Ich glaube, es hat uns alle hier sehr berührt, die Menschen in Notsituationen zu sehen und zu sehen, wie die Menschen unter Druck geraten. Insofern wollen wir es Ihnen an dieser Stelle einmal nachsehen, dass Sie hier unsachliche Beiträge und - ich will es wirklich so nennen, wie es ist - Pöbeleien in unsere Richtung loswerden, wir würden das Thema nicht ernst nehmen.
Wir sehen Ihnen das einmal aus der akuten Situation nach. Offensichtlich ist das für Sie psychisch schwer zu verkraften. Das kann ich wirklich verstehen. Aber die Arbeitsverweigerung zu diesem Thema aus Ihrer Fraktion heraus, die Weigerung, mit uns gemeinsam etwas zum Thema „Hochwasser“ auf den Weg zu bringen, wie das hier seit Jahren Tradition ist, weil es um das Schicksal der einzelnen Menschen in unserem Land geht, ist das, was uns empört. Das hat Frau Asendorf hier sauber dargestellt.
Das machen Sie mit Ihrem Antrag heute weiter; denn in Wirklichkeit enthält er nicht eine konkrete neue Maßnahme und nicht eine Idee. Das Geld haben wir gestern bereits auf den Weg gebracht. Also ist das Wichtigste in Ihrem Antrag bereits erledigt. Sie haben zugestimmt. Gehen Sie den Antrag einmal durch: Jede weitere Maßnahme ist entweder heute schon Alltagsgeschäft oder auf gutem Weg.
Was wir hier sehen, ist doch Ausdruck Ihrer Einfallslosigkeit. Außer starken Worten haben wir von Ihnen nichts hierzu gehört.
Liefern Sie endlich, und hören Sie auf, hier Nebelkerzen zu verbreiten! Das ist das schlimmste Wetterereignis, was wir hier im Parlament erleben. Sie vernebeln die Wahrheit. Das ist nicht in Ordnung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal habe ich doch irgendwie den Eindruck, wir sind hier in einem Wirtshaus. Ich glaube, der Ausdruck ist gestern schon gefallen.
In der letzten Gaststätte wird sich möglicherweise so angekeift. Wir sollten uns alle ein bisschen beruhigen und zu sachlichen Beiträgen zurückfinden. Das Thema ist viel zu ernst.
Die Kommunen haben ihre Daten an die Landkreise gemeldet. Ich möchte Ihnen die Zahlen aus unserem Landkreis Wolfenbüttel, dem Landkreis von Björn Försterling und mir, nicht vorenthalten. In der Tat wurden Schäden von den Gebietskörperschaften gemeldet. 1 227 Haushalte und damit 4 120 Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Wolfenbüttel, der Samtgemeinde Oderwald, der Gemeinde Schladen-Werla - jeweils an der Oker - und natürlich auch in der Samtgemeinde Baddeckenstedt an der Innerste, in der Gemeinde Cremlingen und in der Samtgemeinde Sickte waren betroffen. Das Thema ist also in der Tat viel zu ernst.
Es ist aber auch richtig: Nach dem Hochwasser ist letzenden Endes vor dem Hochwasser. - Es ist richtig und wichtig, dass wir das Thema wieder auf die Tagesordnung bringen. Wenn wir wirklich gemeinsam etwas hinbekommen sollten, wäre ich an der Stelle sehr, sehr dankbar. Der Anfang des Beitrags des Kollegen Oesterhelweg war noch sehr, sehr sachlich. Ich hoffe, dass wir wieder dahin zurückfinden.
Was mir an dem Antrag der CDU fehlt, ist beispielsweise ein Hinweis zum Thema „Klimaschutz“. Wir sind dabei. Da müssen wir aber auch noch mehr machen. Sie haben es selbst angesprochen. Dazu finde ich kein Wort. Nichts, gar nichts! Das können wir an der Stelle nicht ignorieren. Auch der Letzte hat begriffen, dass es an der Stelle Zusammenhänge gibt. Insofern greift der Antrag an der Stelle und nicht nur an der Stelle - ich komme gleich noch auf zwei, drei andere Punkte zu sprechen - zu kurz.
