Ich rufe zunächst die Eingaben aus der 37. Eingabenübersicht auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Wer den Ausschussempfehlungen zu diesen Eingaben zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
Ich rufe nun die Eingaben aus der 37. Eingabenübersicht in der Drucksache 17/7055 auf, zu denen die erwähnten Änderungsanträge vorliegen.
Ich eröffne die Beratung und erteile Herrn Kollegen Bock, CDU-Fraktion, das Wort. Er möchte zu der Eingabe 1864 - und Folgesätze - sprechen. Diese Eingabe betrifft die Weiterentwicklung aller berufsbildenden Schulen in Niedersachsen zu regionalen Kompetenzzentren.
- Ich darf Sie alle um Ihre Aufmerksamkeit bitten! Kollegen und Kolleginnen, die Gesprächsbedarf haben, können sich außerhalb des Plenarsaals unterhalten.
Herr Kollege Bock, ich bitte Sie um ein wenig Geduld. Wir werden erst fortfahren, wenn Ruhe eingekehrt ist. - Vielen Dank. - Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Petenten der vorliegenden Eingabe wenden sich gegen den Erlass der zentralen Stellenbewirtschaftung aus dem Jahr 2014, gegen die Stellenstreichungen an den berufsbildenden Schulen, die wir zu verzeichnen haben - darüber haben wir schon gestern ausführlich gesprochen -, und fordern, den ProReKo-Prozess, so wie wir ihn im
Die Entschließung im Jahr 2010 zur Weiterentwicklung der berufsbildenden Schulen zu regionalen Kompetenzzentren war und bleibt richtig. Das Kernelement der Weiterentwicklung war seinerzeit - das war Nr. 1 der gemeinsamen Entschließung, und das gilt auch heute noch -, den berufsbildenden Schulen die eigenverantwortliche Stellen- und Mittelbewirtschaftung zukommen zu lassen, damit die berufsbildenden Schulen kompetent und eigenständig vor Ort agieren können.
Dass damals mit der Auslastung der zugewiesenen Stellen nicht alles gut gelaufen ist und nicht optimal war - das haben wir ebenfalls schon gestern behandelt -, ist kein Geheimnis. Daher hatte der damalige Kultusminister Bernd Althusmann ja auch eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um eben die Auslastung zu optimieren. Die Ergebnisse von 2012 haben Sie aber nicht im Vorwege vernünftig mit den berufsbildenden Schulen abgestimmt, sondern Sie haben im Juli 2014 eigenständig den Erlass auf den Weg gebracht, die Stellenbewirtschaftung wieder zentralisiert und erst im Nachhinein mit den berufsbildenden Schulen gesprochen.
Ich frage: Ist das wirklich besser gewesen, was Sie im Juli 2014 gemacht haben? - Die Zahlen nämlich, wenn wir die von 2011 bis Mai 2014 und von 2014 bis 2015 vergleichen, zeigen ganz klar, eine deutliche Verbesserung der Unterrichtsversorgung und der Stellenauslastung haben hier nicht stattgefunden, meine Damen und Herren. Die Unterrichtsversorgung ist also nicht besser geworden. Das belegen die Zahlen.
Frau Heiligenstadt, es ist ein Irrglaube, zu meinen, dass die zentrale Stellenbewirtschaftung zu einer höheren Unterrichtsversorgung führt. Die Zahlen, wie gesagt, belegen genau Gegenteiliges.
Frau Heiligenstadt hat gestern ad hoc und nebenbei erklärt, man würde den berufsbildenden Schulen ja 160 Stellen mehr zur Verfügung stellen.
Ich frage mich immer noch: Wo kommen diese 160 Stellen auf einmal her? - Den sauberen Weg über die Haushaltsberatungen haben sie offensichtlich nicht gefunden.
ganz deutlich: Sie handeln eben nicht kompetent und langfristig vorausschauend. Sie handeln jeweils immer nur nach Tagesform, meine Damen und Herren.
Wir als CDU-Fraktion wollen den Grundgedanken von ReKo tatsächlich weiterentwickeln. Das heißt, der Kernbestand der eigenverantwortlichen Mittel- und Stellenbewirtschaftung muss auf Sicht wieder an die berufsbildenden Schulen zurückgeführt werden im Sinne der Petenten, aber auch im Sinne des gesamten ReKo-Prozesses, der Eigenverantwortlichkeit. Daher beantragen wir für diese Petition „Berücksichtigung“.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Zur gleichen Petition erhält nun Herr Kollege Bratmann, SPD-Fraktion, das Wort. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ja, wie der Kollege Bock schon ausgeführt hat, an dieser Stelle bereits mehrfach über das Thema gesprochen. Neben vielem, was uns in der beruflichen Bildung eint, ist dieses tatsächlich ein Punkt, der auch verhindert hat, dass wir uns im Ausschuss auf einen der gestellten Anträge zum Thema Weiterentwicklung der beruflichen Bildung einigen konnten.
