Für den Ersatzbau des Technikums des Fraunhofer-Instituts in Braunschweig stellt das Land 12,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Für die Hochschulmedizin stellt die Landesregierung von 2017 bis 2020 nahezu 50 Millionen Euro als Investitionspauschale bereit. Davon profitieren die Universitätskliniken in Göttingen und in Hannover.
Stichwort „Digitalisierung“: Über die politische Liste geben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die Jahre 2017 und 2018 insgesamt 5 Millionen Euro für die Etablierung innovativer E-Health-Anwendungen an den beiden Standorten der Universitätsmedizin in Göttingen und in Hannover. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist eines der vier Haupthandlungsfelder der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg. Sie ist eine besondere technische Voraussetzung auf dem Feld seltener Erkrankungen und auch im Hinblick auf höhere gesetzliche Auflagen zur Datensicherheit wichtig. Insbesondere im Flächenland Niedersachsen bedeutet die ITErtüchtigung der Universitätsmedizin besondere Chancen für die qualitative Verbesserung und wirtschaftliche Gestaltung der Versorgungsstrukturen.
Stichwort „Digitalisierung der Lehre“ - bitte, Herr Hillmer, hören Sie jetzt einmal zu -: 2017 und 2018 stehen mehr als 20 Millionen Euro für die Verbesserung der Qualität der Lehre zur Verfügung. In den Zielvereinbarungen, die sicherlich auch Sie genauestens studiert haben, ist zu lesen, dass erwartet wird, dass sich die Qualitätsverbesserungen natürlich auch auf den Bereich „digitale Lehre“ beziehen.
In einer Anhörung zum Thema „digitale Lehre“ wurde uns gesagt, dass seit 2001 verstärkt in diesem Bereich gearbeitet wird. Das war nicht Ihre Regierungszeit; das war eine weise Entscheidung der damaligen Regierung, die andere Farben trug. Wir in Niedersachsen sind weiterhin führend, was die Entwicklung von digitaler Lehre angeht.
Auch aus der Mipla wird deutlich, dass gerade das Aufgabenfeld „Hochschulen“ noch einmal einen deutlichen Mittelaufwuchs erfährt. Die niedersächsischen Hochschulen werden im Zeitraum von 2017 bis 2020 insgesamt mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich für Forschung und Lehre erhalten.
Die vom Land zur Verfügung gestellten Studienqualitätsmittel, mit denen den Hochschulen die entgangenen Einnahmen aus den weggefallenen Studiengebühren vollständig kompensiert werden, steigen dank wachsender Studierendenzahlen weiter an, bis 2018 auf 153 Millionen Euro. Das ist eine ganze Menge Geld, das wir den Hochschulen zur Verfügung stellen.
Mit der Abschaffung der Studiengebühren haben wir ein zentrales Wahlversprechen eingelöst und soziale Hürden für den Studieneinstieg gesenkt. Das belegt die Steigerung der Studienanfängerzahlen in ganz eindrucksvoller Weise.
Die Zahl der Studierenden stieg seit der Abschaffung der Studiengebühren in Niedersachsen massiv an, um knapp 19 %. Wir sind für mehr Chancengleichheit und eine soziale Öffnung von Hochschulen angetreten.
Deshalb stellen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen 7 Millionen Euro für ein Zuschussprogramm für den Bau studentischer Wohnheime zur Verfügung,
Sie haben in Ihren beiden Wahlperioden nichts dergleichen gemacht. Da sind Sie mit null und nichts herausgegangen.
Ich möchte unserem baupolitischen Sprecher, Marco Brunotte, ganz herzlich für die große Unterstützung an dieser Stelle danken.
Im Übrigen hat das auch einen positiven Nebeneffekt, denn hierdurch entlasten wir den Wohnungsmarkt in den Ballungszentren merklich.
Die Studentenwerke - mein lieber Herr Hillmer, vielleicht sollten Sie einmal mit denen sprechen - sind sehr begeistert über Ihr Engagement. Das ist nämlich gar nichts. Da können Sie sich gerne mal Kritik abholen.
Die soziale Öffnung im Hochschulbereich ist u. a. auch ein Motiv für die Förderung von Fachhochschulen. Kernanliegen sozialdemokratischer Bildungspolitik sind die Förderung und der Ausbau von Fachhochschulen aufgrund ihres größeren Praxisbezugs in der Ausbildung und im Studium. Das wird von uns als eine gute Alternative zum Universitätsabschluss gesehen.