Die Herausforderungen zum Klimaschutz sind groß. Dem wird der Antrag zumindest in der Kürze nicht gerecht. Es sind zwar Ansätze vorhanden. Da sind wir auch dicht beieinander, glaube ich. Das sage ich ganz deutlich. Aber ich will noch einmal zwei, drei Punkte nennen, die wir ganz gern da sehen würden. Es müsste natürlich noch erläutert werden, ob das dementsprechend möglich ist.
Wir benötigen nach unserer Ansicht ziemlich sicher einen Hochwasserfonds, den das Land einrichten muss. Es geht um einen Fonds, der vom Land Niedersachsen für Kommunen und für Privatleute gegründet wird. Das sage ich an der Stelle ganz deutlich. Ich will Ihnen auch sagen, warum das so ist. Es gibt nicht nur Niederschlagsereignisse, wie wir sie vor einigen Wochen erlebt haben, als ganze Regionen betroffen waren. Es gibt auch kleinteilige Niederschlagsereignisse, die auf einen Bereich von etwa 10 oder 20 km Niederschlagsmengen
von 50, 60, 80 oder gar 100 Litern pro Quadratmetern in weniger als einer Stunde mit sich bringen. Für einen solchen Fonds könnte aus Landesmitteln zugegriffen werden.
Ich möchte noch einen Punkt nennen, den ich ganz gern im Antrag sehen würde. Das ist die Bezuschussung von Hochwasserschutzmitteln. Sie wird nach dem sogenannten HQ100, einem hundertjährlichen Hochwasser, berechnet. Nun hat mir der Gemeindebürgermeister von Schladen-Werla erzählt: Wir hatten 2002/2003 auch schon einmal ein Hochwasser an der Oker. Da haben alle gesagt, das sei jetzt das hundertjährliche Hochwasser. - 2007 war der Pegel noch höher. Da wurde gesagt: Das ist jetzt aber ein hundertjährliches Hochwasser. - Jetzt, im Jahr 2017, war der Pegel an der Oker gar nicht mehr zu sehen. Das wird der Kollege Oesterhelweg wahrscheinlich wissen. Der Pegel war überschwemmt. Komplett überschwemmt! Ist das jetzt ein hundertjährliches Hochwasser, oder gibt es noch etwas darüber? Darum muss an der Stelle die Frage erlaubt sein: Ist es noch sinnvoll und zweckmäßig, nach einem HQ100 zu bezuschussen, oder sollte das eventuell nach einem HQ200 erfolgen? - Diese Diskussion und diese Prüfung müssen erlaubt sein.
Ja, der Antrag enthält die Forderung nach digitalen Meldepegeln. Ich bin sofort dabei. Die brauchen wir - darüber sind wir uns wahrscheinlich auch einig - mehr noch flussaufwärts, um schneller reagieren zu können, und zwar an der Innerste, an der Oker und an mehreren anderen Flüssen, die aus dem Harzvorland kommen.
Noch einen Punkt möchte ich ansprechen. Das müssen wir prüfen. Ich bin kein Jurist. Eine Elementarversicherung auch für Privatleute muss als Pflichtversicherung möglich sein. Es gibt auch eine Brandversicherung. Auch die ist Pflicht. Wir müssen prüfen, ob es nicht möglich ist, auch eine Pflichtversicherung für Elementarschäden einzuführen.
Ich gehe noch weiter. Es müsste auch geprüft werden, ob es Kommunen nicht möglich ist, sich gegen Elementarschäden zu versichern. Auch diese Prüfung muss erlaubt sein und sollte sich in einem möglichen Antrag wiederfinden.
Ich sage auch Ja zu Rückhaltebecken. Rückhaltebecken erfordern Baumaßnahmen. Schneller sind mit Sicherheit Retentionsflächen in den verschiedensten Bereichen zu schaffen. Diese Flächen werden nach dem jetzigen Stand, den ich gesehen habe, sehr, sehr groß sein. Im Grunde
genommen müssten die Verhandlungen mit den Landwirten darüber schon morgen beginnen, um dementsprechende Entschädigungszahlungen zu leisten, wenn es zu einer Überschwemmung kommen sollte.
