Was sich in den Städten gut etabliert hat, sollten wir in den Ländern auch haben. Um darauf zu verzichten, sind die Berührungspunkte zu groß.
Meines Erachtens sollten wir uns auch einmal vorlegen lassen, wie das im Moment läuft, was da in der Vergangenheit gelaufen ist, wie die Absprachen gewesen sind und welche Strecken im Besonderen besonders anfällig sind.
Ich habe hier eine Liste - ich könnte sie Ihnen vorlesen - von Dingen, bei denen ich das Gefühl habe: Dazu läuft im Moment vonseiten Hamburgs gar nichts.
Als Letztes frage ich Sie noch: Warum kann das eigentlich in Schleswig-Holstein so gut gemanagt werden? Warum ist Niedersachsen nicht in der Lage dazu, das auch in dieser Form zu machen?
Ich verstehe das nicht und plädiere dafür, es vernünftig einzurichten und das Gleiche auch noch auf Bremen zu übertragen.
Vielen Dank, Frau Kollegin König. - Für die Landesregierung hat nun Herr Wirtschaftsminister Lies das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Bemerkung vorweg: Warum ist die Situation in den letzten Jahren gefühlt dramatischer geworden, als sie war? Das hat viel mit dem Zustand von Straßeninfrastruktur und Brücken zu tun. Wir sind seit wenigen Jahren in einer Phase, in der wir auch den Erhalt unserer Infrastruktur in den Mittelpunkt stellen. Die Folge von Erhalt von Infrastruktur sind nun einmal Baustellen.
Insofern kann ich jedem ganz offen sagen: Jede Baustelle ist Gold wert, weil sie dafür sorgt, dass die Infrastruktur wieder auf Vordermann gebracht wird. Sonst werden wir vor der großen Herausforderung stehen, dass wir mit der maroden Infrastruktur nicht mehr lange zurechtkommen werden. Es nützt also nichts. Die Baustellen sind eine Folge der Vernachlässigung in der Vergangenheit. Das muss man ganz ehrlich so sagen.
Diese Feststellung ist keiner politischen Vergangenheit zugeordnet, sondern der Vergangenheit generell, weil zu wenig für den Erhalt von Infrastruktur ausgegeben wurde.
Frau König, lassen Sie mich noch kurz auf folgenden Punkt eingehen: Wir sind natürlich ein bisschen aktueller. Keiner hört mehr Verkehrsfunk ab und überlegt, wo er von der Autobahn abfahren muss. Jede Baustelle ist in den Systemen von TomTom und INRIX längst enthalten. Damit fließen sie auch in unsere Verkehrsdateninformationen und in jedes Navigationsgerät ein. Gott sei Dank sind wir also viel moderner.
Und jetzt kommt genau der Punkt: Das muss noch mit in die Koordinierung einfließen. Das ist der Ansatz. Da haben Sie völlig recht. Dass die Daten vorliegen und allen zur Verfügung stehen, wissen wir aber.
Das muss man vorweg sagen, glaube ich, und ansonsten noch einmal deutlich machen, worum es eigentlich geht. Ja, wir haben eine besondere Belastungssituation. Ja, um Hamburg herum ist sie besonders dramatisch. Herr Schönecke hat es beschrieben. Wir erinnern uns noch gut an die Situation im Alten Land, als die Hamburger auf ihrer Seite kurz die Freigabe für eine Ortsumfahrung erteilt haben und wir im Alten Land im Verkehr erstickt sind.
So kann das nicht gehen. Daraus ist ja auch - und das ist eben nicht hinausgeworfenes Landesgeld, sondern sinnvolle Investition - die Verkehrskoordinierung für das Alte Land entstanden. Dort versuchen wir, nicht auf Niedersachsen begrenzt Lösungen zu finden, sondern mit Einbindung der Hamburger Seite, die dort dabei ist. Damit lösen wir heute nicht alle Probleme. Aber genau der Ansatz, der auch Ihnen vorschwebt, ist darin enthalten. Es geht darum, sich bezogen auf die Probleme länderübergreifend zusammenzusetzen und Lösungen zu finden. Genau das machen wir da. Das ist auch völlig richtig.
Zweitens hat natürlich schon immer - jetzt schaue ich alle Beteiligten einmal ernsthaft an; natürlich möchte ich jetzt nicht Jörg Bode bitten, etwas dazu zu sagen - eine Verkehrskoordinierung zwischen unseren Landesbehörden Hamburg und Niedersachsen stattgefunden. Das muss man fairerweise auch sagen. Ich will ihn jetzt nicht zum Kronzeugen machen.
