Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: Welche baulichen Sicherungsmaßnahmen hat es in den letzten Jahren im Maßregelvollzug gegeben, um Entweichungen zu verhindern?
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Herr Kollege, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier ist in den letzten Jahren wirklich sehr, sehr viel getan worden. Wir haben das, was vorher liegengeblieben war, nachgeholt. Das heißt, wir haben die baulichen Sicherungsmaßnahmen deutlich erhöht. So ist es z. B. so, dass wir im Maßregelvollzugszentrum Brauel ein hoch gesichertes Stationsgebäude neu gebaut haben. Es gibt umfangreiche Außensicherungen im Bereich Zäune und Ähnliches. In Göttingen z. B. hat es eine Ertüchtigung einer hoch gesicherten Aufnahmestation gegeben, eines gesicherten Außenbereichs. Zaunanlagen sind verbessert worden. Die Schleuse ist verbessert worden.
Es ist aber auch, zur Verbesserung des therapeutischen Angebots, eine Kleinfeldsporthalle errichtet worden, die im Übrigen auch - auch das ist sicherlich gut für die Resozialisierung - von außen genutzt wird.
Und wir haben z. B. - zuständig dafür ist Moringen - den Neubau eines Hochsicherheitsbereichs, das neue Feste Haus, in Göttingen umgesetzt. Das ist inzwischen auch belegt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie wirken sich bei Ausländern aufenthaltsrechtliche Besonderheiten - z. B. ungeklärte
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits in der Gerichtsverhandlung wird die Identität zweifelsfrei geklärt. Insofern kann es eigentlich nicht der Fall sein, dass es hier ungeklärte Identitäten gibt.
Vielleicht noch einmal zu der Frage, wie in solchen Fällen die Therapie aussieht. Die mag sich durchaus, individuell angepasst, unterscheiden, weil es sicherlich eine andere Grundlage ist, ob Menschen hier aufgewachsen sind oder Fluchterfahrung oder Ähnliches haben. Das heißt, die Behandlung mag sich im individuellen Fall noch jeweils unterscheiden.
Die Frage, welchen Status dieser Mensch hat, wird eigentlich nur nach der Entlassung interessant, wenn es nämlich um die Frage der ambulanten Betreuung und der Kostentragung in diesem Bereich geht. Dann ist interessant zu wissen, ob jemand sozusagen abrechenbar ist über SGB V oder ob es nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geht. Das ist dann aber eine Frage des Leistungsumfangs und des Kostenumfangs im ambulanten Bereich. Das hat mit dem Maßregelvollzug, mit dem stationären Bereich, dann nichts zu tun.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Herr Dr. Max Matthiesen, Sie dürfen jetzt Ihre Zusatzfrage stellen. Bitte!
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung, ob in dem neuen Kompetenzzentrum Göttingen inzwischen die Stellen besetzt sind, damit die Arbeit am 1. Januar losgehen kann und eventuell dort auch gleich der Saleh S. behandelt werden kann.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist so, dass wir im Bereich des Kompetenzzentrums bereits sehr deutlich tätig sind. Wir haben bereits Stellen ausgeschrieben. Wer die Stelle der Leitung und ihrer Stellvertretung personell besetzen soll, ist bereits ausgewählt. Anfang Januar gibt es die Bewerbungsgespräche für die Besetzung der weiteren Stellen. Wir sind sehr froh darüber, dass wir eine sehr große Zahl von Bewerbungen gehabt haben. Es sind mehr als 150 Bewerbungen gewesen, wenn ich es richtig im Kopf habe. Es besteht also ein hohes Interesse an diesem Kompetenzzentrum.
Sie wissen, dass das Kompetenzzentrum dazu dient, die Frage von Lockerungen auch noch einmal unter einem zweiten Blickwinkel, nämlich dem juristischen Blickwinkel, zu betrachten und das Ganze insbesondere mit Blick auf die Frage der Sicherheit der Bevölkerung zu überprüfen. Sie wissen, dass es das Kompetenzzentrum ist, das in den Fällen, in denen Lockerungen geplant sind - insbesondere bei Patientinnen und Patienten, bei denen die Art der begangenen Straftaten eine besondere Gefährdung für die Bevölkerung darstellt -, die Letztentscheidung darüber treffen wird, ob solche Lockerungen wie geplant gewährt werden können oder ob es andere Überlegungen zu diesem Thema geben muss.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Sozialministerium erklärte in der Sitzung des Sozialausschusses am 6. Oktober dieses Jahres, dass, wenn die Staatsanwaltschaft am Ort des Krankenhauses Vollstreckungsbehörde wäre, dies für die Prozess- und Handlungsabläufe große Vorteile hätte. Dies sollte auch auf einem Fachtag zwischen Justiz- und Sozialministerium besprochen werden. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Antwort der Justizministerin frage ich
die Landesregierung, ob eine veränderte Regelung der Zuständigkeiten der Vollstreckungsbehörden möglich wäre.
