Herr Kollege Schmidt, Sie dürfen gleich fortsetzen. - Es sind hier eben Beschwerden eingegangen, dass Kolleginnen und Kollegen, die Ihnen zuhören wollen, Sie nicht mehr verstehen. Es herrscht wirklich eine nicht akzeptable Geräuschkulisse im Plenarsaal. Wenn Sie sich unterhalten wollen, dann gehen Sie bitte hinaus! Die Kolleginnen und Kollegen, die zuhören wollen, sollen auch die Chance dazu haben.
Ich will unser Ziel noch einmal deutlich nennen: Wir wollen den flächendeckenden Glasfaserausbau bis zur Haustür fördern. Ich habe die Erwartung an die Telekommunikationsunternehmen, dass sie diesen Weg mitgehen.
Bei der Gelegenheit will ich hier auch ein aktuelles Problem schildern. Anbieter wie die Telekom werben im ganzen Land mit VDSL-Vectoring. Zugleich kommt aber häufig die versprochene Bandbreite bei Kunden nicht an. Oder, wie bei uns im Landkreis Celle aktuell bekannt geworden ist: Freie Ports fehlen, sodass Leute ewig, zum Teil drei, vier oder mehr Monate, auf neue Anschlüsse warten müssen. Deswegen auch an die Unternehmen eine klare Ansage: Das muss endlich verlässlich laufen! Die schönste Werbung reicht nicht!
Es geht weiter: Wir wollen auch den Ausbau des mobilen Internets weiter voranbringen. Das dürfen wir aber derzeit nicht, weil es ein Beihilfeverbot gibt. Das hat übrigens damals die FDP bei der Versteigerung der Funkfrequenzen in Berlin durchgesetzt. Der Staat soll unter keinen Umstän
den im Bereich des Mobilfunks und des mobilen Internets investieren dürfen. Wenn Sie also genau das heute fordern - tut mir leid, wenn Sie nicht zuhören; aber das ist dann Ihr Problem; es ist Ihre Große Anfrage -, dann müssten Sie zunächst erkennen, dass die FDP damals unter Schwarz-Gelb einen gewaltigen Fehler gemacht hat, der uns in Niedersachsen heute schadet. Das Beihilfeverbot muss also weg.
Zum Thema Infrastruktur will ich als Sozialdemokrat eines ganz deutlich sagen: Für uns ist das eine Frage der Gerechtigkeit. Für uns in Niedersachsen muss gelten: Gleiche Chancen überall - ob in Stadt oder Land. Der Zugang zum schnellen Internet gehört unverzichtbar dazu. Das ist übrigens auch mit der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse gemeint, wie es im Grundgesetz als Auftrag steht. Daran werden wir weiter arbeiten, meine Damen und Herren.
Ich will noch einen zweiten Aspekt ganz besonders herausheben. Denn Infrastruktur ist schön, aber die Menschen, die damit leben und arbeiten, sind entscheidend. Deswegen will ich ganz kurz noch etwas zu Arbeit und Bildung im digitalen Zeitalter sagen.
Stichwort „Arbeit“: Nichts verändert die Arbeit der Zukunft so stark wie die Digitalisierung. Es geht schlicht und einfach um Folgendes: Schaffen wir es, dass der Fortschritt durch Digitalisierung dazu führt, dass wirklich alle davon profitieren, dass es mehr gute Arbeit und auch mehr Wohlstand für alle gibt? Ich bin davon überzeugt. Wir müssen alles dafür tun, dass Menschen vom digitalen Wandel profitieren und nicht nur Profite steigen.
Olaf Lies hat viel zum Thema Industrie 4.0 gesagt. Das ist total wichtig. Ich will etwas ganz besonders Wichtiges zum Thema Arbeit 4.0 sagen. In der Region Hannover wird in Kürze das Niedersächsische Zentrum für gute digitale Arbeit und Mitbestimmung eröffnet. Gerade diese Einrichtung haben wir aus der SPD-Landtagsfraktion besonders gefordert. Wir sind davon überzeugt: Arbeit 4.0 darf nicht für mehr Stress und weniger Mitbestimmung stehen, sondern die Arbeit der Zukunft muss dazu führen, dass es durch flexiblere Arbeitszeiten
mehr Zeit für Familien und dass es vor allen Dingen mehr Mitbestimmung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt.
Globalisierung und Digitalisierung zusammen dürfen eben nicht zu einem Dumpingwettbewerb um niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen führen. Im digitalen Zeitalter brauchen wir mehr denn je starke Betriebsräte und starke Gewerkschaften, die die Rechte von Mitarbeitern verteidigen und über alle Grenzen hinweg für gute Arbeit einstehen.
Zum Thema digitale Bildung hat Olaf Lies bereits viel gesagt, aber auch dazu möchte ich an dieser Stelle eines noch ganz deutlich sagen: Wir werden dort die Förderung, die wir begonnen haben, fortsetzen. Wir sind die erste Regierungskoalition, die - gemeinsam mit Frauke Heiligenstadt - Mittel für die IT-Infrastruktur für die Schulträger in Niedersachsen auf den Weg gebracht hat. Wir werden dafür sorgen, dass digitales Lernen in Niedersachsen richtig spitze wird. Denn ich kann eines sagen: Die wichtigste Fremdsprache, die man heute lernen sollte - finde ich zumindest -, ist eine moderne Programmiersprache. Keine Angst, ich werde nicht in JavaScript, PHP oder HTML weiterreden. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Dies zu beherrschen, entscheidet darüber, ob wir künftig noch Arbeit und Wohlstand in unserem Land haben. Auch deshalb investieren wir in digitale Bildung.
