gar nichts! Sie, Herr Minister, bezeichnen diese Hamburger und schleswig-holsteinische Einrichtung als Flaschenhals. Das ist doch an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Haben denn Ihre Kollegen in Hamburg und Schleswig-Holstein null Ahnung? Hat Ihr noch nicht ernannter Staatssekretär Nägele in Schleswig-Holstein nur verkehrspolitische Fehler gemacht? - Wie überheblich ist das denn!
Aber so agiert unser Minister Lies: große Sprüche, keine Entscheidungen, und dann versteckt man sich im Ministerium hinter Gutachtern und Gesprächskreisen. Davon können wir bei uns in der Region ein Lied singen. Herzliche Einladung an alle befreundeten sozialdemokratischen Kollegen, sich das Leid, das rund um die A 26 passiert, mal anzusehen! Da nützt es nichts, solche Kreise einzurichten und mit viel Geld aus Hannover zu bezahlen.
Wie sagte dann Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, nachdem es weiterhin unkoordinierte Baustellen auf Autobahnen des Bundes, auf Landes- und auf Kreisstraßen nach Hamburg gibt und seitdem die Deutsche Bahn weiterhin Bahnstrecken sperrt, ohne jemandem überhaupt etwas davon zu sagen?
Also, wie sagte der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg vor Tagen in einem Interview? - „Wir haben gemeinsam mit SchleswigHolstein gute Erfahrungen gemacht! Es ist kein Geheimnis, dass Verkehrssenator Horch gerne auch südlich der Hamburger Landesgrenze eine entsprechende Vereinbarung getroffen hätte.“ - Diplomatischer kann man es doch gar nicht ausdrücken!
Ich sage das mal mit meinen Worten, lieber Herr Minister Lies. Die Hamburger sind in dieser Frage total gefrustet. Sie sind entsetzt darüber, was bei ihren Freunden in Hannover so alles nicht funktioniert. Wir erleben im Hamburger Umland nur das, was die Regierenden in Hannover nicht wollen. Sie machen es einfach nicht. Zeit genug hätten Sie seit Regierungsübernahme doch nun wirklich gehabt.
Lieber Herr Minister Lies, auf den Einwurf, dass Sie uns schon vergessen hätten, will ich gar nicht eingehen. Aber was machen Sie in dieser Frage? - Sie machen nichts, rein gar nichts!
Die betroffenen Kommunen wollen, die betroffenen Landkreise wollen, Hamburg will, SchleswigHolstein will - nur Minister Lies will nicht. Immer weiter mit den Mitteln der 50er-Jahre die Verkehrsprobleme von heute lösen! Welch ein Anspruch!
- Lieber Kollege Will, man muss diesen Herausforderungen anders begegnen, damit das endlich mal geheilt wird. Wenn Sie diese Themen jeden Tag auf der Pfanne hätten, hätten Sie es jeden Tag, den Sie hier nach Hannover fahren, sicherlich Ihrem Minister gesagt.
In der letzten Ausgabe der Zeitschrift Norddeutsches Handwerk - Herr Minister Lies kümmert sich ja hin und wieder auch ums Handwerk - stand dazu eine Titelgeschichte zu lesen. Der Lüneburger Malermeister Achim Aschenbrenner - der mir nicht bekannt ist; ich habe mich gerade mit der Kollegin Schröder-Ehlers darüber ausgetauscht - sagt in dieser Zeitung: „Die Fahrt nach Hamburg ist eine Quälerei! Bei vier Mann im Auto kostet eine Fahrt im Stau 200 bis 400 Euro.“ - Wie viele Staus muss er noch erleben, bis Minister Lies handelt?
In dem CDU-Antrag sind die wichtigsten Punkte aufgeführt: Das Team der Hamburger Koordinatoren ist durch einen niedersächsischen Koordinator zu ergänzen, die Zuarbeit der niedersächsischen Fachbehörden sowie der Polizei ist klar und unbürokratisch zu regeln, die Akteure des ÖPNV und des SPNV, insbesondere S-Bahn Hamburg, Metronom und HVV, und die Landkreise und Kommunen an der Hamburger Landesgrenze sind in geeigneter Weise zu beteiligen, damit das dann auch funktioniert.
Und, lieber Herr Will - damit Sie dann auch zufriedengestellt werden; vielleicht habe ich unter Nr. 4 ganz besonders an Sie gedacht -, es ist dafür Sorge zu tragen, dass alle Straßenverkehrsteilnehmer auf die Informationen, die das Systems „ROADS“ liefert, und die Empfehlungen der Verkehrskoordi
natoren Zugriff haben, damit man das auch mitnehmen kann, wenn man morgens aufsteht und in Richtung Hamburg unterwegs ist.
