Herr Minister Wenzel, ich darf Sie kurz unterbrechen. Herr Kollege Dr. Siemer bittet darum, eine Frage stellen zu können.
Wir haben die entsprechenden Gespräche mit der Entsorgungswirtschaft geführt und sind hierüber in einem guten Dialog mit dem Bund. Ich glaube, dass sie einen guten Weg nehmen werden. Deswegen hat sich dieser Antrag überlebt.
Vielen Dank, Herr Minister Wenzel. - Es liegt nun eine weitere Wortmeldung des Kollegen Dr. Siemer vor. Die CDU hat noch eine Restredezeit von 1:04 Minuten. Bitte!
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schaffe das in einer Minute, weil ich dem Minister nur eine Frage stellen will.
Es gibt nicht überall Entsorgungsanlagen, und Styropor ist sehr voluminös. Können Sie sich vorstellen, Herr Minister, dass eine Anlage in Bayern, die diese Materialien annimmt, einem norddeutschen Unternehmen gar nichts nützt? Denn weil Styropor so voluminös ist, würden extrem hohe Entsorgungs- und Transportkosten entstehen. Deshalb hilft eine so pauschale Bemerkung wie die, die Sie gemacht haben - dass im Prinzip Anlagen zur Verfügung stünden - den Betroffenen auch nicht weiter.
Wir haben uns natürlich kundig gemacht, wie es hier in Norddeutschland aussieht. Wir haben zusammen mit den norddeutschen Bundesländern geguckt, welche Anlagen hier zur Verfügung stehen, und wir haben uns auch das Preisregime angeguckt, weil wir natürlich auch nicht wollen, dass ein möglicher Engpass ausgenutzt werden kann.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir in Niedersachsen sehr schnell Anlagen gefunden haben, die die entsprechenden Stoffe angenommen haben. Und in den benachbarten Bundesländern war das auch der Fall.
Vielen Dank, Herr Minister Wenzel. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Beratungen schließe.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/6895 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Tagesordnungspunkt 21: Erste (und abschließende) Beratung: Der Lang-Lkw gehört zum Logistikstandort und Transitland Niedersachsen! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/7272
Zur Einbringung erteile ich für die FDP-Fraktion der Kollegin König das Wort. Bitte! - Kolleginnen und Kollegen, die dieser Debatte nicht folgen wollen, haben jetzt die Chance, den Plenarsaal zu verlassen, sodass hier Ruhe einkehrt. Das betrifft auch die Beratungen an der Regierungsbank. - Bitte, Frau Kollegin!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich erst einmal erfreut darüber zeigen, dass man hier vom Saulus zum Paulus geworden ist. Es hat meinen hohen Respekt, wenn man seine Meinung ändert.
Herr Minister Lies äußerte sich zur abschließenden Auswertung des Projektes des Bundes so: „Unsere positiven Erfahrungen werden durch den jetzt vorliegenden Abschlussbericht der Bundesanstalt bestätigt“. Weiteres kann man in der Begründung unseres Antrages nachlesen. Dann zählte er die positiven Eigenschaften auf. Wir haben sie in der Begründung dieses Antrages allesamt wiedergegeben. Seine Aussage war durchweg erfreulich.
In Ihrer Oppositionszeit sah das hier allerdings noch ganz anders aus. Eigentlich müssten sich den Grünen und der SPD doch die Nackenhaare sträuben, haben sich doch beide immer vehement gegen den Gigaliner ausgesprochen. Von Straßen und Brückenschäden war die Rede, von Unfällen und von schwierigsten Überholmanövern. Frau Menge konnte gar nicht ausschweifend genug das „Ungeheuer Monstertruck“ in Szene setzen. - Wenig Kenntnis, aber große Ablehnung! Frau Menge, ich darf Sie im Übrigen gerne aufklären: Monstertrucks sind mit Traktorreifen bestückte Pickups von 3,5 t. Ich weiß nicht, ob Sie die damals meinten.
