Das Bruttoinlandsprodukt - das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich - ist und wird weiter der wichtigste Indikator zur Betrachtung der wirtschaftlichen Entwicklungen bleiben. Aber das Bruttoinlandsprodukt gibt eben nicht über alle Punkte Aufschluss. Das muss man auch sagen. Es gibt an der Stelle einiges nachzubessern.
Das Bruttoinlandsprodukt misst den Marktwert der produzierten Waren und der Dienstleistungen in einer Volkswirtschaft. Es misst aber nicht, unter welchen Bedingungen sie hergestellt wurden und dass daraus letzten Endes der Wohlstand resultiert. Eine alleinige Betrachtung nur des Bruttoinlandsprodukts reicht nicht aus, um zu erkennen, wie gezieltes Wachstum und Wohlstand verteilt sind. Auch die Frage der ökologischen Folgen muss mit in Betracht gezogen werden. Wir alle wollen gesunde Luft und sauberes Wasser. Natürlich entsteht von Produktion zu Produktion durchaus eine Belastung der Ökologie.
Ebenso müssen die Faktoren der Nachhaltigkeit mit betrachtet werden. Die wirtschaftliche Entwicklung ist doch nur dann gerecht, wenn sie, denke ich, unter ökonomischen Gesichtspunkten jeweils effizient verteilt ist, wenn sie sozial gerecht ist und
Herr Kollege Bosse, wenn Sie einen kleinen Moment innehalten, dann merkt das Quartett, einschließlich des Kollegen Klare, dass diese Runde dort doch sehr stört. Das ist stammtischgeeignet gewesen, so zusammenzusitzen.
Das können Sie gerne draußen machen. Aber den Kollegen Bosse stört es, weil es sehr laut war. - Alles ist gut. Herr Bosse, Sie können jetzt fortfahren.
Danke schön, Herr Präsident. - Ich weiß ja, dass es vor allem um dieses Thema hier ging. Da Sie dieses Thema so interessiert und Sie darüber diskutiert haben, erfreut es mich an der Stelle natürlich auch.
Nachhaltigkeitsaspekte müssen also auch berücksichtigt werden. Das Land hat sich dementsprechend ein Leitbild gegeben und sich die Nachhaltigkeit zu eigen gemacht. Es geht um soziale Gerechtigkeit, es geht um Ökologie und Ökonomie. Die Nachhaltigkeitsstrategie und dieser Indikatorenbericht sind mit großer Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt worden. Das zeigt, dass das Land an dieser Stelle offen und transparent handelt.
In der Stellungnahme der Unternehmerverbände war es der wesentliche Kritikpunkt, dass es ohne großen Verwaltungsaufwand erfolgen soll. Das wurde uns entsprechend zugesichert.
Bezüglich der Nachhaltigkeitsindikatoren will ich darauf hinweisen - Frau Westphely hat es schon angedeutet -, dass das Bundeskanzleramt und die Staatskanzleien der Länder bereits seit dem Jahr 2009 gemeinsame Beschlüsse gefasst haben. Insofern befinden wir uns hier in guter Gesellschaft. Ich denke, dieser Prozess ist letzten Endes auch erst am Anfang und wird sich natürlich auch noch über mehrere Jahre hinziehen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bosse. - Mit gleicher Aufmerksamkeit wie eben zum Schluss wird das Plenum jetzt dem Kollegen Axel Miesner von der CDU-Fraktion lauschen, dem ich das Wort erteile. Bitte, Herr Kollege Miesner!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, die Argumente sind weitgehend ausgetauscht. Unsere Haltung haben wir bereits in der ersten Beratung dargelegt. Herr Kollege KarlHeinz Bley hat sich dazu geäußert. Wir meinen, dass sich das Bruttoinlandsprodukt so, wie es sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat und darstellt, über die Jahrzehnte bewährt hat. Es hat sich in der Bewertung der Wirtschaftsleistung unseres Landes bewährt. Es ist über die Jahre, über die Jahrzehnte vergleichbar, aber auch insgesamt zwischen den einzelnen Bundesländern vergleichbar. Darauf sollten wir auch weiterhin Wert legen, da damit der Wohlstand gemessen wird.
