Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eben den Betrag genannt. Jetzt ist mir eine Zahl genannt worden. Danach werden momentan 14 Stipendiaten gefördert.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe vorhin folgende Frage gestellt: Unterstützt die Landesregierung ein aktives Coaching für Arztfamilien, damit diese bei einer Ansiedlung im ländlichen Raum familiäre und berufliche Dinge besser miteinander vereinbaren können, z. B. einen Job für den Ehepartner, Betreuungsplätze für die Kinder, angefangen von U3 bis zu Hortplätzen, wenn die Kinder schulpflichtig sind?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie in die Kommunen gehen und die Gesundheitsregionen besuchen, ist es immer wahnsinnig interessant zu sehen, was die Kommunen in diesem Bereich machen; denn das ist natürlich deren Job - sei es, Kitaplätze oder Ähnliches zur Verfügung zu stellen oder darüber hinausgehende Unterstützung zu bieten. Wir stellen fest, dass die Kommunen in diesem Bereich sehr engagiert sind: Man stellt Grundstücke zur Verfügung, unterstützt bei den entsprechenden Bauten oder - wie wir eben von Herrn Meyer gehört haben - beantragt die entsprechenden Fördermittel. Alles das geschieht also. Das geschieht aber auf kommunaler Ebene.
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung, welche Anstrengungen sie eigentlich unternimmt, um das Problem des Regresses als Hindernis für die Berufswahl Hausarzt aus der Welt zu schaffen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das besprechen wir z. B. regelmäßig mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Aber wir können das nur besprechen, weil es Bundesrecht ist und weil es Teil der Selbstverwaltung ist. Sollte ich Sie jetzt in meinen Fanclub zur Reduzierung der Selbstverwaltung aufnehmen dürfen, hätten wir deutlich mehr Möglichkeiten, das an dieser Stelle zu regulieren.
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. - Ich stelle fest, dass 15.02 Uhr überschritten ist und dass nach der Geschäftsordnung weitere Fragen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung, wie sich die Hospiz- und Palliativversorgung im Lande darstellt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Palliativversorgung oder auch Hospizversorgung bewegt uns wirklich sehr, weil wir hier eine relativ wild gewachsene Struktur vorgefunden haben. Es hat hier oder dort Engagement gegeben, das aber relativ schlecht aufeinander abgestimmt war.
Wir haben inzwischen eine durchaus konzentriertere Struktur, weil wir uns sehr viel Mühe gegeben haben, die handelnden Personen an einen Tisch zu bekommen. Wir haben neben den Palliativstützpunkten und SAPV-Teams um die 130 ambulante Hospizdienste hier in Niedersachsen. Ich glaube, dass man an dieser Stelle vor allen Dingen erwähnen sollte, wie viele Ehrenamtliche dahinterstehen: Rund 15 000 Ehrenamtliche engagieren sich in diesem sicherlich sehr, sehr schweren Bereich.
Wir haben 26 stationäre Hospize, wir haben 2 Hospize für Kinder mit insgesamt 250 Plätzen. Wir haben 490 praktizierende Palliativmedizinerinnen und Palliativmediziner, und wir haben 320 Palliativbetten in diesem Bereich. Für uns war es wichtig, alle diese Bemühungen wirklich zusammenzukriegen. Das heißt, wir haben darauf gedrängt, dass es einen Landesstützpunkt Hospizarbeit und Palliativversorgung in Niedersachsen gibt. Den gibt es jetzt seit 2016. Wir unterstützen das Ganze auch mit Fördermitteln, damit es sich so aufbauen kann, dass es in dem Bereich eine bestmögliche Versorgungsstruktur gibt, die aufeinander abgestimmt ist und die auch wirklich bedarfsgerecht ist.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich stelle fest, dass weitere Wortmeldungen für Zusatzfragen zur ersten Mündlichen Anfrage nicht vorliegen.
Ich habe aber auch schon festgestellt, dass die in der Geschäftsordnung vorgesehene Zeit für die Mündlichen Anfragen überschritten ist und deswegen weitere Fragen nicht mehr aufgerufen werden. Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
Sie stehen Ihnen in Kürze im Intranet und Internet als unkorrigierte Drucksache elektronisch zur Verfügung.1
Tagesordnungspunkt 33: Erste Beratung: Für eine starke Europäische Säule sozialer Rechte - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/8211
Für die antragstellenden Fraktionen hat sich als Erste Frau Abgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch zur Einbringung zu Wort gemeldet, der ich das Wort erteile. Bitte, Frau Kollegin!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Juli dieses Jahres wird Niedersachsen für ein Jahr den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernehmen. Das sehen wir als große Chance, niedersächsische Interessen deutlich zu machen und den Diskussionsprozess zur Neuausrichtung der EU maßgeblich mitzugestalten.
Die Europäische Union ist im Moment in einer Vertrauenskrise - auch durch die Entscheidung der Briten und die hartnäckige Verweigerungshaltung einiger osteuropäischer Länder, sich überhaupt an
1(Die Antworten zu den Anfragen 2 bis 54, die nicht in der 133. Sitzung des Landtages am 15. Juni 2017 be- handelt und daher zu Protokoll gegeben wurden, sind in der Drucksache 17/8300 abgedruckt.)
der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. Dabei wäre es gerade heute, auch im Hinblick auf die transatlantischen Schwierigkeiten und Entwicklungen, die wir derzeit sehen, sowie auf die Unruhen im Mittleren und Nahen Osten wichtig, als schlagkräftige Einheit auftreten zu können. Dazu gehört aber auch, dass sich die Bürger und Bürgerinnen innerhalb der EU zu ihrer EU bekennen und sich in ihrem Europa zu Hause fühlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Eindruck, der manchmal vermittelt wird, die EU sei zu bürokratisch, kümmere sich um zu viele kleine Details und sei nur zum schnellen Handeln bereit, wenn es darum gehe, Banken zu retten, sollte schnellstens verschwinden. Die Bürger müssen selbst den Mehrwert der EU für ihr Leben erkennen. Dazu gehört es unbedingt auch, das vergleichsweise herzlose Erscheinungsbild einer abstrakten Brüsseler Bürokratie durch das einer Union für die Bürgerinnen und Bürger zu ersetzen.
