Meine Damen und Herren, mehr Freiheit an den Hochschulen, das wäre ohnehin ein wichtiges Thema für uns Liberale gewesen. Aber Sie wollten unseren entsprechenden Antrag ja schon im Keim ersticken. Warum? Weil die Hochschulen weniger Freiheiten wollten? War das wirklich deren Idee? - Nein. Die niedersächsischen Hochschulen wollen mehr Freiheiten. Und sie sind leider chronisch unterfinanziert.
Meine Damen und Herren, geben Sie den Hochschulen mehr Freiräume, und hören Sie auf mit der Politik der kurzen Kette!
Sie hätten, meine Damen und Herren, auch fast das Potenzial der Zukunft zerschlagen, nämlich das nifbe, das Sie fast geschlossen hätten. Eine solche Bilanz hätte gezeigt, Frau Ministerin, dass Sie mit der Wissenschaft für Zukunftsentwicklung auf Kriegsfuß stehen.
Nun noch ein kurzes Wort zur Erwachsenenbildung. Stichwort Sprachkurse: Das Geld hatten wir schon 2014 eingestellt.
Sie haben den „Angebotsdschungel“ erst im letzten Sommer gelichtet. Ich muss kritisieren: Überraschend für Sie. Für uns mit Weitblick war das viel früher ein politisches Thema.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Jörg Hillmer [CDU]: Das ist das Tem- po dieser Landesregierung!)
ode sehr für Museen engagiert - ich erinnere an die Große Anfrage -, und deshalb wirkt der Stillstand heute schon fast wie eine Kulturrevolution.
Museen, meine Damen und Herren, entstehen durch Bürger. Sie stiften Identität und zeigen regionale Verbundenheit. Sie sind auch ein Brückenschlag zwischen Generationen und zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft.
Wenn ich an das Ostpreußische Landesmuseum denke, dann kann ich sagen, dass das Museum mit seinem Projekt auch zur Völkerverständigung in Osteuropa beiträgt. Auch in diesem Fall sperren Sie sich vonseiten des Landes gegen eine wirkliche Kofinanzierung, die mit dem Bund vereinbart worden ist, und entscheiden sich für einen Schleichweg. Wir haben die 40 000 Euro in unserem Haushalt vorgesehen. Das ist ehrlich, gibt Planungssicherheit und gibt auch dem Stelleninhaber Sicherheit für sein Projekt.
Meine Damen und Herren, gleich zu Beginn der Legislaturperiode hatten wir in zwei überparteilichen Besprechungen dafür geworben, die Aktion für kleine Museen fortzusetzen. Gestern gab es ja die Diskussion über die Barrierefreiheit. Die letzte Landesregierung hatte eine entsprechende Aktion gestartet und den kleinen Museen in der Fläche des Landes wirklich geholfen. Sie waren dazu nicht zu bewegen.
Auch unser Antrag zu den „verborgenen Schätzen“ blieb leider ohne Ihre Beteiligung, obwohl wir mehrere Treffen mit mehreren Arbeitspapieren hatten. Aber der Stopp geht auf Ihren Koalitionspartner zurück; da bin ich mir inzwischen sicher. Sie verstecken sich in der Beziehung hinter dem Gütesiegel. Das ist aber nur ein Aussitzen; das ist ein Nichtstun.
Ein Gütesiegel hängt an der Wand. Im Roemer- und Pelizaeus-Museum hängt es auch, aber dort wird nun tatsächlich Geld in die Hand genommen, um in bestimmten Bereichen für den Erhalt zu sorgen. Sie haben das Geld eingestellt, und das ist nur gut so. Manchmal gibt es Fakten, die dann wirklich zur Einsicht führen. - So weit ein Schlaglicht auf das, was es zu erhalten gilt: Museen und ihre Sammlungen.
Meine Damen und Herren, schauen wir nun in die kulturelle Zukunft. Niedersachsen ist modern und vielseitig. Es gibt jede Menge Kultur und Soziokultur. Besonders junge Leute sind im Internet unterwegs. Digitalisierung ist das aktuelle Thema. Sie von der linken Seite sind aber leider nicht imstan
de, diese beiden losen Enden miteinander zu verbinden und einen digitalen Kulturatlas zu erstellen. Wir haben dafür gut 700 000 Euro vorgesehen; denn wir sind überzeugt, dass es so viel Ausstattung für Genderforschung nicht geben muss.
Meine Damen und Herren, Sie sind ja nicht einmal bereit, sich mit IT-Spezialisten zu unterhalten oder zu besprechen. Das ist eine Bankrotterklärung an die Zukunft.
Ich weiß nicht, warum Sie so viel Angst davor haben. Gestalten können, meine Damen und Herren, ist etwas Tolles. Sie aber wollen das nicht. Ich hoffe, dass der Wähler das endlich erkennt.
