Gerade über die Beziehung von Pferd und Wolf wissen wir relativ wenig. Der Arbeitskreis „Pferd und Wolf“, dem Experten und Wissenschaftler u. a. auch von Pferdezuchtverbänden angehören, trägt derzeit in wissenschaftlichen Untersuchungen Erfahrungen über die Interaktion von Pferden und Wölfen zusammen. Auch wenn es nach derzeitiger Kenntnis zu panikartigen Reaktionen von Pferden eher nicht kommt, soll hier natürlich dennoch geklärt werden, welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen gerade bei Pferden möglich und sinnvoll sind. Diese Bestrebungen gerade der Pferdehalter unterstützen wir.
Meine Damen und Herren von der CDU, wir werden auf „Sach- und Rechtslage“ entscheiden. Und ehrlich: Gehen Sie noch einmal in sich, und tun Sie das auch! Ein wolfsfreies Niedersachsen, wie die Petition es im Ergebnis fordert, dürfte auch Ihr Ziel nicht sein.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich habe Sie doch zumindest bisweilen durchaus als Kollegen kennengelernt, die sehr wohl differenziert auf ein Problem eingehen können.
Ich rufe jetzt die Petition 02912/11/17 mit Folgesatz auf. Es geht um Windkraftanlagen bzw. gesundheitliche Folgen durch Infraschall.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass die Mehrheitsfraktionen in diesem Hause die Hoffnung gehabt haben, das Thema würde nach der Kommunalwahl an Bedeutung verlieren. Wir haben Hunderte Petitionen in den vergangenen Monaten hier in diesem Hohen Hause beraten.
Ich sehe, dass Sie enttäuscht sind, dass sich Ihre Hoffnungen nicht erfüllt haben. Auch nach der Kommunalwahl bewegt dieses Thema die Menschen da draußen nach wie vor. Wir von der FDPFraktion werden nicht müde, diese Menschen da draußen zu unterstützen - egal, ob eine Wahl ansteht oder nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
An den Ängsten hat sich da draußen doch nichts geändert. Die Menschen haben nach wie vor Angst um ihr Eigentum und fürchten den Wertverlust ihrer Immobilie. Sie haben auch vor Einschnitten in Flora und Fauna Angst, vor weniger Artenvielfalt.
Nicht zuletzt - und damit komme ich auf die Petition zu sprechen - haben sie Angst um ihre eigene Gesundheit, weil das Thema Infraschall noch immer nicht komplett abgeräumt ist und niemand wirklich ausschließen kann, dass es nicht auch gesundheitliche Gefährdungen durch Infraschall gibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen empfehle ich dieser Landesregierung: Nehmen Sie endlich die Ängste der Menschen da draußen ernst! Handeln Sie endlich!
Deswegen plädieren wir wieder einmal auf „Berücksichtigung“. Ich kann Ihnen sagen, das werden wir auch bei künftigen Petitionen machen, die sich mit diesem Thema in dieser Art und Weise beschäftigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir nun über die Eingaben abstimmen, zu denen Änderungsanträge vorliegen.
Ich rufe sie einzeln bzw. bei gleichem Sachinhalt im Block auf und lasse zunächst über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden, dann über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Ich rufe die laufende Nr. 1 der Eingabenübersicht auf, die Eingabe 02684/11/17 betr. den Versorgungsausgleich.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Er empfiehlt „Erwägung“, soweit die Zuständigkeit des Landes berührt ist, im Übrigen „Sach- und Rechtslage“. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Material“, soweit die Zuständigkeit des Landes berührt ist, im Übrigen „Sach- und Rechtslage“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschussempfehlung wurde mit Mehrheit gefolgt.
Ich rufe die laufende Nr. 2 der Eingabenübersicht auf, die Eingabe 01891/11/17 betr. die Rückkehr der Wölfe in unsere Region.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktionen der CDU und der FDP vor. Sie empfehlen „Berücksichtigung“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die beiden Änderungsanträge wurden mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit wurde der Beschlussempfehlung gefolgt.
