Dabei geht es vor allem um den eigenen Zuständigkeitsbereich. Hier muss doch die Landesregierung auch über Jahre hinaus konkrete Schritte definieren können. Es geht nicht darum, immer mit dem Finger nach Berlin zu zeigen und zu sagen, da muss Geld herkommen, da müssen Entscheidungen getroffen werden, sondern es geht darum, im eigenen Zuständigkeitsbereich, also beispielsweise in den Schulen, in der Verwaltung Entscheidungen zu treffen. Dazu gibt es in der Antwort der Landesregierung aber keinerlei konkrete Antworten.
Es gibt leider tatsächlich kraft- und mutloses Verwalten statt konkreter Entscheidungen, konkreten Handelns. Dafür ist der Digitalrat ein gutes Beispiel. Bei der Einrichtung des Digitalrats wurde damals gesagt: Na ja, wir haben jetzt erst einmal den Rat geschaffen. Jetzt wollen wir einmal herausfinden, wo Handlungsbedarf ist. - Meine Damen und Herren, wir können Ihnen schon heute sagen, wo der Handlungsbedarf ist. Dafür brauchen wir diesen Rat nicht. Wir sind doch nicht dafür gewählt, Selbstbeschäftigungsgremien zu entwickeln, sondern wir sind gewählt, um konkrete Entscheidungen zu treffen, meine Damen und Herren.
Eine konkrete Entscheidung wäre beispielsweise die Entwicklung einer Behörden-App, damit man seinen Reisepass zukünftig per App beantragen kann. Das wäre einmal eine konkrete Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger.
Das Handeln der Landesregierung ist eine Mischung aus Stückwerk, Mittelmäßigkeit und Nichtzuständigkeit. Das reicht für dieses Thema definitiv nicht aus. Die Landesregierung braucht eine einheitliche Strategie. Da hilft auch die Zersplitterung zwischen den Ministerien überhaupt nicht weiter; denn wir brauchen eine einheitliche Strategie.
Stichwort „Breitbandversorgung“: Eine Verbesserung der Breitbandversorgung ist die Chance für den ländlichen Raum. Wir reden ja viel über demografische Entwicklung, darüber, dass die Menschen eher in die Zentren ziehen, dass sie eher dem Arbeitsplatz hinterherziehen. Diese Probleme wären alle durch die Digitalisierung und durch eine bessere Breitbandversorgung zu lösen. Deswegen ist die Breitbandversorgung die Chance für den ländlichen Raum.
Die Landesregierung legt allerdings die Latte, die vom Bund mit 50 Mbit/s auf 2018 gelegt wurde, noch tiefer, nämlich auf 2020. Sie geht also noch unambitionierter an die Sache heran.
Der Landkreistag hat ja jetzt gesagt, das Ziel von 50 Mbit/s im Jahre 2018 ist irreal. Dem hat der Wirtschaftsminister zugestimmt. Deswegen hat man hier im Land das Ziel 2020 definiert. Aber es ist höchst zweifelhaft, ob wir dieses Ziel überhaupt erreichen, und das ist ja nun wirklich das absolute Minimum, meine Damen und Herren.
Es geht aber noch weiter. Was passiert eigentlich nach 2020? Das ist doch die entscheidende Frage. Was passiert eigentlich, wenn wir heute schon wissen, dass 50 Mbit/s nicht ausreichen werden? Das ist die Frage, mit der wir uns heute beschäftigen müssen; denn das, was wir heute noch als Datenautobahn definieren, wird im nächsten Jahrhundert ein Feldweg sein, meine Damen und Herren.