Zusammenfassend stelle ich fest: Die Zukunft kommt. Sie kommen auch darin vor. Sie wollen aber gar nicht lenken. Insofern wird es auch nicht stören, wenn Sie nicht lenken.
Ganz zum Schluss aber noch mein Dank an alle, die in Wissenschaft, Forschung und in der Kultur unterwegs sind. Das gilt für die Ministerien, für die Hochschulen und für alle Einrichtungen der Kultur und der Erwachsenenbildung.
Vielen Dank, Frau Kollegin von Below-Neufeldt. - Meine Damen und Herren, wir sind schon auf den Komplex „Kultur“ übergegangen. Hier spricht zunächst für die Fraktion der CDU der Kollege Burkhard Jasper. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich recht herzlich bei all denjenigen bedanken, die an den Haushaltsberatungen mitgewirkt haben: den Abgeordneten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien und natürlich auch bei der Landtagsverwaltung.
Bei der Vorbereitung auf diese Haushaltsrede habe ich mich gefragt: Welche Impulse hat die rotgrüne Landesregierung in den letzten vier Jahren für die Kultur in Niedersachsen gegeben?
(Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Das er- zählt Ihnen gleich Herr Bajus! - Filiz Polat [GRÜNE]: Das waren so viele, dass Sie das überfordert!)
In welchen Bereichen sind aufgrund von Initiativen der rot-grünen Landesregierung große Fortschritte feststellbar? - Ich muss ehrlich zugeben: Mir ist nichts aufgefallen. Gar nichts!
Wir hatten gestern schon eine Diskussion über das, was in den Dörfern stattfindet. Das Gleiche gilt für die Kulturpolitik. Das möchte ich an Beispielen belegen und in diesem Zusammenhang auf kluge Initiativen der CDU hinweisen - weil Frau Dr. Lesemann eben ja meinte, dass sie diese nicht erkennen könne. Aber wir haben natürlich Vorschläge gemacht.
Ich beginne mit den Theatern. Im Haushaltsplanentwurf der rot-grünen Landesregierung waren für alle niedersächsischen Theater für 2017 143 Millionen Euro und für 2018 150 Millionen Euro vorgesehen. Das Staatstheater Hannover sollte davon für 2017 63,3 Millionen Euro und für 2018 68,7 Millionen Euro erhalten. Das sind 45 % der gesamten Theaterförderung in Niedersachsen, mit steigender Tendenz. Der Anteil Hannovers erhöht sich somit.
Damit ich nicht missverstanden werde, möchte ich ganz klar sagen: Ich finde es wunderbar, dass wir hier in Hannover ein solches Angebot vorhalten und dass die Menschen aus Hamburg, Berlin, Köln und München hierher reisen, um Theater zu erleben und um hier die hervorragenden Angebote zu nutzen. Die Frage ist jedoch, ob es angemessen ist, dass für alle anderen Theater Niedersachsens nur 55 % der gesamten Mittel zur Verfügung stehen.
In dieser Situation hatte die rot-grüne Landesregierung den Ansatz für die fünf kommunalen Theater in Celle, Göttingen, Hildesheim, Lüneburg und Osnabrück von 19,92 Millionen Euro in 2016 auf 19,571 Millionen Euro in 2017 gekürzt. Sie hat also 349 000 Euro weniger vorgesehen. Das hat die CDU massiv kritisiert. Nun haben auch SPD und Grüne 800 000 Euro mehr vorgesehen. Das ist gut für die Kultur in unserem Flächenland.
- SPD und Grüne haben es offensichtlich nur auf unseren Druck hin gemacht. Die rot-grüne Landesregierung hatte es ja nicht vorgeschlagen. Das muss man ganz deutlich sagen.
Ein zweites Beispiel ist das Musikalisierungsprogramm für Kinder. „Wir machen die Musik!“ ermöglicht eine kulturelle Teilhabe von Kindern aus allen sozialen Schichten überall in Niedersachsen. Am 8. Juni 2016 haben SPD und Grüne hier im Landtag einen Ausbau dieses Programms noch abgelehnt. Darauf möchte ich nur hinweisen.
- Sie haben einen Ausbau dieses Musikalisierungsprogramms abgelehnt. Sie haben gesagt: Wir stimmen dem CDU-Antrag nicht zu, weil darin „Ausbau“ steht.
Sie haben den Antrag abgelehnt, obwohl durch ihn die Sprachförderung verbessert, die Integration unterstützt und die Inklusion vorangebracht worden wäre. Seit 2013/2014 ist der Ansatz von 1,95 Millionen Euro nicht erhöht worden. Unter Rot-Grün herrschte hier Stagnation. Das muss man einmal feststellen. Die CDU will mehr Kinder in den Dörfern und in den Städten erreichen. Das ist für das gesamte Niedersachsen wichtig.