Der Petent möchte, wie eben schon geschildert, die Zurücknahme des Erlasses vom 30. Juli 2014, der besagt, dass die Stellenbewirtschaftung wieder zentral auf das Kultusministerium übertragen wird. Sicherlich sind wir uns in einem Punkt einig, nämlich in dem, dass es durchaus kritisch zu sehen war, wie dieser Erlass damals kommuniziert wurde. Es wurde aber auch deutlich, dass das Thema Stellenbewirtschaftung ein Streitpunkt nicht nur hier im Parlament ist, sondern auch bei den Verbänden und bei den Akteuren der beruflichen Bildung. Dies wurde in einer Anhörung klar; denn während Schulleitungsverband, Berufsschullehrerverband und einige andere gesagt haben, wir brauchen die dezentrale Stellenbewirtschaftung zwingend wieder, haben z. B. die GEW und der DGB das ganz anders gesehen.
Wichtig ist für uns in erster Linie, dass der ProReKo-Gedanke weitergetragen wird, und das wird er aus unserer Sicht; denn die Schulen sind weiterhin allein verantwortlich für die Personalplanung auf Basis ihrer Stellenpläne sowie für die Auswahl des Personals. Auch das Stellenausgleichsverfahren bleibt transparent, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es kann also nicht die Rede davon sein, dass dem ProReKo-Gedanken abgeschworen wird.
Die Möglichkeit, darüber hinaus Personal flexibel zulasten ihrer Budgets einzustellen - das wurde in Reden von CDU und FDP schon häufiger skandalisiert -, die aus den Schulen heraus vorgeschlagen worden ist, sorgt für Flexibilität an den berufsbildenden Schulen und hat die Situation deutlich entspannt.
Mittlerweile hat eine Arbeitsgruppe im MK getagt, auch unter Einbeziehung von Verbänden und Schulleitungen. Man redet jetzt nicht mehr von zentraler oder dezentraler Stellenbewirtschaftung, sondern von koordinierter Stellenbewirtschaftung. Wir fragen uns: Ist das der Weisheit letzter Schluss? Das vermag ich nicht zu sagen; denn das ist es nur, wenn es sich mittel- und langfristig in der Praxis bewährt und die Unterrichtsversorgung tatsächlich besser wird. Tendenzen sind erkennbar. Deswegen sagen wir: Diese Petition bewerten wir mit „Material“:
Vielen Dank, Herr Kollege Bratmann. - Ich rufe jetzt die Eingabe 02262/11/17 auf, betr. inklusive Beschulung; Verbesserung der Umsetzung von Inklusion an Regelschulen im Primarbereich. Dazu hat Herr Kollege Scholing, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort gewünscht. Bitte, Herr Kollege!
Herr Kollege Scholing, ich danke Ihnen sehr für Ihre Assistenz. Sie war mehr als angebracht. - Ich darf darum bitten, die Beratungen an der Regie
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Petition betrifft das Thema Inklusion. Wir alle kennen die Herausforderungen dieses Themas, und wir kümmern uns um die Probleme. Mir ist eines noch einmal wichtig: Herr Dürr hat hier davon gesprochen, dass wir einen Feldzug gegen die Förderschulen führen. Ich finde das unerträglich!
Ich finde es unerträglich, wie dieses Thema hier immer wieder instrumentalisiert wird. Ich kenne kein anderes bildungspolitisches Thema, bei dem eine Instrumentalisierung so unmöglich ist wie bei diesem. Ich finde das empörend!
Vielen Dank, Herr Kollege Scholing. - Ich rufe nun die Eingabe 02562/11/17 auf, betr. Forderung nach Einstellung des Projektes Grünes Band entlang der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze. Hierzu erhält Herr Kollege Dr. Hocker, FDP-Fraktion, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Petent wendet sich gegen die Einrichtung des Grünen Bandes entlang der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze und insbesondere auch gegen den Prozess, der in den vergangenen Monaten und Jahren zu dem jetzigen Ergebnis geführt hat.
Wir haben das Thema auch im Ausschuss diskutiert. Es hat Anträge dazu gegeben. Sie haben auf die Kritik zu reagieren versucht, indem Sie die Kernzone reduziert haben. Aber im Endeffekt ändert es nichts daran, dass bei diesem Grünen Band Naturschutz tatsächlich nicht mit den Menschen gemacht wurde, sondern sich viele Menschen in der Region, gerade Landwirte, übergangen fühlen, sich von einem Prozess - sagen wir einmal - ausgeschlossen fühlen. Wir sind der festen Überzeugung, dass Umweltschutz nicht funktionieren wird, wenn er über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht wird, sozusagen oktroyiert wird; vielmehr sind Umwelt- und Naturschutz et
was, was von den lokalen Akteuren, in besonderer Weise auch von der Landwirtschaft, getragen werden muss. Deswegen unterstützen wir den Petenten und plädieren auf „Erwägung“.
Vielen Dank, Herr Kollege Hocker. - Ich rufe nun die Eingabe 02728/11/17 auf, betr Salzbelastung von Gewässern; Oberweserpipeline. Hierzu hat Herr Kollege Winkelmann, CDU-Fraktion, das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon häufig war die Frage des Umgangs mit Lauge als der Kali- und Salzproduktion der Firma K+S Thema hier im Landtag. Aufgrund der Bedeutung dieses Themas haben sich sieben Bundesländer zur Flussgebietsgemeinschaft Weser zusammengeschlossen. Diese hat ein Papier erstellt, und zwar ein detailliertes Maßnahmenprogramm 2015 bis 2021 für die Flussgebietseinheit Weser bezüglich Salz.