Jetzt noch einmal zu unserem Gesetzentwurf, um ein paar Klarstellungen vorzunehmen: Die Dauer der Präventivhaft, die sogenannte Ingewahrsamnahme, soll im neuen NGefAG von zehn auf vier Tage reduziert werden. Wir werden zukünftig den Begriff der terroristischen Straftat in das neue Gefahrenabwehrgesetz aufnehmen. Wie auch in den Fällen der häuslichen Gewalt wird es neue Definition geben, die die Ingewahrsamnahme bei terroristischen Gefährdern bis zu zehn Tage ermöglicht. Also: Ihr Geschrei ist umsonst. Wir machen es sehr differenziert.
Es wird ebenso, wie von unserer Justizministerin und von unserem Innenminister angekündigt, eine Meldeauflage und ein Kontaktverbot geben. Weiteres haben Sie ja auch deutlich gemacht. Wir nehmen Ergänzungen zum Gesetz vor, angepasst an die sich weiter verändernde Sicherheitslage. Aber wir werden nicht Ihren blinden Aktionismus mitmachen, sondern weiter mit Augenmaß und klaren rechtsstaatlichen Vorgaben Politik betreiben. Niedersachsen wird sich in der Sicherheitspolitik auch nicht an Ihren reflexhaften und wirklich nicht zielführenden Verschärfungen beteiligen.
Was mir nur aufgefallen ist - ich muss Sie ja doch loben -: Es ist, glaube ich, nicht ganz schlecht, was
in unserem NGefAG steht; denn an einigen Stellen haben Sie komplette Passagen übernommen. Frau Lorberg, paste and copy, samt der Begründung abgeschrieben!
Ich finde es klasse, dass Sie die Idee mit der Evaluierung übernommen haben. An der Stelle haben wir dann ja auch schon Ihre Unterstützung.
Liebe Frau Lorberg, zu Ihren anderen Vorwürfen: Schauen Sie sich einfach mal rot-grüne Regierungspolitik an! Schauen Sie sich den Doppelhaushalt an! Schauen Sie sich die zusätzlichen Stellen an, die wir auf den Weg gebracht haben,
die Investitionen in Ausstattung, in Technik und in Gebäude! Wir wissen selber, es gibt noch viel zu tun. Aber das ist die Geschichte Ihrer Versäumnisse.
Jetzt noch ein Satz zur Videoüberwachung. Viel hilft nicht viel. Das wissen auch Sie, und Ihre Landesdatenschutzbeauftragte sitzt dort. Vielleicht treten Sie in einen intensiven Diskurs ein; denn Datenschutz scheint nach Ihrer Vorlage ein absolutes Fremdwort für Sie zu sein.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich glaube, Freiheit und Sicherheit gehören für uns zusammen. Sie sind bei Rot-Grün in guten Händen. Ihr Gesetzentwurf macht deutlich, dass Sie sich wenig um Freiheit scheren und bei Sicherheit nur reflexhaft reagieren.
Vielen Dank, Frau Janssen-Kucz. - Frau Thiel, Sie sind natürlich unsere Landesdatenschutzbeauftragte, also die des ganzen Hauses bzw. des ganzen Landes. Herzlich willkommen!
Ganz herzlichen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Monaten hat die rot-grüne Mehrheit in diesem Hause ein neues Gefahrenabwehrgesetz vorgelegt. Dieses Gefahrenabwehrgesetz ist, wenn man es unter heutigen Gesichtspunkten betrachtet, völlig aus der Zeit gefallen und bedarf dringend der Korrektur.
Wir halten es für verantwortungslos - dazu haben Sie ja schon einen Änderungsvorschlag eingebracht -, dass Sie beispielsweise vorhatten, die Kontrollen nach § 12 Abs. 6 einzudampfen, ein Instrument, das in der polizeilichen Arbeit tagtäglich wichtige Erfolge mit sich bringt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, hier müssen Sie bei den alten Regelungen bleiben, wie sie Schwarz-Gelb im Niedersächsischen Polizeigesetz hatte.
Auch die Verkürzung des Unterbindungsgewahrsams von zehn auf vier Tage - die Kollegin Lorberg ist darauf gerade schon eingegangen - ist ein völlig falsches Signal, verehrte Kolleginnen und Kollegen, völlig falsch! Halten Sie sich einmal vor Augen, was Sie da im Moment in Ihrer Gesetzesvorlage haben! Danach darf ein islamistischer Gefährder zukünftig nicht mehr zehn, sondern nur noch vier Tage in Unterbindungsgewahrsam genommen werden. Jemand, der häusliche Gewalt begeht, darf aber weiter zehn Tage in Unterbindungsgewahrsam sein. Sind Sie in diesem Land eigentlich in der Realität angekommen, verehrte Kolleginnen und Kollegen?
