Moment, Herr Thiele, bevor Sie wiederholen! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, diese Aktuelle Stunde in einem vernünftigem Umgang zu Ende zu bringen. Jetzt hat nur Herr Kollege Thiele das Wort. Bitte!
Ich wiederhole: Ich habe den Sachverhalt, dass man nach der Loyalität einzelner Betroffener fragen kann, vor dem Hintergrund dessen ins Feld geführt, was wir bei der Demonstration in Köln erlebt haben. Ich finde, das ist eine legitime Sichtweise, wenn man sie auf den Einzelfall bezieht und nicht generalisiert - und Letzteres habe ich nicht getan.
Sie wiederum generalisieren diesen Hinweis mit Ihrer Replik, mit Ihren Zwischenrufen, mit Ihren Hinweisen auf David McAllister, dem niemand hier im Raum auch nur im Ansatz ein Loyalitätsproblem mit dem Land Niedersachsen oder der Bundesrepublik Deutschland unterstellen kann.
(Starker Beifall bei der CDU und Zu- stimmung bei der FDP - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Hey! Hey! - Anja Piel [GRÜNE]: Wenn Sie sich für andere Leute auch so einset- zen würden, dann wäre es wirklich dankenswert! - Weitere Zurufe)
Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat Herr Thiele die Möglichkeit, in Ruhe im Plenarsaal seinen letzten Satz zu sagen.
(Johanne Modder [SPD]: Aber er muss uns nicht anschreien! - Jens Nacke [CDU] - zur SPD -: Vielleicht bringt ihr eure zweite Reihe mal unter Kontrolle! Diese Schmidts usw. müs- sen das mal lernen! Ihr habt doch auch gute Leute!)
Ich meine, es täte diesem Haus besser, über die integrationspolitischen Fragen der Gegenwart zu reden, anstatt eine parteipolitisch geprägte Diskussion über einen Doppelpassbeschluss zu führen, der knapp genug auf einem Bundesparteitag der CDU gefasst wurde. Im Kern müssen wir hier über etwas ganz anderes sprechen, nämlich darüber, warum Sie den § 12 a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht nutzen wollen. Damit werden Sie in Niedersachsen ein langfristiges, auf Dauer angelegtes Integrationsproblem verursachen, über das wir hier noch Jahre sprechen werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Thiele. - Nun hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Piel. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Politikerinnen und Politiker benutzen wir gerne Metaphern. Beim Thema der heutigen Aktuellen Stunde dominieren die Bezüge zu Leibesübungen. Auf die „Rolle rückwärts“, den Titel dieses Antrags zur Aktuellen Stunde, möchte ich gleich eingehen. Beginnen möchte ich mit dem „Doppelpass“; denn das, was wir beim CDU-Parteitag erlebt haben, ist ein Musterbeispiel des Passspiels.
Als Erstes frage ich mich: Auf welches Tor wird eigentlich gespielt? - Auf das der betroffenen Menschen, die wegen nichts und wieder nichts zu einer Entscheidung gezwungen werden sollen, weil die CDU, wie wir eben von Herrn Thiele bestätigt bekommen haben, zwar mit knapper Mehrheit, aber eben doch entschieden hat, dass zwei Pässe ein Loyalitätskonflikt sind - mit einigen Ausnahmen, wie wir eben gehört haben?
Ehrlich gesagt, Herr Thiele und liebe CDU, auf das Tor wird doch gar nicht gespielt, und wenn doch, dann eher so nebenbei. Ich glaube, hier geht es um Symbolpolitik. Die kleine Gruppe der Betroffenen wird nur angespielt, damit die CDU ihrer eigenen Vorsitzenden und Kanzlerin eins auswischen kann - und auch dem Koalitionspartner, der SPD,
mit dem man sich eigentlich schon geeinigt hatte. Das, meine Damen und Herren, ist nicht nur ein Eigentor, es ist auch schäbig.
Dabei geht es mir gar nicht so sehr um die Kanzlerin und auch nicht um den Frieden in der Großen Koalition. Nein, Sie setzen mit Ihrem Richtungsstreit nicht nur das Vertrauen derjenigen aufs Spiel, die sich nach Meinung der CDU entscheiden müssen, sondern Sie verunsichern auch alle übrigen Menschen im Land, denen Sie weismachen wollen, dass sich mit der doppelten Staatsangehörigkeit gerade ein unglaublich relevantes Problem auftut - aber das tut es nicht.
