Ich will es abkürzen. Die Regierungssprecherin, Staatssekretärin Pörksen, gibt öffentlich in einer Pressemitteilung bekannt: 45 000 Euro sind für die Begleitung ausgegeben worden. - Nun haben wir im Zusammenhang mit Bogumil, Frau Modder, schon alle Unterlagen zu Vergaben der Staatskanzlei angefordert. Deshalb konnte ich dort hineinschauen.
In den Akten, wo das eigentlich stehen müsste, stehen tatsächlich nur die 45 000 Euro. Aber uns ist natürlich eine Liste übermittelt worden, was eigentlich in dieser Akte stehen müsste.
Ich kann Ihnen vorlesen, was Kronacher Kommunikation insgesamt bekommen hat: 24 890 Euro, 28 640 Euro, 20 114 Euro und 12 240 Euro. Wenn Sie das addieren, kommen Sie auf rund 85 000 Euro.
Neoskop, SPD-nahe Agentur ausgesucht, Vorbefassung, anschließend ist die Ausschreibung so gemacht worden, dass den Auftrag das Unternehmen, das ausgesucht worden ist, bekommt. Und anschließend gibt es einen Nachschlag.
So war das im Wirtschaftsministerium. Nun, unter Federführung der Regierungssprecherin, Frau Staatssekretärin Pörksen, geschah das in gleicher Weise.
Meine Damen und Herren, ich glaube, der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat viel aufzuklären. Aber eines, Herr Ministerpräsident, wird doch deutlich: Für Sie scheint es wirklich wichtig zu sein, erst einmal zu schauen, wer in dem Bereich SPD ist. Und dann ist es völlig egal, wie Vorschriften oder vielleicht auch Vorgaben sind.
(Uwe Santjer [SPD]: Das ist doch eine Frechheit! - Björn Thümler [CDU]: Das ist so wichtig! - Weitere Zurufe)
Nein, meine Damen und Herren, so kann man nicht regieren. So kann man vielleicht als Partei etwas machen, aber nicht als verantwortungsvoller Ministerpräsident.
Meine Damen und Herren, das sind nur einige Dinge, die ich hier ansprechen konnte. Ich gebe zu, dass wir tagtäglich weitere Hinweise bekommen, bei denen wir noch sehen müssen, ob sie richtig sind oder nicht.
(Johanne Modder [SPD]: Tagtäglich? - Uwe Santjer [SPD]: Beleg die doch! Hier belegen und nicht nur ankündi- gen!)
Aber eines ist klar: Den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss haben wir nicht nur in Richtung Wirtschaftsministerium ausgerichtet, sondern wir haben in den Untersuchungsauftrag auch den eigenen Bereich - gerade auch die Öffentlichkeitsarbeit, die Ministerbüros in der Staatskanzlei und in allen anderen Ministerien - mit aufgenommen. Das ist nach diesem Beispiel völlig klar gewesen.
Meine Damen und Herren, so etwas würde man normalerweise unter einem einzigen Begriff zusammenfassen, wenn sich all das tatsächlich be
stätigt; das meiste ist inzwischen ja auch schon bestätigt. Das ist Filz. Einige würden sogar sagen: Das ist Genossenfilz. - Lassen Sie uns arbeiten, meine Damen und Herren!
Vielen Dank, Herr Schünemann. - Die nächste Wortmeldung kommt von Grant Hendrik Tonne für die SPD-Fraktion. Herr Tonne, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Nacke, wir haben hier eben einen fast 20minütigen Beitrag von Herrn Schünemann gehört, den Sie getrost in Ihr Märchenbuch aufnehmen können.
Ich habe 20 Minuten lang „müsste, könnte, sollte“ gehört. Viel Geschichtenerzählerei und nichts dahinter!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das meiste ist zugegeben! Sie sind mit- tendrin!)
Wir werden heute als Reaktion auf die Ereignisse rund um die fehlerhaften Vergaben zu den Komplexen der Internetseite nds.de und der SiebenStädte-Tour den 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Ich will einmal die Punkte voranstellen, in denen wir uns hier vermutlich alle einig sind:
Zweitens. Das Umgehen von rechtlichen Vorgaben für ein transparentes und gerechtes Vergabeverfahren kann nicht akzeptiert werden.
Wir begrüßen daher die Initiative von Wirtschaftsminister Olaf Lies, die aufgekommenen Vergabefehler zum Anlass zu nehmen, das Thema umfassend zu bearbeiten und auch notwendige Veränderungen umzusetzen.
Bevor der heute einzusetzende Ausschuss auch nur eine einzige Minute gearbeitet hat, liegen schon längst erste Ergebnisse vor. Bevor ich darauf zu sprechen komme, möchte ich noch auf einen anderen Aspekt eingehen, der mir besonders wichtig ist. Staatssekretärin a. D. Daniela Behrens hat einen Fehler begangen, und dafür hat sie ihr Amt als Staatssekretärin verloren. Eine schärfere Konsequenz gibt es nicht. Gleichwohl möchte ich ihr unseren Dank für ihre engagierte Arbeit zum Wohle Niedersachsens aussprechen.
Sie hat viele Projekte erfolgreich vorangebracht und ihre Arbeit als Staatssekretärin gut gemacht. Gleichwohl ist die Konsequenz richtig gewesen.
Durch eine externe Analyse ist der Vorgang der Vergabe rund um die Beauftragung der Agentur Neoskop umfassend aufgearbeitet. Das Gutachten ist den Fraktionsvorsitzenden im Landtag überstellt worden. Neben all den gerade aufgestellten Weltverschwörungstheorien und Unterstellungen der Opposition kann an dieser Stelle auch ruhig einmal Dank gesagt werden für eine schnelle und umfassende Aufarbeitung und Aufklärung seitens des Ministeriums. Das hätte ich mir zu Zeiten der vorherigen Regierung auch nur ein einziges Mal gewünscht.
Die Vorwürfe an die handelnden Personen haben - das habe ich ausgeführt - zu personellen Konsequenzen geführt. Es laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, um die Frage zu klären, ob auch ein strafrechtlicher Vorwurf zu erheben ist. Außerdem wurden weitere Schritte zur Aufklärung eingeleitet.
Wir haben bereits in der letzten Plenarwoche betont, dass man diesen Vorgang unserer Einschätzung nach auch ohne einen Untersuchungsaus
schuss sachgerecht bearbeiten kann. Das ist jetzt schon im Gange und damit unter Beweis gestellt. Die Opposition in diesem Landtag aber will das nicht. Sie setzt - das haben wir gerade unter Beweis gestellt bekommen - stattdessen auf Skandalisierung. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis. Aber ehrlich gesagt: Nach den Erfahrungen in dieser Wahlperiode erwarte ich von der Opposition auch keinen sachlichen Beitrag mehr.