Wir brauchen diese Mittel dringend, um bezahlbaren Wohnraum für Familien und andere Haushalte zu schaffen, die sich Ihre teuren Luxuseigentumswohnungen mit Preisen von 500 000 Euro niemals werden leisten und von der Abschaffung der Grunderwerbsteuer niemals werden profitieren können.
(Christian Grascha [FDP]: Sie sind richtig peinlich! Wissen Sie das? - Christian Dürr [FDP]: Ich lasse mir später erstmal das Protokoll geben!)
Vielen Dank, Herr Kollege Henning. - Auf Ihre Rede hin hat sich der Kollege Grascha für eine Kurzintervention zu Wort gemeldet. Dazu haben Sie, Herr Grascha, jetzt die Gelegenheit. Sie kennen die entsprechenden Regeln der Geschäftsordnung. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ihre Rede, Herr Henning, hat gezeigt, wie weit Sie eigentlich von den Menschen weg sind.
Sie reden hier mit Blick auf die Einführung des Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde davon, dass sich die Menschen damit Vermögen bilden könnten. Soll ich Ihnen einmal sagen, wie viel Bruttoeinkommen eine Tätigkeit zum Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde erbringt?
Wie soll man damit Vermögen bilden, geschweige denn Eigentum erwerben? - Das ist doch so weit weg von den Menschen! Das ist die ehemalige Arbeiterpartei SPD!
Aber ich habe mich noch aus einem anderen Grund zu Wort gemeldet. Wir haben nämlich eine Studie beim Institut der Deutschen Wirtschaft in Auftrag gegeben.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Seid ihr jetzt für einen höheren Mindestlohn, oder was ist der Hintergrund?)
Darin ist uns der Vorschlag gemacht worden, dass ein Freibetrag für Käufe in einer Größenordnung von 500 000 Euro eingeführt werden könnte.
Ihrer Argumentation nach ist es möglich, über einen Freibetrag in einer Größenordnung von 200 000 Euro oder 300 000 Euro zu sprechen. Damit sind wir sofort einverstanden. Wenn das die einzige Kritik ist, die Sie an unserem Antrag haben, können wir sofort einen gemeinsamen Antrag beschließen.
Irgendwo muss man eine Grenze ziehen. Aber Ihre Vorwürfe, dass es um Luxuswohnungen geht, laufen komplett ins Leere. Uns geht es um die Mitte der Gesellschaft, um den ganz normalen Menschen, der morgens aufsteht, zur Arbeit geht und abends seine Kinder ins Bett bringt. Ihm soll es ermöglicht werden, in den eigenen vier Wänden zu leben.
Aber Sie sind offensichtlich so weit weg von den Menschen, dass man es gar nicht mehr beschreiben kann.
Herr Kollege Henning möchte von der Möglichkeit der Erwiderung Gebrauch machen. Auch Sie haben 90 Sekunden, Herr Henning.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer sich von der Gesellschaft entfernt hat, sieht man schon daran, dass Sie von der FDP sich plötzlich über den Mindestlohn Gedanken machen. Aber ohne uns gäbe es den Mindestlohn gar nicht. Sie haben den Mindestlohn damals abgelehnt; das will ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen.
(Beifall bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Sie reden von Vermögensbil- dung! Das ist Gaga, was Sie erzählen! Was für ein Abgeordneter sind Sie ei- gentlich? Das ist ja furchtbar! Und solche Leute stellt die SPD auf? Un- fassbar!)
Dass Sie sich über den Mindestlohn Gedanken machen, ist der Witz schlechthin. - Ich habe das nur als Beispiel dafür gebracht, dass wir auf dem Arbeitsmarkt für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land ein vernünftiges Entgelt zahlen müssen. Dann können sie sich von diesem Entgelt auch eine vernünftige Wohnung leisten.
(Christian Dürr [FDP]: Es geht um „bis zu“ 500 000 Euro! Sie können nicht mal lesen! Welche Ausbildung haben Sie eigentlich?)
- Melden Sie sich doch zu Wort, Herr Dürr! Es nervt mich wirklich, dass Sie nur noch dazwischenquatschen.
500 000 Euro - ich bleibe dabei - kostet eine Luxuseigentumswohnung. Das betrifft nicht die Probleme, die die Menschen draußen haben. Das Problem ist, dass wir zu niedrige Gehälter haben. Das Problem ist, dass wir in Ballungszentren erheblichen Wohnungsmangel oder sogar Wohnungsnot haben. Da greift das von Ihnen vorgeschlagene Instrument, die Grunderwerbsteuer zu erlassen, viel zu kurz.
