Meine Damen und Herren, die Worst-Case-Szenarien des Klimawandels dürfen nicht eintreten. Das würde unsere Welt wahrscheinlich fundamentaler verändern, als wir es uns bislang in unseren schlimmsten Träumen vorgestellt haben.
Ich sage bei allem, was wir tun, aber auch: Ein 100-prozentiger Hochwasserschutz ist nicht möglich. Wir rechnen immer mit dem Schlimmsten und versuchen, das Schlimmste zu verhindern, aber eine 100-prozentige Sicherheit gibt es hier wie in vielen anderen Lebensbereichen nicht.
Ich würde mich freuen, wenn wir künftig auch das Projekt Elementarschadenversicherung auf Basis der Bund-Länder-Verständigung vorantreiben.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Wer hat das damals formuliert? Das waren Sie! Und dann haben Sie es einge- stampft! Nach vier Jahren!)
(Christian Grascha [FDP]: Sie wollten das aus ideologischen Gründen nicht! Das ist doch die Wahrheit! - Dr. Ste- fan Birkner [FDP]: Vier Jahre nichts passiert!)
- Herr Birkner, die UMK, die Justizministerkonferenz und auch die Ministerpräsidentenkonferenz haben sich mit der Frage beschäftigt, ob beispielsweise eine Pflichtversicherung möglich wäre oder ob Mindeststandards denkbar wären, mit denen verhindert werden kann, dass jemand eine Versicherung abschließt und im Schadensfall merkt, dass bestimmte Fälle, die man sich in der Fantasie gar nicht vorstellen kann, gar nicht mitversichert wurden. Auch das ist ein Punkt, bei dem Verbraucherschutz wichtig ist.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das ist echt ein Hohn, dass Sie das jetzt nach vorn stellen! Vier Jahre haben Sie es liegen lassen!)
Danke schön. - Jetzt hat die CDU-Fraktion um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Kollege Götz, Sie haben das Wort für anderthalb Minuten. Sie könnten mehr bekommen, aber da Sie vorher gesagt haben, dass Sie nicht mehr brauchen, gibt es auch nur anderthalb Minuten.
Ich bedanke mich zunächst bei Herrn Minister Wenzel dafür, dass er hier so klare und deutliche Aussagen zum Thema Hochwasserschutz gemacht hat. Allerdings hätte ich mir diese Einsicht und diese Aussagen schon vor viereinhalb Jahren gewünscht, als er in sein Amt gekommen ist.
Vielleicht hätten wir dann manch eine Maßnahme eher durchführen können, womit wir den Menschen vor Ort geholfen hätten.
Ich will an meinen Freund und Landtagskollegen Frank Oesterhelweg gewandt, aber auch an die Grünen gerichtet, sagen: Nicht nur ein temperamentvoller Vortrag ist eine Bereicherung. Auch wer temperamentvoll vorträgt, kann sachlich und ruhig
reden, so wie ich es jetzt mache. Sie dürfen Unsachlichkeit und Temperament nicht auf eine Stufe stellen. Sie müssen noch lernen, hier einen Unterschied zu machen.
(Zustimmung bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Frau Asendorf hat hier vorhin ganz ruhig vorgetragen!)
Wenn ich nur daran denke, wie temperamentvoll Frau Hamburg hier gestern gesprochen hat: Das mag durchaus höchst sachlich gewesen sein, aber ich habe kein Wort verstanden.
Ganz wichtig wären für das gesamte Nordharzgebiet mehr Pegel, vor allem Pegel, die ständig überwacht und abgelesen werden können. Hier ist ein erheblicher Mangel festzustellen.
Jetzt möchte ich auf das Jahr 2016 zurückschauen. Seinerzeit wurde ich hier dafür angegriffen, dass wir einen Einzelfall zur Sprache gebracht haben, nämlich die Situation des zukünftigen Baus einer Talsperre in Seesen-Bornhausen. Das letzte Hochwasserereignis war im Jahr 2007. Bei jedem Wetterbericht, der auf den Harz zukommende Tiefdruckgebiete voraussagte, haben wir in unserem Raum gezittert. 2017 haben wir nicht nur gezittert, sondern sind wir abgesoffen!
Ich muss Ihnen an dieser Stelle auch sagen, dass wir von 2007 bis Ende 2012 auf einem guten Weg waren. Eigentlich hätte diese Talsperre schon gebaut werden können. Ab 2013 aber war ständig Sand im Getriebe. Das war die Zeit, in der Sie, Herr Wenzel, Umweltminister waren.
Jetzt haben wir das Jahr 2017. Ich habe es bereits gesagt: Wir haben in diesem Jahr ein Hochwasser erlebt, wie wir es uns nie erträumt haben. Wir waren auf ein solches Hochwasser sogar vorbereitet, konnten das, was dort passiert ist, letztendlich aber nicht aufhalten.
Wir sind dafür kritisiert worden, dass wir in unserem Antrag nicht auf den Klimaschutz eingegangen sind. In unserem Antrag ging es aber nicht um Prosa, sondern um Handeln. Handeln ist bei diesem Thema, so denke ich, angesagt.
Ich sage es zum Schluss noch einmal: Den Betroffenen im Bereich des Landkreises Goslar - dazu gehören die Stadt Bad Harzburg, die Stadt Goslar, die Stadt Langelsheim und auch die Stadt Seesen - kann nur geholfen werden, wenn etwas getan wird, wenn gebaut wird und wenn die Fluss- bzw. Bachläufe endlich einmal ausgebaggert werden. Das wäre das, was uns hilft.