Es kann doch nicht sein, dass jemand, der häusliche Gewalt begeht, zehn Tage in Unterbindungsgewahrsam genommen werden kann, aber ein islamistischer Gefährder nur vier Tage. Wo leben Sie denn eigentlich?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gerade das Beispiel der beiden Gefährder aus Göttingen hat doch gezeigt, dass die zehn Tage gebraucht werden. Wenn es nach Ihrem neuen Gesetz gegangen wäre, dann hätten die beiden Gefährder, die Donnerstagvormittag verhaftet worden sind, am Montag in aller Herrgottsfrühe, also nach dem
Wochenende, wieder auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Der Rechtsstaat hat aber die vollen zehn Tage gebraucht, um tatsächlich zu prüfen, ob der Generalbundesanwalt tätig wird, ob von der Staatsanwaltschaft Anklage erhoben wird, was am Ende alles nicht erfolgt ist, sodass die beiden Gefährder in Abschiebehaft genommen wurden. Die vollen zehn Tage wurden von unserem Rechtsstaat gebraucht. Da kann es doch nicht sein, dass Sie diese Zeit von zehn Tagen auf vier Tage verkürzen. Das ist das völlig falsche Signal an dieser Stelle, verehrte Kolleginnen und Kollegen, völlig falsch!
Ich sage hier aber auch, an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von der CDU gerichtet: Gegen einen Vorschlag, der vorsieht, Menschen bis zu 18 Monate präventiv in Unterbindungsgewahrsam zu nehmen, haben wir Freie Demokraten schwere verfassungsrechtliche Bedenken.
Ich halte diesen Vorschlag, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, für eine Aushöhlung der Strafprozessordnung, der Unschuldsvermutung und damit am Ende unseres liberalen Rechtsstaats. Es kann doch nicht sein, dass wir Menschen 18 Monate ohne Prozess inhaftieren. Für uns Freie Demokraten gilt das Prinzip: Kein Dauerknast ohne ordentliches Gerichtsverfahren. - Wir leben in einem Rechtsstaat. Der gilt für alle. Aber er muss auch tätig werden, und es gehört ein Gerichtsverfahren dazu, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man jemanden einsperren will.
Was wir brauchen, ist aber eine klare Definition: Was ist denn eigentlich ein Gefährder? - Wir fordern die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission, die das klärt. Im Moment machen sich alle Bundesländer auf und fangen an zu definieren. Das wird doch problematisch, insbesondere weil Gefährder nicht nur in einem Bundesland unterwegs sind. Insofern brauchen wir eine klare Definition, die in allen Bundesländern gleich angewandt wird und überall in die Polizeigesetze hineingeschrieben wird.
Dann kann man natürlich auch mit Meldeauflagen, wie es die Union vorschlägt, oder mit der Fußfessel als zusätzlichem Instrument tätig werden und Meldeauflagen am Ende mit der Fußfessel umset
zen. Aber uns muss klar sein: Die Fußfessel bringt keine klare Sicherheit. Wir müssen aufpassen, dass die Fußfessel am Ende nicht zu Scheinsicherheit führt. Wir müssen doch dafür sorgen, dass die, die für unsere Gesellschaft wirklich gefährlich sind, von der Polizei und vom Verfassungsschutz im Auge behalten werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir dürfen die Fußfessel nicht dafür nutzen, dort die Sache schleifen zu lassen.
Am Ende ist für uns aber klar, dass im Mittelpunkt nicht stehen kann, dass wir viele neue Gesetze brauchen,
viele neue schärfere Gesetze brauchen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben einen wehrhaften Rechtsstaat. Wir müssen diesem wehrhaften Rechtsstaat nur Geltung verschaffen.
Dafür braucht es in diesem Land eine bessere personelle Ausstattung bei der Polizei. Das, was Sie da bisher tun, Herr Minister Pistorius, ist zu wenig.
Wir brauchen mehr Polizisten in Niedersachsen, damit unsere Gesetze auch durchgesetzt werden. Meine Damen und Herren, wir brauchen dann auch mehr Personal an den Gerichten;
denn wenn wir uns angucken, wie lange zum Teil die Gerichtsverfahren sind, dann stellen wir fest, dass das eine Katastrophe ist.
Wir müssen doch dazu kommen, dass es, wenn jemand angeklagt wird, zügig ein Gerichtsverfahren gibt, sehr geehrter Kollege. Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille unseres Rechtsstaates. Deswegen: eine bessere personelle Ausstattung der Polizei auf der einen Seite und der Gerichte auf der anderen Seite. Das gehört für uns Freie Demokraten am Ende zusammen.
Wir brauchen keine Vorschläge, die nur dafür da sind, die öffentliche Debatte zu befeuern, sondern wir brauchen eine klare Schwerpunktsetzung fi