Schon 2006 hat Minister Hirche die Zeichen der Zeit erkannt und in Niedersachsen einen Pilotversuch gestartet. Speditionen aus dem Emsland, aus
Schüttorf, Osnabrück, Hannover, Braunschweig oder Hildesheim haben sich daran beteiligt, haben erfahrene Fahrer eingesetzt, neue Technologien aufgenommen und sind auf unseren Autobahnen und ausgewählten Bundesstraßen gefahren. Alle waren begeistert und von der umweltschonenden, wirtschaftlichen Transportweise angetan.
Hinzu kam, dass es einen erheblichen Mangel an Lkw-Fahrern gab und auch heute noch gibt. Die 25,25 m lange Eurokombis beweisen, dass zwei Lkw drei ersetzen können, womit jeder dritte Fahrer entbehrlich wird. 25 % an Treibstoff wurden gespart. - Aber all das haben wir hier immer wieder durchexerziert. Das weiß hier jeder.
Diese Tatsache erschrak die Grünen aber so sehr, dass sie sogleich die Transporte von der Bahn auf die Straße verfrachtet sahen. Noch dazu verfielen sie in den Wahn, dass dadurch die Straßen und Brücken stärker zerstört und sich die Unfallhäufigkeit erhöhen würde. Aber, Frau Menge, Adam Riese lässt sich nicht manipulieren: 40 t, verteilt auf neun Achsen, sind eine geringere Belastung als 40 t, verteilt auf fünf Achsen: Statt 8 t sind es nur 4,89 t. Und wenn man dann auch noch Zwillingsreifen, die auf nicht lenkbaren Achsen zum Standard zählen, nehmen würde, würde man das Gewicht sogar noch weiter verringern.
Auch das Bremsverhalten wird durch die Anzahl der Achsen klar verbessert. Es verkürzt sich auf ungefähr 6 m. Von daher ist das auch unter dem Sicherheitsaspekt ein besseres Ergebnis.
Ebenso ist die Annahme eines überlangen Überholmanövers falsch. Das Überholmanöver verlängert sich bei einer Geschwindigkeitsdifferenz von 20 km/h um lediglich 1,5 Sekunden, und der maximale Überholvorgang ist sowieso nur bis 25 km/h erlaubt.
Selbst die Leitplanken stellen kein größeres Risiko dar als bei normalen 40-Tonnern. Sie sind allgemein auf 38 t ausgelegt und dementsprechend für jedes Fahrzeug angesagt. Das ist also nicht anders als bei den heutigen Lkw.
Der neue bundesweite Versuch hat sich nicht nur von unserem unterschieden, sondern er hat signifikante Stellen untermauert. 2006 waren Mega-Lkw das Schlimmste, was passieren konnte. Heute ist immerhin Minister Lies geläutert - dafür danke ich Ihnen ganz besonders - und zieht Adam Riese nicht mehr in Zweifel.
ln der Bundesrepublik fahren im Moment 159 Trucks im Feldversuch. Daran sind 14 Länder beteiligt. Das Saarland und Rheinland Pfalz sind als Letzte hinzugekommen. Daimler nutzt die Strecke von Hamburg nach Baden-Württemberg. VW transportiert Autoteile. Dämmmaterial, Wellpappe, Kleidung - viele leichte und voluminöse Materialien werden auf bislang 11 600 km freigegebener Strecke transportiert.
Schweden, Norwegen, Finnland und die Niederlande lassen teils lange schon Eurokombis fahren, allerdings mit weit mehr Gewicht - was wir hier in Deutschland gar nicht wollen. Belgien, Frankreich, Österreich und die Schweiz unternehmen neue Versuche.
Schaut man sich die Güterverkehrsentwicklung einmal genauer an, so stellt man fest, dass sich das Lkw-Aufkommen bis 2025 auf Basis der Erhebung von 2012 um 55 % erhöht.
Wie soll es weitergehen? - Wir hatten bereits signifikante Zuwächse, die zu Problemen im Individualverkehr führen. Die Bahn, von der immer gesagt wird, sie solle mehr Güter übernehmen - eine Forderung, die wir alle unterstützen -, kann das aber nicht schultern. Sie wird bestenfalls auf 50 % ihrer jetzigen Leistung kommen. Das bedeutet ungefähr 152 Milliarden Tonnenkilometer. Zum Vergleich: Die Straße bewältigt 704 Milliarden Tonnenkilometer. Das ist knapp das Fünffache. Wo soll das denn hinführen? - Wir müssen also neue Möglichkeiten schaffen, um das alles vernünftig zu bewältigen.
