Seit dem einstimmigen Beschluss des Landtags 1985 zum Ausbau der Gedenkstätte BergenBelsen bis zur heutigen Gestalt der Gedenkstättenstiftung findet dies im ganzen Land und darüber hinaus Anerkennung. Es ist gut, dass sich hierin alle Fraktionen des Landtags immer einig waren.
Zum Begriff „hilfsbereit“: Den Antragstellern ist es ein Anliegen, den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken, die die Arbeit des Landtages immer unterstützt haben.
Es waren die Mitarbeiter unseres Landtags - einige sind noch heute hier -, die 1990 unserem Partnerland Sachsen-Anhalt geholfen haben, die prozeduralen Regeln parlamentarischer Arbeit kennenzulernen und zu übernehmen. Auch die Abordnung niedersächsischer Beamtinnen und Beamter hat den demokratischen Aufbau dort beschleunigt.
Niedersachsen ist durch die weltpolitische Entwicklung geografisch in die Mitte Europas gerückt. Wir konnten das schon eindrücklich in der Rede von Jean-Claude Juncker hören. Man muss sich in Niedersachsen nur auf eine Brücke über die A 2 stellen, um das jeden Tag zu sehen. Wir wissen, was wir an Europa haben. Deswegen wäre es ein schönes Zeichen, wenn wir, die niedersächsischen Abgeordneten, uns in jeder Phase der weiteren Entwicklung zu Wort meldeten, um denen, die durch Rückfall in nationalistische Politik und Rhetorik planen, den Frieden in Europa zu gefährden, eine gebührende Antwort zu erteilen.
Wir haben 70 Jahre Frieden in Europa hinter uns. Wir sind es den nachwachsenden Generationen schuldig, dass das auch für sie gelten kann.
Vielen Dank, Frau Dr. Wernstedt. - Es hat jetzt für die FDP-Fraktion Herr Kollege Christian Grascha das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 70. Jahrestag des Zusammentretens des ersten frei gewählten Niedersächsischen Landtags bietet sicherlich eine gute Gelegenheit, um hier eine sehr grundsätzliche Debatte zu führen.
Frau Kollegin Wernstedt, ich darf für meine Fraktion sagen: Ihre Rede gefiel uns viel besser als der Antrag, der heute hier auf dem Tisch liegt.
Es geht aus unserer Sicht aber vor allem zunächst einmal darum, über die Bedeutung dieses Hohen Hauses, des Landtages, zu sprechen. Dazu heißt es im Antrag nämlich relativ lapidar:
Das greift unserer Ansicht nach viel zu kurz. Ich darf daran erinnern, was dazu in der Niedersächsischen Verfassung steht:
„Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes. Seine Aufgaben sind es insbesondere, die gesetzgebende Gewalt auszuüben, über den Landeshaushalt zu beschließen, die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten zu wählen, an der Regierungsbildung mitzuwirken und die vollziehende Gewalt nach Maßgabe dieser Verfassung zu überwachen.“
Das geht eindeutig tiefer als die Beschreibung, die wir im Entschließungsantrag finden. Bei der parlamentarischen Demokratie geht es im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung insbesondere darum, Macht zu begrenzen, Kontrolle auszuüben, Freiheit und Gleichheit zu sichern. Das ist die Kernaufgabe des Parlamentarismus. Gerade be
züglich der Machtbegrenzung und der Frage, welche Rechte dieses Haus insgesamt gegenüber der Exekutive hat - dafür haben wir in dieser Legislaturperiode schon einige Beispiele erlebt, auch in den Legislaturperioden davor, insbesondere aber in dieser Legislaturperiode -, wurden die Rechte durch den Staatsgerichtshof bestätigt und mussten von diesem Haus immer wieder erkämpft werden.
Ich möchte noch auf ein paar Punkte eingehen, die sich ebenfalls im Antrag finden, von denen ich aber meine, dass der Kern nicht getroffen wird.
So heißt es in dem Antrag, dass Beschimpfungen und Bedrohungen von Abgeordneten eine gefährliche Sache sind. Ich habe vor Beschimpfungen keine Angst; das sage ich ganz offen. Es ist unsere Aufgabe, uns auch dieser Auseinandersetzung mit dem entsprechenden Teil der Bevölkerung zu stellen. Darum geht es, glaube ich, auch gar nicht.
Eine gefährliche Entwicklung ist es, wenn ein Teil der Bürgerinnen und Bürger die parlamentarische Demokratie grundsätzlich infrage stellt und grundsätzlich Misstrauen gegenüber dieser Staatsform hegt. Das ist, glaube ich, das eigentliche Problem - nicht aber, dass wir uns auf Facebook oder in persönlichen Gesprächen mit persönlichen Beschimpfungen auseinandersetzen müssen. Da greift der Antrag ebenfalls eindeutig zu kurz.
