Vielen Dank, Herr Toepffer. - Jetzt hat sich GerdLudwig Will für die SPD-Fraktion gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war ja nun Scheinheiligkeit pur, Herr Toepffer. Gestern haben Sie Fundamentalkritik am Minister geübt, und heute hoffen Sie, dass er sich durchsetzt, und wollen Sie ihn unterstützen.
Gestern hielten Sie ihn nicht für durchsetzungsfähig, und heute setzen Sie wirklich alle Hoffnung in diesen erfolgreichen Minister der jetzigen Landesregierung.
Meine Damen und Herren, es ist ein beliebtes Spielchen, bei angeblicher Uneinigkeit der Landesregierung sofort die Missbilligung, die Rüge oder auch die Entlassung zu fordern.
Es geht in diesem Antrag um eine Positionierung zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes. Sie wissen im Übrigen sehr genau - auch aus Ihrer eigenen Regierungspraxis, nicht nur hier in Niedersachsen -, dass Koalitionen bei einem Dissens die Enthaltung im Bundesrat vereinbaren. Hier kann niemals eine Landesregierung einseitig festgelegt oder ein solch wichtiges Projekt verhindert bzw. ausgebremst werden.
Zur Sache ist jedoch hervorzuheben, dass die beschriebenen Maßnahmen wie A 20, A 33, A 39 oder auch die E 233 zu wichtigen Straßenbaumaßnahmen für Niedersachsen zählen. Sie sind im Übrigen im Bundesverkehrswegeplan von diesem Minister im Wesentlichen im vordringlichen Bedarf mit verankert worden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bereits begonnene Planungen von Maßnahmen - so, wie das auch zwischen Rot und Grün vereinbart ist - des Bundesverkehrswegeplans wie z. B. die A 20 und die A 39 - Sie haben es gerade selbst zitiert - werden zu Ende geplant und bei Baureife auch gebaut. Darauf können Sie sich verlassen.
- Ja, weil das eine Sache der Umsetzung durch die Exekutive ist. Sie wissen doch genau, wie das läuft.
Alle Planungsabschnitte haben einen unterschiedlichen Planungsstand. Sie werden voraussichtlich zwischen 2018 und 2024 fertig geplant sein. Unter der Voraussetzung, dass einzelne Planungen nicht beklagt werden - auch das ist Ihnen bekannt - und der Bund genügend Geld für den Bau zur Verfügung stellt, kann schrittweise gebaut werden. Das streben wir an.
Konzentrieren Sie sich doch auf die wichtigen Projekte nicht nur im Straßenverkehr hier in Niedersachsen! Entdecken Sie als Opposition doch endlich auch die Wasser- und Schienenwege mit ihren wichtigen Projekten für das Logistikland Niedersachsen und die notwendigen Hafenhinterlandanbindungen! Damit unterstützen Sie die niedersächsische Wirtschaft und das Handeln der Landesregierung wirklich.
Vergeuden Sie nicht unsere gemeinsame knappe Lebenszeit hier mit Nachkarten durch Missbilligungsanträge!
Vielen Dank, Herr Kollege Will. - Die nächste Wortmeldung kommt vom Kollegen Helge Limburg von Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Toepffer, zunächst einmal: Ich glaube, wir alle - quer durch alle Parteien und Fraktionen - machen einen Fehler, wenn wir jetzt, so wie es sich in den vergangenen Jahren entwickelt hat, immer weiter sozusagen von Umfrage zur Umfrage schielen und gucken: Oh, wie stehen wir da, wie stehen wir da? - Herr Toepffer, Umfragen sind keine Zwischenwahlen. Umfragen sind erhobene Forschungsgutachten.