Ich bedanke mich dafür, dass ich heute zum letzten Mal Redezeit bekommen habe. Das war mein letzter Beitrag. Wenn ich damit ein kleines Vermächtnis verbinden darf: Tun Sie was! Bauen Sie bei uns die Talsperre! Bauen Sie auch in anderen Bereichen! Dann haben Sie genug getan.
Vielen Dank, Herr Götz. - Uns liegt die Bitte auf eine Kurzintervention vor. Herr Dr. Saipa, Sie haben das Wort. Bitte! - Herr Götz kann dann ja noch einmal nachlegen.
Herr Präsident! Die Kurzintervention habe ich natürlich nur deswegen angemeldet, damit mein Kollege Rudi Götz noch einmal 90 Sekunden etwas dazu sagen kann. - Aber Spaß beiseite!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was mich als örtlich zuständigem Abgeordneten, der sich in den betreffenden Bereichen viele Dinge angeguckt hat, an dieser Thematik wundert, ist, wie die Stimmung hoch- und runtergeht. Mir persönlich ist es egal, wer wie laut schreit. Ich habe die Kollegin Hamburg gestern sehr gut verstanden, den Kollegen Oesterhelweg, den man eigentlich immer sehr gut verstehen kann, aber nur sehr schlecht. Man muss bei solch einem Thema nicht laut werden.
Man muss auch nicht die ganze Zeit mit seinem Finger irgendwohin zeigen, weil die anderen Finger ja immer auf einen selbst zurückzeigen, Herr Kollege. Sie haben in Ihrer Antwort auf eine Kurzintervention ja selbst gesagt, dass Sie beim Thema Talsperren schon vor sieben oder acht Jahren gemerkt haben, dass etwas getan werden müsste. Getan haben Sie da aber anscheinend nichts. Ich habe jedenfalls nicht gesehen, dass die Talsperre jetzt sehr viel anders aussieht.
Eine Sache noch. Ich habe mir das in Lautenthal angeguckt. Da sind nicht immer so viele unterwegs. Durch Lautenthal laufen drei kleine Flüsse durch. Es ist noch nie passiert - niemand kann sich daran erinnern -, dass diese drei Bächlein gleichzeitig über die Ufer getreten sind. Der Ort liegt vor der Talsperre, sodass wir ihm damit auch nicht hätten helfen können.
Ich hoffe - damit komme ich auch zum Schluss -, dass wir alle uns in der nächsten Legislaturperiode dieses Themas annehmen und am Ende ein gutes Ergebnis erzielen, damit so was in meiner Region, im Harzraum, nicht noch einmal passiert.
Keine Antwort darauf. - Jetzt hat auch die FDP zusätzliche Redezeit beantragt. Herr Dr. Birkner, zwei Minuten!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf etwas eingehen, was Herr Minister Wenzel eben dargelegt hat.
Ich will deutlich machen, dass wir zu unserer Regierungszeit so weit waren, mit dem Gesamtverband der deutschen Versicherer eine gemeinsame Kampagne auf die Straße bzw. an den Mann zu bringen. Alles war fertig. Hintergrund war ein Hochwasserereignis, angesichts dessen wir gesagt haben: Wir müssen den Eigenvorsorgegedanken noch stärker betonen und den Menschen näherbringen, dass man noch viel mehr versichern kann, als man manchmal glaubt. - Das war die Intention.
Daraufhin ist gemeinsam eine Kampagne entwickelt worden. Damals waren es Stefan Wenzel und die Kollegen von den Grünen, die sich in den letzten Wochen der Legislaturperiode massiv dagegen gewendet und das Hohelied auf Populismus und Lobbyismus gesungen haben. Das war der Vorwurf. Sie, Herr Wenzel, haben es gerade etwas vornehmer ausgedrückt, indem Sie von einem Compliance-Problem gesprochen haben.
Das war mitnichten der Fall, aber Sie haben es gleichwohl politisch hochgezogen. Eine Ihrer ersten Amtshandlungen bestand darin, diese Kampagne einzustampfen. Gehen Sie einmal in den Keller des MU! Dort finden Sie wahrscheinlich
Sie haben dann vier Jahre nichts gemacht. Jetzt kommen Sie und sagen: Wir müssen aber diese Elementarschadenversicherung promoten und voranbringen.
Ich möchte jetzt gar nicht mit dem Finger auf Sie zeigen. Es gehört aber zur Vollständigkeit der Geschichte dazu. Zu der Verantwortung muss man ein Stück weit stehen, dass man da lange Zeit nichts gemacht hat, obwohl die Dinge fertig waren und hätten umgesetzt werden können. Der eine oder andere, der jetzt in einer schwierigen Situation ist, hätte vielleicht eine Elementarschadenversicherung und wäre nun nicht auf öffentliche Mittel angewiesen; dann wäre das über eine Versicherung entsprechend abgedeckt gewesen. Das gehört dazu.
Ich hoffe, dass nun daraus gelernt wird und dass wir einen solchen Weg gemeinsam gehen, ohne dies zur parteipolitischen Profilierung - so habe ich das damals zumindest empfunden - zu nutzen und solch ein sinnvolles Projekt zu verhindern.