Mit Verlaub, Frau Kollegin Westphely: Bei all dem, was Sie angesprochen haben, muss es uns in Deutschland ja ganz schön schlecht gehen. Ich denke, nur wirtschaftliches Wachstum, nur wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Staates sorgen dafür, dass eine soziale Gerechtigkeit herrschen kann und herrschen wird. Mangelndes Wachstum trifft vor allem zunächst den kleinen Mann.
Wir haben eine schriftliche Anhörung im federführenden Umweltausschuss durchgeführt, in dem der Antrag beraten und behandelt wurde. Im Kern haben wir dahin gehend Zustimmung erfahren, dass die Ermittlung des Bruttoinlandsproduktes so, wie es jetzt erfolgt, bleiben soll. Es soll keine Alternative hierzu entwickelt werden. Auch landesspezifische Regelungen sollen nicht geschaffen werden, da ansonsten ein Vergleich zwischen den Bundesländern nicht mehr möglich ist.
Ferner sollen weitere Bürokratie und weitere Berichtspflichten vermieden werden. Auf unsere Nachfrage zu diesem Thema in der Ausschusssitzung am 5. Dezember gab es dazu keine eindeutige Antwort. Es ist klar gefragt worden, ob auf die Unternehmen, auf die Wirtschaft insgesamt wieder mehr Bürokratie und Berichtspflichten zukommen. Darauf konnte keine Antwort gegeben werden. Dazu kann man nur feststellen: Keine Antwort ist auch eine Antwort! - Das ist also letztendlich zu erwarten; denn ansonsten hätte diese Frage ja
verneint werden können, da ich unterstelle, dass Sie diese Anträge in Zusammenarbeit mit den Ministerien vorbereiten.
Der Bund beschäftigt sich ja zentral mit der Enquetekommission bzw. die Enquetekommission hat Hinweise geben, um die Ermittlung des Bruttoinlandsprodukts weiterzuentwickeln. Das ist ein Weg, um da entsprechend voranzukommen. Auch hier gibt es schon - das stellen wir beim Lesen der Tageszeitungen fest - diverse Studien und Untersuchungen, die in Bezug auf das Wohlbefinden der Menschen publiziert werden.
Zu diesem Thema passt auch eine Presseberichterstattung in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 31. März dieses Jahres: „Wirtschaft im Land unter dem Schnitt.“ Mit anderen Worten: Die Wirtschaft in Niedersachsen ist sozusagen unterbelichtet und befindet sich weit unter dem Durchschnitt der Entwicklung in Deutschland insgesamt.
Die süddeutschen Länder und vor allem Sachsen gehen in der wirtschaftlichen Entwicklung voran. In Niedersachsen kann man noch sehr viel tun. Machen Sie lieber hier etwas, dass es mit Niedersachsen weiter vorangeht, dass Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden! Und hören Sie auf, solche Fantasieanträge zu schreiben!
Vielen Dank, Herr Kollege Miesner. - Das Wort für die Landesregierung hat jetzt Minister Stefan Wenzel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hocker, ich möchte nur anmerken, dass die gesamtwirtschaftliche Berechnung eines Wohlfahrtsindikators überhaupt nichts mit dem persönlichen Verhalten von Herrn Bode oder einem anderen Kollegen hier zu tun hat, sondern dass es um eine Gesamtrechnung und die Messung der Wohlfahrt einer Gesellschaft insgesamt geht.
Deswegen war auch Ihre Bemerkung interessant. Sie haben gesagt: Mit dem Bruttoinlandsprodukt messen wir volkswirtschaftliches Wachstum. - In gewisser Weise ja, aber natürlich mit Verzerrungen, weil wir beispielsweise nicht berechnen können, welche externen Kosten etwa durch Umweltbelastungen oder durch Kriminalität entstehen. Wir messen auch nicht das, was Menschen leisten, die sich ehrenamtlich einbringen und durch ihre ehrenamtliche Arbeit einen ungeheuren Mehrwert für die Gesellschaft schaffen, aber nicht in der Umsatzsteuerbilanz auftauchen.
