Insofern ist das ein tolles Signal, das ich jetzt noch einmal mit zwei ganz entscheidenden Punkten verknüpfen möchte. Zum einen - darüber haben wir gestern diskutiert; das ist sowohl für die IHKs aber auch für die Handwerkskammern wichtig -: Wir stehen uneingeschränkt zur Kammerpflicht; denn ohne Kammerpflicht gäbe es keine starken Kammern, und ohne starke Kammern könnten wir die Ausbildung und die Qualifizierung nicht sicherstellen. Das ist ein wesentlicher Baustein.
Der zweite wesentliche Baustein ist die Meisterpflicht. Auch darüber besteht große Einigkeit. Der Blick zurück ins Jahr 2004 zeigt, dass es damals falsch war, die Meisterpflicht abzuschaffen. Gerade in den Berufen, in denen die Meisterpflicht abgeschafft worden ist, gibt es keine Ausbildung mehr, d. h. der qualifizierte Nachwuchs kann dort nicht sichergestellt werden. Das können wir vielleicht nicht mehr rückgängig machen. Aber wir können aus der aus heutiger Sicht falschen Entscheidung Schlüsse ziehen und ein klares Bekenntnis zur Meisterpflicht abgeben.
Kammerpflicht, Meisterpflicht und Gebührenfreiheit sichern den qualifizierten Nachwuchs nicht nur für das Handwerk, sondern für die Wirtschaft insgesamt. Das Handwerk hat ja häufig das große Problem, dass die qualifizierten jungen Leute am Ende dann doch in die Industrie gehen. Insofern tun wir das nicht nur für das Handwerk, sondern für die Wirtschaft insgesamt.
Deswegen freue ich mich über das Signal. Ich erinnere auch an die vielen Gespräche, die wir mit den Kammern zu diesem Thema geführt haben. Wir werden kurzfristig ein weiteres Gespräch mit den Kammern führen, um Klarheit über die Umsetzung zu bekommen. Die Kammern haben ein großes Interesse an einer bundeseinheitlichen Lösung. Eine solche Lösung wollen wir gern voranbringen.
Das heute von allen Fraktionen hier im Landtag getragene Signal zeigt, dass Niedersachsen hier eine Vorreiterrolle einnimmt. Das steht, glaube ich, uns allen, vor allem aber diesem Parlament gut zu Gesicht. Vielen Dank für die breite Unterstützung und für das gemeinsame Vorgehen!
Vielen Dank, Herr Minister. - Die FDP-Fraktion hat für ihren Antrag in der Drucksache 17/8548 beantragt, die zweite Beratung und damit die Entscheidung über den Antrag gemäß § 39 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung sofort anzuschließen.
Herr Kollege Bode, wir haben festgestellt, dass die Fraktionen bereit sind, dem Wunsch der Antragstellerin auf sofortige Abstimmung über diesen Antrag zu folgen. Der guten Ordnung halber frage ich aber trotzdem noch einmal nach, ob 30 Mitglieder des Landtags eine andere Überzeugung haben. - Nein. Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Wer den Antrag in Drucksache 17/8548 annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist einstimmig so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 13: Erste Beratung: Folgen verfehlter rot-grüner Schulpolitik abmildern - erste Kurskorrekturen sofort umsetzen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/8549
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits gestern in der Aktuellen Stunde, aber auch in den vergangenen Plenarwochen immer wieder über die schwierige Situation in unseren Schulen mit einer sinkenden Unterrichtsversorgung diskutiert. Auch heute kann ich es der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen nicht ersparen, die aktuelle Situation an unseren Schulen zu beschreiben.
Die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen ist in diesem Jahr zum fünften Mal in Folge auf einen historischen Tiefststand gesunken. Heute, zwei Wochen nach Beginn des neuen Schuljahres, wissen immer noch nicht alle Lehrkräfte, an welcher Schule sie unterrichten sollen. Fortlaufend werden in Niedersachsen weiterhin Abordnungen in einem chaotischen Ausmaß vorgenommen. Nach wie vor haben nicht alle Schulen die Möglichkeit, einen verlässlichen Stundenplan zu gestalten. Und dann sehen wir bei diesem ganzen Abordnungschaos auch noch, dass Lehrkräfte, die an andere Schulen gebracht werden, dort zum Teil nicht einmal benötigt werden oder fachfremd unterrichten müssen.
