Innenstädte und Attraktivität: Sie sprechen hierzu von WLAN-Angeboten, lehnen unsere Anträge in dieser Richtung aber ab. Sie plädieren in Ihrer Antwort für „gute Erreichbarkeit“ und „Parkmöglichkeiten“, aber zumindest der grüne Teil der Landesregierung läuft gegen Autos in der Innenstadt Sturm und beschließt Innenstadtfahrverbote für Autos - siehe Hannover.
Dass sich die Digitalisierung im Energiesektor durchsetzen wird, ist nicht nur naheliegend, sondern schon quasi logisch. Gerade auch diese Branche ist dieser Entwicklung gegenüber immer sehr aufgeschlossen. Vor allem der Sektor der erneuerbaren Energien ist aufgrund ihres unregelmäßigen Angebots auf digitale Anwendungen angewiesen, um Angebot und Nachfrage noch besser zusammenzubringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die digitale Wirtschaft ist ein Wachstumstreiber auch in Europa. Ihre Wachstumsrate ist siebenmal höher als die der restlichen Wirtschaft. Mit anderen Worten: Die digitale Wirtschaft ist ein starker Wachstumstreiber. Nutzen und stärken wir diesen!
Auch Ihnen vielen Dank, Herr Miesner. - Das Wort hat jetzt für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Belit Onay. Bitte!
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist schon mehrfach sehr gut aus unterschiedlichen Richtungen beleuchtet worden. Deshalb möchte ich noch ein paar Ideen hineingeben, die die Diskussion
Richtigerweise sind schon die Strategie „digital.niedersachsen“ und der Digitalrat für Niedersachsen erwähnt worden. Darauf will ich nicht noch weiter eingehen.
Die Digitalisierung ist für Niedersachsen eine große Chance. Vor allem ist sie, wie Herr Minister Lies schon dargestellt hat, ein Prozess. Rot-Grün ist meines Erachtens sehr gut in diesen Prozess eingestiegen, gerade mit der bereits erwähnten Breitbandinitiative für die Kommunen. Das ist eine wirkliche Erfolgsgeschichte. Damit haben wir den Kommunen die Möglichkeit an die Hand gegeben, selbst aktiv zu werden. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Von 2013 bis 2016 konnte auch aufgrund des kommunalen Ansatzes der Anteil der niedersächsischer Haushalte, die mit einer Breitbandübertragungsrate von 50 Mbit/s versorgt sind, von rund 57 auf 76 % gesteigert werden. In Kooperation mit dem Breitband Kompetenz Zentrum sind wir in Niedersachsen nach meiner Überzeugung sehr gut aufgestellt.
Dass die Bundesebene da noch etwas mehr machen könnte - geschenkt! Darauf will ich nicht noch weiter eingehen. Ich glaube, dass wir mit der fortschreitenden Digitalisierung gerade auch im Bereich der Wirtschaft vor vielen Herausforderungen stehen, aber auch viele Chancen haben. Die Gesundheitsbranche steht ebenso vor einer Transformation wie auch die industrielle Produktion, beispielsweise die Automobilbranche - ein für Niedersachsen wichtiger Bereich. Aber das gilt auch für das Handwerk und für die Dienstleistungsbranchen.
Die Arbeitswelt wird völlig umgekrempelt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das merken wir auch in unserem Arbeitsalltag. Aber auch die Grenzen von Arbeitsort und Arbeitszeit verschwimmen. Die Selbstbestimmung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch die Selbstverwirklichung werden viel stärker zum Thema. Es wird auch darum gehen, neue Freiräume für das Menschsein am Arbeitsplatz zu schaffen, die Familienfreundlichkeit zu stärken und eine ökologischere Arbeitswelt zu schaffen. All das sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, große Herausforderungen.
