Eigentlich bin ich ziemlich sicher, dass sie es schaffen werden. Ich bin ja gelernte Grundschullehrerin. Bei mir hat jeder junge Mensch jeden Tag - immer wieder neu - eine Chance. Ich glaube daran, dass die jungen Leute das hinkriegen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mich zum Störfallgesetz äußere, möchte im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Landtagsfraktion dir, liebe Sigrid Rakow, unser Kompliment aussprechen. Wir bedauern sehr, dass du jetzt - nach 15 Jahren - den Landtag verlässt.
Wir möchten dir mit auf den Weg geben, dass wir unter deiner Leitung immer gerne Umweltpolitik gemacht haben,
weil du es verstanden hast, den Umweltausschuss unaufgeregt so zu leiten, dass am Ende immer alle Seiten zufrieden sein konnten. Wenn die, die wir angehört haben, einmal zu ausführlich geredet haben, dann hast du sehr charmant darauf hingewiesen, dass wir noch andere Termine haben. Das war niemals böse. Das war immer nett. Das war
so, wie ich mir eine Ausschussleitung vorstelle. Alle diejenigen, die nach dir kommen, liebe Sigrid, werden sich an dir messen lassen müssen.
Du hast vorhin gesagt, du hast immer gerne anderen zugehört. Wir haben dir immer gerne zugehört, weil du immer etwas zu sagen hattest.
Peter Maffay, der mir politisch nicht sehr nahe steht, hat einmal ein Lied gemacht, in dem es heißt: Wenn du gehst, dann geht nur ein Teil von dir, und der andere Teil bleibt hier. - Ich denke, dass im Umweltausschuss ein Teil von Sigrid Rakow bleiben wird. Vielen Dank!
Was das Thema Hochwasser angeht, hätten wir sicherlich gemeinsam mit allen anderen einen Beschluss gefasst. Ich sage ganz deutlich: Der Wille, da etwas zu machen, war da. Aber dann kam die Wahl doch leider relativ schnell.
In der Geschichte der Menschheit war es bislang immer so, dass es erst äußerer Anlässe bedurfte, bevor man sich auf den Weg gemacht und die Dinge geregelt hat. Das war beim Thema Tschernobyl so. Das war beim Thema Fukushima so. Auch das schreckliche Industrieunglück vor vielen Jahren in Seveso hat dazu geführt, dass man sich in Europa Gedanken gemacht hat, wie man so etwas verhindern kann. Nicht allein deswegen gab es Seveso I, Seveso II und jetzt Seveso III.
Es ist unsere Aufgabe, das in nationales Recht umzusetzen. Generell kümmert sich der Bund um die wirklich großen Dinge. Wir kümmern uns bei Seveso um die Betriebe, die nicht gewerblich tätig sind. Das sind z. B. Universitäten. Eigentlich haben diese mit diesem Thema relativ wenig zu tun, weil die Stoffe, die dort lagern, nicht die Mengenschwellen überschreiten, die nach Seveso relevant sind.
Trotzdem, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht es Sinn, sich mit dem Störfallrecht zu beschäftigen. Denn auch in Niedersachsen haben wir schon erlebt, dass manchmal Dinge schiefgehen, von denen man so etwas gar nicht erwartet hat. Wenn man den Fall Ritterhude, den Fall Organo-Fluid nach Seveso betrachtet hätte - wir werden morgen dazu noch einige Fragen stellen -, dann hätte man Sicherheitsabstände berücksichtigen müssen, und dann wäre dieses Unglück an dieser Stelle vielleicht auch gar nicht passiert.
Deswegen darf ich - bei aller Einstimmigkeit, die wir gleich haben werden - dringend dazu mahnen, dass wir dieses Gesetz beschließen, in der Folge aber auch dorthin gehen und die Dinge dann auch kontrollieren. Ein Gesetz zu beschließen ist das eine. Im Vollzug zu kontrollieren, was man tut, ist das andere.
Ich darf mich auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion beim GBD bedanken, der uns sehr zügig durch dieses Gesetz geführt hat. Wir werden es gleich beschließen, das ist wichtig. Aber mir liegt auch daran, dass es im Vollzug keine Mängel gibt; denn wenn wir da scheitern, dann scheitern wir auch anderswo.
Vielen Dank, Herr Bäumer. - Jetzt hat sich Volker Bajus gemeldet für Bündnis 90/ Die Grünen. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in einem hoch industrialisierten Land auf einem sehr hohen Wohlstandsniveau. Das bringt nun einmal zwingend mit sich, dass wir dafür mit hochriskanten, weil explosiven, giftigen oder gefährlichen, Stoffen und Prozessen umgehen. Ich bin sehr froh, dass wir viele kompetente und verantwortungsvolle Ingenieure und betriebliche Sicherheitsbeauftragte und natürlich auch private und öffentliche Sicherheitskräfte haben, die jeden Tag dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht gefährdet werden und Mensch und Umwelt nicht zu Schaden kommen.
Aber, meine Damen und Herren, wo Menschen fleißig sind und engagiert arbeiten, da passieren Fehler, und natürlich sind wir auch nicht vor krimineller Energie gefeit. Deswegen brauchen wir nicht nur detaillierte Regelungen zum Umgang mit Risikostoffen, sondern auch klare Regeln für den Fall, dass doch einmal etwas passiert, um Katastrophen zu vermeiden bzw. Störfälle beherrschbar zu machen.
