Nachdem dieser Vertrag bereits am 6. Juni von allen Präsidenten unterzeichnet wurde, hat die Wissenschaftsministerin die Beratungen beinahe verschlafen. Wir haben heute wirklich die allerletzte Möglichkeit genutzt - und das auch nur unter direkter Einbringung in den Wissenschaftsausschuss und in den Haushaltsausschuss -, um noch zu der Landtagsentscheidung zu kommen.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird diesem Vertrag natürlich zustimmen, einfach um den Hochschulen Planungssicherheit zu geben.
Aber ich möchte schon anmerken, dass dies auf einem sehr niedrigen Niveau stattfindet. Wenn ich einmal in den Haushalt von 2013 schaue und ihn mit 2018 vergleiche und mir einfach nur nüchtern die Zahlen anschaue, stelle ich fest, dass die Hochschulen im Jahr 2013 2,45 Milliarden Euro zur Verfügung hatten und im Haushalt 2018 2,48 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Das ist eine Steigerung von 1,5 %. Ja, das ist eine Steigerung, aber nur um 1,5 %. Legt man diese 1,5 % auf fünf Jahre um, ist das eine jährliche Steigerung von 0,3 %. Ich glaube, die Tarifsteigerungen waren höher, meine Damen und Herren.
Wenn man aber noch in die Rechnung mit einbezieht, dass wir im Jahre 2013 177 000 Studierende hatten und die jüngste Zahl aus dem Jahr 2016 206 000 Studierende lautet - das ist die aktuellste Zahl, die ich kenne; womöglich sind es noch mehr Studierende -, und das Haushaltsbudget auf Studierende umlegt, dann kommt man zu einem ganz erstaunlichen Ergebnis: Dann standen nämlich 2013 13 824 Euro für jeden Studierenden im
Das, meine Damen und Herren, ist ein Rückgang von 13 %. Wenn Sie diese Lücke schließen wollten, wenn Sie für jeden Studierenden den Betrag im Haushalt zur Verfügung haben wollten, den Sie 2013 pro Studierendem zur Verfügung hatten, tut sich dort eine Lücke von 370 Million Euro auf.
Meine Damen und Herren, damit bewahrheitet sich die Befürchtung der Hochschulen, die diese ja durchaus - das haben Sie auch erlebt - bei der Abschaffung der Studienbeiträge geäußert haben, nämlich dass am Ende die Hochschulen die Zeche selbst zahlen werden. Genau das ist eingetreten.
Wenn Sie sich einmal den Anteil des Wissenschaftshaushalts am Gesamthaushalt des Landes Niedersachsen anschauen, dann ist dieser Anteil von 11,37 % auf 10,55 % zurückgegangen. Das ist ein durchaus bemerkenswerter Rückgang des Haushaltes für Wissenschaft und Kultur in Relation zum Gesamthaushalt. Wenn Sie diesen Anteil auf die alte Relation bringen wollten, entstände eine Lücke von 250 Millionen Euro. Auch das ist eine ganze Stange Geld.
Das ist die in Zahlen gegossene Wahrheit darüber, wie die Wertschätzung von SPD und Grünen für unsere Hochschulen ist. Aber nichtsdestotrotz liegt uns ein Vertrag vor, den die Landesregierung mit den Hochschulen abgeschlossen hat. Alle sind glücklich, und die CDU wird zustimmen
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir Freien Demokraten werden dem Hochschulentwicklungsvertrag zustimmen. Aber täuschen Sie sich nicht! Die Zustimmung soll nur die Planungssicherheit für die Hochschulen sicherstellen. Der Vertrag ist der Spatz in der Hand. Etwas anderes hat es meiner Auffassung nach mit der Landesregierung bis jetzt auch nicht gegeben. Die Hochschulen müssten zukunftsfähig aufgestellt werden. Aber wo ist all das Geld, das die Hochschulen bräuchten, um steigende Energiekosten zu bezahlen? Und wo ist vor allem der große Topf
Meine Damen und Herren, ich habe mir das Eckpunktepapier zur Digitalisierungsoffensive angesehen. Ich muss sagen: Das ist wenig! Das sind Worte, Absichten, Denkansätze, aber wenig Inhalt und vor allem wenig Handlungsansätze. Das Studium und nach innen gerichtetes Handeln werden wie gehabt finanziert. Aber das ist doch nicht Hochschule 4.0!