Viel wichtiger in diesem Zusammenhang ist, dass wir darauf achten, dass keine Schieflage entsteht. Zum einen darf es beim Wettbewerb nicht sein, dass große Unternehmen den Vorteil nutzen, den sie logischerweise qua Natur haben, indem sie beispielsweise die ganzen Start-ups am Markt aufkaufen und sich als Global Player Forschung und Entwicklung sowie einen Vorteil sichern. Dabei muss es darauf ankommen, auch politisch weiterhin auf dieses Ungleichgewicht aufmerksam zu machen, das weiterhin kritisch zu begleiten und, wenn notwendig, den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind, den Rücken zu stärken, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es ist zum anderen aber auch wichtig, einen Fokus auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu legen. Da ist der digitale Wandel ein Prozess, glaube ich, der das Ganze noch auf den Kopf stellen wird. Ich habe das vorhin schon kurz angesprochen. Laut einer Oxford-Studie rechnen die USA damit, dass in den nächsten beiden Jahrzehnten knapp die Hälfte aller Arbeitsplätze verlorengehen wird. Hierzulande könnten laut der Studie des IAB computergesteuerte Maschinen mehrheitlich die Aufgaben von 1,1 Millionen Beschäftigten übernehmen. Das bedeutet für Niedersachsen, wie die HAZ am 30. November 2016 berichtete, dass zwei von fünf Arbeitsplätzen gefährdet sein könnten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, darauf müssen wir eingehen.
Herr Grascha hat es schon kurz angesprochen: Auch der Onlinehandel ist ein Bereich, der davon tangiert ist. Ich möchte dazu nur darauf hinweisen: Wir sollten die Diskussion mutig wagen. Ich erinnere nur daran: Auch unsere Partei hat dazu einmal eine Diskussion angestoßen. Sie merken, welche Reflexe damit zum Teil zusammenhängen. Aber ich glaube, wir sind gut beraten, die Diskussion weiterzuführen.
In diesem Kontext erscheint mir auch eine Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen lohnend.
Alles in allem, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir gerade auch als Niedersachsen sehr gut beraten, die Chancen zu nutzen. Ich habe
es schon mehrfach erwähnt: Der Rechtsausschuss war in Estland und konnte dort in einem Flächenland - ähnlich wie Niedersachsen ist Estland dünn besiedelt und weist eine von der Struktur her ältere Bevölkerung auf - viele Chancen für das eigene Land erkennen. Daran können wir uns ein gutes Beispiel nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen hier nicht vor. Damit stelle ich fest, dass die Besprechung der Großen Anfrage abgeschlossen ist.
Ich bitte Sie, noch auf den Plätzen zu bleiben, weil Sie dann die eine oder andere vielleicht nicht ganz unwichtige Information erhalten.
Der nächste, der 50. Tagungsabschnitt ist, wie Sie wissen, für den kommenden Montag festgesetzt. Die digitale Einladung ist Ihnen schon zugegangen. Am 21. August kommen wir um 11.00 Uhr hier im Plenarsaal zusammen. Der einzige Tagesordnungspunkt ist die Abstimmung über den bereits debattierten Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments, über den namentlich abgestimmt wird. Sie können also von einer relativ kurzen Sitzung ausgehen, wenn nichts Außergewöhnliches passiert. - Damit ist der Hinweis zum nächsten Tagungsabschnitt gekommen.
Ich kann Sie aber auch schon informieren - damit Sie planen können -, dass der Ältestenrat in der Perspektive die Plenarsitzung für den September auf Mittwoch und Donnerstag, den 20. und 21. September, begrenzen möchte. Das ist im Moment die Ansage, sodass Montag und Dienstag - der Fraktionstag - nicht für das Plenum erforderlich sind. Richten Sie sich im Augenblick auf ein Plenum am Mittwoch, dem 20., und Donnerstag, dem 21. September, ein.
Ich wünsche Ihnen jetzt noch einen guten Besuch des Parlamentarischen Abends der Ems-Achse und darf darauf hinweisen, dass er, wie geplant, um 18 Uhr die Pforten öffnet und dann auch relativ zügig beginnt, spätestens um 18.30 Uhr. Ich bitte Sie, diese Zeitplanung berücksichtigen.