Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Oesterhelweg hat es eben gesagt: Hochwasserschutz ist eigentlich eine gemeinsame Sache - eigentlich.
Aber der Landtag steht kurz vor seiner Neukonstituierung, und da haben Sie sich wahrscheinlich gefragt: Was kann man während der letzten Plenarsitzungen noch Sinnvolles machen, so kurz vor der Wahl? - Wahlkampf eben.
Wir haben hier im Juni einen Antrag zum Hochwasserschutz verabschiedet. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wollten nicht dabei sein. Bis dahin hatten wir in diesem Haus gemeinsam an diesem Thema gearbeitet. Sie haben aber schon im Juni gesagt, dass Sie das nicht mehr tun wollen, weil der Wahlkampf ansteht. Im Nachhinein finde ich das wieder interessant. Dadurch erklärt sich mir vieles. Aber gut!
An dem von Ihnen vorgelegten Antrag kann nun alle Welt sehen, welche Maßstäbe Sie eigentlich anlegen. Der Inhalt ist zwar überholt. Lösungen sind längst gefunden. Aber mit der Wiederholung negativer Headlines lässt sich vielleicht doch noch der eine oder andere fangen.
Damit lenken Sie von den wirklich wichtigen, noch zu klärenden Fragen ab. Viel wichtiger ist Ihnen, auch hier auf dem Rücken der Menschen Wahlkampf zu machen, die in den letzten Wochen gelitten haben.
Es ist eine merkwürdige Abgehobenheit, eine Entkopplung von der Realität, derart mit wichtigen Fragen umzugehen. Der Inhalt dient nicht mehr seiner eigentlichen Bestimmung, sondern erhält eine neue Zielsetzung, die da heißt: Wahlkampf.
Nicht dass ich missverstanden werde: Kritik muss sein. Sie ist im Ausschuss laut geworden, und das ist gut so.
Wir standen kurz vor einer Einigkeit. Ich bedanke mich an dieser Stelle für die Zusammenarbeit im Ausschuss, in dem es immer durchaus fair zugegangen ist. Wir haben Anhörungen zu dem Thema durchgeführt.
Sie haben die meiste Arbeit mit den Gesetzentwürfen und Anträgen. Wie mag es ihnen gehen, wenn sie mitansehen müssen, dass jahrelange Arbeit einfach weggeworfen wird? Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sieht anders aus.
Dem Land Niedersachsen entsteht ein großer Schaden dadurch, dass viele Gesetze nicht mehr verabschiedet werden. Dass das Wassergesetz nicht kommt, ist angesichts der Vertragsverletzungsverfahren der EU eine Katastrophe.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Angelika Jahns [CDU]: Warum haben Sie es so spät einge- reicht?)
Ich hoffe, dass am Ende die Arbeit nicht umsonst war und diejenigen die Quittung bekommen, die mit Dingen spielen, deren Dimension sie offensichtlich nicht erkennen.
Lassen Sie uns gemeinsam das Vertrauen der Menschen zurückholen! Lassen Sie uns die Entwicklungen um uns herum Warnung sein! Kehren
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Asendorf, ich hätte Ihnen einen besseren Abschiedsauftritt gewünscht als den, den Sie eben hier hingelegt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser typische Klamauk, den Sie hier veranstalten, mit Wahlkampf - - -
Sollen wir jetzt hier ernsthafte politische Arbeit einstellen, nur weil Sie erkennen, dass Sie im Bereich Hochwasserschutz nichts gebracht haben? Wir werden das nicht tun. Dazu ist das Thema zu wichtig.
Ich will Ihnen eines sagen: Wenn Sie es über vier Jahre - in Anführungsstrichen, Herr Präsident - verpennt haben, hier Gesetze durchzubringen, dann schieben Sie es nicht uns in die Schuhe!
(Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Ist das eine Bewerbungsrede für ir- gendetwas?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin froh, dass wir dieses unselige Wassergesetz nicht auch noch über die Bühne bringen. Denn das hätte auch noch Probleme im Hochwasserschutz mit sich gebracht.
Hier von Abgehobenheit zu erzählen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass man vielleicht hier nicht bereit ist, Lösungen zu finden - - - Sie haben keine Lösungen gefunden. Sie haben keine Lösungen an der Ilse gefunden. Sie haben keine Talsperre aufgestockt. Sie haben nichts für die Gewässerpflege getan. Erzählen Sie doch keinen Unsinn!
- Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Bajus, ich verwende dieses Wort ganz bewusst. Ich bin mir über die Konsequenzen schon im Klaren. Aber ich bin auch aufgefordert, zu dem, was Sie hier absondern, die Wahrheit zu sagen.
Ich glaube, es geht los! Hier steht jemand vor Ihnen, der 25 ha unter Wasser hatte. Glauben Sie, das macht Spaß? Glauben Sie nicht, dass wir nicht erkennen, wie das hier im Lande aussieht, nur weil Sie Ihre Pflicht nicht getan haben. Dafür werden Sie die Quittung bekommen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Herr Oesterhelweg, ich kann ja verstehen, wenn Sie persönlich betroffen sind.