Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Hochwasser im Landkreis Wolfenbüttel, aber auch das im Landkreis Goslar und im Landkreis Hildesheim hat eines gezeigt: Hochwasserschutz ist eine komplexe Maßnahme, und man kann nur gemeinsam etwas bewegen. Die Szenarien im Landkreis Hildesheim und im Landkreis Goslar waren beispielsweise ganz andere als die im Landkreis Wolfenbüttel. Während wir in Hildesheim und in Goslar das Problem hatten, dass die Flüsse deutlich über die Ufer getreten sind, hatten wir im Landkreis Wolfenbüttel eher ein anderes Problem: Dort hatten wir große Schwierigkeiten mit dem Durchfluss der Oker durch den gesamten Landkreis. Das heißt - Herr Kollege Oesterhelweg hat es schon angesprochen -, auch an den Abflussmöglichkeiten der Flüsse müssen wir arbeiten.
In Schladen hatten wir beispielsweise die Situation, dass dort - ich habe einige Bewohner im Rahmen meiner ehrenamtlichen Tätigkeit besucht und die Schäden begutachtet - Häuser im wahrsten Sinne des Wortes abgesoffen sind, die vorher noch nie von einem Hochwasser betroffen waren. Das lag nicht etwa daran, dass Wasser von oben in die Gebäude geflossen ist, wie man sich das in klassischen Hochwassersituationen vorstellt, sondern das hatte etwas damit zu tun, dass es tagelang geregnet hat, dass die Flüsse nicht mehr in der Lage waren, das Regenwasser der Umgebung aufzunehmen und abzutransportieren - damit sind wir wieder bei der Frage der Durchflussgeschwindigkeit -, dass sich dann der Grundwasserpegel deutlich aufgestaut hat und die Häuser von unten abgesoffen sind.
Das ist übrigens auch eine spannende Frage, wenn wir über die Rechtspflicht bei Elementarversicherungen sprechen. Ich kann nur jedem raten - einige machen in diesen Tagen leidvolle Erfahrungen -: Lesen Sie sich das Kleingedruckte in Ihrer Elementarversicherung durch, ob Sie gegen Wasser von unten auch versichert sind! Die meisten Elementarversicherer versichern nämlich nur gegen Hochwasser von oben, meine sehr geehrten
Das heißt, es gibt vielfältige Maßnahmen. Wir müssen uns nicht nur über Talsperren unterhalten, sondern auch über die Abflussgeschwindigkeit von Flüssen. Die Kernstadt Wolfenbüttel ist nur deswegen von noch Schlimmerem verschont geblieben, weil sich der Fluss irgendwann sozusagen selbst gereinigt und seine Abflussgeschwindigkeit selbst erhöht hat. Die ersten Prognosen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag und noch am Freitagmittag im Katastrophenschutzstab des Landkreises waren ganz andere. Wenn sich diese bewahrheitet hätten, hätten wir deutlich mehr Schäden zu verzeichnen gehabt.
Wir müssen uns bei der Frage des Hochwasserfonds dann auch damit auseinandersetzen, ob dieser Hochwasserfonds beispielsweise nur Schäden regulieren soll oder ob wir auch Unterstützung leisten wollen, wenn Privathaushalte selbst Vorsorge gegen Schäden treffen wollen. Das wäre aus unserer Sicht immer noch günstiger als die Nachsorge, wenn das Wasser einmal dagewesen ist.
Nun nur noch eine kurze Randnotiz: Ich fände es hervorragend, wenn ein Hochwasserfonds oder auch das Land über Mittel des Katastrophenschutzes Bautrockner anschaffen würde. In der Region Hildesheim/Goslar/Wolfenbüttel bekommen Sie aktuell auf dem freien Markt keine Bautrockner. Der Kollege Pantazis weiß das: Es ist der Bundesvorhaltung des Deutschen Roten Kreuzes zu verdanken, dass wir in diesen Gebieten eine massive Anzahl von Bautrocknern einsetzen können. Allein im Landkreis Wolfenbüttel haben wir über 160 Bautrockner ausgegeben, um jetzt wenigstens das Leid zu mildern und schnell trockene Gebäude wiederherzustellen.
All das sind Maßnahmen, die wir gemeinsam anpacken sollten. Wir sollten auch so schnell wie möglich anpacken. Wir sollten es nicht zum Wahlkampfthema machen, sondern wir sollten alle gemeinsam den Menschen helfen und verhindern, dass sich solche Ereignisse wiederholen.