Deswegen ist es gut, dass wir hier heute zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie nicht nur die Bauordnung und das Katastrophenschutzgesetz, sondern auch das Störfallgesetz anpassen. Ich
bedanke mich ausdrücklich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die schnelle und konstruktive Beratung. Das gilt im Übrigen nicht nur für dieses Gesetz, sondern es gilt insgesamt für die Arbeit in der vergangenen Legislaturperiode. Ich glaube, ich kann sagen, mit Blick auf die Kooperation - zumindest was Zielgerichtetheit und Pragmatismus angeht - war der Umweltausschuss durchaus gut und konstruktiv unterwegs. Insofern vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen für die gute Arbeit.
Aber - das hat Herr Bäumer gerade auch schon erwähnt - das alles funktioniert nicht, wenn man nicht eine gute Leitung hat. Liebe Sigrid Rakow, die außerordentlich gute und zielgerichtete Arbeit haben wir auch dir und deiner guten Leitung zu verdanken. Als ich als Frischling in diesen Ausschuss kam, war ich mitunter verwundert, wie schnell die Wogen, selbst im Wasserglas, hochgeschlagen sind und - wir sind ja doch etwas männerdominiert - wie die Jungs immer wieder versucht haben, die Wellen noch höher schlagen zu lassen, über den Rand des Wasserglases hinaus. Doch du konntest uns immer wieder beruhigen und hast gesagt: Liebe Leute, hier geht es lang! So machen wir das!
Liebe Sigrid, ich glaube, wir werden dich sehr vermissen, insbesondere deine Art. Ich glaube, deine Nachfolgerin oder dein Nachfolger wird es sehr schwer haben, an dich heranzureichen. Ich wünsche dir viel Spaß in deinem Ruhestand. Ich weiß von deinen Plänen, und ich hoffe, du wirst den einen oder anderen von uns dann einmal einladen und probieren lassen. Ich bin auf jeden Fall gespannt, ob das, was du zukünftig vorhast, nicht doch noch viel spannender wird als die Ausschussleitung, und ich hoffe, dass dabei keine Störfalle passieren und etwas in die Luft geht; denn so ganz ungefährlich ist es ja nicht, zu was du dich da entschieden hast.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Gute Gesetze sind das eine. Sie müssen aber auch gelebt und kontrolliert werden. Und da bin ich dankbar, dass in Niedersachsen die rotgrüne Landesregierung die Verantwortung für die Sicherheit hat; denn die kann das.
Vor rund drei Jahren - Herr Bäumer hat es erwähnt - explodierte die Chemiefabrik in Ritterhude. Natürlich ist es sehr unbefriedigend, dass das rechtliche Verfahren nicht abgeschlossen ist. Aber - und da möchte ich mich ausdrücklich beim Umweltminister Stefan Wenzel bedanken - es wur
den die richtigen Konsequenzen gezogen, die Gewerbeaufsicht wurde gestärkt und die Sicherheit in unserem Land verbessert. Vielen Dank dafür!
Dass aber die FDP angekündigt hat, hier das Rad zurückdrehen zu wollen, meine Damen und Herren, das geht nicht. Ich möchte, dass die Menschen in diesem Land ruhig und sicher leben können. Das geht offensichtlich nur mit uns. Denken Sie daran!
Vielen Dank, Herr Bajus. - Jetzt hat sich Dr. Gero Hocker gemeldet für die FDP-Fraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte die große Hoffnung, dass meine Vorredner keine Parteipolitik machen würden, und bis zur letzten Wortmeldung wurde diese Hoffnung eigentlich auch nicht enttäuscht. Ich werde jetzt nicht den Ball zurückspielen, sondern nur ankündigen, dass meine Fraktion natürlich - genauso wie die anderen drei Fraktionen und wie sich das im Vorfeld abgezeichnet hat - diesem Gesetzentwurf zustimmen wird. Hier wird Recht umgesetzt, hier geht es um Sicherheit, und da gibt es überhaupt gar keinen Spielraum für irgendwelche parteipolitischen Spielereien.
Deswegen habe ich mich über Herrn Bajus Aussage gewundert, aber manches muss einen auch gar nicht mehr wundern.
Ich möchte die letzten Sekunden viel lieber der geschätzten Kollegin Rakow widmen. Ich habe nicht damit gerechnet, dass Sie schon heute Ihre letzte Rede von diesem Pult halten, sondern ich war auf morgen eingerichtet. Aber nichtsdestotrotz darf ich Ihnen im Namen meiner Fraktion und auch von mir ganz persönlich herzlich danken für die überparteiliche, objektive und zu wirklich jedem Zeitpunkt faire Leitung der Sitzungen unseres Umweltausschusses - eines Ausschusses, der nicht immer ganz unemotional tagt und in dem die Debatten nicht unemotional sind. Das ist gut so. Sie haben zu jedem Zeitpunkt einen kühlen Kopf, eine ruhige Hand und eine kluge Versammlungsleitung an den Tag gelegt. Dafür ganz herzlichen Dank. Alles Gute für Sie in der Zukunft!
Ich darf mit dem Hinweis schließen, dass wir jetzt keine Parteipolitik machen, sondern dem Gesetzentwurf als Fraktion gleich geschlossen zustimmen werden.
Artikel 1. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - So beschlossen.
Wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen möchten, darf ich Sie bitten, sich von Ihrem Platz zu erheben. - Das war einstimmig. Damit ist das Gesetz beschlossen.