Vielen Dank, Herr Meyer. - Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz wird die Frage beantworten. Bitte, Frau Ministerin!
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das ist ja nicht das erste Mal! - Jens Nacke [CDU]: Das ist uns auch schon aufge- fallen!)
Generell ist die Staatsanwaltschaft des Herkunftswohnortes zuständig. Im Augenblick wird das diskutiert. Man kann in Einzelfällen die Zuständigkeit an den Ort der Maßregelvollzugseinrichtung übertragen. Aber das ist eine individuelle Entscheidung im einzelnen Fall und keine generelle Regelung.
(Jens Nacke [CDU]: Haben Sie dazu auch eine eigene Meinung, Frau Mi- nisterin? - Gegenruf von Filiz Polat [GRÜNE]: Fragen Sie doch nach ihrer Meinung! Danach wurde vorhin gar nicht gefragt! Ihre Fragen sind ten- denziös! Die AfD ist noch nicht im Landtag! - Johanne Modder [SPD]: Unglaublich, das Benehmen!)
Herr Kollege Nacke, Sie dürfen Ihre Zusatzfragen stellen. Sie kennen das Regularium. Hier werden Fragen von Abgeordneten gestellt, es gibt Antworten darauf. Und selbstverständlich haben die Mitglieder der Landesregierung das Recht, in der Situation gegebene Antworten korrigieren zu können. Wenn Sie Nachfragen haben, melden Sie sich zu einer Zusatzfrage, aber diskutieren Sie bitte nicht im Plenum!
(Jens Nacke [CDU]: Früher waren Zwischenrufe noch erlaubt, ohne dass der Präsident sie kommentiert!)
So, das war die Antwort von Frau Niewisch-Lennartz. Ich habe jetzt die Zusatzfrage vom Kollegen Horst Schiesgeries vorliegen. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Frage an die Landesregierung ist: Kann die Landesregierung feststellen, dass die von ihr bereits begonnene Umsetzung der von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Änderungen im Maßregelvollzug sich bereits in einem - ich nenne es einmal so - Mehr an Sicherheit bemerkbar gemacht hat, z. B. in weniger Entweichungen im zweiten Halbjahr 2016? Falls nein, ist meine Frage: Wer viele aktive Entweichungen gab es im zweiten Halbjahr 2016?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin bei der Frage erst etwas gestolpert, weil ich mich gewundert habe, dass die CDU an dieser Stelle politisch tätig geworden sein soll. Das hätte sie bis 2013 wohl mal tun sollen.
Aber zu den aktuellen Zahlen bei den aktiven Entweichungen: Wir hatten im Jahr 2016 - bis jetzt, muss man ja sagen; das Jahr ist ja noch nicht ganz um - 14 aktive Entweichungen. Zum Vergleich: Im Jahr 2012 hatten wir 16 aktive Entweichungen. Bei den passiven Entweichungen verhält es sich so, dass wir 2012 unter Schwarz-Gelb 73 und 2016 38 hatten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, meine erste Frage bezog sich auf die elektronische Überwachung im Rahmen von Vollzugslockerungen. Sie legten Expertenmeinungen und die Meinung der Landesregierung dar. Aber meine Frage bezog sich ganz explizit darauf, ob
die Landesregierung bei den Maßregelvollzugseinrichtungen ein Meinungsbild zu diesem Thema eingeholt hat. Wie ist die Meinung der Fachleute, die in den Maßregelvollzugseinrichtungen arbeiten, dazu?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Solche Diskussionen werden natürlich auch während der Dienstbesprechungen geführt. Natürlich verfolgen die Maßregelvollzugseinrichtungen und ihre Leitungskräfte sehr intensiv, was in der Presse zu diesem Thema berichtet wird. Das heißt, das Ganze ist natürlich Thema bei Dienstbesprechungen. Die entsprechenden Einrichtungsleitungen haben sich, soweit ich weiß, einstimmig gegen eine solche Überwachung und stattdessen für die Variante der Kommunikationsmöglichkeit über Handys ausgesprochen.
Danke, Frau Ministerin. - Herr Kollege Thomas Schremmer, Bündnis 90/Die Grünen, stellt eine Zusatzfrage. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung, welche Maßnahmen sie seit dem letzten Jahr ergriffen hat, um den Maßregelvollzug für alle Patientinnen und Patienten - gleich welcher Herkunft - zu verbessern.