- Aber doch; genau. - Sie hat natürlich schon immer stattgefunden. Was für eine Vorstellung, dass unsere Verkehrsbehörde sich nicht darum kümmert, was in Hamburg stattfindet!
Tatsache ist aber, dass die technischen Möglichkeiten, die wir haben, um das besser miteinander zu verzahnen, noch nicht optimal sind. Das muss man wirklich sagen.
Ansonsten hat in diesem Koordinierungskreis, den es seit jeher gibt, aber natürlich schon immer die länderübergreifende Baustellenkoordinierung Hamburg/Niedersachsen stattgefunden. Das ist also nichts Neues. Dazu existiert auch die Facharbeitsgruppe Verkehr der Metropolregion Hamburg.
Allerdings verfolgen die Hamburger diesen übergreifenden Ansatz gar nicht mehr. Vielmehr haben sie eine Stabsstelle bei sich geschaffen. Ich brauche hingegen keine Stabsstelle, weil ich eine starke Landesbehörde habe und sich zusätzlich im Ministerium eine ganze Abteilung darum kümmert.
Insofern haben wir einen Verkehrs-Koordinierungskreis geschaffen - wie es heißt, ist wirklich egal; da haben Sie recht -, und zwar mit der Idee, sich auf der Spitzenebene politisch abzustimmen, um nicht den Verantwortlichen in den Behörden die Suche nach Lösungen zu überlassen, sondern zu sagen: Nichts da; da müssen sich auch Herr Horch und Herr Lies in die Augen gucken; es kann nur funktionieren, wenn wir alle damit leben können, und nicht, wenn nur wir in Niedersachsen die Last zu tragen haben.
Genau das ist doch die Idee dabei. Das muss funktionieren. Genau diese Idee verfolgen wir übrigens zusammen mit den Landträten, die davon am meisten betroffen sind, weil sie von der Belastung direkt betroffen sind. Sie müssen dort mit hinein. Bisher waren sie nicht dabei. Da hilft eben kein Koordinator in Person, der zwischen unseren Landesbehörden herumschwirrt, ohne eine Funktion zu haben und ohne irgendetwas entscheiden zu können, sondern nur eine vernünftige, koordinierte Abstimmung, die wir auf den Weg bringen müssen.
Meine Damen und Herren, dass das entsprechend gesehen wird, sieht man auch in einer Antwort des BMVI auf eine Anfrage des NDR. Ich zitiere: Aus unserer Sicht funktioniert die Zusammenarbeit mit Niedersachsen äußerst konstruktiv. Die Akteure beider Länder wissen, wie entscheidend eine mög
lichst große Koordination der Baustellentätigkeit für die Pendler und Nutzer im Großraum Hamburg ist. Die für 2017 geplanten und Hamburg betreffenden Baustellen im nördlichen Niedersachsen sind besprochen und mit den Bautätigkeiten im Hamburger Raum bestmöglich koordiniert.
Jetzt müssen wir das Ganze weiterentwickeln. Ich will gerne zugestehen - lassen Sie mich das an dieser Stelle bitte noch kurz sagen -, dass man es noch besser abstimmen muss.
Dazu dient auch ein System. Ich habe mir das System „ROADS“ in Hamburg angesehen. Es bietet eine wirklich gute Möglichkeit, Baustellen anhand der vorliegenden Verkehrsdaten, die auch uhrzeitbezogen und tageszeitbezogen unterschiedlich sind, zu platzieren, um zu sehen: Wie optimiere ich diese Baustellen - völlig egal, ob sie in Hamburg, Bremen oder Niedersachsen sind - und sorge dafür, dass die geringstmögliche Belastung auftritt? Ohne wird es nicht gehen. Machen wir uns nichts vor! Eine Baustelle wird immer eine Belastung sein. Ohne Baustellen können wir aber keine Sanierung vornehmen.