Zum Glück darf aber dort an den Hochschulen - das steht ausdrücklich in dem Papier zur Digitalisierungsoffensive - gedacht und dürfen strategische Überlegungen angestellt werden, und zwar im Sinne einer vernetzten und globalisierten Wissenschaftswelt. Das hat die Landesregierung leider nicht so im Griff.
Meine Damen und Herren, die Digitalisierung: Ich habe genau zu diesem Punkt bei der Vorstellung des Hochschulentwicklungsvertrags nachgefragt, und zwar gerade in Bezug auf die MHH. Die MHH braucht Mittel, um sich zu vernetzen, um moderne Medizin im Zeitalter 4.0 zu ermöglichen: schnelle Ferndiagnostik bei Schlaganfall oder auch bei Unfall. Dafür braucht es Vernetzung von Spezialisten in die Fläche. Und genau das ist noch nicht passiert, das ist nicht gegeben. Sie lassen hier die Menschen allein.
Meine Damen und Herren, MHH und UMG: Frau Ministerin hat auf genau diese Nachfrage dargestellt, die erforderlichen Mittel aus dem berühmten 600-Millionen-Euro-Topf zu nehmen. Ich hoffe, dass das noch verschriftlicht wird, sodass sich die Hochschulen damit dann tatsächlich ausstatten und vernetzen können.
Ich schlussfolgere heute jedenfalls, dass die Hochschulen auf bessere Zeiten warten. Dabei geht allerdings Zeit verloren, auch Zeit für unausweichliche und überfällige Sanierungen von Gebäuden. Als Stichwort sei die Chemie in Braunschweig genannt. Aber da gibt es ja nun wenigstens die geforderte Übertragung der Bauherreneigenschaft auf die Universität. Endlich! Dann geht es schneller und preiswerter.
Meine Damen und Herren, die Hochschulen stehen im internationalen Wettbewerb. Wir müssen attraktiver Wissenschaftsstandort sein und werden, und wir brauchen auch Wissenschaftler und Forscher, die den Plan und den Lebensplan haben, Forschung und Wissenschaft zu betreiben. Das ist
heute nur schwer möglich; da fehlt einfach das Geld. Aber das ist vielleicht ein Thema, bei dem der Wähler aufpasst. Das ist eine Großbaustelle für die Zukunft, und das ist eine Großbaustelle, die viel Verantwortung verlangt, um die Wissenschaft hier neu aufzustellen.
Meine Damen und Herren, mein Fazit: Die rotgrüne Landesregierung hat Baustellen hinterlassen. Aber es ist immerhin ein Hochschulentwicklungsvertrag auf dem Weg. Das ist die richtige Richtung. Das Papier ist mehr als nichts. Deswegen stimmen wir zu, auch wenn es mit viel Kritik verbunden ist.
Ich bedanke mich hier für achteinhalb Jahre sehr netter Zusammenarbeit. Das war einfach toll und eine ganz großartige Zeit.
Danke an die Landtagsverwaltung! Ich möchte heute mal die IT allen voranstellen, die mich immer wieder gerettet hat und die bestimmt auch dem einen oder anderen sonst geholfen hat.