Wenn Sie das so wichtig nehmen, kann ich Sie heute auf eine dpa-Meldung über eine Umfrage hinweisen, die die Grünen bundesweit bei 10,5 % sieht. Nach Ihrer Theorie müsste uns das jetzt wieder völlig beruhigen und in eine andere Stimmung versetzen. Das ist aber nicht so, Herr Toepffer, weil wir unsere Politik nicht an Umfragen ausrichten, sondern weil wir unsere Politik an unseren Inhalten und an dem ausrichten, was wir für dieses
Panik und Sorge jedenfalls, Herr Toepffer - da kann ich Sie ganz beruhigen -, werden Sie bei den Grünen in Niedersachsen nicht finden.
- Na gut, bei Ihnen sah es mit der Präsenz und dem Applaus nicht groß anders aus, Herr Kollege Toepffer.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die unterschiedlichen Auffassungen von SPD und Grünen in Bezug auf den Bau von Autobahnen sind in der Tat bekannt. Das muss ich alles nicht noch einmal ausführen. Entscheidend ist aber - das habe ich Ihnen schon beim letzten Mal gesagt -, dass gerade auch im Bereich der Mobilität zwischen SPD und Grünen in einer großen Anzahl von Projekten Einigkeit besteht und dass es bedauerlich ist, dass alle diese Projekte von Ihnen nicht mitgetragen werden.
Zu nennen sind - Kollegin Menge und Kollegin Westphely haben es Ihnen immer wieder gesagt - die Elektromobilität, der Ausbau von Fahrradwegen übrigens auch im ländlichen Raum, die Streckenreaktivierung, die Buslinien und vieles mehr. Zu nennen ist aber vor allem auch die einvernehmlich auf den Weg gegangene Sanierung von Landesstraßen. SPD und Grüne gehen daran, endlich die Infrastruktur in diesem Land zu erhalten und zu sanieren, was CDU und FDP jahrelang liegen gelassen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt zum konkreten Gegenstand, zum Verfahren im Bundesrat: Wie in der Tat beim letzten Mal schon ausgeführt worden ist, hat der Umweltminister gemeinsam mit anderen Umweltministern versucht, die Verkürzung des Rechtswegs in großen Infrastrukturvorhaben zu verhindern.
Wir sehen doch an Großprojekten, wie problematisch es ist - gerade auch, wenn man Großprojekte realisieren will, Herr Kollege Bode -, Bürgerinnen und Bürger nicht umfangreich und ausreichend frühzeitig einzubinden. Stuttgart 21 hat gezeigt, dass das Verhindern von Bürgerbeteiligung im Vorfeld am Ende zu viel mehr Verzögerungen, zu Baukostensteigerungen und zu vielen Problemen führt.
Insofern sind die frühzeitige Bürgerbeteiligung und ausreichende Rechtsschutzmöglichkeiten gerade auch für die Realisierung von Großprojekten wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Noch ein letzter Satz zum Thema Rechtswegverkürzung: Das ist schon sehr merkwürdig. Einerseits hat der Kollege Dr. Genthe gestern - auch vorhin klang in der Debatte ja die Frage an, wer die Rechtsstaatpartei ist - für die FDP ausdrücklich reklamiert, die Rechtsstaatspartei zu sein. Sie sind in Ihrer Arbeit im Rechtsausschuss auch durchaus glaubwürdig. Andererseits feiern Sie es an anderer Stelle, wenn es um andere Themenfelder geht, beispielsweise um die Verkehrsinfrastrukturpolitik, ab, dass der Rechtsweg in diesem Lande beschnitten werden soll. Das ist für eine Partei, die selber Rechtsstaatspartei sein möchte, sehr merkwürdig.
Wir Grüne stehen für umfangreiche Bürgerbeteiligungen und für einen umfangreichen ordentlichen Rechtsweg.
Abschließend bleibt zu sagen: SPD und Grüne stehen in diesem Land unverändert frohgemut Schulter an Schulter.
- Ich freue mich über Ihre Freude, Herr Bode. Denn wenn das nicht so wäre, würde Ihnen Ihre Oppositionsrolle nicht so viel Spaß machen. Ich bin optimistisch, dass SPD und Grüne das auch über den 14. Januar 2018 hinaus in Niedersachsen weiter tun werden.