates ausdrücklich. Wirtschaftsminister Olaf Lies wies in einem Schreiben an den Berichterstatter beim Europäischen Parlament, Knut Fleckenstein, zu Recht ausdrücklich darauf hin, dass Niedersachsen bei Umsetzung dieser Verordnung Gefahren für die Wirtschaftlichkeit und Funktionsfähigkeit seiner gut organisierten und effizient arbeitenden niedersächsischen Häfen sehe. Er forderte, die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Häfen angesichts der großen Bedeutung der Seehäfen für die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, auch der niedersächsischen Exportwirtschaft, nicht zu schwächen.
Der Landtag unterstützt und stärkt deshalb mit einer Zustimmung zu unserem Antrag diese Position, weil wir die im Verordnungsvorschlag genannten Maßnahmen eindeutig für nicht geeignet halten, die erstrebten Ziele zu erreichen.
Meine Damen und Herren, der rot-grüne Antrag ist bewusst so formuliert, dass er breite Unterstützung finden kann. Das ist mein Appell an Sie. Die gemeinsam ablehnende Position zur Verordnung ohne ein weiteres Draufsatteln von Einzelpunkten und Zusatzforderungen, die möglicherweise gar nicht in der Verordnung stehen, steht im Mittelpunkt des Antrags ebenso wie die gemeinsame Unterstützung von Landesregierung und Bundesrat. Deswegen ist auch der heute vorgelegte neuerliche Änderungsantrag nicht anzunehmen, sondern abzulehnen.
In anderen Bundesländern ist dies im Übrigen gelungen. Dort haben am Schluss die Verhandlungen zu gemeinsamen Positionen geführt. Dies war hier nach einem neuerlichen Änderungsvorschlag von - das betone ich ausdrücklich - Rot-Grün leider nicht möglich. Deshalb ist es schade, dass wir heute trotz des ernsthaften Versuchs offensichtlich nicht zu einem einstimmigen Votum kommen werden. Es wäre gut für unsere Häfen, gut für unsere Hafenwirtschaft und gut für die dort Beschäftigten, wenn Niedersachsen mit einer gemeinsamen
Stimme nach Brüssel sprechen würde. Ich bedauere sehr, dass wir dieses Zeichen heute wohl nicht setzen.
Meine Damen und Herren, am 14. März dieses Jahres, also vor knapp zwei Wochen, erreichte mich eine Antwort des Berichterstatters Knut Fleckenstein, die ich natürlich den anderen Fraktionen zur Verfügung gestellt habe, mit dem Inhalt, dass das Port Package III nicht mehr in dieser Wahlperiode zur Abstimmung gestellt werde. Es sei keineswegs klar, dass die zukünftige Kommission, also nach der Europawahl, dieses Thema erneut aufnehmen werde. Die aktuellen Berichterstatter jedenfalls hätten derzeit die Arbeit eingestellt. Damit kommt es auch nicht mehr zu einer Abstimmung im jetzt bestehenden Europäischen Parlament.
Dennoch ist es für uns in Niedersachsen, für uns als Landtag hier in Niedersachsen wichtig, dass wir schon heute unsere Position für den Fall bestimmen, dass die neue Kommission, neoliberalem Gedankengut folgend, Port Package IV auf den Weg bringen will. Das wollen wir nicht.
Deshalb bitte ich Sie von der Opposition noch einmal ganz eindringlich, vielleicht auch unter Zurückstellung einzelner Bedenken und von Einzelforderungen: Lassen Sie uns auf der Basis des rotgrünen Antrages, der in meinen Augen genau das Richtige aussagt, ein gemeinsames Ziel formulieren! Wir lehnen die Verordnung so, wie sie vorliegt, ab und unterstützen unsere Landesregierung im Sinne des Beschlusses des Bundesrates, der bekanntlich 16 : 0 entschieden hat. Lassen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern nicht im Stich!