Ferner geht es darum, weitere Parameter einzubinden, seien es der Verkehrsferienplan, der Reiseplan, das Wetter, einspurige Verkehrsführungen oder die Vollsperrungen.
Liebe Freunde, wir sollten im Landtag schnellstens zustimmen, damit das dann auch funktioniert. Und wenn die liebe Frau Petra Tiemann mitstimmt, dann haben wir ja die Mehrheit, wenn auch knapp.
Der sozialdemokratische Bürgermeister Olaf Scholz wird mit mir zusammen sicherlich auf den 14. Januar warten, damit er es dann mit Bernd Althusmann zusammen in die Wege leiten kann - weil Sie, lieber Herr Lies, das bis dahin auf keinen Fall schaffen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schönecke. - Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Herr Kollege Will. - Ich darf um Ruhe im Plenarsaal bitten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schönecke, aus Ihrem Vortrag sprach ja nur Pessimismus. Ich würde den Antrag am besten gleich zurückziehen; denn nach Ihrem Eindruck kriegen Sie ja sowieso keine Lösung.
Ich will Ihnen aber deutlich zuerkennen: Sie sind Meister der Verdrehung. Denn „Verantwortung“ ist etwas anderes. Denken Sie mal an Buxtehude und die A 26! Wer hat sie denn wieder gängig gemacht? - Unsere damalige Staatssekretärin zusammen mit Petra Tiemann. Die haben dafür gesorgt, dass an der A 26 acht Jahre Stillstand zu Ende gingen.
- Das heißt, man muss sich auch zu seiner eigenen Verantwortung bekennen. Sie haben während Ihrer Regierungszeit nichts gemacht. Sie haben es doch nicht hingekriegt.
Meine Damen und Herren, ein abgestimmtes Verhalten in der Verkehrspolitik und in der Verkehrsentwicklung, wie Sie in Ihrem Antrag begründen,
ist ja gut, findet allerdings auf der Fachebene zwischen Hamburg und Niedersachsen durchaus regelmäßig statt. Sie tun so, als ob man nicht miteinander redet. Das ist doch Quatsch.
Gespräche zwischen den norddeutschen Bundesländern werden sowohl projektbezogen auf der Fachebene als auch regelmäßig - jährlich - auf Ebene der Verkehrsminister durchgeführt.
Die Einrichtung zusätzlicher Koordinatorenstellen ist nicht unproblematisch. Denn sie schafft Parallelstrukturen zu den Fachbehörden wie z. B. der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Zuständigkeiten werden vermischt. Es soll nach Ihrem Antrag im Kern um Bundesautobahnen und Bundesstraßen im grenzüberschreitenden Raum gehen, sodass eine klare Zuständigkeit gegeben ist. Zusätzliche - überflüssige - bürokratische Abstimmungsprozesse wären die Folge. Genau die wollen Sie doch immer vermeiden. Was denn nun?
Natürlich macht es Sinn, die einzelnen Verkehrsträger in der Praxis ständig noch besser aufeinander abzustimmen, um Verkehrsengpässe möglichst zu vermeiden. Dazu bedarf es jedoch nicht zusätzlicher Stellen. Damit müssen die zuständigen Behörden fertig werden, weil es ohnehin ihr Auftrag, also Geschäft der laufenden Verwaltung ist.
Im Übrigen sind dabei die Verkehrsverbünde und die Deutsche Bahn einzubeziehen, wenn man das denn schon will. Die sind als verantwortlich Gestal
tende wichtig. Da reichen nicht die einzelnen Nutzer der Netze; nur auf die haben Sie abgehoben. Die Bahn kommt in Ihrem Antrag, glaube ich, überhaupt nicht vor.
Im Übrigen ist die Zusammenarbeit der niedersächsischen Fachbehörden und der Polizei bereits heute klar geregelt.
Meine Damen und Herren, bei der demnächst anstehenden Beratung im Ausschuss werden wir das Ministerium bitten, eine fachliche Beurteilung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der norddeutschen Bundesländer vorzunehmen. Wir brauchen eine Bestandsaufnahme und eine Einschätzung der Dringlichkeit durch die Zuständigen aufgrund der praktischen Erfahrungen hier in Niedersachsen.
Es wird dann die Frage sein, ob die Zusammenarbeit klappt und wie sie weiter verbessert werden kann. Sind wirklich zusätzliche Strukturen quer zur Fachverwaltung sinnvoll? Kann die Arbeit dadurch wirklich weiter verbessert werden? Wird das beabsichtigte Ziel damit erreicht? So, wie Sie es hier vorschlagen, haben wir daran erhebliche Zweifel.
Vielen Dank, Herr Kollege Will. Zu Ihrer Rede gibt es eine Kurzintervention des Kollegen DammannTamke, CDU-Fraktion. - Bitte, Herr DammannTamke!