Das ist ein gutes System. Nun muss man auch dazu sagen, lieber Herr Schönecke, dass diese neuentwickelte Software im ersten Quartal 2017 installiert wurde. Wenn man das weiß, muss man berücksichtigen, dass man jetzt bei der Weiterentwicklung der Software ist; denn die Software bietet zahlreiche Funktionen. Künftig können wir mit ROADS in der Weiterentwicklung eine bessere übergreifende Koordinierung der jeweiligen Baumaßnahmen vornehmen. Die Weiterentwicklung der Software, die jetzt kommt, wird es den benachbarten Bundesländern ermöglichen, ebenfalls an dieser Koordinierung über ROADS teilzunehmen. Das muss unser gemeinsamer Ansatz sein: Digitalisierung auch dann zu nutzen, wenn man klug plant, sich besser zu koordinieren, um über Digitalisierung und bessere Abstimmung besser zu werden. Denn im Ziel eint uns eines: Wir brauchen die Baustellen; aber wir brauchen sie so, dass die Verkehrsbenachteiligung und -beeinträchtigung möglichst gering ist. Insofern sollten wir uns darauf verständigen.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Um zusätzliche Redezeit hat Herr Kollege Schönecke nach § 71 Abs. 3 gebeten. Da Sie, Herr Minister, Ihre Redezeit überzogen haben, hat Herr Schönecke eine Redezeit von anderthalb Minuten. Bitte, Herr Schönecke!
Herr Minister Lies, wenn Sie unseren Antrag für richtig ansehen - das hörte sich ja wirklich so an -, dann bin ich der Meinung, brauchen Sie ja nur noch tätig zu werden. Ich meine, dann können auch die Grünen und die Sozialdemokraten ohne Probleme diesem Antrag zustimmen, weil alle erkannt haben, dass sich an dieser Stelle etwas ändern muss.
Und das Neue daran, Sie haben es gesagt, ist: ROADS muss auch auf die anderen Länder übertragen werden. Die Deutsche Bahn - lieber Kollege Will, auch das steht im Antrag - und die Verkehrsträger der Deutschen Bahn müssen in unserem Gebiet eingebunden werden. Herr Lies, tun Sie es! Sie haben uns auf Ihrer Seite, wenn Sie an der Stelle zügig abarbeiten.
Federführend vorgesehen ist der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so verfahren möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 37: Erste Beratung: Näher am Verbraucher, näher am ökologischen und ökonomischen Optimum - Chancen der Digitalisierung in der Landwirtschaft nutzen - Umsetzung durch das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) voranbringen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/8220
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wenn ich wüsste, wo ich das kriege, dann würde ich ja auch gern mehr bezahlen. Das hat mit Sicherheit schon jeder von uns gehört, wenn es um die Frage der Qualität von Lebensmitteln geht, wenn es darum geht, ob man lieber konventionell oder ökologisch produzierte Lebensmittel konsumiert.
Meine Damen und Herren, man hört es seit Jahrzehnten. Wir haben die Diskrepanz, dass dieser Wunsch oft geäußert wird, dass aber der sehr überwiegende Teil der Verbraucher preiswert kauft. Warum bringen wir dann dazu einen Antrag ein? - Wir haben den deutlichen Eindruck, dass das Bewusstsein anders geworden ist, dass es wirklich sehr viele Menschen gibt, die es damit ernst meinen. Es gibt Untersuchungen darüber, wie viel die Menschen vielleicht bereit sind, mehr zu zahlen. Wenn es darum geht, das Dreifache aufzubringen, wie es - über den Daumen - bei Fleisch aus Bioproduktion der Fall ist, sind es nur noch sehr wenige Menschen. Die Menschen denken aber nach meinem Eindruck sehr ernsthaft darüber nach, bei einer anderen Produktionsweise einen Aufschlag von einem Drittel oder von einem Viertel zu bezahlen.
Meine Damen und Herren, wenn 20 oder 30 % mehr beim Landwirt verbleibt, können wir in der Landwirtschaft sehr vieles verändern. Wenn ich an Veränderungen bei den Haltungsbedingungen der Tiere denke, dann sind das Beträge, mit denen man eine Menge machen kann. Deswegen wollen wir die Chance nutzen, hier eine breitere Vielfalt zu ermöglichen, den Kontakt zwischen dem Verbraucher, dem Nachfrager und dem Produzenten zu verengen, um dann möglichst die Wünsche der Verbraucher zielgenau erfüllen zu können.
Bei der reinen Bioproduktion bestand vor zwei, drei Jahren das Problem, dass der Markt bei einem Marktanteil von 0,7 % nahezu erschöpft war, weil es zu teuer ist. Die Berufskollegen mussten die teuer produzierten Schweine im konventionellen Markt mit hohen Verlusten absetzen. Es war für beide Seiten eine unerfreuliche Situation.
Die Digitalisierung, nur das Modernste vom Modernen, bietet uns heute die Möglichkeit, Daten in einer Form an den Verbraucher zu bringen, wie wir