Herr Minister Lies, bleiben Sie Ihren Erkenntnissen treu und tragen Sie zur Entspannung bei! Geben Sie die Lückenschlüsse frei! Sorgen Sie für ein kohärentes Positivnetz! Verständigen Sie sich mit den Logistikern und Speditionen! Schaffen Sie Stellplätze an den Streckenbereichen und unterstützen Sie die Bundesratsinitiative zur Änderung der Straßenverkehrsordnung!
Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen hat Angst um seine Unternehmen und spricht in seinem Antrag vom 25. Januar, der dort auch gestellt wurde, von Wettbewerbsnachteilen. - Richtig so! Das ist genau der Punkt. Auch dort ist eine Einsicht erlangt. Das sollte bzw. müsste Ihnen zu denken geben.
Vielen Dank, Frau Kollegin König. - Für die SPDFraktion hat nun Herr Abgeordneter Will das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einsatz von Lang-Lkw in Deutschland wurde durch einen fünfjährigen Feldversuch des Bundesverkehrsministeriums in einer Reihe von Bundesländern getestet. Dazu gehörte auch Niedersachsen.
Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat im Herbst 2016 einen Abschlussbericht zu den Ergebnissen des Feldversuches veröffentlicht. Darin wird dem Lang-Lkw durchaus Praxistauglichkeit bescheinigt. Allerdings werden auch die Risiken benannt.
Nunmehr hat Bundesverkehrsminister Dobrindt die Lang-Lkw ab dem 1. Januar 2017 bundesweit und dauerhaft auf den dafür geeigneten Strecken zugelassen. Zwischenzeitlich haben 14 Bundesländer auf einzelnen Strecken den unbefristeten Regelbetrieb von Lang-Lkw ermöglicht, darunter auch unser Bundesland. Angrenzende Bundesländer - darunter Nordrhein-Westfalen, obwohl es ursprünglich nicht am Feldversuch teilgenommen hat - ermöglichen nun auch den Regelbetrieb. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für das Königreich der Niederlande.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der flächendeckende Einsatz von Lang-Lkw macht nur dann Sinn, wenn sich alle Bundesländer daran beteiligen. Wir können den Verkehr ja nicht an den Landesgrenzen unterbrechen und einen Flickenteppich entstehen lassen. Das gilt insbesondere für Niedersachsen als Logistikdrehscheibe und wichtiges Transitland.
Jetzt möchte ich Ihre Betrachtungsweise einschieben, Frau König. Sie haben ja nur die Vorteile benannt. Man muss natürlich eine Gesamtbetrachtung vornehmen - dazu komme ich gleich -, weil man die Wechselwirkungen zwischen Bahn und Straße nicht unterschlagen darf.
Sie haben die Bahn nur sozusagen als Beobachter definiert. Die Bahn kämpft ja um Marktanteile. Die Bahn kämpft auch um wesentliche Anteile am Güterverkehr, um dafür zu sorgen, dass er relativ umweltfreundlich die Bestimmungsorte erreicht.
Demgegenüber haben wir beim Lang-Lkw nur die Möglichkeit, zwischen wichtigen großen Streckenentfernungen ab einer bestimmten Kilometerzahl die Vorteile zu nutzen.
Kritisch ist anzumerken, dass durch den Einsatz von Lang-Lkw zusätzlich 1,7 Millionen Lkw-Fahrten jährlich entstehen werden. Es werden ja nicht in dem Maße, wie Lang-Lkw eingesetzt werden, Kurz-Lkw herausgenommen werden. Sie werden auch nicht verschrottet. Sie werden den Markt-Mix verändern, was bundesweit im Übrigen ca. 7 000 Fahrten pro Tag zusätzlich entspricht. Der ökologische positive Effekt der Einführung von Lang-Lkw wird dadurch relativiert, weil die alten Fahrzeuge nach wie vor im Einsatz sein werden und auch Güter befördern werden.