(Björn Thümler [CDU]: Schade! Das ist aber genau der Punkt! Das ist ge- nau das Problem! Das passt nicht ins Weltbild!)
Wichtig ist, dass politisch motivierte pauschale Berufsverbote, Bespitzelung und Verdächtigungen nie wieder Instrumente unseres demokratischen Rechtsstaates sein dürfen. Mir liegt es persönlich sehr am Herzen, dass nach 45 Jahren politische und gesellschaftliche Rehabilitierung stattfindet.
Wir entschuldigen uns hier und heute für das Geschehene und bedauern das, was passiert ist, zutiefst. Wir zollen den Betroffenen Anerkennung und Respekt - Anerkennung auch dafür, dass sie bis heute mit großem Engagement für demokratische Prinzipien streiten, damit sich dieser unrühmliche Teil der Geschichte nicht wiederholt.
Einen Satz bitte noch: Wichtig sind uns auch die wissenschaftliche Begleitung, die öffentliche Darstellung und die weitere Verwendung der Ergebnisse in der politischen Bildung in Niedersachsen. Das ist keine Geschichtsklitterung. Wir wollen aus der Geschichte lernen und Geschichte ins öffentliche Bewusstsein tragen - gerade in das junger Menschen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: So be- stimmt nicht! So auf jeden Fall nicht!)
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Es gibt den Wunsch der Kollegin Jahns nach einer Kurzintervention. Bitte, Frau Kollegin!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Janssen-Kucz, Sie haben eben gesagt, wir seien gegen eine Kommission gewesen.
In der Beratung des ursprünglichen Antrags haben wir ausführlich darüber gesprochen, wie diese Kommission besetzt sein könnte. Es wären auch Abgeordnete aus den unterschiedlichen Fraktionen dabei gewesen. Sie haben sich jetzt dafür entschieden, eine Beauftragte zu benennen, obwohl Sie die Formulierung ja etwas korrigiert haben. Vielleicht können Sie mir mal beantworten, wie denn die Beteiligung des Parlaments aussehen soll.
Von einem Betroffenen wurde in der Anhörung gefragt, warum denn die Landeszentrale für politische Bildung damals von uns abgeschafft worden ist. Sie hätte die Aufarbeitung dieser Problematik vornehmen können. - Ich frage Sie: Warum haben Sie sich denn jetzt nicht die Landeszentrale für politische Bildung zunutze gemacht? Die hätte das vielleicht sachlich aufarbeiten können. Eine Beauftragte alleine?- Wir halten es für sehr schwierig, dass sie dieses Thema alleine bearbeitet.
Bildung gerade erst wieder im Aufbau ist und ihre Arbeit wieder aufgenommen hat und dass sie über zehn Jahre nicht aktiv war.
Hier geht es um einen Teil eines Kapitels mit wissenschaftlicher Aufbereitung. Das ist nicht in unserem gemeinsamen Konzept zum Aufgabenspektrum der Landeszentrale für politische Bildung vorgesehen.
Der zweite Punkt: Wir bitten die Landesregierung, eine Landesbeauftragte einzusetzen und sie bei der wissenschaftlichen Zuarbeit zu unterstützen. Ich bin mir sehr sicher, dass diese rot-grüne Landesregierung Ihnen im Sinne von Transparenz die Ergebnisse hier im Parlament vorstellen wird und wir sie hier zur Kenntnis nehmen werden. Ich freue mich, dass wir diese Ausstellung irgendwann gemeinsam besuchen werden.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, so dass ich die Beratung schließen kann.
Im vorliegenden Fall lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen, ob die jeweils auf eine Annahme in einer geänderten Fassung abzielende Beschlussempfehlung des Ausschusses oder der vorliegende Änderungsantrag sich inhaltlich weiter vom Ursprungsantrag entfernen.
(Angelika Jahns [CDU]: Die Landesre- gierung ist aufgefordert, eine Beauftrag- te einzusetzen! Wo ist der Minister?)
(Jörg Bode [FDP]: Ein Interview ist wichtiger? Das ist doch unglaublich! Ein Interview vor der Kamera ist wichtiger! - Jens Nacke [CDU]: Das Kabinett nimmt nicht mehr teil!)
Ich halte Sie damit einverstanden, dass wir zunächst über den Änderungsantrag und im Fall von dessen Ablehnung anschließend über die Beschlussempfehlung abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/7131 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
(Jens Nacke [CDU]: Und das alles hier vor dem Kabinett? - Gegenrufe von der SPD und von den GRÜNEN: Was ist los? Wieso? - Jens Nacke [CDU]: Pistorius gibt draußen Inter- views zu all seinen Fehlern, anstatt hier mal Stellung zu nehmen!)
- Lieber Herr Kollege Nacke, die Landesregierung entscheidet selbst, ob sie zu einem Tagesordnungspunkt hier das Wort ergreifen möchte oder nicht. Für uns gilt es, das zur Kenntnis zu nehmen.
Ich möchte darauf hinweisen: Wenn wir in Abstimmungen sind und hier so massiv gestört wird, werde ich demnächst Ordnungsrufe aussprechen.
Ich stelle fest, dass mit der Annahme des Änderungsantrags zugleich die Beschlussempfehlung des Ausschusses nach § 39 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 unserer Geschäftsordnung abgelehnt ist.
Tagesordnungspunkt 45: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/6967 - Beschlussempfehlung des Aus
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben unter diesem Tagesordnungspunkt heute über den vorliegenden Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Bremer Landesbank zu entscheiden. Mit dem Staatsvertrag werden die Trägerverhältnisse der Bank neu geordnet. Die Bremer Landesbank hat bislang drei Träger: das Land Bremen, die Norddeutsche Landesbank und den Sparkassen- und Giroverband Niedersachsen.
Das Land Niedersachsen ist nicht Träger der Landesbank und wird es auch nicht. Durch die Übernahme der Trägeranteile der Freien Hansestadt Bremen und des Sparkassen- und Giroverbands wird die Norddeutsche Landesbank jedoch alleiniger Träger der Bremer Landesbank. Diesem Umstand trägt der vorliegende Staatsvertrag Rechnung.
Ich betone das, weil dazu und auch hinsichtlich der Mitwirkungsmöglichkeiten des Landes Niedersachsen sowie der Beteiligung des Landtages in der öffentlichen Berichterstattung gelegentlich das eine oder andere etwas durcheinander gebracht wird. Oder, um es unmissverständlich zu formulieren, Herr Grascha: Wir entscheiden heute eben nicht über den Kaufvertrag oder damit verbundene Vereinbarungen zwischen den bisherigen Eigentümern der Bank,