Aber da ist die Landesregierung offensichtlich völlig ahnungslos. Man weiß zum Beispiel noch nicht einmal, wie viel Finanzmittel überhaupt zur Erreichung des Ziels 50 Mbit/s benötigt werden. Man weiß auch nicht, wie ein größeres Ziel für 2020, wenn wir ein solches definieren, überhaupt realisierbar ist und welche Finanzmittel dafür gebraucht werden. Vielleicht ist es auch ganz gut so, dass das nicht nachvollziehbar ist, weil man sich offen
Aber, meine Damen und Herren - und das ist doch die Herausforderung, vor der wir stehen -, wir müssen ins Gigazeitalter kommen. Flächendeckend Glasfaserverkabelung bis zu jeder Haustür, das muss in den nächsten fünf Jahren erreicht werden. An diesem Ziel werden wir Freien Demokraten arbeiten. Wir werden es Schritt für Schritt in den nächsten fünf Jahren erreichen.
Es ist auch wichtig, dass wir uns mit mobilem Internet beschäftigen. Das muss überall erreichbar sein. Bis zum letzten Bauernhof in diesem Land muss mobiles Internet verfügbar sein, um tatsächlich in jeder Branche die Chancen nutzen zu können, die diese Entwicklung bietet.
(Beifall bei der FDP - Maximilian Schmidt [SPD]: Sie haben doch ge- sagt, dass das nicht gefördert werden kann!)
Dann schauen wir einmal in die Finanzverwaltung! Aus meiner Sicht muss es da die Vision geben, dass der Einkommensteuerbescheid digital in zehn Minuten auf dem Rechner des Steuerzahlers ist. Das ist doch einmal ein Ziel, das man sich vornehmen sollte und das eine echte Vision ist.
Ich gebe zu, hier gibt es Fortschritte. Hier gibt es durchaus Entscheidungen, die in die richtige Richtung gehen. Wenn man sich aber anschaut, wie das umgesetzt wird, wie also die IT-Unterstützungen in den Finanzämtern sind, dann muss man sagen, das bringt schon eine Menge Probleme mit sich. Die Steuer-Gewerkschaft spricht von skandalösen Zuständen. Es ist so, dass es laut einem Medienbericht aus dem Rundblick von März 2017 bei der Umsetzung von KONSENS jeden Tag zu 150 Störmeldungen kommt. Das zeigt letztlich, dass der Föderalismus hier eindeutig nicht funktioniert. Daher brauchen wir hier einheitliche Regelungen. An dieser Stelle brauchen wir eine einheitliche Benutzeroberfläche, damit diese Störungen abgestellt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern müssen auch durch ITFachkräfte unterstützt werden, damit es tatsächlich umgesetzt werden kann. Hieran fehlt es eindeutig noch.
hat überhaupt keinen Breitbandanschluss. Wie will man überhaupt über Digitalisierung reden, wenn da gar kein Breitbandanschluss vorhanden ist?
Beim Thema „Welche Vorstellung hat die Landesregierung überhaupt davon, wie eine digitale Schule aussehen soll? Was für Vorgaben gibt es gegebenenfalls?“ befindet sich die Landesregierung, Frau Kultusministerin, offensichtlich im absoluten Blindflug, und das ist verantwortungslos, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU - Maximilian Schmidt [SPD]: Ist das hier ein Seminar für Rhetorik, wo einfach mal ein paar Platzhaltertexte erzählt werden, oder was?)
Über 80 000 Lehrer beschäftigt das Land. Dem gegenüber stehen 18 Berater für das Lernen mit digitalen Medien und 60 medienpädagogische Betreuer, meine Damen und Herren. Wie wollen wir denn so die Digitalisierung umsetzen? Frau Ministerin, Sie zeigen nach Berlin auf Frau Wanka und weisen darauf hin, dass die Investitionsmittel nicht kommen. Dabei haben Sie hier die Hausaufgaben überhaupt noch nicht gemacht. Die Kritik ist zwar berechtigt, aber Sie müssen Ihre Hausaufgaben hier im Land machen.
