Meine Damen und Herren, warum soll dieser Vorteil nur 6 von 20 Hochschulen zur Verfügung stehen? Auch die Universitäten möchten längerfristige Planbarkeit der Hochschulpaktmittel, auch die Mitarbeiter der Universitäten möchten längerfristige Arbeitsverträge.
Die CDU-Fraktion hat diesen Antrag gestellt, um auch für die Universitäten die Hochschulpaktmittel in den Hochschulhaushalten zu verstetigen, und zwar über 2022 hinaus.
Wir möchten auch die Universitäten in die Lage versetzen, mehr längerfristige Arbeitsverträge zu vergeben.
Die Wissenschaftsministerin hat gestern in Bezugnahme auf den Hochschulentwicklungsvertrag angekündigt, dass 114 Professorenstellen aus dem Hochschulpakt für die Universitäten verstetigt werden sollen. Das sollten Sie sofort und nicht irgendwann tun. Denn damit sind Sie schon einmal auf dem richtigen Weg. Das sind schon einmal 114 Stellen. Wir brauchen es aber für alle Stellen, die durch den Hochschulpakt geschaffen wurden.
Seien Sie jetzt also konsequent, und gehen Sie den Weg zu Ende! Ich gehe davon aus, Herr von Holtz - auch wenn Sie sich jetzt dagegen wehren -, dass dieser Antrag gemeinsam zu beschließen sein wird. Immerhin handelt es sich wie beim Fachhochschulentwicklungsprogramm nur um eine für das Land und die Hochschulen kostenneutrale Umbuchung. Ich hoffe auf konstruktive und positive Gespräche im Fachausschuss und dann auch auf einen entsprechenden Beschluss in der zweiten Beratung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Der vorliegende Antrag der CDUFraktion bemängelt die an den niedersächsischen Universitäten vorherrschende Tendenz zur Vergabe von befristeten Verträgen im wissenschaftlichen Bereich. Hierfür wird lediglich ein Grund identifiziert: die befristete Zusage von Mitteln aus dem Hochschulpakt.
Deshalb wird erstens gefordert, dass den Universitäten auch über 2022 hinaus Mittel aus dem Hochschulpakt dauerhaft in die Grundfinanzierung übertragen werden sollen.
Außerdem sollen - zweitens - die verstetigten Mittel sodann für längerfristige Arbeitsverträge - wohlgemerkt: längerfristige - verwendet werden.
Überdies wird ohne nachprüfbare Rechengrundlage behauptet, die Landesregierung stelle seit 2013 erheblich weniger Mittel pro Studierendem zur Verfügung.
Meine Damen, meine Herren, aber nun zu einer ersten Einschätzung des Antrags, zu der Forderung, die Mittel aus dem Hochschulpakt zu verstetigen. Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajić hat bereits gestern auf den bundesweit beachteten Erfolg des Fachhochschulentwicklungsprogamms kurz verwiesen. Hier konnten ca. 3 400 Studienplätze verstetigt werden, und mehr als 300 neue Professuren sind entstanden. Die Haushalte der Fachhochschulen sind dadurch um ca. 25 % gewachsen. Das ist aber keine, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten, kostenneutrale Umbuchung, sondern diese Mittel werden den Hochschulen auch nach Auslaufen des Hochschulpakts zur Verfügung stehen.
Die Ministerin hat gestern erläutert, dass wir jetzt auch in die Verstetigung von Hochschulstudienplätzen an den Universitäten einsteigen und die Grundfinanzierung im Umfang des Mittelbedarfs für 114 neue Professuren erhöhen.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal den Präsidenten der Landeshochschulkonferenz zitieren. Professor Friedrich sagt:
„Mit der Zusage, Hochschulpaktmittel zu verstetigen, trägt die Landesregierung den gewachsenen Studierendenzahlen Rechnung, obwohl der Bund dringend den schweren Fehler der Föderalismus-Reform I korrigieren müsste.“
Die bisherigen Erfolge der gemeinsamen Wissenschaftspolitik von Bund und Ländern sind nicht auf Dauer gesichert. Es braucht eine neuerliche Kraftanstrengung von Bund und Ländern und einen Neustart in der Wissenschaftsfinanzierung für das
Jahrzehnt 2021 bis 2030. Die dafür erforderliche neue Finanzarchitektur muss einen starken, dauerhaften und strategischen Beitrag des Bundes enthalten.