Vielen Dank, Herr Försterling. - Jetzt hat sich der Minister gemeldet. Herr Minister Wenzel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Feuerwehr, THW, viele Nachbarn, die sich engagiert haben, aber auch die Kommunen und Unterhaltungsverbände in den letzten Tagen und Wochen geleistet haben, ist wirklich ganz toll gewesen.
Die direkte Hilfe vor Ort und der Katastrophenschutz, der mit den Einsatzstäben auch dafür sorgt, dass das lokale Know-how zum Einsatz kommt, tragen in solchen Fällen dazu bei, viele Schäden zu verhindern oder zu mildern. Trotzdem sind die Schäden, die eingetreten sind, erheblich.
Die Einigkeit des Landtages und die schnelle Entscheidung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro über einen Nachtragshaushalt sind sehr zu begrüßen, vor allen Dingen auch die große Einigkeit an dieser Stelle hier im Haus. Im Angesicht von Naturgewalten sollte das politische Klein-Klein keinen Platz haben. Ich glaube, alle Beteiligten haben gezeigt, dass sie hier an einem Strang ziehen.
Ich würde mich freuen, wenn wir die maßgeblichen Herausforderungen auch in Zukunft gemeinsam anpacken könnten.
Nach erster Erhebung sind ca. 7 000 Haushalte mit ca. 20 000 Personen vom Juli-Hochwasser betroffen. Die Soforthilfe der erste Stufe soll vor allem schnell helfen. Die Betroffen sollen notwendigste Dinge wie Hausrat oder Anforderungen an Unterkunft schnell wiederbeschaffen können. Nicht jeder ist finanziell in der Lage, das aus eigenen Mitteln zu bewerkstelligen. An der erweiterten Soforthilfe, an den Voraussetzungen und einer sorgfältigen Abwägung und Balance sowie an den mit den Verhandlungen mit den Versicherungen verbundenen Fragen arbeiten die Ressorts mit Hochdruck. Ich hoffe, dass wir auch diese erweiterte Hilfe schnell anbieten können.
Klar ist aber auch: Es handelt sich der Natur nach um Hilfen und nicht um Schadenersatz. Den kann nur eine Versicherung leisten. Elementarschadenversicherungen werden künftig unverzichtbar sein, meine Damen und Herren.
Ich bin sehr dankbar, dass dieser Antrag Gelegenheit gibt, die Erfahrungen auszuwerten und die Defizite, die es ohne Zweifel noch in vielen Bereichen gibt, genauer zu analysieren. Jedes Hochwasser ist immer auch notwendiger Anlass zur Prüfung von Ursachen und von Defiziten. Wir können das gleich bei der Mündlichen Anfrage sicher noch vertiefen.
Ihre Vorschläge im Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen viele der ohnehin bereits laufenden Aktivitäten bei Kommunen und Land noch einmal vor. Da gibt es sehr viele Schnittmengen, sehr vieles, was vor Ort schon umgesetzt wird.
Was in dem Antrag aber fehlt, ist eine zusammenfassende Analyse. Nur daraus können am Ende zukunftsgerechte Antworten entwickelt werden. Daher gilt bei der Analyse der Ursachen auch: Gründlichkeit vor Schnelligkeit, um sicherzustellen, dass die notwendigen Konsequenzen angesichts der erheblichen finanziellen Anforderungen, aber auch die vorausschauende Analyse eines offensichtlich dynamischen Entwicklungsprozesses hinsichtlich der Schwere von Wetterereignissen richtig gesteuert werden.
In den letzten Jahren hat sich das Bewusstsein für die Gefahren durch Hochwasser und andere Extremwetterereignisse sehr stark weiterentwickelt. Die Elbehochwasser haben z. B. die Zusammenarbeit der Länder untereinander unglaublich vorangebracht. Ein Nationaler Hochwasserschutzplan, der hier entstanden ist, hat insbesondere dazu geführt, dass die länderübergreifende Zusammenarbeit, z. B. mit Mecklenburg-Vorpommern oder mit Brandenburg, sehr stark intensiviert wurde und wir dort jetzt gemeinsame Polder planen. Meine Staatssekretärin, Herr Oesterhelweg, ist auch in ständigem Kontakt mit dem Staatssekretär in Sachsen-Anhalt über genau solche Fragen.