Von daher ist es richtig, dass Kommission und Parlament Vorschläge für eine Europäische Säule sozialer Rechte gemacht haben. Diese Vorschläge sollen innerhalb der Nationalstaaten bis zum Jahresende ausgiebig diskutiert werden. Niedersachsen wird dabei eine aktive Rolle einnehmen.
Für uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es unabdingbar, dass in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung der Arbeitswelt vor allem für die Sicherung der Beschäftigung und die soziale Absicherung der Beschäftigten eingetreten wird und dass die Beschäftigten mit weitestgehenden Rechten ausgestattet werden. Sichere und gute Arbeit, Hilfe, wenn mal etwas dazwischenkommt, und eine Sozialpolitik, die die Sorgen der Menschen aufgreift und die Lebensbedingungen vieler Menschen verbessert - das sollten unsere wesentlichen Ziele in der EU und ihren Mitgliedstaaten sein.
Menschen brauchen Sicherheit, um ihr Leben planen zu können. Wer hier aber den Eindruck gewinnt, die Menschen seien unwichtiger als die Märkte, der wird sich mit diesem Staatenbund nicht identifizieren. Von daher ist es höchste Zeit, sich um die Menschen und ihre Belange zu kümmern.
Für uns ist es daher wichtig, Mindeststandards bei den Mitbestimmungen fest und verbindlich zu verankern; denn eine starke Mitbestimmung ist auch ein wesentlicher Grund der Erfolgsgeschichte in Deutschland. Wir wollen in der veränderten Ar
beitswelt Arbeitsverträge, die verbindlich, mit festen und einklagbaren Rechten der Arbeitnehmer gestaltet sind. Wir wollen Arbeitszeitmodelle so entwickelt haben, dass sie die Menschen in die Lage versetzen, ihr Leben sicher zu gestalten und ihre persönlichen Belange zu berücksichtigen. Und wir wollen natürlich Arbeitssicherheit in allen Bereichen ebenso wie den Datenschutz der Beschäftigten.
Insgesamt sollte der Komplex Arbeit um die starken Komponenten soziale Rechte und Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb der EU erweitert werden.
Niedersachsen und die Landesregierung werden sich für eine soziale Marktwirtschaft und den Schutz der Menschen einsetzen und im Rahmen des EMK-Vorsitzes einen Schwerpunkt im Bereich „Zukunft soziales Europa“ setzen und vor allem auch durchsetzen. Nur so werden wir gemeinsam ein weiteres Auseinanderdriften der EU verhindern können. Denn Wirtschaftswachstum und soziale Gerechtigkeit sind eben keine Widersprüche, sondern bedingen einander. Dazu gehören auch starke Arbeitnehmerrechte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch schlimm, dass man in der heutigen Zeit tatsächlich noch über Zugang zu Kranken- und Arbeitslosenversicherung diskutieren muss. Es kann doch nicht richtig sein, dass innerhalb der EU - z. B. in Spanien - der Opa für den Enkel aufkommen muss, weil sonst keine weiteren Sicherungssysteme vorhanden sind. Es darf auch in neuen Arbeitswelten und Arbeitsrealitäten im Zuge der Digitalisierung nicht zu rechtsfreien Räumen kommen, die eine Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch nur im Ansatz ermöglichen würden. Auch hierzu müssen Mindeststandards festgelegt werden. Wir wollen verbindliche Mindestarbeitsrechte erreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu gehört natürlich auch, dass wir darüber reden, dass Regelungen zu Probezeit, Arbeitszeit, Kündigungsfristen, Zugang zu Rechtsschutz verbindlich festgeschrieben werden. Ebenso muss in Europa allen Erwerbstätigen der Zugang zum Sozialschutz und zu Leistungen der Arbeitsverwaltung gewährt werden. Hier ist von vornherein darauf zu achten, dass
die nicht standardisierten neuen Beschäftigungsformen mit erfasst sind. Wichtig ist doch, dass mehr und bessere Arbeitsplätze geschaffen werden, der Lebensstandard sichergestellt oder verbessert werden kann und der Zusammenhalt in der europäischen Gesellschaft gestärkt wird.
Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern, Arbeits- und Ruhezeiten, Mutterschutz und Vaterschutz, Urlaub - alle diese Angelegenheiten sind noch konkreter zu fassen. Unser Bestreben ist es jedenfalls, zukunftsfähige, faire und besser funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme zu erreichen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Hilfe für Menschen, die Angehörige pflegen, sollen stärker in den Fokus der Überlegungen in Europa gerückt werden.
Wir hier im Landtag und die Landesregierung werden hoffentlich alles tun, damit Europa zusammengehalten wird, damit es vor allem sozialer wird - ein Europa der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen die sozialen Errungenschaften verteidigen, gerade auch im harten globalen Wettbewerb.