Deswegen ist es total spannend, auf der Basis vorhandener Daten, die bei den Landesämtern für Statistik oder beim Bundesamt für Statistik seit vielen Jahren gepflegt werden, über längere Zeiträume hinweg zu verfolgen, ob es Veränderungen zum Positiven oder zum Negativen hin gibt. Mit diesem Index bekommen wir ein feineres Gefühl dafür, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt: Was entwickelt sich zum Guten? Was entwickelt sich zum Schlechten?
Das gibt uns die Möglichkeit, früher gegenzusteuern. Wenn wir sehen, dass die externen Kosten z. B. aufgrund von Umweltschäden so hoch sind, dass sie andere Bereiche überkompensieren, dann kann man dort frühzeitig gegensteuern. Das ermöglicht es uns als Gesellschaft, genauer zu beobachten, wo wir politischen Handlungsbedarf haben, wo wir sicherstellen können, dass wir am Ende möglichst nachhaltig im Gesamtinteresse einer Gesellschaft, also im wohlverstandenen Sinne im Interesse der Volkswirtschaft agieren.
Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn der Antrag auch Ihre Unterstützung finden würde; denn es geht hier im Grunde um ein sehr langfristiges Projekt. Ich freue mich darüber, dass der Landtag dies mit dieser Entschließung unterstützt. Wir werden alles daran setzen, die Forderungen möglichst sinnvoll umzusetzen. Wir haben auch schon begonnen, Gespräche mit der Institution zu führen, die schon in der Vergangenheit auch für andere Bundesländer gearbeitet und entsprechende fachliche Grundlagen geschaffen hat. Denn nicht alles das, was am Ende Auswirkungen im positiven oder negativen Sinn auf eine Gesellschaft hat, ist bisher monetär bewertet worden. Man muss Mechanismen schaffen, um das Ganze am Ende auf einen Nenner zu bringen und vergleichbar zu machen.
dass sich dieser Wohlfahrtsindikator anders entwickelt als das Bruttoinlandsprodukt. Man wird dann auch Vergleiche zwischen Bundesländern oder auch zwischen Staaten anstellen können, um zu gucken, woran es liegt. Was machen die einen gut? Was machen die anderen schlecht? Wo können wir noch besser werden? - Ich halte dies für einen sehr interessanten Punkt. Wir setzen dort auf einer Nachhaltigkeitsstrategie für Niedersachsen über ein angepasstes Indikatorensystem mit 27 Handlungsfeldern und insgesamt ca. 60 Indikatoren auf.
Vielen Dank, Herr Minister Wenzel. - Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließen wir die Aussprache und kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/6403 unverändert annehmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Enthaltungen gibt es nicht. Das Erste war die Mehrheit. Damit sind Sie der Beschlussempfehlung gefolgt.
Tagesordnungspunkt 34: Abschließende Beratung: Lehrermangel in Niedersachsen: Daten zur Unterrichtsversorgung jetzt vorlegen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/7276 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 17/7620
- Bevor wir in die Beratung eintreten, bitte ich, im Plenarsaal die Lauferei zu beenden und Ruhe einkehren zu lassen. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! - Herr Siebels hat sich dort noch schwer auszutauschen. Auch das sollte jetzt beendet werden!
- Okay. Herr Scholing, ich gehe davon aus, dass Sie sich gleich noch an dieser Debatte beteiligen werden. Nehmen Sie bitte Platz! - Gut.
Das Wort hat jetzt für die CDU-Fraktion, die diesen Antrag eingebracht hat, Herr Kollege Kai Seefried.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Ein halbes Jahr lang kreißte das Kultusministerium über den Schuldaten. Dann gebar es eine Zahl: 98,9 Prozent …“
So hat Klaus Wieschemeyer in der Neuen Osnabrücker Zeitung am 1. März die Situation der Unterrichtsversorgung in Niedersachsen beschrieben.
„Viele Probleme, wenige Lehrer“ - besser kann man, glaube ich, die aktuelle Lage kaum beschreiben. So schrieb es die Hannoversche Allgemeine Zeitung am 1. März.