Meine Damen und Herren, unser Entwurf enthält eine Neufassung der Regelung über die offene Videoüberwachung. Wenn es eine entsprechende Gefährdungsanalyse gibt, müssen wir u. a. Orte überwachen können, an denen Menschenansammlungen stattfinden. Außerdem wollen wir für unsere Polizeibeamtinnen und -beamten eine rechtliche Grundlage für die Videodokumentation mit sogenannten Bodycams durchsetzen. Die Einsatzmöglichkeiten hierfür wollen wir ausweiten.
Wir wollen auch die Telekommunikationsüberwachung ausdehnen und die Quellen-TKÜ zur Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung einführen. Wir wollen die Möglichkeit zur offenen Observation von Gefährdern einführen. Und wir wollen eine Entschädigungsregelung für unbeteiligte Dritte einführen, die aufgrund von polizeilichen Maßnahmen unbeabsichtigt Schaden genommen haben.
Unser Gesetzentwurf greift aber auch bei häuslicher Gewalt und bei Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Auch in diesen beiden Punkten besteht ein dringender Handlungsbedarf.
Meine Damen und Herren, zu Beginn meiner Ausführungen habe ich auf die Versäumnisse der rotgrünen Landesregierung hingewiesen. Vier Jahre lang haben diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen nichts getan, um die Polizei nachhaltig zu stärken und um ihr zusätzliche Befugnisse zu geben. Der Fall Safia S. macht deutlich, wie sehr Ihre Politik die Sicherheitsbehörden verunsichert und geschwächt hat.
(Johanne Modder [SPD]: Glauben Sie das eigentlich selbst, was Sie da er- zählen? - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Herr Minister, Sie laufen der Sicherheit hinterher, müssen dabei Hürden überspringen, die Ihnen die Grünen in den Weg stellen. Sie sind noch meilenweit vom Ziel entfernt. Es mag an den Grünen liegen,
aber als SPD-Minister können Sie sich an der einen oder anderen Stelle sicherlich auch einmal durchsetzen. Länderkollegen von Ihnen machen das ja im Augenblick deutlich.
Auch wenn es für Sie bitter sein muss: Nehmen Sie sich endlich die Sicherheit in unserem Land zu Herzen, und warten Sie nicht noch länger ab! Das moderne und zielführende Sicherheitsgesetz der CDU liegt nun vor. Wir haben gern Ihre Arbeit gemacht, Herr Minister. Wenn es mal wieder eng wird, dann fragen Sie uns. Wir helfen Ihnen immer gern.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss, die dann auch zeigen werden, ob Sie es mit der Sicherheit in Niedersachsen wirklich ernst meinen oder ob Sie bei Ihren Sonntagsreden bleiben, die Sie seit Monaten halten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lorberg. - Das Wort hat jetzt Frau Kollegin Meta Janssen-Kucz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Lorberg, es ist immer schön, wenn Sie die Grünen zitieren. Vielleicht aber sollten Sie sich auch einmal generell mit Präventionsprogrammen beschäftigen; denn dann würden Sie sehen, welche Vorreiterrolle Niedersachsen gerade in Sachen Präventionsprogramme und Deradikalisierungsprogramme unter Federführung einer grünen Justizministerin bundesweit spielt.
Ansonsten will ich auf Ihre destruktiven Beispiele gar nicht eingehen; denn damit haben Sie deutlich gemacht, dass Sie sich mit dem Gefahrenabwehrgesetz noch gar nicht auseinandergesetzt haben. Sonst hätten Sie hier heute gar nicht eine solche Rede halten können.
Die CDU in Niedersachsen braucht scheinbar einen neuen Landesvorsitzenden, damit die CDUFraktion es schafft, einen eigenen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Sie haben eben selbst Ihr Sieben-Punkte-Programm erwähnt. Dieses Sieben-Punkte-Programm sollte die vermeintlichen Lücken in der Sicherheitsarchitektur von Niedersachsen schließen. Was aber ist bei Ihrer Pressekonferenz mit dem CDU-Landesvorsitzenden herausgekommen,
der sich mit wichtigtuerischen Andeutungen bei völliger Ahnungslosigkeit eine Vorladung beim Landeskriminalamt eingehandelt hat?
Am Ende hat der Landesvorsitzende Althusmann einen Polizeibeamten in die Bredouille gebracht und ein internes Ermittlungsverfahren ausgelöst. So schafft man kein Vertrauen. So schürt man Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitsbehörden und in der Bevölkerung.
Das ist ja wechselseitig so: Je nachdem, welche Seite gerade spricht, setzen auf der jeweils anderen Seite Dauerzwischenrufe ein. Deswegen muss ich jetzt auf die rechte Seite schauen. Für Sie gilt das Gleiche: einzelne Zwischenrufe, aber keine andauernde Dazwischenrederei! Im Augenblick redet nur die Kollegin Janssen-Kucz, nicht aber das Plenum. Halten Sie sich bitte daran!
Wenn die CDU weiterhin versucht, mit solchen Räuberpistolen innenpolitische Kompetenz zu dokumentieren, dann frage ich mich wirklich, wie jemals wieder ein vertrauensvoller Austausch mit unseren Sicherheitsbehörden möglich sein wird.
Jetzt noch einmal zu Ihrem Gesetzentwurf. Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Thümler, hat wörtlich gesagt: modern an den sicherheitspolitischen Notwendigkeiten orientiert und in dieser Form bundesweit einmalig. - Ja, Ihr Vorstoß war so einmalig, dass er wenig Widerhall fand und in den Medien kaum aufgegriffen wurde.
Aber gestern wurde er getoppt. Er wurde von der CSU in Bayern getoppt. Die CDU in Niedersachsen fordert eine Verlängerung der Präventionshaft von maximal 10 Tagen auf 18 Monate, also auf 540 Tage. Jetzt kommt die CSU in Bayern daher und will die Menschen auf unbegrenzte Zeit wegsperren - womit sie Ihren vermeintlichen Quantensprung toppt!
Das ist und war aber kein innenpolitischer Quantensprung, meine Damen und Herren, sondern das ist einfach nur beängstigend und verfassungswidrig. So tritt man unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat mit Füßen.
Vielleicht aber muss man solche Knallfrösche zur Karnevalszeit ja bringen. Damit aber verlieren Sie einen weiteren Anspruch auf eine seriöse Innenpolitik.
Erschreckend aber ist: Herr Thümler und die CDU versuchen, den Bürgern vorzugaukeln, dass es eine lückenlose Überwachung von islamistischen Gefährdern geben kann. Das aber ist ein Vorgaukeln von falschen Tatsachen.
Wir alle wissen - Sie auch -, dass noch mehr Präventionshaft, noch mehr Fußfesseln, noch mehr Videoüberwachung keine Allheilmittel gegen terroristische Gefahren sind.
(Christian Dürr [FDP]: Ach so! Das ist ja superstark! So hat Rot-Grün in NRW es probiert! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Jetzt noch einmal zu unserem Gesetzentwurf, um ein paar Klarstellungen vorzunehmen: Die Dauer der Präventivhaft, die sogenannte Ingewahrsamnahme, soll im neuen NGefAG von zehn auf vier Tage reduziert werden. Wir werden zukünftig den Begriff der terroristischen Straftat in das neue Gefahrenabwehrgesetz aufnehmen. Wie auch in den Fällen der häuslichen Gewalt wird es neue Definition geben, die die Ingewahrsamnahme bei terroristischen Gefährdern bis zu zehn Tage ermöglicht. Also: Ihr Geschrei ist umsonst. Wir machen es sehr differenziert.