Die rechtlichen Voraussetzungen sind mit den neuen Möglichkeiten in Artikel 91 b Grundgesetz für dauerhafte Bundesinvestitionen in Hochschulen geschaffen worden. Wir werden sehen, was die Bundestagswahl am 24. September an diesem Punkt ergibt.
Meine Damen und Herren, ich bin schon sehr erstaunt über den mangelnden und einseitigen Kenntnisstand der CDU-Fraktion zum Thema „Befristungen“.
Aber das ist eigentlich auch kein Wunder; denn bisher haben Sie dieses wichtige Feld geflissentlich ignoriert und sich auch in den vergangenen Wahlperioden nicht mit Anträgen hierzu hervorgetan.
Erst vor Kurzem kam der Bundesbericht „Wissenschaftlicher Nachwuchs“ zu dramatischen Befunden. 93 % der dem wissenschaftlichen Nachwuchs zugerechneten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind nur befristet beschäftigt. Die fehlende Planbarkeit einer wissenschaftlichen Karriere wirkt sich auch auf die Vereinbarkeit von wissenschaftlicher Qualifizierung und Familie aus. 49 % der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und 42 % der wissenschaftlichen Mitarbeiter an Universitäten bleiben kinderlos. Das sind deutlich mehr als bei anderen Hochschulabsolventinnen und -absolventen, bei denen der Wert bei 25 % liegt. Dabei geben nur 12 % des wissenschaftlichen Nachwuchses an, keinen Kinderwunsch zu haben. Das hat natürlich auch etwas mit diesem Befristungsirrsinn zu tun.
(Christian Dürr [FDP]: Sie haben es wissentlich unterlassen! - Weitere Zu- rufe - Glocke der Präsidentin)
Zur Eindämmung dieses Befristungsirrsinns und um Kürzestlaufzeiten von Verträgen zu verhindern, ist Rot-Grün bereits tätig geworden. Wir haben im Niedersächsischen Hochschulgesetz, im NHG, festgelegt, dass die Hochschulen im Sinne von „guter Arbeit“ - diesen Begriff kennen Sie offensichtlich überhaupt nicht - für bessere Beschäftigungsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu sorgen haben.
(Beifall bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Sie legen irgendetwas fest, aber machen nichts! Nichts! Nichts machen Sie!)
Wir wollen, dass Vertragslaufzeiten nicht die Projektlaufzeiten unterschreiten. Wir wollen nicht, dass Verträge in prekäre Kleinstverträge gestückelt werden.
- Wenn Sie hier dazwischenrufen, kann ich nur sagen: Sie wissen es offensichtlich nicht. Sie haben gegen alle unsere Initiativen gestimmt. Das haben Sie weggewischt; und jetzt fällt Ihnen das ein.
(Beifall bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Sie bedrucken nur Papier! Das macht doch keinen Arbeitsvertrag un- befristet! Sie machen nichts! - Gegen- ruf von Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Alles abgelehnt haben Sie! - Weitere Zurufe)
Einen Moment, bitte! - Frau Dr. Lesemann, Sie müssen nicht auf den Dialog eingehen. Herr Dürr hat noch die gesamte Redezeit der FDP-Fraktion und wird sie mit Sicherheit nutzen, um hier vorzutragen.
Ähnliche Regelungen finden sich im Hochschulentwicklungsvertrag von 2013 sowie in den Leitlinien zu den Zielvereinbarungen und auch im 2016 geänderten Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Bundesebene. Sie sehen also: Wir packen das Problem der Befristungen mit einer Reihe von Regelungen an, die Sie immer abgelehnt haben und gegen die Sie gestimmt haben. Da haben Sie nie mitgemacht. Sie haben einfach abgelehnt, was wir Ihnen da vorgeschlagen haben.