(Ulf Thiele [CDU]: Sie wissen, dass wir gemeinsam mit der Landesjäger- schaft eine Partnerschaft initiiert ha- ben!)
Herr Dammann-Tamke und Herr Sander haben uns mitgeteilt, dass der Wolf im Grunde lieb sei, dass er kein böser Wolf sei und dass er nur ganz selten Schafe reißt.
Und nun wundern wir uns doch sehr, meine Damen und Herren, dass Sie diese Vaterschaftsanerkennung von 2013 plötzlich in Abrede stellen. Sie haben nämlich gemerkt, dass die Veranstaltung nicht so kuschelig ist, wie Sie gedacht haben.
Deswegen haben wir in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von sehr konsequenten Maßnahmen vorgenommen, um die Weidehalter tatsächlich zu unterstützen,
um sie finanziell zu unterstützen, um sie bei der Vorsorge zu unterstützen, um sie in den entsprechenden Situationen, wenn es zum Rissereignis kommt, zu unterstützen. Und wir sind auch dabei, ein Herdenschutzteam weiter auszubauen.
Meine Damen und Herren, zum Thema Cuxhaven: Wir haben längst über die Situation in Cuxhaven berichtet, wir haben der DBBW einen detaillierten Bericht vorgelegt, und wir sind gespannt auf das Gespräch mit den Experten vor Ort, dem Landkreis, wo es vielfältige Zuständigkeiten im übertragenen Wirkungskreis über die Frage gibt, was man im Einzelnen tun kann, um z. B. auch sicherzustellen, dass die Vorgaben der Nutztierhalterverord
Herr Dr. Birkner, es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen unseren und Ihren Vorschlägen: Bei uns geht es nach Recht und Gesetz,
und bei uns geht es auch nach Bundesrecht. Sie wissen sehr genau, dass Bundesrecht Landesrecht bricht. Deswegen ist das Schweigen im Walde, in Berlin, Herr Oesterhelweg, doch schon etwas laut, finde ich.
Wenn Sie immer nur hier in Niedersachsen Forderungen stellen, aber Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin nicht zu vernehmen sind und wenn auch nicht zu hören ist, was Ihre dortigen Regierungsvertreter zu diesem Thema sagen, dann drängt sich leider der Verdacht auf, dass das hier in Niedersachsen viel mit Wahlkampf zu tun hat, aber wenig mit Substanz und wenig mit einem Rechtsverständnis -
zum Schutz der Weidetierhalter, zum Schutz all derjenigen, die hier handeln müssen - so wie wir es in einem Fall auch gemacht haben, als wir, bisher als einzige in Deutschland, entschieden haben, aus Vorsorgegründen ein Tier abzuschießen.
In dieser Situation, Herr Hillmer, müssen Sie auch sicherstellen, dass derjenige, der das tut, auf rechtssicherem Boden steht. Aber das verweigern Sie.
Wir werden das im Zweifel wieder tun, wenn es notwendig ist, aber nicht, weil Wahlkampf ist, sondern wenn es aus rechtlichen Gründen erforderlich ist.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Wortmeldung kommt von Frank Oesterhelweg nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nein, Herr Bajus, ich werde hier nicht weinen. Aber es weinen genug Familien und Kinder, die sich um ihre Schafe erhebliche Sorgen gemacht haben. Wir reden hier heute über Tierschutz, der Sie aber offensichtlich nicht interessiert.
- Wir haben genug Vorschläge gemacht. Die letzte Drucksache dürfte die mit dem Siebenpunkteplan sein. Lesen Sie sich das doch einmal durch, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Sie sind nicht bereit, auch nur intern ein bisschen aufeinander zuzugehen. Aber das ist nicht mein Problem.
Der Kollege Bosse, der mich Ende 2014 noch ausgelacht hat, als ich auf Probleme hingewiesen habe, hat vor einiger Zeit hier im Hause gesagt: Wenn sich solche Vorfälle wie die, die damals diskutiert wurden, wiederholen, dann müssen wir schießen. - Ich glaube, die Goldenstedter Wölfin ist auch angesprochen worden.
Aber was passiert? - Herr Wenzel, Sie haben ja schon einen Wolf entnehmen oder - sagen wir es einmal auf gut Deutsch - erschießen lassen. Sie haben ja diese Möglichkeiten. Sie nutzen sie nur nicht aus und verstecken sich hinter dem Bund.
Walsroder Zeitung vom 19. September: Der Kollege Siebels besucht den Schäfer Rose. Drei kurze Zitate:
„Rose erinnert an die Übergriffe im April, bei denen die Familie neben dem Verlust von etwa 50 Tieren auch großen seelischen Schaden davongetragen habe. ‚Wir haben bis heute noch keine Billigkeitszahlung erhalten‘, berichtet der Schäfer.“
„an dem Abend eine Neubewertung der Wolfspopulation. Ihrer Meinung nach weise der Wolf bereits einen guten Erhaltungszustand auf. Somit sei eine Regulierung und damit ein steuerndes Eingreifen möglich.“
„Siebels macht dem Schäfer Hoffnung, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre das Thema zufriedenstellend geregelt werden wird, unabhängig davon, wer die kommende Wahl gewinnt.“