Ferner tauchen in diesem Antrag aneinandergereiht verschiedene tagespolitische Ereignisse auf, die aus meiner Sicht nicht prägend für das gesamte Land sind. Der Kollege Nacke hat schon auf diverse Ereignisse hingewiesen: ob das nun die Ankunft der Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg war - jeder Vierte in Niedersachsen hat entsprechende Wurzeln -, ob es die innerdeutsche Grenze war, ob es die deutsche Einheit war. Das sind tatsächlich prägende Ereignisse. Ob die Debatte um die Kernenergie für das Land insgesamt prägend ist, wage ich mal zu bezweifeln. Ich glaube, das war eher für eine Fraktion in diesem Haus tatsächlich ein prägendes Ereignis.
Ich möchte am Ende meiner Rede zu einer eher subjektiven Einschätzung kommen. In diesem Text schwingt doch eine Menge Pessimismus mit. Wir Freie Demokraten wollen aber eine optimistische
Aussicht auf die Zukunft unseres Landes nehmen. Wir glauben, dass wir die Aufgaben der Zukunft in der Staatsform, in der wir uns befinden - in der parlamentarischen Demokratie mit einer verfassungsmäßig garantierten Gewaltenteilung -, meistern können. Wir sind der festen Überzeugung, dass die besten Tage für unser Land und die Bürgerinnen und Bürger noch vor uns liegen.
Vielen Dank, Herr Kollege Grascha. - Mir liegt noch eine Wortmeldung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Herr Kollege Limburg, Sie erhalten das Wort für Ihre Restredezeit von knapp zwei Minuten. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zum letzten Punkt: Herr Grascha, Ihren Optimismus teile ich ausdrücklich, ihn teilen Grüne und SPD ausdrücklich.
Dieser Optimismus ist natürlich die Grundlage für unsere tagtägliche Arbeit hier in diesem Landtag, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben viele schöne Worte gefunden, Herr Nacke und Herr Grascha. Bedauerlich ist nur eines: Sie waren seit dem vergangenen Mittwochmorgen, als wir Ihnen diese Resolution erstmals zur Kenntnis gegeben haben, nicht in der Lage, auch nur einen einzigen dieser Vorschläge zu benennen und zum Zwecke einer gemeinsamen Resolution konkret auszuformulieren. Wir haben Ihnen mehrfach gesagt: Macht doch Vorschläge, was ihr haben wollt! - Dazu waren Sie nicht in der Lage, weil Sie diesen heutigen Auftritt vorgezogen haben. Das ist schon bedauerlich.
Natürlich kann man immer darüber streiten, welche Aspekte noch berücksichtigt werden sollten. Zum Beispiel wurde die Zentrale Erfassungsstelle in Salzgitter genannt. Sie war sicherlich eine wichtige
und großartige Leistung. Diese Stelle hat eine wichtige Arbeit geleistet. Natürlich hätte man dann, Herr Nacke, auch die Belsen trials in den 40er-Jahren, die drei ersten Bergen-Belsen-Prozesse, nennen können, aber auch den Lüneburger Prozess zum Konzentrationslager Auschwitz, der uns im vergangenen Jahr beschäftigt hat.
Natürlich ist es immer eine Frage im Detail: Erwähnt man die Debatten rund um die Endlager Asse und Gorleben oder nicht? Natürlich haben wir manche Sachen bewusst weggelassen, gerade weil wir kontroverse Themen meiden wollten, um Ihnen die Zustimmung zu erleichtern. Dass das nicht geglückt ist, müssen wir zur Kenntnis nehmen.
Herr Nacke, entlarvend ist aber insbesondere Folgendes: Wenn Sie hier Ministerpräsidenten der SPD angesprochen haben, haben Sie nur auf deren Fehler hingewiesen. Sobald Sie Ministerpräsidenten der CDU angesprochen haben, haben Sie nur die Erfolge herausgestrichen.
Der Vorwurf, diese Debatte für einen Wahlkampfauftritt zu missbrauchen, fällt nach dieser Rede auf Sie zurück, Herr Nacke.
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Der Kollege Jens Nacke hat jetzt für die CDU-Fraktion eine Kurzintervention von 90 Sekunden angemeldet. Sie haben das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Limburg! Zum letzten Satz: Ich habe - das sollten Sie vielleicht einmal nachlesen - die großen Leistungen von Hinrich Wilhelm Kopf für das Land Niedersachsen ausdrücklich herausgestellt.
Die Kritik, die ich in diesem Punkt geäußert habe, richtet sich eher an den Umgang der SPD-Fraktion mit der Geschichte ihrer eigenen Partei.