Die Kultusministerin hat in der letzten Woche im Kultusausschuss gesagt, man müsse für all diese Abordnungen Verständnis haben. Das sei doch ein ganz normaler Vorgang: Wenn Schulen eine Unterrichtsversorgung von 109 % hätten - 109 %, Zitat der Ministerin -, dann sei es doch in Ordnung, wenn sie an andere Schulen abordnen. Darauf kann ich nur entgegen: Die Liste der Schulen, die eine Unterrichtsversorgung von 109 % haben,
hätte ich gern. Diese Landesregierung verursacht nämlich gerade etwas anderes: Die Schulen, die Lehrkräfte abordnen müssen, sinken zum Teil auf eine Unterrichtsversorgung von 85 oder 88 %. - Es wird Chaos produziert, nicht aber dieses Bild, das diese Landesregierung immer wieder zeichnen will!
(Beifall bei der CDU - Johanne Mod- der [SPD]: Fragen Sie doch mal Herrn Dempwolf! Der ist doch für die Orga- nisation zuständig!)
Meine Damen und Herren, die Fakten sind eindeutig: Die Eltern, die Schülerinnen und Schüler sowie die Medien zeichnen ein eindeutiges Bild von der bestehenden Situation. Auch die Abgeordneten von SPD und Grünen - das merkt man in der Diskussion ja immer wieder - glauben den Wunschträumen aus dem Kultusministerium nicht mehr.
Und dann kam gestern Abend, nach der Debatte, die wir hier geführt haben, die Pressemitteilung von Herrn Politze von der SPD-Fraktion. Herr Politze sagt zu all dem, worüber wir gestern diskutiert haben: „Das sind alles Fake News“. - Das hört man hier in diesem Parlament in letzter Zeit komischerweise häufiger.
Die Überschrift der Pressemitteilung der SPD lautet: „Schulstart in Niedersachsen gelungen“. Meine Damen und Herren, eigentlich braucht man diese Überschrift gar nicht weiter zu kommentieren. Die Niedersachsen werden sich ihr eigenes Bild von der Lage machen und können sich angesichts solcher Überschriften und Schlagzeilen nur fragen: Wo leben die Politiker, die die Situation in Niedersachsen so beschreiben, eigentlich?
Ich habe angesichts der gestrigen Pressemitteilung, aber auch heute Morgen wieder - auch vom Landwirtschaftsminister höre ich das häufig - den Eindruck gewonnen, dass „Fake News“ bei RotGrün der neue Lieblingsbegriff ist. Gleiches gilt für „Legendenbildung“ - auch das ist ein so neuer Lieblingsbegriff.
Zu dieser „Legendenbildung“ kann man noch eine Menge mehr sagen. Auch beim Scheitern der rotgrünen Mehrheit hat diese Landesregierung im Zusammenhang mit dieser „Legendenbildung“ ein seltsames Bild abgegeben. Ich kann Ihnen nur raten, meine Damen und Herren von SPD und Grünen: Begeben Sie sich im Bereich der Bildungspolitik nicht in eine Opferrolle - ähnlich wie beim Verlust Ihrer Mehrheit -, sagen Sie nicht, das wird Ihnen alles unterstellt, die Realität in unseren Schulen ist eine ganz andere!
Um das hier ganz deutlich zu sagen, meine Damen und Herren: In der Opferrolle in dieser Bildungspolitik sind nicht SPD und Grüne, sondern unsere Schülerinnen und Schüler, die das ertragen müssen.
Die Situation zum Schuljahresbeginn vor zwei Wochen hat nochmals deutlich gezeigt, dass die Kultusministerin jegliche Fähigkeit zur Steuerung ihres Ministeriums und der Landesschulbehörde verloren hat. Herr Ahlers von der Braunschweiger Zeitung hat schon vor längerer Zeit in einem Kommentar geschrieben: „Das Kultusministerium wirkt wie ein großer, manövrierunfähiger, führungsloser Tanker.“ Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Die Situation hat sich noch weiter verschlimmert.
SPD und Grüne wollen sich nicht mehr daran erinnern, dass CDU und FDP in diesem Haus nicht nur kritisieren. Gerade die Union hat in den vergangenen viereinhalb Jahren immer wieder Entschließungsanträge mit Konzepten in dieses Haus eingebracht, wie wir die Situation der Unterrichtsversorgung in Niedersachsen verbessern könnten. Das wurde gestern in der Aktuellen Stunde immer wieder bestritten, und deshalb hier noch einmal einige Beispiele zur Erinnerung:
Drucksache 17/450 im August 2013 - also noch in dem Jahr, in dem diese Landesregierung angetreten ist -: Entschließungsantrag der CDU-Landtagsfraktion unter der Überschrift „‚So nicht, Rot-Grün!‘ - Arbeit und Engagement der niedersächsischen Lehrkräfte schützen“.
