Es ist sehr wohl eine politische Grundentscheidung, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Aber die wollen Sie nicht treffen.
- Ich will Ihnen das einmal erklären, weil Sie dem nämlich immer ausweichen. Es ist natürlich ein Signal, wenn politisch akzeptiert wird, dass der Wolf ins Jagdrecht kommt, und damit anerkennen, dass er zu regulieren ist.
Dann wäre die Debatte, die wir heute haben, nicht in dieser Schärfe zu führen; denn dann wäre die politische Grundentscheidung getroffen, dass eine Regulierung nötig ist - auch um die Weidetierhaltung zu schützen - und dass auch andere Interessen mit abzuwägen sind.
(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜ- NE]: Oh Mann, Sie kennen sich ja überhaupt nicht aus!)
Aber dieser Entscheidung verweigern Sie sich hartnäckig, seit fünf Jahren. Und damit senden Sie das Signal aus, dass Ihnen das, was Ihnen der Kollege Oesterhelweg gerade aufgezeigt ist, total egal ist. Das ist das, was bei den Menschen ankommt. Und da wundern Sie sich, dass Sie keine Akzeptanz für eine solche Politik bekommen?
Das wäre der erste Schritt, und das fordern wir seit Beginn der Legislaturperiode: den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen.
Herr Minister, in Situationen wie der, in der wir jetzt sind, ist es nötig, dass Sie Entscheidungen treffen. In Goldenstedt hat es in den letzten vier Wochen
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Weil das keine wolfssicheren Zäune sind! Da können Sie auch eine 10 m hohe Treppe bauen: Da kommt sie auch rüber!)
Und sie hat Welpen, denen sie das beibringen wird und die das lernen werden. Hier ist die Gefährdungslage doch völlig klar. Wollen Sie dieses Wolfsrudel entnehmen? - Wir meinen, es ist nötig. Das sind verhaltensauffällige Wölfe, die dementsprechend entnommen werden müssen.
In Cuxhaven gab es in diesem Jahr 36 Angriffe. Allein in der vergangenen Woche kam es in Wanna zu drei Attacken mit fünf toten Schafen und zwei toten Rindern. Das Rudel in Cuxhaven hat sich auf Rinder spezialisiert. Wir sind der Auffassung, dass es sich auch dort um ein verhaltensauffälliges Rudel handelt. Gerade im Hinblick auf den Deichschutz - wie können Sie als Deichminister eigentlich diese Gefahr für den Deich hinnehmen? - ist eine Entnahme geboten.
Meine Damen und Herren, uns erreichen Berichte - nun können Sie wieder sagen, es werde alles Mögliche behauptet und das sei alles nicht richtig; aber wenn Bürger einem so etwas schildern, ist man erst einmal gut beraten, das ernst zu nehmen -, dass etwa bei Amelinghausen Wölfe in Dörfern, in bewohnten Bereichen über die Straße spazieren.
- Ja, wahrscheinlich wieder angefüttert, irgendetwas Spezielles, und im Zweifelsfall hat der Bund sowieso alles zu verantworten.
Und nachdem Sie sich einer Aufnahme ins Jagdrecht verweigern und Sie die verhaltensauffälligen Wolfsrudel nicht entnehmen wollen, sondern Zurückhaltung predigen und darauf verweisen, wir müssten mehr Geld geben und entbürokratisieren -
was Sie seit fünf Jahren nicht getan haben -, wundern Sie sich, dass die Menschen Sie überhaupt nicht mehr ernst nehmen?
Für den Fall, dass jemandem ein Wolf begegnet, haben Sie folgende Empfehlungen ausgegeben - das ist immer wieder eindrucksvoll, weil es das auf den Punkt bringt -:
„Sollte sich der Wolf dennoch nähern, mit Steinen oder Stöcken nach ihm werfen. Der Einsatz von Pfeffergel oder Pfefferspray ist zur Abwehr ebenfalls sehr wirksam, besonders wenn der Sprühstrahl den Wolf aus kurzer Entfernung ins Gesicht trifft.