Auch die Hochwasservorhersage wurde ganz deutlich verbessert. Ich glaube, die meisten der Helferinnen und Helfer hatten in den letzten Tagen und Wochen die kleine Hochwasser-App auf ihrem Smartphone; denn da kann man sozusagen in Echtzeit sehen: Wie entwickelt sich ein bestimmter Pegel? Steigt das Hochwasser noch? Ist der Scheitel erreicht, oder zu welchem Zeitpunkt ist der Scheitel zu erwarten? - Das sind bei der Planung und Vorsorge ganz wichtige Hilfen.
nur zum Teil vorbereitet sind. „Die Kommunen“, schreiben Sie, „[sind] aufgrund ihrer zentralen Zuständigkeit bei der Umsetzung dieser Maßnahmen einzubinden.“ So steht es in Ihrem Antrag, Herr Oesterhelweg. Das ist aber zu wenig. Hochwasserschutz ist Aufgabe des eigenen Wirkungskreises der Kommunen, und das Land unterstützt sie da nach besten Kräften. Allerdings zeigen die letzten Hochwasser auch, dass eine stärkere Zusammenarbeit der örtlichen Akteure unerlässlich ist, um wirkungsvolle gemeinsame überregionale Vorsorgepläne zu entwickeln. Die Rolle der Kommunen beim örtlichen Hochwasserschutz hat sich sehr bewährt.
Es sind klar Erfolge der vom Land bei der Hochwasservorsorge eingesetzten Instrumente und der Arbeit der Kommunen sichtbar. Dazu gehören die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten, die Erarbeitung von Hochwasserschutzplänen und die Unterstützung der Kommunen bei der Aufstellung von Hochwasserschutzkonzeptionen an kleinen Gewässern ebenso wie die Bereitstellung von Informationen in Form von Gefahren- und Risikokarten oder Stellungnahmen des Gewässerkundlichen Landesdienstes nach § 29 des Niedersächsischen Wassergesetzes.
Das Land unterstützt die Kommunen und Verbände zudem durch die freiwillige Förderung von Vorhaben des Hochwasserschutzes im Binnenland. Das Bau- und Finanzierungsprogramm „Hochwasserschutz im Binnenland“ umfasst in diesem und im nächsten Jahr etwa 23 Millionen Euro. Auch in Südniedersachsen beispielsweise wurden erhebliche Mittel bereitgestellt. Der Landkreis Hildesheim, den ich hier beispielhaft nenne, wurde seit 2013 mit acht Maßnahmen und insgesamt 2,3 Millionen Euro gefördert. Die Gesamtkosten lagen bei 3,3 Millionen Euro.
Neben technischen Maßnahmen, meine Damen und Herren, werden seit 2016 aber erstmals auch einzugsgebietsbezogene Konzeptionen entwickelt. Hier nenne ich z. B. das Projekt „Kommunale InfoBörse Hochwasservorsorge“ (hib) bei der Kommunalen Umwelt-AktioN U.A.N. Dort wird gezielt auf die Kooperation zwischen Unterlieger und Oberlieger gesetzt. Vorbild war ein Projekt im Nordharz, das wir hier schon einmal diskutiert haben.
Trotz der eingetretenen erheblichen Schäden müssen wir für die zukünftigen Planungen bedenken: Diesmal hatten wir bei dem Starkregenereig
nis wegen der zuvor lange anhaltenden Trockenphase sogar noch Glück. Herr Oesterhelweg hatte darauf hingewiesen. Die Harztalsperren konnten durch die geringen Pegelstände im Vorfeld in ihren Gebieten noch nahezu den gesamten Abfluss im Harz oberhalb der Talsperren aufnehmen. Trotzdem gab es Ausuferungen im Harzvorland, und es ist sehr genau zu prüfen, wo und wie in Zukunft noch mehr Rückhalt möglich und erforderlich ist, auch bei der Talsperrensteuerung. Jede Möglichkeit der Rückhaltung muss auf ihre Wirksamkeit und natürlich auf das jeweilige Kosten-NutzenVerhältnis hin geprüft werden. Wo erreichen wir mit welcher Maßnahme die größte Wirkung?