Darin haben wir diese Regierung aufgefordert, nicht den Fehler zu machen, die Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer willkürlich zu erhöhen. Wir haben diese Landesregierung aufgefordert, eine ehrliche Diskussion über die Arbeitszeit der Lehrkräfte zu führen und eine unabhängige Arbeitszeiterhebung durchzuführen. Am Ende
musste erst ein Gericht kommen, um diese Regierung wieder einzufangen. Wir haben Sie frühzeitig mit unseren Anträgen im Parlament davor gewarnt, was dort passieren wird.
Drucksache 17/1626 im Juni 2014, Antrag der CDU-Fraktion unter der Überschrift „Gute Bildung in allen Regionen Niedersachsens sichern - Grundschulen stärken!“.
Wir haben in unserem Antrag gefordert, die Besoldung für Grundschulrektoren mindestens auf A 13 zu erhöhen. Wir haben einen Ausbau der Schulsozialarbeit in Grundschulen und allen Schulformen gefordert. Wir haben zusätzliches Unterstützungspersonal in den Schulen gefordert. Wir haben die Entlastung der Schulleitungen gefordert. Wir haben konkrete Maßnahmen für die Zukunft der Grundschulen in Niedersachsen vorgeschlagen. Im Juni 2014!
Alles, aber auch wirklich alles hat diese Landesregierung und haben die sie tragenden Fraktionen abgelehnt.
- Doch, ich habe Sie richtig zitiert. Ich kann Ihnen sogar noch das Tonband davon vorspielen, alles gar kein Problem.
Drucksache 17/2683 im Januar 2015, Antrag der CDU-Fraktion unter der Überschrift „Sprache als Chance für ein neues Leben“.
Wir haben die Einrichtung zusätzlicher Sprachlernklassen gefordert. Wir haben gesagt, wir brauchen mehr Lehrkräfte, die in der Lage sind, an unseren Schulen die deutsche Sprache zu vermitteln, und wir brauchen mehr pädagogische Mitarbeiter. Und ich will in Erinnerung rufen: Dieser Antrag war im Januar 2015, also noch vor der großen Flüchtlingskrise. Deutlich vor der großen Flüchtlingskrise haben wir Sie auf das hingewiesen, was an unseren Schulen notwendig ist. Nichts davon haben Sie umgesetzt, und am Ende haben Sie überrascht getan, als die Situation auf Sie zugekommen ist.
Hinzu kommen unzählige Anträge zum Ausbau der Schulsozialarbeit, zur Zukunft der Inklusion, zur Zukunft der beruflichen Bildung und Sicherung der Unterrichtversorgung an den berufsbildenden Schulen.
All das hat Rot-Grün abgelehnt und die Augen vor den Vorschlägen der Opposition verschlossen. Deswegen, meine Damen und Herren, wollen wir jetzt mit den geänderten Mehrheitsverhältnissen im Parlament die Landesregierung weiter unter Druck setzen, sodass endlich konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Dafür ist es heute noch nicht zu spät. Unser Entschließungsantrag bezieht sich wirklich nur auf das, was jetzt sehr kurzfristig umsetzbar ist. Er bezieht sich auf Maßnahmen, die in der Kompetenz der Landesregierung liegen und die sie sofort auf den Weg bringen kann.
Natürlich hat unser Maßnahmenkatalog - wenn wir darüber sprechen, wie wir zusätzliche Lehrer bekommen - immer etwas mit Geld zu tun, mit der Attraktivität des Lehrerberufes. Es hat mit Geld zu tun, aber auch mit sicheren und verlässlichen Rahmenbedingungen.
Deswegen fordern wir in unserem Entschließungsantrag, dass all diejenigen, die bei uns in Niedersachsen Lehrerinnen und Lehrer werden wollen und erfolgreich den Vorbereitungsdienst absolvieren, eine Einstellungsgarantie in Niedersachsen erhalten. Wir können es uns doch in der aktuellen Situation nicht erlauben, Lehrkräfte, die wir selber ausgebildet haben, die aus unserem Land kommen und die auch hier bleiben wollen, sehenden Auges in andere Bundesländer gehen zu lassen. Die sollen bei uns eine Einstellungsgarantie bekommen.