Bei einem Angriff: Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen. Eine Schädigung des geschützten Tieres ist einem solchen Fall gerechtfertigt (Notstand).“
Meine Damen und Herren, das ist das, was Sie den Menschen zum Umgang mit dem Wolf anbieten. Ihr Minister Meyer propagiert immer die Weidetierhaltung, aber hier lassen Sie die Weidetierhalter im Stich. Glauben Sie ernsthaft, dass Sie bei den Menschen Akzeptanz für diese Politik bekommen? - Das ist doch lächerlich. Nehmen Sie sich der Sache wirklich an! Greifen Sie zu den nötigen politischen Maßnahmen und treffen Sie die konkreten Entnahmeentscheidungen!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ganze ist in der Tat ein emotionales Thema. Ich will kurz auf meine Vorredner eingehen, bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen komme.
Herr Oesterhelweg, wenn das Ihre Bewerbungsrede als niedersächsischer Umweltminister gewesen sein sollte, kann ich nur sagen: Gute Nacht! Schlimmer haben Sie es in dieser Legislaturperio
de bisher nicht geschafft. Sie sind bei irgendwelchen Stoffschafen gelandet, und in Ihren ganzen Ausführungen - wir können im Anschluss gerne das Protokoll durchgehen - habe ich nicht einen einzigen konkreten Lösungsvorschlag gehört. Das war wirklich peinlich, Herr Oesterhelweg.
(Beifall bei der SPD - Miriam Staudte [GRÜNE]: Der kommt mit der Ketten- säge und mäht die Wölfe alle um!)
Zur FDP: Herr Dr. Birkner, ich habe gleich noch ein Zitat, das ich Ihnen gerne vortragen möchte. Zunächst möchte ich aber noch einmal auf die Diskussion zum Thema Jagdrecht eingehen, weil das in dieser Legislaturperiode eine Rolle gespielt hat. Ich lese nur einen einzigen Satz vor:
„Eine Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht ist zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der rechtlichen und politischen Gegebenheiten nicht sinnvoll.“
Das habe nicht ich aufgeschrieben, und es waren auch nicht die Grünen, sondern es war die Landesjägerschaft Niedersachsen - und deshalb hat die CDU eine Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht hier in Niedersachsen mit Recht abgelehnt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so viel zunächst zur Klarstellung.
Ich würde gerne versuchen, dieses Thema, das die Menschen in Niedersachsen wirklich beschäftigt, sachlich zu diskutieren. Dazu will ich aus der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 31. August 2017 zitieren, einen Satz aus einem Kommentar von Dirk Fisser. Er schreibt:
Das, meine Damen und Herren, halte ich für eine wirklich sachliche Zusammenfassung der Thematik; denn es gibt bei uns im Land, wie ich schon sagte, eine riesengroße Betroffenheit. Es gibt eine Betroffenheit quer durch alle Bevölkerungsschichten. Wir haben über Waldkindergärten und viele andere Sachen diskutiert. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst.
Aber jetzt, in dieser Aktuellen Stunde, wollen wir ja insbesondere über die Weidetierhaltung diskutieren, und in der Tat gibt es auch dort eine ganz starke Betroffenheit. Übrigens nicht in der Weise - jedenfalls vernehme ich das nicht -, dass gesagt wird: „Wir beantragen das alles gar nicht mehr!“, sondern eher in der Weise, dass es eine große Befürchtung gibt, dass das schlimmer werden könnte, und dass es in der Tat den Wunsch gibt, die Schäden, wo es geht, zu vermeiden, und sie dort, wo sie entstanden sind, möglichst unbürokratisch zu regulieren.
Und da, glaube ich, haben wir in Niedersachsen schon eine ganze Menge vorzuweisen. Wir haben bei den Präventivmaßnahmen von 15 000 Euro in drei Jahren - das ist diese De-minimis-Regelung gewesen; darüber haben wir auch im Agrarausschuss diskutiert - auf 30 000 Euro pro Jahr angehoben. Ich glaube, das ist schon eine Hausnummer.
Dann wollen wir dazu kommen, dass die Täterschaft des Wolfes nicht mehr über langwierige DNA-Analysen nachgewiesen werden muss, sondern möglichst vor Ort über eine optische Begutachtung dessen, was da geschehen ist, damit möglichst zügig reguliert werden kann.