Kommen wir zur zweiten Frage - auch sie ist sehr spannend -: Wer spielt hier eigentlich mit wem den Doppelpass? - Ich sage Ihnen, es ist die rechte Sturmspitze der AfD, die Jens Spahn die Steilvorlage auf Merkels Tor gegeben hat. Die CDU ist nämlich inzwischen getrieben. Das haben wir auch bei Herrn Thieles Rede hier eben eindrucksvoll gemerkt: Er hat gesagt, dass eine Debatte über den Doppelpass eine Schaufensterdebatte sei.
In der CDU glauben offenbar viele, dass Sie sich den Ball nur oft genug mit den Populisten hin- und herspielen müssen, damit - - - Ja, wofür eigentlich? Weil Sie annehmen, dass am Ende der AfD die Luft ausgeht oder vielleicht doch Ihrer Kanzlerin?
Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, ich nehme Ihnen nicht ab, dass es Ihnen um die doppelte Staatsbürgerschaft geht. Nein, Sie haben einfach Angst vor den nächsten Wahlen, Sie haben Angst vor den unzufriedenen Mitgliedern in der eigenen Partei, und einer knappen Mehrheit unter Ihnen fehlt der Mut, sich auf eine Gesellschaft einzulassen, die sich bereits gewandelt hat.
Dass die Kanzlerin Merkel nun die Beschlüsse des eigenen Parteitages nicht umzusetzen will, begrüße ich inhaltlich ausdrücklich. Über die innere Ver
fasstheit Ihrer Partei sagt das allerdings nichts Gutes. Angela Merkel hat außerhalb ihrer eigenen Partei inzwischen offenbar mehr Fans als in der eigenen CDU. Statt gemeinsam mit ihr den Weg in eine offene Gesellschaft mit Toleranz und Integration beherzt anzutreten, verspielen Sie als Christdemokraten diese große Chance. Sie überlassen nicht nur die Menschen ihrer Angst vor dem scheinbar Fremden, Sie schüren diese Ängste auch noch.
Bemerkenswert finde ich dazu auch die Aussagen Ihres designierten Spitzenkandidaten, Herrn Althusmann - Herr Thiele hat uns ja eben eindrucksvoll bestätigt, dass er das genauso sieht -, der Beschluss sei zwar ein Thema für Koalitionsverhandlungen für die Zukunft, er eignet sich aber nicht für den Wahlkampf.
Kündigt hier bereits jemand an, sich im Wahlkampf um schwierige Fragen zu drücken, nur um dann womöglich nach einem Wahlsieg unliebsame Themen schnell abzuarbeiten? Will Herr Althusmann die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen oder will er sie nicht abschaffen?
Um jetzt wieder zu uns zurückzukommen: Ähnlich verhält es sich ja auch mit Ihrer Sympathie für die Verträge mit den muslimischen Verbänden. Sie, Herr Thümler, sagten selbst, dass solche Verträge wichtig sind - und jetzt blockieren Sie sie doch offensichtlich nur, um im Augenblick Härte zu demonstrieren
oder, Herr Thümler, in der Hoffnung, dass Sie nach der Wahl 2018 diese Verträge in eigener Regie abschließen können - was es auch nicht besser macht.
(Ulf Thiele [CDU]: Warum unter- schreiben Sie denn nicht? - Zuruf von der CDU: Unterschreiben Sie doch!)
Sie spielen Ihre Spielchen zulasten der Betroffenen. Wären Sie einfach reaktionär, wäre das schon schlimm genug, aber wir könnten damit umgehen.
Aber nein, Sie verfolgen ein machtpolitisches Kalkül. Ob das aufgeht, ist die eine Frage. Ob es redlich ist, ist allerdings keine Frage. Es ist zynisch.
Noch einmal zur „Rolle rückwärts“: Davon würde ich Ihnen aus verschiedenen Gründen abraten. Der Wichtigste ist, dass Sie damit alle diejenigen im Regen stehen lassen, die sich in Deutschland und in Niedersachsen längst für eine offene Gesellschaft entschieden haben, diejenigen, die Solidarität für ein Land und die Selbstverpflichtung zur Verteidigung seiner Werte und seiner Demokratie eben nicht daran messen, ob ein Mensch ein oder zwei Pässe besitzt.
Und Sie lassen auch die zurück, die sich in verändernden Zeiten auf eine verlässliche Politik für mehr Menschlichkeit setzen. Ob das klug ist? - Das zu entscheiden, überlasse ich Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Piel. - Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Pistorius. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag 2013 hatte sich die Bundesregierung aus CDU und SPD auf einen wichtigen Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft geeinigt. Die sogenannte Optionspflicht - ohnehin schon ein merkwürdiger und in sich widersprüchlicher Begriff - für Kinder ausländischer Eltern, die hier geboren und aufgewachsen sind, sollte abgeschafft werden. Das war ein richtiger Schritt.