Erwähnen möchte ich auch die wiederholte und dauerhafte Stärkung unserer Fachhochschulen mit 64 Millionen Euro jährlich. Hiermit schaffen wir 3 400 zusätzliche Studienplätze. Das gibt den Fachhochschulen Planungssicherheit, schafft Raum für Innovation und stärkt sie als Motoren für regionale Entwicklung. Das ist natürlich in einem Flächenland wie Niedersachsen absolut wichtig.
Insgesamt besetzen wir mit diesem Programm mehr als 330 Professorenstellen. Die Besetzung dieser Stellen läuft derzeit auf Hochtouren. Außerdem ist uns als Regierungskoalition wichtig, dass nunmehr die Möglichkeit der Entfristung von bisher befristeten Professorenstellen besteht. Wir leisten mit diesem Doppelhaushalt bzw. dem Fachhochschulentwicklungsprogramm einen weiteren Schritt in Richtung gute Arbeit - auch in der Wissenschaft.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt eröffnet Geflüchteten durch Sprachkurse und Grundbildung Teilhabechancen. Mittel stehen in den Bereichen Erwachsenenbildung, Hochschule und Kultur zur
Verfügung, um eine bessere Integration durch Sprachkurse und Grundbildung sowie Vorbereitung auf ein Hochschulstudium zu ermöglichen. Hinzu kommen Bundesmittel für Flüchtlinge in Höhe von 30 Millionen Euro für den Bereich Integration durch Sprache. Weitere 700 Lehrkräfte sollen im Bereich Deutsch als Zweit- bzw. Fremdsprache qualifiziert werden. Die Einrichtungen der Erwachsenenbildung sollen für ihre Kurse im Flüchtlingsbereich eine Finanzausstattung erhalten, die eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte ermöglicht.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Fairness gebietet es, auch noch Stellung zu den Haushaltsvorschlägen der Opposition zu nehmen. Allerdings muss ich gestehen, dass mir das in diesem Jahr besonders schwer fällt. Denn, erstens, fundierte Kritik am Regierungsentwurf fehlt. Zweitens, eigene Impulse - Fehlanzeige. Drittens, kluge Ideen - nochmal Fehlanzeige.
Der Wissenschaftsetat stellt für Sie lediglich einen Steinbruch dar. Hier wollen Sie Mittel herausbrechen, um in anderen Bereichen aufzustocken. Das macht mir Sorge und den Beschäftigten der Hochschulen mit ihren Personalräten und Gewerkschaften, den Studierenden und ihren ASten oder den Gleichstellungsbeauftragten ebenso.
Bei dem Thema Gleichstellung möchte ich kurz beispielhaft verweilen. Hier wollen sich offenkundig die Herren und die Damen von der FDP mit einer Streichung von über 700 000 Euro bei der Chancengleichheit von Frauen in Forschung und Lehre kluge Konkurrenz vom Leibe halten.
(Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Das wa- ren nur die Herren! Die haben sich durchgesetzt! - Christian Dürr [FDP]: Wenn man so platt argumentiert, ist man bei Rot-Grün schon richtig!)
überwiegend von androzentristischen, von männerzentrierten, Grundannahmen geprägt. Hier hat die Frauen- und Geschlechterforschung gezeigt, dass es anders geht und dass es wesentliche Ergebnisse zeitigt, wenn man sich mit dem Thema Frauen- und Geschlechterforschung beschäftigt. Das werden wir weiterhin tun.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Sie wollen den Unis Vorschriften machen! Das ist die Wahrheit!)
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen weiteren Punkt im Haushalt des Einzelplans 06 hinweisen, der der SPD und den Grünen besonders wichtig ist. Die Landesregierung hat beschlossen, im Geschäftsbereich des MWK zum 20. Juni 2016 eine Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung einzurichten. Hierfür werden jährlich 900 000 Euro bereitgestellt. Wir korrigieren mit dieser Haushaltsentscheidung einen schwerwiegenden Fehler der alten schwarz-gelben Landesregierung, die die Landeszentrale für politische Bildung seinerzeit aus ideologischen Gründen aufgelöst hat.