Protocol of the Session on February 3, 2017

sondern mussten ein oder zwei Jahre warten, bis sie wieder eine Chance hatten. Hätten Sie diese damals eingestellt, wäre es heute besser.

(Zustimmung bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Sie haben unter Gerhard Schröder gar keine Lehrer eingestellt! Das ist die Unwahrheit! Reine Legendenbildung! - Weitere Zu- rufe von der CDU)

- Ich warte, bis ich weiterreden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren erst fort, wenn wieder Ruhe eingekehrt ist.

Zweitens. Die heutigen Sollstundenzahlen liegen durch den qualitativen Ausbau der Schulen deutlich höher. Das haben Sie vergessen, Herr Seefried. Es kommt nicht nur auf die Unterrichtsversorgung an, sondern auch auf die Qualität der Mannschaft. Auch die Qualität der Mannschaft ist wichtig!

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wenn Sie lauter Luschen aufstellen, wird gar nichts daraus.

(Zuruf von Martin Bäumer [CDU])

- Können Sie sich mal ein bisschen zurückhalten?

Herr Kollege Bäumer!

(Uwe Strümpel [SPD]: Auch Toleranz ist wichtig!)

Herr Kollege Strümpel!

Zum Beispiel durch die Verdreifachung der Ganztagsangebote,

(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Ihre Ganztagsschule light vergessen Sie bei der CDU auch immer wieder!)

durch die außerordentliche Steigerung der Zahl der Sprachlernklassen von ca. 60 zu Ihrer Zeit auf ca. 600 und durch deutlich mehr Stunden für die Inklusion. Die Differenz: 540 Sprachlernklassen! Rechnen Sie mal für einen Bedarf von 26 bzw. 30 Stunden aus, wie viele Lehrer dafür erforderlich sind!

Ich bin mir ganz sicher: Mit der Basis der Sollstunden aus Ihrer Regierungszeit würden wir die Prozente der alten Landesregierung locker erreichen.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Die prozentuale Unterrichtsversorgung ist in den verschiedenen Bundesländern, Herr Försterling, in keiner Weise vergleichbar, weil auch die Berechnungsgrundlagen zum Soll unterschiedlich sind. Ich habe mir das für Hessen angeschaut: Dort wird ganz anders gerechnet. Sie müssten eine Kommission gründen, die Sollstundendaten für ganz Deutschland auf eine Ebene bringen und dann die Iststunden einpflegen. Das ist ein Massenaufwand, den niemand betreibt. Nichts ist vergleichbar!

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wir stehen, das ist sicher, kurzfristig vor großen Herausforderungen. 36 000 Kinder mehr in den niedersächsischen Schulen waren nicht voraussehbar. Der Lehrermangel ist in anderen Bundesländern wie Bayern genauso gegeben. Dazu habe ich Ihnen im vorigen Plenarabschnitt ein Zitat vorgehalten. Dort wird dasselbe Spiel gemacht.

(Christian Grascha [FDP]: Sie be- zeichnen das als Spiel?)

Bei Ihnen gilt für kreative Vorschläge: Fehlanzeige! Keine Alternativen!

Wenn ich so oberflächlich wie Sie wäre, könnte ich Ihnen vorwerfen, dass Sie mit der Lehrerausbildung mit deutlich mehr Ausbildungskapazitäten in Ihrer Regierungszeit total versagt haben.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Aber das will ich Ihnen nicht anlasten. Bleiben Sie redlich. Deutlich mehr Studenten nehmen nun wieder ein Lehramtsstudium an unseren Unis und Hochschulen auf. Besonders der Aufbau der Zahl der Förderlehrer ist zu nennen.

Übrigens, Sie wollten die Studiengebühren beibehalten. Damit hätten Sie weitere Blockaden für die Aufnahme eines Studiums zum Lehramt belassen. Gut, dass wir die Studiengebühren abgeschafft haben. Sonst wären die Probleme noch größer!

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ach ja: Ihr neuer Landesvorsitzender Althusmann

(Christian Grascha [FDP]: Damals fand noch Unterricht statt!)

hat einen alternativen Vorschlag zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung gemacht.

(Zuruf von der CDU: Dann zitieren Sie ihn aber auch richtig!)

- Ich zitiere ihn richtig.

Fair ist, dass er anerkennt, dass es zu wenige Lehrer auf dem Markt gibt. Völlig destruktiv ist aber sein Lösungsvorschlag: Er möchte die Zahl der Anrechnungsstunden reduzieren. Das bedeutet eine Arbeitszeitverlängerung für die Lehrkräfte aller Schulformen. Mit den Anrechnungsstunden wird ein pädagogisch sinnvoller Bezug von Lehrerinnen und Lehrern zur Schule und vor allem zu den Schülerinnen und Schülern hergestellt. Das sind pädagogische Maßnahmen, die sinnvoll sind. Mit diesen Maßnahmen kann man auch die Arbeit von Lehrern anerkennen, die das besonders verdient haben.

Sagen Sie, wo Sie kürzen wollen! Bei den Koordinatoren? Bei den didaktischen Leitungen? Bei den Schulleitern? Bei den Fachbereichsleitern? Bei der Referendarbetreuung? Bei den Mobilitätsbeauftragten usw.? - Ein Outsourcen, Herr Seefried, ist nicht möglich.

Achtung! Die CDU kündigt Arbeitszeitverlängerungen für alle Lehrkräfte - in allen Schulformen - an! Achtung! - Mal sehen, ob Sie das Wahlversprechen einhalten.

(Beifall bei der SPD)

Wir diskutieren über Entlastungen. Mit der CDU bekommen wir eine Arbeitsbelastung für Lehrkräfte.

Fazit: Sie verdrängen die Realität durch das bewusste Weglassen von Kenntnissen im Umgang mit statistischen Daten. Alternative Fakten! Das ist durchschaubar. Das lassen wir nicht durchgehen. Wir haben nicht die schlechteste Unterrichtsver

sorgung aller Zeiten, sondern die schlechteste Opposition aller Zeiten.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Strümpel. - Wir fahren nun fort. Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Scholing.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Veröffentlichung der Daten zur Unterrichtsversorgung verzögert sich. Sie bedarf noch weiterer Plausibiltätsprüfungen. Das ist ein ganz normaler Vorgang - Empirie, Statistik, erstes Semester! Ich bin übrigens dankbar, dass die Daten nicht veröffentlicht werden, wenn sie noch nicht plausibel sind; dann sind sie nämlich nicht korrekt.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der CDU: Das ist doch nicht transparent!)

- Ja, aber - - -

Herr Kollege Scholing, lassen Sie eine Frage des Kollegen Seefried zu?

(Unruhe)

Dann fahren Sie bitte fort. - Und ich darf um etwas mehr Ruhe im Plenarsaal bitten.

Es würde der Debatte sicherlich nicht helfen, wenn wir heute Daten veröffentlichen, von denen wir morgen feststellen, dass sie nicht stimmen.

(Jörg Hillmer [CDU]: Ihnen würde das nicht helfen!)

Das ist übrigens ein ganz normaler Vorgang. So weit, so einfach.