Zu guter Letzt ein Punkt, der hier auch genannt worden ist: digitaler Staat und Sicherheit. Meine Damen und Herren, wir investieren jetzt schon - dieser Landtag hat das mit dem Haushalt beschlossen - 325 Millionen Euro in die IT-Sicherheit des Landes. Wissen Sie, warum wir das machen? - Auch um eines zu gewährleisten: dass bei der Landtagswahl am 15. Oktober nur die Wählerinnen und Wähler entscheiden und nicht irgendwelche Hacker in anderen Ländern. Auch deshalb ist ITSicherheit für die Demokratie unverzichtbar.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung wird unsere Arbeit, unsere Freizeit, aber auch unsere Gesellschaft insgesamt verändern. Die Digitalisierung ist für uns eine ganz große Chance.
Eines steht jetzt schon fest: Wenn wir nicht die Chancen erkennen, die Herausforderungen annehmen und positiv nach vorne schauen, dann tun es auf jeden Fall andere. Die Digitalisierung wird sich nicht von den Bedenkenträgern aufhalten lassen, die immer nur Gefahren und Risiken sehen.
Die Digitalisierung wird die Arbeit so verändern, dass sich damit Wachstumspotenziale generieren lassen. Das führt dann wiederum zu einem Wohlstandszuwachs. Das ist eine zutiefst soziale Politik. Von daher muss es auch unser Bestreben sein, die Digitalisierung voranzutreiben. Sie ist ein Muss, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhalten und weiter auszubauen.
Wir müssen alles tun, um die Gigabit-Gesellschaft zu gestalten und zu formulieren. Wir müssen den Menschen deutlich machen, welche Chancen mit der Digitalisierung verbunden sind. Wir müssen die Menschen auf die Digitalisierung vorbereiten, und wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass die Menschen aktiv an die Digitalisierung herangehen und sich auch darauf vorbereiten.
Ich darf in diesem Zusammenhang an unser gestriges Gespräch mit der IHKN erinnern. Dort wurde seitens unserer Gesprächspartner deutlich gemacht, welche Chancen die Digitalisierung bietet und welche Bedeutung der Breitbandausbau für unser Land hat. Dem muss noch mehr Schub verliehen werden.
Von daher verstehe ich nicht ganz, Herr Schmidt, warum Sie sich hier eben so mit den Erfolgen, die Sie erreicht haben, ich sage mal, aufgeblasen haben. Mein lieber Mann, das war eben eine Show!
Auf jeden Fall muss die Politik den Rahmen für Schule, Ausbildung und Studium, für Fort- und Weiterbildung, für Forschung, Energie, Verkehr, Wirtschaft, also Industrie 4.0, sowie für Breitband formulieren. Das ist für eine leistungsfähige Datenkommunikation als Basis des Ganzen notwendig.
Natürlich muss die Medienkompetenz weiter verbessert werden. Dort gibt es immer noch Verbesserungspotenzial.
Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung bietet mehr Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe. Abläufe werden schlanker, Bürger können sich noch besser informieren, und Dienstleistungen können noch schneller angeboten und genutzt werden. Auch hier gilt es, die Digitalisierung im Einklang mit dem Datenschutz und der Datensicherheit weiter voranzubringen.
Schauen wir uns aber die Fakten an! Das Thema Breitband haben die Vorredner schon erwähnt. Aber es bleibt dabei, Herr Schmidt: Im Landeshaushalt finden wir dafür keinen Euro eigenes Landesgeld.
Das sind alles Fördermittel vom Bund bzw. von der EU. Schauen Sie sich einmal Länder wie Bayern an! Dort wird der Breitbandausbau mit über 1 Milliarde Euro pro Jahr gefördert. Sie lehnen unsere Anträge zum Haushalt 2017/2018 ab, in denen wir 1 Milliarde Euro mehr fordern. Das wird einfach stumpf abgelehnt. Letztlich dient das nicht dem weiteren Ausbau des Breitbandes, wie Sie ihn hier gerade formuliert haben.
Während der Bund den Ausbau auf bis zu 50 Mbit/s bis 2018 realisiert haben will, hat sich diese Landesregierung laut ihrer Antwort das mehr als ehrgeizige Ziel „bis 2020“ gesetzt. Das, was Sie hier als Antwort und Zielbeschreibung formuliert haben, ist doch schon sehr peinlich. Wenn es um 100 Mbit/s geht, wird sogar auf ein konkretes Ziel verzichtet. Auch gibt es keine Hinweise darauf, wie viel Geld Sie überhaupt dafür bereitstellen wollen. Das ist wirklich alles andere als eine ambitionierte Politik für die Digitalisierung und für den nötigen Breitbandausbau.
Zum Thema Schule schreiben Sie in Ihrer Antwort: „In Niedersachsen gilt das Prinzip der Eigenverantwortlichen Schule.“ Wo sind in Ihrer Antwort die Hinweise, dass Sie die Schulträger dabei auch unterstützen wollen? Sie rufen wieder nach dem Bund und nach den Eltern, die alles bezahlen sollen. Wenn Sie nichts tun wollen, dann treten Sie mit Ihrer Landesregierung doch zurück!
Innenstädte und Attraktivität: Sie sprechen hierzu von WLAN-Angeboten, lehnen unsere Anträge in dieser Richtung aber ab. Sie plädieren in Ihrer Antwort für „gute Erreichbarkeit“ und „Parkmöglichkeiten“, aber zumindest der grüne Teil der Landesregierung läuft gegen Autos in der Innenstadt Sturm und beschließt Innenstadtfahrverbote für Autos - siehe Hannover.