Thema „integrierter Hochwasserschutz“: Es muss endlich bitteschön auch der letzten Kommune im Land Niedersachsen klar sein: Hochwasser geht uns alle an. Wir können nicht allein herumwurschteln. Es muss eine Gesamtaufgabe werden. Da sind wir Gott sei Dank an der Oker und im Bereich der Innerste schon ein ordentliches Stück weiter.
Das Talsperrenmanagement läuft in der Tat gut. Die Talsperren waren - möglicherweise Gott sei Dank - nicht gefüllt. Sie waren relativ leer. Das war allen bewusst. Die Talsperren waren auch nach dem Hochwasserereignis nicht voll. Diese Zusammenarbeit läuft gut. In den letzten Jahren war es in der Tat so, dass die Talsperren eher nicht gefüllt waren als dass sie gefüllt waren. Ich bin aber niemand, der eine eindeutige Aussage zur Wasserwirtschaft abgeben und sagen kann: Okay, man muss die Talsperren an der Stelle aufstocken.
Unser ausdrücklicher Dank gilt nochmals allen, wirklich allen Helferinnen und Helfern, und zwar nicht nur im Landkreis Wolfenbüttel, sondern auch in Hildesheim und in vielen anderen Gebieten Niedersachsens, die wirklich bis zur Erschöpfung geknüppelt und gearbeitet haben. Dabei denke ich an jeden Verband, der sich hier eingesetzt hat. Ihnen allen gebührt Dank, Anerkennung und Respekt.
Insofern wünsche ich, dass uns ein solches Ereignis nicht so schnell erneut widerfährt und wir gemeinsam zu einem erweiterten Antrag kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bosse. - Es liegt jetzt die Bitte um eine Kurzintervention vor. Herr Oesterhelweg, bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Marcus Bosse, herzlichen Dank, dass Sie den Kollegen Bajus widerlegt haben. Dann brauche ich das nicht zu tun. Kollege Bajus
hat gesagt, es sei schon alles klar, und Sie haben deutlich gemacht, dass wir noch eine Menge vor uns haben. Offensichtlich besteht ein kleiner Dissens zwischen Rot und Grün. Dies beobachte ich immer mit besonderem Interesse. So war es ja auch bei dem Thema der Gewässerpflege.
Ja, den Klimaschutz könnte man mit hineinnehmen. Aber ich sage: Schuster, bleib bei deinem Leisten! Wir müssen jetzt auf der Ebene etwas tun, auf der wir schnell etwas erreichen können. Diese Punkte haben wir Ihnen aufgezählt.
- Lieber Marcus Bosse, das Integrierte Hochwasserschutzkonzept Nördliches Harzvorland interessiert jene, die sich gerade unterhalten, nicht, aber Sie offensichtlich. Sie versuchen, das, was ich sage, mitzubekommen, aber es dringt einfach nicht durch. - Herr Präsident, wenn Sie vielleicht schauen, dass Herr Bosse zuhören kann? - Ich warte so lange.
Im Rahmen dieses Integrierten Hochwasserschutzkonzepts läuft es ganz gut. Da wird nämlich mit Landwirten geredet. Diese stellen Retentionsflächen zur Verfügung. Herr Dr. Pantazis, mit dem Geld, das man in der Stadt, beispielsweise in Braunschweig, teuer verbauen würde, kann man im ländlichen Bereich viel mehr erreichen. Wir sind auf einem guten Weg und müssen noch mehr machen.
Zu den Talsperren will ich abschließend deutlich sagen - ein paar Sekunden habe ich ja noch gut, Herr Präsident -: Wir haben ein Problem. Es gibt Dürresituationen; dann sind sie fast leer. Und es gibt Starkregenereignisse; da reichen sie nicht aus. Auch deswegen müssen wir uns das genau anschauen und möglicherweise die Talsperren aufstocken. Die Innerstetalsperre, die ich vorhin erwähnt habe, ist definitiv zu klein. Das haben wir vor sieben, acht Jahren auch schon festgestellt. Lassen Sie uns gemeinsam etwas tun! Das geht uns alle an.