Ich habe Ihnen vorgerechnet, dass Sie die Menschen monatlich um 37 Euro entlasten wollen. Gerade in den Ballungszentren haben wir ein erhebliches Problem mit der Wohnungsnot.
Wir haben ein Wohnungsbauproblem. Da ist der soziale Wohnungsbau ein viel besseres Instrument, ebenso wie eine wirksame Mietpreisbremse im Übrigen.
Vielen Dank, Herr Henning. - Es geht mit den Wortmeldungen der Fraktionen weiter. Für die CDU-Fraktion ist jetzt der Kollege Reinhold Hilbers dran, dem ich jetzt das Wort erteile.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wortbeitrag von Herrn Henning hat mir gezeigt, wie weit er eigentlich entfernt ist:
von der gesellschaftlichen Mitte, von den Arbeitnehmerinnen und den Arbeitnehmern, von den Facharbeitern in den ländlichen Regionen.
In den ländlichen Regionen - ich komme aus einer solchen - bauen durchaus Facharbeiterinnen und Facharbeiter ihre Einfamilienhäuser. In den ländlichen Regionen ist das gang und gäbe. Dort liegen die Eigentumsquoten um 60 % oder 70 %. Herr Henning, Sie sind mit dem, was sie geäußert haben, fernab von dem, was in der Realität stattfindet.
Ich halte das im Antrag geforderte Vorhaben der FDP für einen interessanten Vorschlag, der auch in Unionskreisen diskutiert wird. Es geht darum, ein Recht einzuräumen, einmal im Leben selbstgenutztes Wohneigentum grunderwerbsteuerfrei zu erwerben. Dieses Instrument der Eigentums- und Wohnraumförderung sollte durchaus in den Instrumentenkatalog aufgenommen werden. Warum soll man nur Zuwendungen gewähren? - Man kann auch steuerliche Vorteile gewähren, um Anreize für den Erwerb von Eigentum zu schaffen.
Die Höhe der Grunderwerbsteuer kennt seit einigen Jahren nur die Entwicklung nach oben. In Niedersachsen liegt sie bei 5 %. Das Aufkommen
ist in den letzten Jahren erheblich angestiegen. Allein Ihre Erhöhung spült Ihnen 93 Millionen Euro mehr in die Kasse. 2010 lag das Aufkommen in Niedersachsen bei knapp 400 Millionen Euro, zukünftig wird es etwa 1 Milliarde Euro betragen. Die Steigerungen liegen deutlich über dem bei Steuerbeträgen Üblichen. Bei den Steuerbeträgen sehen Sie, dass das eine sehr aufwachsende Steuer ist.
Die Grunderwerbsteuer ist auch bei der Betrachtung des Länderfinanzausgleichs sehr interessant. Durch das Normierungsverfahren geht diese Steuer nämlich nicht in der Höhe in die Berechnungen ein, in der sie tatsächlich aufkommt. Vielmehr haben die Länder, deren Hebesätze über dem Durchschnitt der Bundesländer liegen, einen Vorteil, weil man mit dem durchschnittlichen Hebesatz rechnet. Sie werden damit ärmer gerechnet, als sie tatsächlich sind. Somit haben diese Länder nach dem Finanzausgleich mehr Geld in der Kasse. Die Länder, die sich arm rechnen können, haben also einen Vorteil.
Der Länderfinanzausgleich sollte einmal bewirken, dass es keine Schraube nach unten gibt. Jetzt entwickelt sich aber eher eine Schraube nach oben.
Es ist volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch durchaus von Bedeutung, das Wohneigentum zu stärken und die Wohneigentumsquote zu steigern. Herr Henning, Sie setzen hier nur auf Zuschüsse zum Bau von Mietwohnungen. Das zeigt, dass Sie ein verqueres Verhältnis zum Eigentum haben. Eigentum in der Hand breiter Kreise der Bevölkerung fördert die Alterssicherung in ganz erheblichem Umfange und trägt dazu bei, dass Vermögen in unserer Gesellschaft gut und gerecht verteilt ist. Die Stärkung des Wohneigentums ist also durchaus ein volkswirtschaftliches Anliegen, das zu fördern sich lohnt.