- genau, ja! -, zum einen in der Regierungsfunktion, zum anderen in der Opposition. In der Regierungszeit hat es mich bis auf die europäische Ebene in den Ausschuss der Regionen nach Straßburg gebracht. Das war toll. Es gab eine gute Zusammenarbeit mit Gudrun Pieper. Aber auch die Oppositionszeit zeigte, wie toll man zusammenarbeiten kann. Ich denke jetzt z. B. an die MINTInitiative, bei der es mir gelungen ist, alle an einen Tisch zu bekommen und alle Namen unter einem Papier zu vereinen. Aber auch in der Enquetekommission haben wir uns immer wieder geeinigt und Lösungen für schwierige Probleme gefunden. Vielen, vielen Dank dafür!
Auch ich darf eine kleine Anekdote anbringen. Ich bin ja bekennende Frühaufsteherin und hier im Landtag sehr oft sehr früh anzutreffen gewesen. Mit ist hier einmal der Falkner begegnet, der die Tauben vergrämt. Das war ein ganz besonderes
Meine Damen und Herren, Ihnen allen wünsche ich beste Gesundheit für Sie und Ihre Familien. Ich wünsche Ihnen alles, alles Gute und bedanke mich noch einmal ganz herzlich für die tolle Zeit. Sie war einfach großartig. Auch dem neuen Landtag wünsche ich alles Gute, gutes Gelingen und immer eine glückliche Hand für eine gute Zukunft für Niedersachsen!
Frau von Below-Neufeldt, auch wir wünschen Ihnen alles Gute: Gesundheit, Zuversicht und alles, was auch Sie sich wünschen.
Herr Kollege Will - ganz ehrlich! -, welche von den beiden Wahlperioden war die schönste? Das müssen Sie jetzt noch erklären!
Schönen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zwei Begegnungen, die mich ich in meiner Eigenschaft als hochschulpolitischer Sprecher unserer Landtagsfraktion beeindruckt haben. Die eine war schon im ersten Jahr rot-grüner Regierungszeit, 2013. Ich hatte zum Amtsantritt jede Hochschule im Land besucht. Ich hatte mich mit jeder Präsidentin und jedem Präsidenten zusammengesetzt.
Nicht lange nach der Amtsübernahme durch Ministerin Dr. Heinen- Kljajić haben mich mehrfach Hochschulpräsidentinnen und -präsidenten angesprochen und gesagt, sie freuten sich, dass das Ministerium endlich auf Augenhöhe mit den Hochschulen rede. Schon damals war mir klar: Grün wirkt!
Seitdem hat die rot-grüne Landesregierung im Bereich der Hochschulen viel auf den Weg gebracht. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, Studienqualitätsmittel eingeführt, den ers
ten Hochschulentwicklungsvertrag in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht, ebenso das Fachhochschulentwicklungsprogramm, das Forschungsprogramm „Forschung für nachhaltige Entwicklung“ und mehr Transparenz in der Forschung mit Drittmitteln sowie das Niedersächsische Hochschulgesetzes novelliert usw. usw.
Die zweite Begegnung, meine Damen und Herren, spielte sich an dem Tag ab, als der Vorstand der Landeshochschulkonferenz mit dem Ministerium den neuen Hochschulentwicklungsvertrag, den wir heute hier diskutieren, endberaten hat. Der Vorsitzende, Herr Professor Friedrich, den ich - als Hildesheimer - sehr schätze, hat sich mir gegenüber sehr erfreut über das Vertragswerk und über das Gespräch im MWK gezeigt.
Mit dem Hochschulentwicklungsvertrag haben die Hochschulen Planungssicherheit. Landesmittel werden bis zum Jahr 2021 zugesagt. Digitalisierung, Nachhaltigkeit, gesellschaftliche Akzeptanz von Forschung - etwas ganz Wichtiges in der heutigen Zeit -, mehr Transparenz, Chancengleichheit, Abbau des Sanierungsstaus, insbesondere bei den Hochschulkliniken, und dem großen Bedarf an MINT-Fachkräften begegnen: Das alles sind die Aufgaben der Zukunft, die der Hochschulentwicklungsvertrag aufgreift.
Doch bei allem Optimismus, meine Damen und Herren: Es gibt zwei Baustellen, die dringend anzugehen sind.