Meine Damen und Herren, Klimaforscher sagen, Starkregen und Sommerhochwässer werden auch bei uns in Niedersachsen häufiger. Einen Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und Hochwässern hat jetzt eine Studie der TU Wien untersucht. Erstmals wurden dabei in einem Umfang, der 50 Jahre umfasst, 38 Länder und 4 000 Pegel untersucht. Ergebnis der Österreicher war, aktuell publiziert im Fachjournal Science: Der Klimawandel hat nachweislich einen deutlichen Einfluss auf Hochwasserereignisse, nicht immer der Höhe nach, sondern auch der zeitlichen Eintrittswahrscheinlichkeit nach. Es sind sehr unterschiedliche Dinge, die man sich da angucken muss.
Es ist aber auch eine interessante Studie, um z. B. abzugrenzen: Was ist möglicherweise durch stärkeren Niederschlag bedingt, und was ist möglicherweise durch verstärkte Versiegelung oder Verrohrung von Bächen oder Eingrenzung von Flüssen bedingt? - Auch diese unterschiedlichen Wirkungen kann man untersuchen.
Wir müssen in unsere Präventionsplanungen einbeziehen, je nach den Ambitionen, die wir haben, welche Wirkungen hier auch künftig der Klimaschutz erreichen kann. Wir haben mit dem Pariser Klimaabkommen eine wirklich herausragende Beschlusslage auf globaler Ebene. Aber Sie wissen alle, wir haben auch einige Länder, die plötzlich anfangen, zentrale Bestandteile infrage zu stellen. Deswegen wird es in Zukunft auch ganz maßgeblich davon abhängen, wie wir hier vorankommen. Was können wir sozusagen an künftigen möglichen Ereignissen durch einen konsequenten und wirkungsvollen Klimaschutz abmildern? - Das wird in all den Überlegungen zu berücksichtigen sein.
der Wirkungen des globalen Klimawandels auf die Entwicklung der Hochwasserabflüsse in Niedersachsen geben. Die Ergebnisse werden noch in diesem Herbst vorliegen. Ausgewertet wird dabei die Hochwasserkennung von 143 niedersächsischen Pegeln. Anhand von zwei Klimawandelszenarien wird geprüft, welche Auswirkungen sich für die Hochwasservorsorge und die Anpassung an künftige klimatische Entwicklungen ergeben.
Ich will dem Ergebnis, das in wenigen Wochen vorliegen wird, heute nicht vorgreifen. Aber ich kann Ihnen schon sagen, dass wir bei der Berechnung von Hochwasserschutzeinrichtungen, bei Bauwerken, bei Überschwemmungsflächen, bei der Planung der Kanalisation bis hin zum Katastrophenschutz und in vielen anderen Bereichen einen erheblichen Aufschlag einplanen müssen. Die Größenordnung wird noch genauer zu bestimmen sein.
Wir reden da über Zeiträume z. B. ab 2050 oder auch ab 2070. Was die Vorsorge angeht, die man treffen muss, so muss ein Bauwerk, das man heute errichtet, möglicherweise 50 oder 100 Jahre Bestand haben. Bei Deichen, Talsperren oder Rückhaltebecken sind erfahrungsgemäß Bauwerke geplant, die nicht nur über einige Jahre oder Jahrzehnte ihre Leistung bringen sollen, sondern über viel längere Zeiträume. Ich kann Ihnen sagen, dass die Folgen mittel- bis langfristig, auch finanziell, sehr herausfordernd sein werden. Darauf müssen wir uns bei allen Planungen einstellen.
Ein Kollege hat hier eben darauf hingewiesen, dass nicht jede Elementarschadenversicherung z. B. Schäden abdeckt, die durch Wasser entstehen, das von unten durch die Kanalisation hochgedrückt wird. Es wird z. B. eine ganz entscheidende Frage sein: Welche Leistungsfähigkeit hat unsere Kanalisation? - Man muss sich klarmachen: Das ist die teuerste Infrastruktur, auch historisch gewachsen, die wir in Deutschland haben. Deshalb wird das sehr genau zu untersuchen sein. Dafür werden wir im Herbst, glaube ich, wichtige Hilfestellungen bekommen.
Meine Damen und Herren, es gilt der Satz, dass Klimaschutz und Hochwasserschutz zwei Seiten einer Medaille sind. Wirkungsvoller Klimaschutz ist mittel- und langfristig auch Hochwasserschutz und natürlich Küstenschutz.
Herr Dr. Hocker, jetzt rede ich, weil ich den Minister unterbrochen habe. - Ich möchte Sie, Herr Minister, kurz an Ihre Redezeit erinnern. Sie haben Ihre Redezeit um 200 % überzogen.