Ich rufe die laufenden Nrn. 28 und 29 der Eingabenübersicht auf, die Eingabe 02912/11/17 und einen Folgesatz, betr. die Windkraftanlagen, gesundheitliche Folgen durch Infraschall.
Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Er lautet „Berücksichtigung“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Ich rufe die laufende Nr. 32 der Eingabenübersicht auf, die Eingabe 02942/11/17, betr. Kommunalabgaben, Erhebung von Zweitwohnungssteuer.
Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Er empfiehlt „Material“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses mit Mehrheit gefolgt.
Tagesordnungspunkt 20: Abschließende Beratung: Handwerksbetriebe entlasten - Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung zurücknehmen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/6895 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/7277
Ich eröffne die Beratung und erteile das Wort für die FDP-Fraktion Herrn Kollegen Dr. Hocker. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Häufig genug wird Politik der Vorwurf gemacht - häufig genug zu Recht -, sie laufe Entwicklungen nur hinterher und agiere nicht vorausschauend.
Es ist richtig, dass wir gemeinsam durch die Aussetzung der Anwendung der AbfallverzeichnisVerordnung Luft und Zeit gewonnen haben. Aber ich möchte Ihnen gerne ins Gedächtnis rufen, wie die Situation vor wenigen Wochen bei vielen
Handwerksbetrieben in Niedersachsen und in ganz Deutschland gewesen ist, als sich das Styropor auf Betriebshöfen gestapelt hat. Es konnte nicht entsorgt werden, Aufträge konnten nicht angenommen werden, und es sind sogar Jobs in Gefahr gewesen.
Jetzt haben wir Zeit zu handeln, und meines Erachtens müssen wir fordern, dass die Politik in dieser Zeit alles dafür tut, damit sich die gleiche Situation in wenigen Monaten nicht wieder zeigt und wir dann nicht wieder in der Situation sind, dass Handwerksbetrieben die Luft abgeschnürt wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir sind aufgefordert, jetzt zu handeln. Deswegen appelliere ich an Sie, dafür zu sorgen, dass bereits jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich die Zustände des Oktobers und Novembers 2016 nicht wiederholen. Wenn etwas unsinnig ist, muss man das auch als Unsinn bezeichnen können.
Wir fordern die Landesregierung auf - wir würden uns freuen, wenn wir hierfür in diesem Hohen Hause doch noch Unterstützung bekämen -, dass man bereits jetzt alles in die Wege leitet, damit sich solche Zustände nicht wiederholen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hocker. - Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Kollege Bajus. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass das Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) ein Umweltgift ist, lässt sich nicht wegdiskutieren. HBCD steht im Verdacht, Schäden bei ungeborenen Kindern und Säuglingen auszulösen. HBCD ist sehr langlebig und kann in der Umwelt schlecht abgebaut werden. Der Stoff verteilt sich weltweit und reichert sich in Lebewesen an. Sogar in Vögeln und Fischen in der Arktis wurde der Stoff bereits nachgewiesen.
Wem also die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und eine intakte Umwelt ernsthaft wichtig sind, für den ist die Notwendigkeit einer sicheren Entsorgung dieses Giftstoffes keine Frage.
Übrigens: Auch wenn wegen all dieser Eigenschaften HBCD nach der EU-Chemikalienverordnung als „besonders besorgniserregender Stoff“ gilt und auch international geächtet ist, muss sich, wer noch in einem Haus mit HBCD-haltigen Dämmplatten wohnt, keine Sorgen machen. Nach Angaben des Umweltbundesamtes gasen die verputzten Platten nur wenig aus.
Heute geht es aber nicht um die Nutzung, sondern um die Entsorgung der belasteten Dämmstoffe. Hierzu fordert der vorliegende Antrag eigentlich einfach ein „Weiter so wie bisher!“ nach dem Motto: Gesundheit und Umweltschutz sind uns egal.