Mehr Investitionen sind hier notwendig. Wir haben als Freie Demokraten auf Bundesebene schon vorgeschlagen, ein Programm, mitfinanziert durch den Bund, aufzulegen, das 1 000 Euro pro Schüler vorsieht, damit die notwendigen Investitionen getätigt werden können. Dabei ist es heute ja nicht so wie früher. Das erlebe ich ja, wenn ich mal vor Ort eine Schule besuche. Ein Tablet z. B. muss Teil des Unterrichts sein, muss Teil einer jeden Unterrichtsstunde sein. Digitalisierung heißt heute nicht mehr, dass man da einen Computerraum hat, wo man einmal in der Woche für eine Schulstunde hingeht; vielmehr muss die Landesregierung die Initiative ergreifen und in Technik investieren, um das tatsächlich in die Konzeption des Unterrichts einbeziehen zu können. Das kann man nicht den Schulträgern oder den einzelnen Schulen überlassen, sondern hier muss das Land Verantwortung übernehmen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
schen dem Onlinehandel und dem stationären Handel durchaus bewusst. Es ist ja schon mal gut, wenn einem das bewusst ist. Aber eine Antwort gibt die Landesregierung nicht. Es wird nicht mit einem modernen Ladenschlussgesetz geantwortet; denn die Läden sollten nicht dann öffnen, wenn der Gesetzgeber es will, sondern dann, wenn der Kunde es will. Das wären Ladungsöffnungszeiten, die dem stationären Handel im Wettbewerb zu Online-Angeboten tatsächlich helfen. Da müssen wir hinkommen. Da kneifen Sie aber und haben nicht den Mumm, ein solches Gesetz in dieser Legislaturperiode noch zu verabschieden. Das schwächt eindeutig den stationären Einzelhandel, meine Damen und Herren.
Ich komme zum Schluss. Bei der Digitalisierung muss die Politik in vielen Bereichen neu denken. Da muss die Politik neue Konzepte entwickeln; denn die Digitalisierung ist kein Selbstläufer. Wir werden das nicht automatisch umgesetzt bekommen, sondern die Politik muss eine aktive Rolle übernehmen. Ein Verschlafen dieser Entwicklung würde tatsächlich zu einer Gefahr für den Wohlstand. Davon hängen der Wohlstand und viele Arbeitsplätze in unserem Land ab. International liegen wir heute schon vielfach zurück. Wir haben aber kein Erkenntnisproblem. Deswegen kritisieren wir auch so massiv die Einrichtung von Gremien, in denen noch Handlungsbedarf definiert werden soll. Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem. Aber da hat sich diese Landesregierung offensichtlich schon aufgegeben.
Vielen Dank, Herr Kollege Grascha. - Es spricht jetzt für die Landesregierung Herr Minister Lies. Bitte schön, Herr Minister!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Grascha, vielen Dank für die Einbringung. Vielen Dank auch für die Möglichkeit, dieses Thema hier zu diskutieren. Ich bin nämlich fest davon überzeugt, dass die Digitalisierung nicht nur ein Trend ist, sondern eine Veränderung der Abläufe in der Gesellschaft und im Ar
beits- und Privatleben mit sich bringt. Deswegen ist der Ansatz, den Sie gewählt haben, nämlich neu zu denken, auch richtig. Aber das machen wir auch. Das macht diese Landesregierung, egal ob es um die Frage der Infrastruktur oder um die Frage der Umsetzung geht.
Ich glaube, diese beiden Punkte muss man voneinander trennen. Die Entwicklung haben wir jetzt schon. In unserem Alltag sehen wir, dass die Digitalisierung mit enormer Geschwindigkeit fortschreitet. Und daher ist es wichtig, die Handlungsfelder aus der Politik heraus zu definieren. Das muss man inhaltlich machen, aber auch mit Konzepten. Dazu verweise ich auf „digital.niedersachsen“. Mit den Leitlinien, die wir vereinbart haben, haben wir einen Rahmen gesetzt.
Das ist also absolut richtig: nicht zufällig einen Punkt aufzugreifen und da mal was zu machen, sondern ein Konzept zu haben, um die Digitalisierung in der Landespolitik im Sinne der Wirtschaft, im Sinne der Unternehmen, im Sinne der Menschen, die hier leben, und im Sinne der Einrichtungen, die wir hier haben, voranzubringen.