Zu den Kosten der Entschädigung, deren Haushaltsveranschlagung Sie angemahnt haben: Das haben wir weder in unserem ersten Antrag gemacht, noch haben wir versucht, das den Betroffenen zu suggerieren, verehrte Kollegin Jahns. Jetzt
stellen Sie sich hier bitte nicht so hin und unterstellen uns, dass wir das getan hätten! Keiner von uns auf dieser Seite des Hauses hat es getan.
Niemand nimmt die Demokratie für sich allein in Anspruch - nicht die Betroffenen, nicht wir und auch nicht Sie.
Vielen Dank. - Nun hat für eine Kurzintervention Frau Kollegin Janssen-Kucz, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Bitte, Frau Kollegin!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Klima, dieser Beitrag von Frau Jahns spiegelt die Anhörung wider. Frau Jahns, wie stehen Sie eigentlich dazu, dass Sie die Angehörten in der Anhörung gefragt haben, ob sie zur freiheitliche demokratischen Grundordnung stehen?
Der zweite Punkt betrifft den Kreis der Anzuhörenden. Es gab einen Anzuhörenden, der auf Vorschlag der CDU eingeladen wurde, aber nicht gekommen ist. Er hat in einem Schreiben mitgeteilt, in diesem Antrag gehe es doch wohl darum, dem Linksextremismus der 70er- und 80er-Jahre einen Persilschein auszustellen und eine rechtsstaatliche Märtyrerkrone aufzusetzen und den Rentnern eine APO-Genugtuung zu bereiten
und als Nebeneffekt frühere Landesregierungen zu denunzieren, die ja gegen die Verfassung verstoßen hätten. Für ihn sei dieser Antrag indiskutabel. - Das war ja auch die Argumentation von Frau Jahns.
Frau Jahns, nehmen Sie doch einfach einmal Stellung dazu, mit welchen Anzuhörenden, mit welchen Unterstellungen Sie in der Anhörung und auch danach gearbeitet haben, auch gegenüber der Presse!
Herr Lynack, Sie haben gesagt, dass Sie den Betroffenen niemals versprochen hätten, Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. - Das habe ich auch nicht gesagt. Ich habe gesagt, in der Anhörung haben die Betroffenen gefordert - das war der Vertreter der GEW -, dass es auch eine finanzielle Entschädigung geben soll.
Deswegen haben wir darauf abgestellt und gefragt, wo diese Unterstützung im Haushaltsplan zu finden ist. - Sie ist aber nicht darin zu finden, weil Sie nämlich keine Mittel eingestellt haben. Das ist das Problem dabei.
Sie suggerieren, Sie arbeiten das alles auf usw. usf. Sie sind also der Forderung der Betroffenen nicht nachgekommen. Wir haben das überhaupt nicht getan.
Jetzt der zweite Punkt. Frau Janssen-Kucz, Sie werfen mir vor, hier falsche Zitate aus der Anhörung gebracht zu haben.
Einen Moment, bitte, Frau Kollegin Jahns! Ihre Zeit wird angehalten, sodass sie nicht angerechnet wird.
Ich habe hier niemanden zitiert, der von uns eingeladen worden ist und nicht gekommen ist. Das wäre Herr Professor Isensee gewesen. Den haben Sie eben zitiert.
Ich habe darauf abgestellt, dass eine der Betroffenen in der Anhörung davon gesprochen hat, dass es zwei Professoren gegeben habe, die anderer Meinung seien als diejenigen, die dieses ganze Problem aufarbeiten wollen, und dass man die doch gar nicht einladen sollte.
„Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung. Neben mir waren heute u. a. auch die Professoren … Uwe Backes und … Eckard Jesse eingeladen. Wir haben die Namen vorab einmal recherchiert. Die beiden Professoren sind Wissenschaftler am äußeren
„Sie sind in der Gruppe ihrer Kolleginnen und Kollegen wissenschaftlich außerordentlich umstritten mit ihren Extremismus- und Totalitarismustheorien und ihrem Postulat der ‚abwehrbereiten Demokratie‘.“
„Beide arbeiten ganz eng mit dem Verfassungsschutz zusammen, treten dort gewissermaßen als Vordenker und Chefideologen auf und setzen sich massiv für die Bekämpfung sogenannter Extremisten ein.“